01.08.2007
Wissenschaftsresistente Öko-Berater
Analyse von Thomas Deichmann
Wäre die physikalische Schwerkraft beim Sicherheitsnachweis transgener Pflanzen von Belang, würde vom Freiburger Verein „Öko-Institut“ vermutlich sogar diese infrage gestellt.
Manchmal braucht man etwas Zeit, um die Bedeutungstiefe von Parlamentskontroversen begreifen zu können – beispielsweise die Aufregung vor drei Jahren über vermeintlich undurchsichtige Vergabepraktiken und rasant gewachsene Ausgaben der rot-grünen Bundesregierung für externe Beratungsleistungen. Inmitten der sich zuspitzenden Krise der alten Regierungskoalition wollte die damalige Oppositionsfraktion CDU/CSU wissen, wer Auftraggeber und -nehmer für die von 1999 bis Ende 2003 verbuchten Haushaltsmittel für Berater, Gutachter und Expertenkommissionen in Höhe von satten 168,8 Mio. Euro gewesen waren. Altkanzler Gerhard Schröder aber zeigte den Konservativen die kalte Schulter, viel Aufklärung gab es nicht. Das Thema ging wieder unter.
Allerdings genügte der kurze Schlagabtausch, um den Bundesrechnungshof (BRH) zu alarmieren. Die oberste Bundesbehörde hat seither mehrere Stellungnahmen und Empfehlungen veröffentlicht, um den vermuteten Parteienklüngel trockener zu legen. Im April 2005 warf der BRH zuletzt dem Bundesumweltministerium (BMU) Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Gutachten über die Endlagerung radioaktiver Abfälle am Standort Gorleben vor. Trittins Behörde habe sich über die Gebote des Wettbewerbs, der Wirtschaftlichkeit, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz hinweggesetzt, war damals der Presse zu entnehmen. Im Januar 2007 präsentierte BRH-Präsident Prof. Dieter Engels nun die neuesten „Empfehlungen für ein wirtschaftliches und transparentes Verfahren beim Einsatz externer Berater“. In allen Fällen müssten „Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit, Erfolgskontrolle und die Beachtung des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Leistungsanbietern grundlegende Prinzipien des Verwaltungshandelns sein“, sagte er.
Durch eine kleine Anfrage der Biologin und Bundestagsabgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) ist nun ein weiterer Mosaikstein der fragwürdigen Beratergeschäfte ans Tageslicht gekommen. Anlass war die Veröffentlichung des Gutachtens im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) „Epigenetische Effekte bei transgenen Pflanzen: Auswirkungen auf die Risikobewertung“. Diese Studie war im Juli 2005 beim (1977 aus der Antiatombewegung hervorgegangenen Verein) „Öko-Institut“ bestellt worden. Ende 2006 wurde sie als amtliches BfN-Skript (Nr.187) publiziert. Es geht darin um die Frage, ob Gefahren für Mensch und Natur auszuschließen sind, wenn beim Einbringen fremder Gene in Nutzpflanzen auch unbeabsichtigte Veränderungen ihres Erbguts passieren und diese an Nachfolgegenerationen weitergegeben werden. Die Biowissenschaften sind sich einig: Solche Vorkommnisse sind bekannt und weitgehend kontrollierbar, die Grüne Gentechnik gilt entsprechend als sicher. Die Autorin des BfN-Gutachtens, Katja Moch, sieht das jedoch anders: Bei der Bewertung epigenetischer Effekte bestünden noch viele offene Fragen, weshalb die Sicherheit transgener Pflanzen nicht abschließend bewertet werden könne, meint sie. Moch stellt in diesem Zusammenhang explizit auch die Autorität der mit diesen Sicherheitsfragen betrauten und mit den renommiertesten Wissenschaftlern besetzten Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) infrage. Sie empfiehlt eine Reihe alternativer Risikoanalysen und legt nur einen Schluss nahe: Die Grüne Gentechnik sei eine gefährliche Risikotechnologie, die nicht zum Einsatz kommen dürfe.
Scharlatanerie gegen die Biowissenschaften Das aktuelle „Epigenetik-Gutachten“ ist kein Einzelfall. Als sich im September 2004 die Brüsseler Behörden um die EU-Zulassung einer transgenen Maissorte bemühten, wurden wenige Stunden vor einer Abstimmung im EU-Regelungsausschuss Zweifel an der Unbedenklichkeit dieses „Bt-Maises“ laut. Die zuständige BfN-Fachgebietsleiterin, Beatrix Tappeser, zog ein „neues Gutachten“, das von ihrer Behörde in Auftrag gegeben worden war, aus der Tasche und brüskierte damit auch die Experten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Diese hatten sich zuvor für eine Zulassungsempfehlung ausgesprochen. Die Finte klappte, bei der Abstimmung wurde abermals eine qualifizierte Mehrheit verfehlt. Was sich der Öffentlichkeit erst später offenbarte: Als Gutachter war der Lektinforscher Arpad Pusztai beauftragt worden. In der Fachwelt galt dieser längst als Scharlatan. Im August 1998 hatte Pusztai nach Fütterungsversuchen mit Ratten vorschnell von Vergiftungserscheinungen und großen Risiken durch GV-Pflanzen gesprochen. Seine Versuchsmethoden wurden als unseriös eingestuft. Der Lektinforscher verlor seinen Job am Rowett-Institut im schottischen Aberdeen und wurde zum Märtyrer und „Gutachter“ von Anti-Gentechnik-Gruppen. Auch in früheren Positionen beim Verein Öko-Institut war Tappeser mit solchen Gefälligkeitsstudien aufgefallen. So wirkte sie daran mit, dass im Februar 2000 eine transgene Bt-Maissorte der Schweizer Firma Novartis unmittelbar vor der Sortenzulassung überraschend aus dem Rennen genommen wurde. Die damalige Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) hob kurzerhand den zuvor von Wissenschaftlern erteilten Unbedenklichkeitsbescheid auf. Grundlage ihrer Entscheidung war abermals eine „neue Studie“ des Öko-Instituts. In Wirklichkeit gab es aber auch hier keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Wieder einmal hatten die Mitarbeiter des Vereins bekannte Literatur neu interpretiert. Und wieder einmal wurden die Einwände als haltlos zurückgewiesen. Die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit (ZKBS) erklärte damals angesichts der Autoritätsanmaßung, dass man sich „zutiefst desavouiert“ fühle. Doch die grünen Regierungsvertreter begannen daraufhin damit, das ZKBS „umzustrukturieren“.
Überrascht über diese Positionen aus diesem Hause war in der Wissenschaftlerwelt niemand. Der eingetragene Verein „Öko-Institut“ mit Sitz in Freiburg und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn sind nämlich bekannt für ihre Manöver gegen die moderne Pflanzenforschung. BfN-Präsident Hartmut Vogtmann gilt als ausgesprochener Gentechnikgegner und nicht zuletzt deshalb als guter Bekannter des ehemaligen Umweltministers Jürgen Trittin (Grüne). Erst auf dessen Geheiß hin war 2003 das in Sachen Biotechnologie noch als moderat geltende Umweltbundesamt (UBA) entmachtet und die Zuständigkeit bei Genehmigungsverfahren für transgene Pflanzen per Vorschaltgesetz auf das gentechnikfeindliche BfN übertragen worden.
Mit ihrer Anfrage von März 2007 wollte Happach-Kasan von der jetzigen Bundesregierung erfahren, was diese vom kurz zuvor veröffentlichten BfN-Gutachten halte. So verlangte die FDP-Politkerin eine Stellungnahme zur Forderung des Öko-Instituts, auf eine bestimmte Züchtungsmethode zu verzichten. Doch diese sogenannte „Zellkulturzüchtung“ wird seit Jahrzehnten als sichere Standardtechnik in der Pflanzenzüchtung genutzt. Ihr Verbot würde die biologische Forschung und Entwicklung um Jahrzehnte zurückwerfen, oder, wie Happach-Kasan es formulierte, wäre „genau so, als würde man bei Autos die Verwendung von Reifen kritisieren, weil es vorkommt, dass diese platzen“. Die Bundesregierung stellte in ihrer Antwort von April 2007 unverblümt klar, dass auch sie von derlei Technikfeindlichkeit nichts hält. Sie widerspricht der Auffassung von Moch, dass „unter Verwendung von Zellkulturen gezüchtete Sorten grundsätzlich weniger sicher“ seien als andere. Durchweg gibt sich die Merkel-Regierung bedeckt. Man sehe auf Grundlage der Öko-Institut-Studie „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“, heißt es.
Diese Auffassung teilt das Gros der deutschen Pflanzenwissenschaftler. Sie kennen das Thema Epigenetik und vor allem seine Instrumentalisierung für Anti-Gentechnik-Kampagnen. Dr. Jens Freitag, Leiter der Geschäftsstelle des deutschen Pflanzengenomprogramms (GABI), kritisierte kürzlich in einem Interview für das Informationsportal BioSicherheit.de die häufig dargebotene Scheinlogik von Gentechnikgegnern, dass nämlich „das Wissen um die Komplexität natürlicher Prozesse“ quasi automatisch „mit einer Zunahme eines Risikos“ einhergehe.
Die kleine Anfrage von Happach-Kasan und die Antwort der Bundesregierung stellen klar, dass sich der wissenschaftliche Erkenntnisgewinn durch das BfN-Gutachten, das unter der Ägide von Trittin in Auftrag gegeben worden war, in sehr engen Grenzen hält. Der Schluss liegt nahe, dass es nicht einmal mit dieser Intention be- und erstellt wurde, sondern das Ziel verfolgt wird, die Bürger aufzuschrecken und die Grüne Gentechnik weiter in Verruf zu bringen.
„Die Gutachtertätigkeit des ‚Öko-Instituts‘ beinhaltet keine eigene naturwissenschaftliche Forschung. Sie lässt sich eher als eklektisches Sammeln, Sortieren und Aneinanderreihen von Aussagen beschreiben, die sich gegen die Gentechnik in Stellung bringen lassen.“
In der Antwort der Bundesregierung erfährt man auch interessante Details über die Hintergründe der Studie. Das Gutachten des Öko-Instituts Freiburg hat den Steuerzahler exakt 10.661,48 Euro gekostet. Bemerkenswert ist zweierlei: Dr. Beatrix Tappeser, früher leitende Mitarbeiterin des Freiburger Vereins, dann im Zuge der genannten Trittinschen Umstrukturierungen 2003 zur Abteilungsleiterin in Vogtmanns BfN berufen, ist offenbar maßgeblich daran beteiligt gewesen, den Gutachterauftrag nicht an eine anerkannte Forschungsanstalt wie das Max-Planck-Institut für Züchtungsforschung in Köln, sondern an ihre alten Vereinskollegen in Freiburg zu vergeben.
Außerdem irritiert, dass Sachkundige bei der Lektüre des Gutachtens das Gefühl beschleicht, sehr Ähnliches von derselben Autorin schon früher vernommen zu haben. In der Tat: Im November 2004 legte Katja Moch für das Öko-Institut das „Diskussionspapier: Das überholte Paradigma der Gentechnik“ vor. Auftrageber war damals aber nicht das BfN, sondern Greenpeace Deutschland. Thema waren auch damals schon die vermeintlich gefährlichen „epigenetischen Effekte“ bei der modernen Pflanzenzüchtung. Auf einer Konferenz von Greenpeace und dem Öko-Institut und im begleitenden Reader (u.a. mit Katja Moch und Betrix Tappeser als Autoren) sind besagte „Risikofaktoren“ 2005 noch einmal beschworen worden. Grundtenor und Botschaft sind beim Greenpeace-Diskussionspapier von 2004 und beim BfN-Gutachten von 2007 nahezu identisch.
Pseudogutachten gegen die Kernenergie Nach dem gleichen Muster arbeitet das Öko-Institut in Darmstadt. Dort kümmert man sich um die Verhinderung der Kerntechnologie. Zu diesem Zweck werden als Wissenschaft getarnte Pseudogutachten verfasst. Auch in diesem Aufgabenfeld sind nach dem Regierungswechsel 1998 Ämter und Behörden „umstrukturiert“ worden. So löste Bundesumweltminister Trittin schon kurz nach seiner Vereidigung die deutsche Strahlenschutzkommission (SSK) und die Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf. Beide Institutionen sind dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) angegliedert. Trittin sorgte dafür, dass Wissenschaftler durch Atomkraftgegner ersetzt wurden. Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter warnte, dass es eine derartige Gleichschaltung bislang „nur im Sowjetreich“ gegeben habe. Hans Brunner, Präsident des Deutsch-Schweizerischen Fachverbands für Strahlenschutz e.V., monierte, dass Deutschland „das bisherige hohe Ansehen in Fachkreisen des Strahlenschutzes sehr rasch zu verlieren“ drohe. Er sollte Recht behalten. Christian Küppers vom Öko-Institut in Darmstadt wurde 1999 Mitglied der Strahlenschutzkommission (SSK) und übernahm 2001 die Leitung des SSK-Ausschusses „Strahlenschutz bei Anlagen“. Parallel dazu wurde er in den dem BMU zugeordneten Kerntechnischen Ausschuss (KtA) berufen. Erst im Dezember 2006 schied Küppers wieder aus der Strahlenschutzkommission aus. Vor seinem Karrieresprung 1999 gehörte er, wie zwei weitere nach dem Regierungswechsel in staatliche Ämter beförderte „Atomkraftexperten“, der „Gesellschaft für Strahlenschutz“ an – einer Gruppe von Atomkraftgegnern. Mit dem offiziellen Autoritätszuwachs konnte das Öko-Institut auch sein internationales Beratergeschäft ausbauen. Seine Mitstreiter bemühten sich fortan mit wachsendem Erfolg als Freiberufler, Vereinsmitglieder und Mitarbeiter staatlicher Kommissionen um die Verbreitung ihrer technikfeindlichen Agenda. Gehör fanden sie in der Schweiz, wo die Region Benken als möglicher Standort für ein nukleares Endlager im Gespräch ist. Zwischen 1990 und 2003 erstellte das Darmstädter Öko-Institut rund ein Dutzend Gutachten zu Schweizer Atomfragen. Seit einem „Benken-Gutachten“ von 2003, das unter skurrilen Umständen zustande kam und dem eklatante Fehler nachgewiesen wurden, leidet der Darmstädter Verein unter einem erheblichem Vertrauensverlust bei unseren Nachbarn. Dieses Gutachten, das die Tauglichkeit des Standorts Benken entgegen aller Expertenempfehlungen infrage stellte, wurde im Februar 2003 präsentiert. Was der Autor und Öko-Institut-Mitarbeiter Gerhard Schmidt zusammengetragen hatte, wurde jedoch schnell als haltlos zurückgewiesen. Es zeigte sich, dass der Autor nicht in der Lage war, wissenschaftliche Daten korrekt zu interpretieren. Fehlerhaft und unwissenschaftlich – so beurteilte die Schweizer Kernenergie-Sicherheitsbehörde HSK die Arbeit. Christian Küppers vom Öko-Institut ist als Mitglied der Strahlenschutzkommission (SSK) in der Schweiz ebenfalls als Privatgutachter aufgetreten. Doch das scheint normal im florierenden Beraterdasein der Öko-Netzwerke zu sein: Stephan Kurth, u.a. Co-Autor eines 2002 im Auftrag von Greenpeace erschienenen Gutachtens „Faktor Mensch“ über die Risiken Schweizer AKWs, war neben seiner Tätigkeit für das Öko-Institut auch in der BMU-Abteilung Reaktorsicherheit aktiv und Mitglied im „Ausschuss Reaktorbetrieb“ der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Der stellvertretende Geschäftsführer des Öko-Instituts Darmstadt und vielfältige Gutachter in Sachen Atomausstieg, Michael Sailer, ist überdies seit 1999 Mitglied der Reaktorsicherheitskommission (RSK) – von 2002 bis 2006 fungierte er sogar als ihr Vorsitzender. Auch wurde Sailer in den von Trittin ins Leben gerufenen „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AkEnd) beordert. Der deutsche Wissenschaftsrat legte im Mai 2006 ein Gutachten über die Arbeit des von Trittin auf Anti-Atom-Kurs gebrachten Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) vor. Der Rat legte eine lange Mängelliste vor, die keinen Zweifel daran ließ, dass das Bundesamt mit seinen vielfältigen Unterabteilungen zu einer Atomkraft-Verhinderungsagentur mutiert und seinen eigentlichen Aufgaben wie der Überwachung kerntechnischer Anlagen kaum mehr gewachsen war. Beklagt wurde in erster Linie der drastische Verlust an wissenschaftlicher Kompetenz.
Vergaberechtlich lief bei der BfN-Auftragserteilung an das Öko-Institut im Juli 2005 auf den ersten Blick alles korrekt – eine Ausschreibung gab es nicht, aber das war auch nicht zwingend vorgeschrieben. Die Frage stellt sich dennoch, warum knapp 11.000 Euro für ein Gutachten ausgegeben wurden, dessen Wert in der politischen wie wissenschaftlichen Fachwelt niemand zu erkennen vermag und dessen zentrale inhaltliche Aussagen bereits lange zuvor veröffentlicht waren. Die vom Bundesrechnungshofpräsidenten geforderte „Notwendigkeit“ und „Erfolgskontrolle“ beim Einsatz externer Berater ist hier jedenfalls nicht zu erkennen.
Prof. Hans-Jörg Jacobsen vom Institut für Pflanzengenetik der Universität Hannover vertritt diese Auffassung und hat sie im letzten Februar in seiner Funktion als Vorsitzender der Gesellschaft für Pflanzenbiotechnologie in Berlin an den Bundesrechnungshof herangetragen. Bei dem BfN-Gutachten von Katja Moch handele es sich um ein „wissenschaftlich ziemlich wertloses und eher schlampig erstelltes“ Schriftwerk und „offenbar um ein recyceltes Produkt“, das früher schon einmal auf den Markt gebracht worden sei. Der BRH möge deshalb prüfen, ob vom BfN Steuergelder verschwendet wurden und ob Beatrix Tappeser, „die lange an führender Stelle im Öko-Institut tätig war, bevor sie ins BfN wechselte, an der Vergabe des Gutachtenauftrags“ beteiligt war, forderte er. Der Bundesrechnungshof hat zugesagt, sich der Sache anzunehmen.
Jacobsen führt in seinem Schreiben aus, dass vom BfN vornehmlich Gutachteraufträge vergeben werden, durch die die gentechnikfeindliche Haltung der Bundesamtsleitung „(pseudo-)wissenschaftlich untermauert“ werden solle. Der Freiburger Öko-Verein erscheint hierfür als der perfekte Dienstleister. Ihre Zuverlässigkeit haben seine Mitglieder schon mehrfach unter Beweis gestellt. Die Gutachtertätigkeit des „Instituts“ beinhaltet keine eigene naturwissenschaftliche Forschung. In der Regel geht es darum, ausgewählte Literatur zu sichten, zu sortieren und zu interpretieren. Mit unvoreingenommener oder gar wissenschaftlicher Arbeit hat dies wenig bis nichts zu tun. Der Gutachterprozess lässt sich eher als eklektisches Sammeln, Sortieren und Aneinanderreihen von Aussagen beschreiben, die sich gegen die Gentechnik in Stellung bringen lassen.
Mitunter bringt dies auch Wissenschaftler auf die Palme, die ihre Arbeiten in den Öko-Institut-Studien falsch oder verzerrt wiedergegeben sehen. Das Gutachterergebnis scheint in seinen Grundzügen jedenfalls immer schon vor der Arbeit festzustehen. Wäre die physikalische Schwerkraft beim Sicherheitsnachweis transgener Pflanzen von Belang, würde vom Freiburger Verein Öko-Institut vermutlich sogar diese infrage gestellt.
Genutzt werden seine Studien vor allem im grünen Politikbetrieb und bei der Pressearbeit im Dienste globaler Anti-Gentechnik-Kampagnen. Zahlreiche Pflanzenforscher haben sich ob der oft beeindruckend voluminösen Studien aus Freiburg schon die Haare gerauft, weil sie sich zu Gegendarstellungen gezwungen sahen, um Luftblasen platzen zu lassen.
