01.01.2007

Wo ist die Freiheit geblieben?

Analyse von Sabine Reul

Auch ein Rauchverbot mag politisch wertvoll erscheinen. Schließlich haben wir schon Schlimmeres erlebt. Doch ist das die neue Politik des 21. Jahrhunderts?

Verboten war der Tabakkonsum zuletzt im 17. Jahrhundert als „heidnische Sitte“. Doch ernsthaft geahndet wurde er nicht, unter anderem wohl, weil das Verbot sich geringer Legitimität erfreute, denn der Adel war von ihm ausgenommen. Richtig in Schwung kam das Rauchen in den Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts, vor allem im zweiten, als die Zigarettenration oft den schwerer herbeizuschaffenden Nahrungsnachschub ersetzen musste und dann in den chaotischen Nachkriegsjahren zur härtesten Währung avancierte. Nach dem Krieg war das Rauchen neben Käfer, Motorrad und Transistorradio Symbol der neuen Freiheit der sich anbahnenden Konsumgesellschaft, aber auch der Frauenemanzipation und gewisser spielerisch verruchter Attitüden einer freudigeren Ära. Kein Nachrichtenstudio und kein Hollywoodstreifen, in dem damals der blaue Dunst das Interieur nicht in den anheimelnden Schleier des universellen Lasters hüllte. Und das soll uns nun alles wieder ausgetrieben werden?
Mit der Einführung eines Rauchverbots im Sommer 2007 setzt die Bundesregierung nun auch in Deutschland die Vorgaben der Europäischen Union um, deren Gesundheitskommissar Markos Kyprianou bis 2009 ein vollständiges Verbot des blauen Dunstes im öffentlichen Raum erreichen möchte. Weil er ungesund ist? Dafür spricht ohne Zweifel vieles. Weil wir alle bessere Menschen werden sollen? Nun ja, möglicherweise wird auch daran gedacht. Weil wir kostengünstiger werden sollen? Dafür spricht ausgesprochen viel, denn im Kontext der Rauchdebatte steht vor allem immer wieder die horrende Zahl von 20 Mrd. Euro im Raum, die das Laster jährlich europaweit allein an Gesundheitskosten verschlingen soll.

Zwei Aspekte der ganzen Sache sind schon auf den ersten Blick befremdlich. Wenn man schon ein so pauschales Verbot einer populären Gewohnheit erlassen möchte, wäre es doch wünschenswert, man lieferte wenigstens eine klare Begründung mit, die das Ganze in einen geistigen Zusammenhang zu stellen vermag, der den Verzicht auf das Laster erträglich, ja sogar erstrebenswert erscheinen lässt, statt mehrerer halbherzig diffuser Argumente à la: „zu teuer“, „zu ungesund“, „zu unzumutbar für Nichtraucher“. Zudem stellt sich die noch bohrendere Frage: Hat denn die Politik angesichts der vielen denkbaren Dinge, die zu tun wären, nichts Besseres zu tun?
Wenn schon zum ersten Mal seit dem 17. Jahrhundert in diese weit verbreitete persönliche Angewohnheit so drastisch eingegriffen wird, dann sehnt sich der halbwegs aufgeweckte und Erleuchtungen jederzeit aufgeschlossene Zeitgenosse nach wenigstens einem Quäntchen inspirierender Sinnhaftigkeit, denn schließlich soll er beim sauer verdienten Diner im Restaurant sein Gläschen Wein rauchfrei ein- und mit der Zigarette wie ein geprügelter Hund im unwirtlichen Hauseingang Platz nehmen.
Das Rauchen ist ungesund – keine Frage. Es sein zu lassen oder auch gesellschaftlich zu ächten, ist folglich ohne Weiteres bedenkenswert. Aber schlechte Gewohnheiten lassen sich auf unterschiedlichste Weise begrenzen. Ihr Einfluss wird im günstigen Fall durch alternative Vorbilder oder Interessen eingedämmt, durch die sittliche Ablehnung in der Familie, unter Freunden und Kollegen, oder durch den persönlichen Wunsch, eine in mancher Hinsicht unerfreuliche Angewohnheit abzulegen. Wie auch immer: In einem zivilisierten Gemeinwesen sind solche Dinge der freien Entscheidung und Aushandlung von Leuten untereinander überlassen. Dass man sie heute dem Diktat menschenferner politischer Apparate unterwirft, ist ein Irrweg, der sich mittelfristig als deutlich ungesünder erweisen wird als der blaue Dunst.

An sich wäre die Lösung relativ einfach. Man könnte die Entscheidung den Anbietern am Markt überlassen – schnell entstünden Raucher- und Nichtraucherlokale. Man könnte es vielleicht kommunaler angehen – wo bleibt denn auf einmal die doch so gelobte Subsidiarität? Überhaupt: Wo bleibt eigentlich die gerade in der EU-Bürokratie doch so lebhaft beschworene Zivilgesellschaft? Auf Bezirks- oder kommunaler Ebene könnten die Leute darüber abstimmen, ob sie das Rauchen aus öffentlichen Räumen gänzlich oder nur teilweise verbannt sehen möchten. Man könnte das, genau genommen, auch gleich im Lokal selbst tun. Dass die höchste Regierungsebene Angelegenheiten regeln zu müssen meint, die sich vor Ort demokratischer, freudiger, aktiver, kommunikativer und selbstbestimmter vereinbaren ließen, ist selbst dem bislang überzeugten Anhänger der repräsentativen Demokratie nicht mehr einsichtig. Irgendwie ist gerade das Rauchverbot symptomatisch für einen Trend, der auf obrigkeitliche Vorgaben in persönlichsten Bereichen auf der einen und die Dämpfung jeder gemeinschaftlichen Selbstorganisation auf der anderen Seite hinausläuft. Und dieses Politikmodell gilt es allmählich etwas grundsätzlicher, und zwar nicht nur theoretisch, sondern praktisch zu hinterfragen.

Die Sphäre des alltäglichen Miteinanders bedarf keiner Regelung durch Bundes- oder Ländergesetze – es sei denn, wir sind schon so staatsversessen, dass uns die Praxis der informellen Übereinkunft untereinander gänzlich fremd geworden ist. Dann gilt es, sie jetzt vielleicht neu einzuüben. Offenkundig hat die mehr als ein Jahrhundert währende Entfaltung des Sozialstaats neben dessen unbestreitbaren zivilisatorischen Errungenschaften auch eine Ausweitung staatlicher Interventionen hervorgebracht, die nun vor dem Hintergrund neuer globaler Entwicklungen kaum noch Augenmaß oder Grenzen zu kennen scheinen.

Von diesem Trend vollends durchtränkt ist neben der Gesundheitspolitik, in deren Feld ja das Rauchverbot fällt, die Familienpolitik der CDU-Ministerin Ursula von der Leyen, die das elterliche Verhalten unter intensivste behördliche Aufsicht stellen will. Hier ist es eher sogar noch schlimmer. Denn während man für eine wie auch immer veranstaltete Ächtung des Rauchens ja noch ein gewisses Verständnis aufbringen kann, gilt das keinesfalls für die in jüngster Zeit beliebte Kultivierung von Abscheu vor Familien weniger privilegierter Schichten, die ihre Kinder, wenn keiner aufpasst, offenbar in Verliese zu sperren und verhungern zu lassen pflegen. Die Ängste, mit denen hier gearbeitet wird, sind für eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft unerträglich. Auch hier stellt sich die Frage, ob nicht einfacher und besser Nachbarn einen geselligeren Umgang pflegen sollten, um selbst die Verantwortung für ihr Umfeld inklusive Kinder zu übernehmen.
 

„Der Hang, menschliche Autonomie und Individualität als geringwertige Güter zu behandeln, ist ein Kernelement aktueller Politik.“


Rauchen und Kinderschutz sind Fragen, die durch vernünftige und kreative Selbstorganisation menschlicher Gemeinschaften lösbar sind. Es geht um einfache Gepflogenheiten des zivilen Miteinanders, für die es keiner politischen Steuerung von oben bedarf. Doch die Politik hat offenbar ein Bedürfnis, Menschen wie seelenlose Verwaltungsobjekte handhaben zu können. Was zunächst als unerquickliche Tendenz begann, ist inzwischen ein handfestes Ärgernis. Da wird in zivile Lebensgewohnheiten so hemmungslos eingegriffen, als gehe es nur um Steuersätze oder Importzölle, die man gerade mal herauf- oder heruntersetzt. Der Hang, menschliche Autonomie und Individualität als geringwertige Güter zu behandeln, ist der Politik inzwischen zur Gewohnheit geworden. Dabei wird mit dem Hinweis auf Gefährdungspotenziale die Trennung zwischen Staat und Gesellschaft in einer Radikalität aufgehoben, dass einem Hören und Sehen vergeht. Die Effekte dieser Politik im Sinne der erstrebten Steigerung der Sicherheit und Gesundheit sind schwer zu prognostizieren. Aber eines lässt sich wohl mit Sicherheit sagen: Sie übt die Gesellschaft ein in Geringschätzung der Freiheit und damit der Menschen selbst.

Erschwerend hinzu kommt das Erlahmen der öffentlichen politischen Auseinandersetzung. Es hat zur Folge, dass dieser Trend, von juristischen Fachpublikationen abgesehen, die sich inzwischen fast als Einzige den ernsten Fragen widmen, die diese Neudefinition der Aufgaben und Handlungsweisen des Staates aufwirft, so gut wie überhaupt nicht thematisiert wird. Gesprochen wird von früh bis spät auf allen Kanälen über Rauchen oder die Vernachlässigung der Kinder, nicht hingegen über die Folgen der zunehmenden Auflösung der Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft. Die staatliche Regulierung des Individualverhaltens ist zurzeit zwar effektiv das politische Projekt des beginnenden 21. Jahrhunderts, aber man gewinnt mitunter den Eindruck, dass das keiner bemerkt.

Selbstverständlich hat der Staat die individuelle Freiheit schon immer Beschränkungen unterworfen, aber seit dem Ende des Feudalismus in Europa niemals durch diese Art forschen und hemmungslosen Zugriffs auf persönliche Lebenssphären. Dazu waren diese dem Zugriff teils zu entzogen, teils bestand gar kein Interesse daran, sich der minutiösen Regulierung des täglichen Lebens der Massen zuzuwenden. Seit 200 Jahren musste der Staat sich aber vor allem gefallen lassen, dass Eingriffe in die Freiheit an dem Kant’schen Prinzip gemessen wurden, wonach die Freiheit des Einzelnen ihre Beschränkung nur an der Freiheit der anderen erfahren sollte. Es bedeutete, Freiheit soll nicht nur so wenig wie möglich beengt werden – auch ihre Beschränkungen haben dem höheren Zweck der Entfaltung der Freiheit zu dienen.

Wenn heute von Freiheit die Rede ist, dann geschieht dies nicht, wenn wir über uns selbst reden, sondern nur dann, wenn es darum geht, anderen Ländern außerhalb des Westens vorzuhalten, ihnen gelte die Freiheit weniger als uns. Oder aber sie wird im innenpolitischen Machtkampf, wie jüngst auf dem CDU-Parteitag, ins Gespräch gebracht, um Distanz zu „zu viel“ Sozialstaat zu markieren und so innerparteiliche Querelen zu glätten. Im politischen Geschäft ist der Begriff Freiheit, kurz gesagt, ziemlich auf den Hund gekommen.

Natürlich war der Freiheitsbegriff des Aufklärungszeitalters ein Ideal; in der Praxis wurde selbst das allgemeine Wahlrecht in den westlichen Ländern erst im ersten Drittel des vergangenen Jahrhunderts vollständig eingeführt. Und es gab die bekannten Rückfälle in Barbarei. Aber die Idee der Freiheit war die Grundlage des hohen Ansehens, in dem Demokratie bis heute gehalten wird, und des Selbstwertgefühls, auch des Empfindens hoher Hoffungen und Erwartungen, deren sich Angehörige demokratischer Gesellschaften erfreuen konnten.

Der Begriff der Freiheit wird dabei oft allzu eng als rein politischer Wert aufgefasst. In Wirklichkeit ist er untrennbar mit dem Verständnis des Menschen als willens- und vernunftbegabtem Wesen verbunden. Dass allein die Menschen unter allen Wesen eben nicht nur Teil der Natur sind, sondern es ihre Natur ist, sich kraft freien Willens und der Vernunft über sie erheben zu können, ist die Erkenntnis, die dem Fortschritt aus feudaler Unmündigkeit in moderne politische Verhältnisse überhaupt erst die geistige Grundlage schuf. So hat die Aufklärung den besonderen Ort des Menschen im Universum bestimmt. Und daraus folgte die Einsicht, dass freie Entfaltung der Subjektivität, Persönlichkeit und Tätigkeit der Menschen als höchste Ziele und Werte zu gelten haben. Und für die politische Theorie hieß das, nicht der Herrscher oder der Staat, sondern die Menschen sind der Souverän.

Diese Vorstellung des Menschen als freies Subjekt, die heute so weitgehender Kompromittierung ausgesetzt ist, gilt es, neu zu beleben. Sie zu vergessen wäre erheblich schmerzlicher als der Verzicht auf den blauen Dunst.