26.07.2021

Ausstieg aus grüner Diskussionsverweigerung

Von Mona Aranea

Wie es durch die Coronakrise zum Bruch mit ihrer Partei kam, berichtet eine ehemalige Grüne aus Mönchengladbach. Wegen ihres Protestengagements verlor sie zudem ihren Arbeitsplatz.

Die Grünen waren seit Kindertagen meine politische Heimat. Im Grundschulalter sammelte ich Unterschriften gegen den Walfang und gegen die Abholzung des Regenwaldes. Mit zwölf Jahren gründete ich eine Greenpeace-Kindergruppe („Greenteam“) in Mönchengladbach – wir setzten uns unter anderem für den Schutz von Robben ein, und natürlich gegen Atomkraft. Ich wollte Gutes tun. Als Jugendliche kam ich zur Grünen Jugend und unterstützte den rot-grünen Wahlkampf im Jahr 2002. Mir gefiel, dass Bundeskanzler Schröder versprach, sich an dem anstehenden Kriegsabenteuer der Amerikaner im Irak nicht zu beteiligen. Gemeinsam mit Kirchenvertretern organisierte ich eine Demonstration gegen den Irakkrieg, an der sich rund tausend friedensbewegte Mönchengladbacher Bürger beteiligten. Wir ließen Luftballons steigen als Zeichen des Friedens. Wir waren die Guten.

Ich beteiligte mich an Schulstreiks gegen den Krieg und protestierte zusammen mit der Antifa gegen die Gründung der rechtsextremen Partei ProNRW. Wir waren die Anständigen. Wie viele junge Grüne wurde ich aktiv in der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung, beteiligte mich an Protesten gegen die Welthandelsorganisation in Genf und saß in Heiligendamm in der friedlichen Blockade gegen den G8-Gipfel. Wir waren die Gegner des neoliberalen Washington-Konsens und die Verteidiger des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Wir waren demokratische Weltbürger mit Sinn für Fairness und sozialen Ausgleich. Ich gehörte dazu. Ich fühlte mich gut.

Durch Corona in die Bezirksvertretung

Im Zuge der Kommunalwahl 2020 wurde ich Mitglied im Stadtteilparlament (einer so genannten Bezirksvertretung) Mönchengladbach-Ost. Mein Mandat in der Bezirksvertretung verdanke ich den Mönchengladbacher Grünen – und der globalen Pandemiepolitik. Im März 2020 gestattete mein damaliger Arbeitgeber, die Universität Cardiff in Großbritannien, allen wissenschaftlichen Mitarbeitern das durchgehende Arbeiten im Home Office. Gleichzeitig wurden die universitätseigenen Bibliotheken auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Universität ohne Bibliotheken ist wie ein Krankenhaus ohne Pfleger, oder eine Demokratie ohne Gewaltenteilung. Nicht zu gebrauchen. In Cardiff hielt mich nichts mehr – ich hatte meine Kinder lange genug dem Schimmel in unserer Stadtwohnung, dem miserablen britischen Schulessen, und meiner ständigen Abwesenheit ausgesetzt.

Nach zehn Jahren als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Dozentin an verschiedenen Universitäten im Ausland kehrte ich zurück ins heimatliche Rheinland. In Mönchengladbach fand ich eine garantiert schimmelfreie Wohnung im Haus meiner Eltern, familiäre Unterstützung bei der Kinderbetreuung, und einen grünen Kreisverband im politischen Aufwind. Die Grünen nahmen mich wohlwollend und voller Vertrauen wieder in den Kreis der Aktiven auf. Im Kommunalwahlkampf wetterte ich gegen den Lobbyismus in Brüssel, umarmte meine Parteifreunde angstfrei zur Begrüßung und hinterfragte gelegentlich den Aussagewert von absoluten Zahlen ohne Referenzwert. Ich stieß auf wenig Resonanz, übte mich in Geduld, und hielt rücksichtsvoll Abstand, wo dies gewünscht wurde. Meine geblümte Alltagsmaske trug ich am Infostand grundsätzlich unter der Nase. Man ließ mich gewähren. Viele Grüne sind eben doch toleranter als ihr Ruf.

„Mit einem Bilanzierungstrick verschieben die Städte und Gemeinden die Kosten der Pandemiepolitik, und damit die demokratische Debatte über Gewinner und Verlierer, in die Zukunft.“

Die Grünen schnitten bei der Kommunalwahl in Mönchengladbach erfolgreicher ab als je zuvor und mussten entsprechend viele neue Mandatsträger integrieren. Auch Führungspositionen mussten besetzt werden. Ich sah eine Chance, mich nützlich zu machen. Die nun vierköpfige Grünen-Fraktion im Stadteilparlament ernannte mich nach der Wahl zu ihrer Vorsitzenden. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wählten mich außerdem mit großer Mehrheit zur Stellvertreterin des SPD-Bezirksvorstehers. Die Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern lief gut. Die Atmosphäre in der Mönchengladbacher Bezirksvertretung Ost war und ist eher kollegial als von Parteienkonkurrenz geprägt. Als unterste Ebene der Bürgervertretung sind wir nah dran an den Menschen in der Stadt, und sensibel für ihre Bedürfnisse und Interessen. Meine naiv-demokratische Herangehensweise an mein lokalpolitisches Mandat stieß bald auf die raue Realität der Pandemiepolitik, die unsere Gesellschaft unerbittlich spaltet und destabilisiert. Im Dezember 2020 zeigten sich erste Risse in der grünen Fraktion im Stadtteil Mönchengladbach-Ost.

Pandemie und grüne Moral

Ich startete einen Versuch, die Pandemiepolitik vorsichtig vor Ort zu hinterfragen. Die pandemische Finanzpolitik der Bundesregierung hat fatale kommunale Auswirkungen wie Geschäftsinsolvenzen, Arbeitslosigkeit, Verschuldung. Aller Widerstand ist lokal, dachte ich. Anlässlich der Verabschiedung des kommunalen Haushaltes schrieb ich eine Haushaltsrede, in der ich das Coronaisolationsgesetz des Landes kritisierte. Das in der Öffentlichkeit völlig unbekannte Gesetz erlaubt den Stadtverwaltungen, „pandemiebedingte“ Mehrkosten und Einkommenseinbußen (vor allem die stark verringerten Gewerbesteuereinnahmen) im kommunalen Haushalt für mehrere Jahre zu „isolieren“, also aus der Bilanz herauszurechnen. Mit diesem Bilanzierungstrick verschieben die Städte und Gemeinden die Kosten der Pandemiepolitik, und damit die demokratische Debatte über Gewinner und Verlierer, in die Zukunft. Ich fand, das ist Politik für Feiglinge.

Meine Fraktion war mehrheitlich der Meinung, Kritik an bundes- und landespolitischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sei auf lokaler Ebene unangebracht. Es knirschte. Ich gab nach, und entfernte die Kritik am Coronaisolationsgesetz aus meiner Rede. Ich wollte Politik machen: Kompromisse finden, dicke Bretter bohren, den Marsch durch die Institutionen gehen. Ich stellte erfreut fest, dass die grünen Mitglieder in einem anderen Mönchengladbacher Stadtteilparlament in ihrer Haushaltsrede die Bilanzierungstricks des Coronaisolationsgesetzes kritisch erwähnten. Es gibt eben überall solche und solche. Mein neuer Job in einem Düsseldorfer Forschungsinstitut lenkte mich ab von den grünen Querelen. Ich wollte geduldig bleiben. Aber dann kam die Sache mit dem Sportlehrer.

Ein Lehrer an der Schule meiner siebenjährigen Tochter bestand eines Tages im März 2021 darauf, dass alle Kinder im Sportunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung trügen. Der Sportunterricht fand draußen statt, bei angenehmen Temperaturen. Natürlich mit Abstand. Trotzdem bestand der Lehrer durchgehend auf den Masken. Ein Kind wurde in jener Unterrichtsstunde auf die Bank verwiesen – seine Maske war dreimal unter die Nase gerutscht. Dieses Kind war nicht meines, aber es hätte meins sein können. Wie viele andere Mütter begann ich mich zu fragen, wo Infektionsschutz aufhört und Gewalt gegen Schutzbefohlene beginnt. Kurz darauf folgte die durchgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Unterricht. Plötzlich sah ich immer mehr Kinder mit FFP2-Masken. Jeder Handwerker weiß: FFP2-Masken sind Arbeitsschutzmittel für Erwachsene und gehören nicht auf Kindergesichter. Aber Grüne sind eben keine Handwerker. Grüne sind Lehrer, Beamte, Rentner, Akademiker. Auf einem Treffen legte ich Mitgliedern meiner Fraktion einen Regenbogen vor, gemalt von meiner Tochter. Meine Tochter hatte darunter geschrieben: „Masken sind nicht gesund.“ Allgemeines Schulterzucken. Wir dürften eben die Intensivstationen nicht überlasten.

„Die Grünen verweigerten jede Diskussion.“

Grüne Politik ist Politik für das große Ganze. Sie ist daher moralisch grundsätzlich über jeden Zweifel erhaben. Als ich meine Grünen-Fraktion im April 2021 mit den Auswirkungen der Pandemiepolitik auf das Leben meines Kindes konfrontierte, hatte der Stadtrat gerade auf Initiative der Grünen den kommunalen Klimanotstand ausgerufen. Der grüne Kreisverband war und ist damit beschäftigt, von Mönchengladbach aus das Weltklima zu retten. Mein Anliegen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Rechte unserer Kinder vor Ort in Mönchengladbach zu verteidigen, erschien meinen grünen Mitstreitern anmaßend und abwegig. Die Grünen haben keine Zeit für Kinderkram – oder für legislative Details. Partei und Fraktion verweigerten jede Diskussionen über das Coronaisolationsgesetz, das Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, die Auswirkungen der Personaluntergrenze in Krankenhäusern, oder die NRW-Corona-Betreuungs-Verordnung.

Protest und Konsequenzen

Ich diskutierte die Pandemiepolitik also außerhalb der Grünen Partei, in Elternnetzwerken und auf Kundgebungen. Ich schloss mich einem lokalen Bürgerspaziergang maßnahmenkritischer Menschen an. Die Lokalpresse fragte mich daraufhin, ob meine Teilnahme an politischen Kundgebungen mit meinem politischen Mandat vereinbar sei. Ich überhörte die demokratietheoretische Provokation und antwortete mit einem freundlichen: „Ja, klar“. Alle lokalen Mandatsträger in Mönchengladbach unterschreiben bei Mandatsantritt die folgende Selbstverpflichtung: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ So einfach, so klar. Dachte ich.

Die Grünen Mönchengladbach distanzierten sich öffentlich von meiner Kritik an den Infektionsschutzmaßnahmen. Ich bemühte mich um Bescheidenheit und Versöhnung. Ich trat zurück von meinen Ämtern als stellvertretende Bezirksvorsteherin und Fraktionsvorsitzende im Stadtteilparlament. Einzelne grüne Mitglieder verlangten eine sachliche Aussprache zur Pandemiepolitik. Stattdessen organisierte der grüne Kreisverband eine Mitgliederversammlung zum Thema „Verhalten einzelner Mitglieder“. Ein inhaltsleeres Tribunal zur Verurteilung der Abtrünnigen. Als letzter Versuch, die Debatte zu versachlichen, entzog ich dem grünen Mob sein menschliches Opfer. Ich trat nach fast zwanzig Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus. Ich blieb trotzdem Mitglied der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Ost, zum – verständlichen – Unmut des Grünen-Kreisverbandes. Ein Mandat ist immer persönlich, und kann nur abgetreten, nicht aber entzogen werden. Die grüne Partei hat nun eine Stimme weniger im Stadtteil. Meine Aufwandsentschädigung  von knapp 250 Euro im Monat trete ich in guter grüner Tradition weiterhin zur Hälfte ab, und zwar an den Verein Eltern stehen auf, der Eltern Hoffnung, Rat, und eine Stimme gibt. Meine politische Arbeit bleibt ökologisch, sozial, gewaltfrei und demokratisch. Ob das noch grün ist, weiß kein Mensch.

„Ich fühle mich nicht (mehr) als Opfer eines übermächtigen autokratischen Zeitgeists.“

Ich glaube, in unseren Stadträten, Bezirksvertretungen und Stadtverwaltungen gibt es jede Menge überzeugte Demokraten. Diese Menschen entmutigen die realpolitischen Machtverhältnisse, die berechtige Sorgen vor sozialer Ausgrenzung und der damit drohende Einkommensverlust. Die Teilung der Gesellschaft und der Politik in treue Regierungsanhänger und radikale Corona-Leugner ist so schmerzhaft wie abwegig. Die meisten Menschen stehen schließlich ganz wo anders, nämlich irgendwo dazwischen. Ich mache da nicht mehr mit. Ich erwarte aber von niemandem, dass er meinen Weg geht.

Mit meinem öffentlichen Auftreten auf Kundgebungen gegen das Maßnahmenregime stieg unvermeidlich der Druck am Arbeitsplatz. Ich befand mich noch in der Probezeit – die Kündigung und der entsprechende Verlust meiner beruflichen Stellung als Wissenschaftlerin trafen mich weder überraschend noch unvorbereitet. Ich habe Glück, denn ich habe finanzielle Rücklagen, familiäre Unterstützung und ein unerschütterliches Selbstbewusstsein. Ich fühle mich nicht (mehr) als Opfer eines übermächtigen autokratischen Zeitgeists. Ich bin Teil einer demokratischen Opposition im Aufwind, die in die Parlamente drängt. Bislang bin ich das einzige Mitglied in meinem Stadtteilparlament, das offen die Pandemiepolitik kritisiert, inzwischen als Einzelvertreterin der neuen Partei dieBasis. Ich bin allein. Aber ich bin noch da.