01.05.2000

Zur Sache

Von Thomas Deichmann

CDU- UND HAIDER-BASHING

Folgenschwere Trends, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder thematisiert haben und deren Durchsetzung wir mit Sorge kommentierten, haben in den letzten Monaten bedrohliche Gestalt angekommen. Ausgelöst durch die CDU-Spendenaffäre und die Wahl von Haiders FPÖ in Österreich, scheinen die politischen ”Eliten” in Europa endgültig von allen guten Geistern verlassen. Der gleiche moralisierend daherkommende, destruktive Impuls, der im vergangenen Jahr geltendes Völkerrecht mit einem NATO-Knopfdruck eliminierte, zeigt sich nun auch in der EU- und Innenpolitik.

Da Politikern vollends die Fähigkeit abhanden gekommen ist, der Gesellschaft Orientierung und glaubwürdige Zukunftsvisionen zu präsentieren, bleibt ihnen heute anscheinend nicht mehr übrig, als von einer moralischen Entrüstung zur anderen zu hecheln. Sie versuchen sich so als Vorkämpfer für eine ”Wertegemeinschaft”, die sie Schritt für Schritt selbst zerstören. Letztes Jahr mussten erst Serbien und Montenegro dran glauben, später agierten sie fiebrig gegen Spendensümpfe und schließlich formierte man sich gegen den vermeintlichen ”Austrofaschismus”.

Solcher Aktivismus hat nichts mit politischer Führung im herkömmlichen Sinne zu tun. Es geht vielmehr um die Postulierung engstirniger Geisteshaltungen und rückwirkende Anbiederung an solche im Volke, um sich bürgernah geben zu können. Mal werden zu diesem Zwecke Bomben gefeuert, dann werden bewährte diplomatische Prinzipien innerhalb Europas und ebensolche im nationalen parlamentarischen System torpediert. Schließlich sind auch andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens davon betroffen – nachzulesen in früheren und kommenden Ausgaben von Novo. Auf jedes Phänomen reagieren Politiker heute mit planloser Destruktion – ohne es zu merken. Dem europäischen Integrationsprozess und dem Parlamentarismus hier zu Lande wurde dadurch bereits gehöriger Schaden zugefügt, und man sollte nicht glauben, dass dieser Aktivismus weniger destruktiv wirkt als NATO-Bomben – freilich auf anderer Ebene.


Wenn heute eine Gefahr für das demokratische Europa existiert, dann liegt sie sicher nicht in Belgrad, bei Haider oder in des Altkanzlers schwarzen Konten. Vielmehr geht sie von einer politischen Klasse aus, die irrationale Stimmungen politisiert und aufheizt, um sich selbst als Moralapostel profilieren zu können.
Doch nur wenige Kommentatoren scheinen willens oder in der Lage, sich von diesem fauligen Zeitgeist zu lösen. Vielmehr werden uns nach wie vor Militarismus als Humanitarismus, Kriegspropaganda als Wahrheit und Demokratiedemontage als Reformwerkstatt präsentiert. In unserem Schwerpunkt SYSTEMWANDEL IN EUROPA haben wir Texte zusammengetragen, die andeuten, wohin die Reise geht.

Um vorab eine Frage zu klären: Novo ist selbstverständlich kein Organ eines neuen elitären Konservatismus. Im Gegenteil: Wir stehen für die fortschreitende Emanzipation der Gesellschaft und die Mündigkeit der Bürger. Aber wir setzen dabei auf das Potential einer zivilen Gesellschaftsordnung und nehmen uns die Freiheit, Kräften, die Errungenschaften auf diesem Weg alternativlos zerpflücken, mit Kritik und Analyse zu begegnen.


Eine anregende Lektüre wünscht


Thomas Deichmann
Chefredakteur