Wie sollen wir mit den ISIS-Rückkehrern umgehen?

Machen wir es uns zu leicht, wenn wir ISIS-Kämpfer aus der Gemeinschaft der Staatsbürger ausschließen? Oder wäre es im Gegenteil ein Ausdruck großer Oberflächlichkeit und Beliebigkeit, jeden als Bürger zu akzeptieren?

Bei vielen heiß umstrittenen Debatten geht es im Kern um unser Verständnis von Staatsbürgerschaft.  So z.B. bei der Frage, ob Migranten ein Recht auf schnellere Einbürgerung haben sollten, und wenn ja warum. Besonders deutlich wird dies aber auch im Streit darüber, wie mit den Hunderten von ISIS-Kämpfern bzw. Unterstützern umzugehen ist, die in ihre alten Heimatländer zurückkehren wollen. Sollen sie weiterhin als Staatsbürger aufgenommen werden, obwohl sie ihrem Land und seinen Werten faktisch den Kampf erklärt haben? Die dänische Regierung verneint diese Frage und hat angekündigt, Kämpfern die über eine doppelte Staatsangehörigkeit verfügen, nicht mehr als Bürger im eigenen Land aufnehmen zu wollen. Auch die Bundesregierung will ISIS-Kämpfer mit Doppelpass in Zukunft die Staatsbürgerschaft entziehen.

Kritiker dieser Politik werfen den Regierungen vor, es sich zu leicht zu machen.  Der Entzug der Staatsbürgerschaft sei ein schwerwiegender Eingriff in die Bürgerrechte und dürfe nur in „absoluten Einzelfällen“ erfolgen, meint z.B. Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Statt sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollten Kriegsverbrecher vor deutschen Gerichten angeklagt werden. Andere widersprechen und weisen auf die hohen Kosten und die juristischen Schwierigkeiten hin, die damit verbunden sind. 

Doch die eigentliche Frage, die sich hinter dem Streit verbirgt, ist die nach dem Sinn und Zweck der Staatsbürgerschaft: Was heißt es, Bürger oder Bürgerin eines Landes zu sein? Welche Rechte und Pflichten sind damit – sowohl für den Einzelnen als auch den demokratischen Staat – verbunden? Machen wir es uns zu leicht, wenn wir ISIS-Kämpfer aus der Gemeinschaft der Staatsbürger ausschließen? Oder wäre es im Gegenteil ein Ausdruck großer Oberflächlichkeit und Beliebigkeit, jeden als Bürger zu akzeptieren? Wie ist mit den ISIS-Kämpfern umzugehen?

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über diese Fragen zu diskutieren. Eintritt: frei!

Referenten

• Sabine Beppler-Spahl, Vorsitzende Freiblickinstitut, Autorin von „Brexit - Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“
• Marek Felten, Geograph, Gründungsmitglied der Initiative „Ehrlos statt Wehrlos“
• Erol Özkaraca, Rechtsanwalt, bis 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin für die SPD (angefragt)

Leseempfehlung

Umgang mit Dschihadisten: „Pläne für Passentzug stoßen auf Kritik“, in: Tagesschau.de, 04.03.2019