01.04.2001

Wie UN-Sanktionen den Irak schleichend zu Tode foltern

Essay von Rüdiger Göbel

Zehn Jahre nach dem Golfkrieg leidet die irakische Bevölkerung, vor allem Kinder, unter dem UN-Embargo. Rüdiger Göbel zieht eine düstere Bilanz der “humanitären Intervention” zur Befreiung Kuwaits.

Es ist ein stiller Tod, den die Menschen im Irak sterben. Seit über zehn Jahren verhindern UN-Sanktionen, dass die Bevölkerung dringend notwendige Medikamente erhält. Erst Mitte Dezember 2000 beklagten die zuständigen Stellen in Bagdad einen starken Anstieg der Sterblichkeitsrate – trotz des vor vier Jahren eingerichteten UN-Programms “Öl für Lebensmittel”. Die irakische Tageszeitung El Dschumhurija berichtete am 18.12.2000 unter Berufung auf eine Studie des Gesundheitsministeriums, der Mangel an Medikamenten habe allein im November mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet. Darunter seien 7556 Kinder im Alter von unter fünf Jahren. Als ihre häufigsten Todesursachen wurden Durchfall, Erkrankungen der Atemwege und Mangelernährung genannt. Die Zahl vergleichbarer Todesfälle 1989, also vor Beginn der UN-Sanktionen, lag gerade einmal bei 258. Die Zahl der Menschen, die im gleichen Zeitraum an Herz-Kreislauf-Krankheiten, Diabetes und Krebs starben, sei von 422 im November 1989 auf 3390 im November 2000 angestiegen, hieß es aus Bagdad.

Seit dem Einmarsch irakischer Truppen in das Öl-Scheichtum Kuwait in der Nacht zum 2. August 1990 ist das Land zwischen Euphrat und Tigris auf Betreiben der USA mit den schärfsten Sanktionen konfrontiert, die je gegen einen Staat verhängt wurden. Am 6. August 1990 wurden sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 661 beschlossen – als Antwort auf einen offensichtlich völkerrechtswidrigen Schritt des Irak: die Annexion des kleinen Emirats Kuwait. Der irakische Einmarsch in das Nachbarland wurde im Sommer 1990 international einhellig verurteilt, die völkerrechtswidrigen Sanktionen hingegen sind bis heute umstritten. Doch sie bleiben weiter in Kraft.
Noch am Tag der Kuwaitinvasion war der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der USA zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen und hatte den sofortigen Rückzug irakischer Truppen und die Aufnahme direkter Verhandlungen zwischen Irak und Kuwait gefordert. Die genannte Sanktionsresolution folgte wenig später. In den folgenden Wochen wurde der irakische Staatspräsident Saddam Hussein in den hiesigen Medien zu einem Wiedergänger Hitlers stilisiert. Mit einem Mal war der einstige US-Verbündete im Krieg gegen den Iran und Empfänger großzügiger Waffenlieferungen auch aus der Bundesrepublik Deutschland “ein Diktator, der sein eigenes Volk vergast, unschuldige Frauen und Kinder”, wie es der damalige amerikanische Präsident George Bush auszudrücken pflegte. Die “humanitäre Intervention” zur Befreiung Kuwaits und der irakischen Bevölkerung von dem Bagdader Despoten wurde als alternativlos verkauft wie der Kosovokrieg der NATO im Frühjahr 1999.


Dabei gab es eine Vielzahl von Initiativen, die darauf abzielten, die Krise am Golf auf dem Weg von Verhandlungen politisch zu lösen. Saddam Hussein forderte am 12. August 1990, zehn Tage nach dem Kuwait-Einmarsch, als Verhandlungsbasis die Durchsetzung aller UN-Resolutionen zum Nahost-Konflikt. Irak werde sich aus den annektierten Gebieten zurückziehen, wenn die Mitglieder des Sicherheitsrates auch auf Israel entsprechenden Druck ausüben würden, den Palästina betreffenden UN-Entscheidungen nachzukommen, teilte er mit. Vorschläge Frankreichs, der Sowjetunion und der Arabischen Liga zur friedlichen Beilegung der Krise folgten – alle Bemühungen aber liefen ins Leere.
Das weitreichendste Deeskalationsangebot überbrachte Bagdad am 2. Januar 1991. Es beinhaltete den vollständigen Rückzug irakischer Truppen bei Respektierung der früheren Grenzen. Im Gegenzug sollten alle fremden Truppen vom Golf abgezogen werden – immerhin hatten die USA im Verbund mit den westlichen und arabischen Alliierten in den Monaten zuvor eine mehrere hunderttausend Mann starke Streitmacht in die Konfliktregion verlegt.

“Die US-Administration hatte den einstigen Bündnispartner Saddam Hussein ermuntert, Kuwait zu annektieren und damit die koloniale Grenzziehung Großbritanniens zu revidieren.”

Die internationalen Bemühungen zur Schlichtung der Krise am Golf scheiterten, eine Verhandlungslösung wurde von Washington unterminiert. Inzwischen ist bekannt, dass die US-Administration den einstigen Bündnispartner Saddam Hussein geradezu ermuntert hatte, Kuwait zu annektieren und damit die koloniale Grenzziehung Großbritanniens zu revidieren. Bagdad soll im Sommer 1990 aus Washington das Signal erhalten haben, dass sich die USA in einen möglichen Konflikt am Golf nicht einmischen würden.
Im Gegensatz zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien konnte sich die US-geführte Golfkriegsallianz vor zehn Jahren wenigstens in Ansätzen noch auf das Völkerrecht berufen. Immerhin war Bagdad in einen souveränen Nachbarstaat einmarschiert. Und doch: Die Charta der Vereinten Nationen wurde schon im Herbst 1990 derart verfälscht, dass sie zu einem “Kriegsinstrument Washingtons” wurde – so der frühere US-Justizminister Ramsey Clark in einer kritischen Aufarbeitung des Golfkrieges. Am 17. Januar 1991 begannen die USA und Alliierte mit der Operation “Desert Storm”. Hunderttausende Zivilisten und Soldaten kamen während der 42 Tage dauernden Bombardierung des Irak ums Leben.
Selbst als der Irak nach sechswöchigem Dauerbombardement eingelenkt und die entsprechenden UN-Resolutionen anerkannt hatte, wurden weitere tausende Iraker von der amerikanischen Luftwaffe massakriert, als sie sich in Fahrzeugen auf dem Rückzug ins Landesinnere des Iraks befanden. US-Kampfflugzeuge verwandelten die Straße von Kuwait über das südirakische Basra nach Bagdad in ein Schlachtfeld.


Offensichtliches Ziel dieser Strafaktion vor zehn Jahren war die Ausschaltung eines unliebsam gewordenen regionalen Machtfaktors. “Wenn ein Regionalstaat gegen vitale westliche Interessen verstößt, wird er durch die wirtschaftliche Macht oder notfalls durch die militärische Gewalt der westlichen Industriestaaten, gegen die es kein Gegenmittel gibt, zur Korrektur gezwungen”, resümierte einmal der Frankfurter Politikwissenschaftler Ernst-Otto Czempiel den Golfkrieg; und weiter: “Die Bestrafung des Irak hatte insofern auch exemplarische Bedeutung, als sie alle Regionalstaaten über die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit und die Folgen ihrer Überschreitung informierte.”

“Mehr als 1,7 Millionen Menschen ließen bisher als Blockadeopfer ihr Leben, darunter weit mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren.”

Unter Verweis auf die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates vom 29. November 1990 blieb der Irak nach dem Krieg abgeriegelt. Ein Sanktionsregime wurde installiert, dessen Folgen sich für die 23 Millionen Iraker als weitaus verheerender erweisen sollte als Pulverdampf und Kanonendonner. Mehr als 1,7 Millionen Menschen ließen bisher nach irakischen Angaben als Blockadeopfer ihr Leben, darunter weit mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) hat diese Angaben bestätigt. Noch weit mehr Kinder bleiben als Folge der Sanktionen auf Dauer körperlich in ihrer Entwicklung zurück oder behalten chronische Gesundheitsschäden. In der letzten Dekade kamen infolge der UN-Sanktionen im Irak um ein Vielfaches mehr Menschen ums Leben als während der Auseinandersetzungen in Kroatien, Bosnien und Serbien.

UNICEF zufolge sterben im Irak täglich 250 Menschen an den Folgen der Blockade. Das sind Tag für Tag etwa zehn Schulklassen, und das seit mehr als zehn Jahren. Die Kindersterblichkeitsrate hat sich seit 1990 versechsfacht. Ein Drittel der irakischen Kinder leidet an Unterernährung und Untergewicht. Laut UNICEF konnten im Schuljahr 1997/98 zudem eine Million irakische Kinder aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht zur Schule gehen. Weitere 200.000 mussten ihre Ausbildung unterbrechen.
Eine “verlorene Generation” nannte der ehemalige Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak, Hans von Sponeck, die Kinder im Zweistromland. Die Analphabetenrate sei in den letzten zehn Jahren von zehn auf 44 Prozent gestiegen, und auch das im Dezember 1996 ins Leben gerufene UN-Programm “Öl für Lebensmittel” habe an den miserablen Bedingungen nichts geändert. Der deutsche Diplomat legte im Februar 2000 aus Protest gegen die unnachgiebige Blockadepolitik sein Amt nieder. Mit ihm verließ auch die Leiterin des Welternährungsprogramms (WFP), die deutsche Diplomatin Jutta Burghardt, ihren Arbeitsplatz im Irak. Beide wollten nicht länger Feigenblatt einer weltweit umstrittenen Totalblockade sein. Von Sponeck war bereits der zweite Leiter des humanitären UN-Hilfsprogramms, der aus Protest gegen das todbringende Embargo zurücktrat. Auch sein Vorgänger, der irische Diplomat Denis Halliday, hatte die Sanktionspolitik einer vernichtenden Kritik unterzogen, bevor er sein Amt niederlegte.

“Die Totalblockade des Landes erinnert an Städtebelagerungen aus dem Mittelalter und an brutale Pfählungen im Altertum.”

Doktor Hannush, ein Mitarbeiter vom UN-Welternährungsprogramm, erklärte 1999 nach einem Besuch des Irak, die Zahl der Sanktionsopfer dort sei das “stille Äquivalent zu zehn Hiroshima-Bomben”. Die Sanktionen gegen den Irak entfalteten sich in der Tat zu einer verheerenden Massenvernichtungswaffe. “Die ... ‘sicheren’ oder ‘sauberen’ Kriege, in denen die militärischen Akteure ... so gut wie unverwundbar bleiben, ... ähneln in ihrer Machtstruktur der Situation der Folter: Während der verhörende Folterer über alle Mittel verfügt und deshalb jede beliebige Methode einsetzen kann, hat das Opfer keinerlei Machtmittel und ist der Willkür seines Verfolgers ausgeliefert”, war in der Le Monde Diplomatique im August 1999 zu lesen. Tatsächlich erinnert die Totalblockade des Landes an Städtebelagerungen aus dem Mittelalter und an brutale Pfählungen im Altertum. In beiden Fällen sollten die Opfer einen langsamen und qualvollen Tod sterben.

“Ist für Außenstehende nachvollziehbar, was es heißt, ein Land zuzusperren?”, fragte mich im vergangenen September Professor Ali Mansoor. Ich traf den Leiter der deutschen Abteilung der Fremdsprachenfakultät von Bagdad in der altehrwürdigen Universität Heidelberg, wohin er zu einem mehrwöchigen Forschungsaufenthalt eingeladen worden war. “Uns fehlt es in Bagdad an allem, selbst an Bleistiften”, klagte er in der Neckarstadt, wo vor zehn Jahren vor den Toren des NATO-Hauptquartiers lautstarke Proteste gegen den Golfkrieg stattgefunden hatten. “Selbst Schreibmaterial darf nicht eingeführt werden, aus Angst, wir könnten das Blei extrahieren, es zum Bombenbau verwenden und die Welt zerstören. Hat man so etwas schon einmal gehört?”, fragte Mansoor nach seiner Darstellung der Situation im Irak. Wissenschaftliche Arbeit sei seit dem Krieg praktisch nicht mehr möglich. “So wie die Bildung unseres Landes systematisch unterminiert wird, wird auch die irakische Wirtschaft, ja das gesamte Land durch den Sanktionskrieg zerstört. Der Bombenkrieg vor zehn Jahren war im Vergleich dazu weitaus weniger verheerend”, resümierte er mit müder Stimme. “Wie oft noch und warum vom Elend erzählen, das so offensichtlich ist”, meinte ich in seinen Augen lesen zu können.

“Die Sanktionen gegen den Irak entfalteten sich in der Tat zu einer verheerenden Massenvernichtungswaffe.”

Die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit des irakischen Gelehrten kam auch in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Iraks, Nizar Hamdoon, zum Vorschein. Der Spitzendiplomat aus Bagdad hatte die Berliner Presse am Nachmittag des 24. Oktober 2009 in den Wintergarten des Nobel-Hotels “Westin Grand” am Prachtboulevard Unter den Linden zu einer Informationsrunde eingeladen. Hamdoon hatte zuvor Termine im Außenministerium, mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der deutschen Industrie. Aber nur eine Handvoll Kollegen kam dem Gesprächsangebot an die Medien nach. Einen Niederschlag in der Presse fand der bis dahin hochrangigste Besuch aus Bagdad seit mehr als zehn Jahren praktisch nicht. “Ganz eindeutig haben die Sanktionen zu einer humanitären Katastrophe geführt. Das Schlimme an ihnen ist, dass man sie nicht sieht. Sie morden leise und haben kein Gesicht”, erklärte der langjährige Botschafter Iraks beim UN-Hauptquartier in New York mit niedergeschlagener Stimme, als er explizit auf die Folgen des Embargos angesprochen wurde. Zuvor hatte Hamdoon die bei Diplomaten übliche kühl-distanzierte Sprache gepflegt. Allem Anschein nach hatte Hamdoon zu oft und vergebens über das Leid seines Landes berichtet und das Desinteresse bei westlichen Journalisten erleben müssen.

Gudrun Harrer schrieb im August des vergangenen Jahres anlässlich des 10. Jahrestages der Verhängung der Irak-Sanktionen im Wiener Standard nüchtern, das Zweistromland sei Objekt eines einmaligen internationalen Experiments mit offenem Ausgang: “Was passiert, wenn man ein Land mittels internationaler Sanktionen jahrelang international völlig isoliert, politisch, wirtschaftlich, kulturell, einfach in allem, um es zu einem braven Mitglied der Staatengemeinschaft zu machen? Umso interessanter bei einem bereits relativ entwickelten Land (also nicht vergleichbar etwa mit Nordkorea) mit einer teilweise modernen säkularen städtischen Gesellschaft, einer vergleichsweise sensationellen medizinischen Versorgung, einem für die Region vorbildhaften Bildungssystem und hohen technischen Standards.”

Mit dem Irak ist fürwahr ein zuvor relativ hoch entwickeltes Land, das die Grundversorgung der Bevölkerung in allen wesentlichen Bereichen sichern konnte, an der Schwelle zum neuen Jahrtausend in die Steinzeit zurückbefördert worden. Der Irak ist heutzutage in hohem Maße von Hilfslieferungen abhängig, zumal auch die Landwirtschaft durch Krieg und Embargo stark beeinträchtigt ist. Fast sämtliche Bewässerungssysteme im Irak sind zusammengebrochen. Die Anlagen wurden durch gezielte Bombenangriffe zerstört oder sind wegen fehlender Ersatzteile und Energie außer Betrieb. Die Tierzucht ist durch unkontrollierbare Ausbreitungen von Krankheiten wie der Maul- und Klauenseuche schwer beeinträchtigt worden. Die Laboranlagen, mit denen zuvor Impfstoffe gegen solche Krankheiten hergestellt werden konnten, wurden von der UN-Abrüstungskommission UNSCOM demontiert. Die landwirtschaftliche Produktion leidet des weiteren unter dem Mangel an Dünger, Herbiziden und Pestiziden. Auch die für deren Produktion benötigten Anlagen wurden lahmgelegt, und der Import solcher Landwirtschaftsprodukte fällt unter das UN-Embargo. Mit jedem Monat bricht die Infrastruktur des Irak wegen fehlender Ersatzteile weiter zusammen. Selbst bei einem sofortigen Ende des Embargos dürfte das Land Jahrzehnte benötigen, um sich von den zugefügten Schäden zu erholen.


Praktisch unbemerkt von den hiesigen Medien hat das italienische Parlament bereits im Juni 2000 mit 302 zu 95 Stimmen für die Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak gestimmt. Ähnliche Initiativen seitens der rot-grünen Regierung, die sich anderenorts einer energischen Menschenrechtspolitik verschrieben hat, lassen indes auf sich warten. “Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie sich in den Vereinten Nationen für die Aufhebung der Sanktionen, die die irakische Bevölkerung als Geisel nehmen, einsetzen würde”, hatte im August 2000 der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers erklärt. Auch sein FDP-Kollege Werner Hoyer forderte eine ernsthafte Debatte über ein Ende des Embargos. Doch darauf wartet man bis heute vergeblich. Im Auswärtigen Amt unter Joseph Fischer beruft man sich darauf, keine “Pole-Position” im Sicherheitsrat zu haben und mithin nichts an der gegenwärtigen Situation ändern zu können.Anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns am Golf erklärte mir Hans von Sponeck, er sei überrascht und erschüttert über das “pragmatische Schweigen” des deutschen Außenministeriums zum Irak-Embargo. Die Haltung der Berliner Regierung in dieser Frage wertete der Diplomat als Zustimmung zu fortgesetztem Völkerrechtsbruch und organisiertem Massensterben. Im Gegensatz zu den südeuropäischen Bündnispartnern oder Nichtregierungsorganisationen in den USA und in Großbritannien – jenen Ländern also, die bis heute ihre Luftwaffe täglich in den Irak schicken – äußerten sich in Deutschland selbst die Oppositionsparteien nicht zu dieser skandalösen Politik. Allerorten mangelt es offensichtlich an politischem Willen, den tragischen Entwicklungen im Irak ein Ende zu setzen.