25.03.2010
Was Sie (auch) über NGOs wissen sollten
Von Thomas Deichmann
Ein aktueller Bericht des „International Policy Network“ beleuchtet die scheinheilige Vetternwirtschaft zwischen grünen NGOs und EU-Bürokratie.
Im Frühjahr 2007 kritisierte erstmals ein hochrangier EU-Funktionär öffentlich die Förderpraxis des EU-Umweltkommissariats. Er monierte, dass allein „Friends of the Earth Europe“ (FoE) in vorausgegangenen Jahren rund die Hälfte seiner Gesamteinnahmen aus EU-Töpfen einkassiert hatte.
Für einen Bericht des „International Policy Network“ in London haben Caroline Boin und Andrea Marchesetti akribisch nachrecherchiert, wie es um das vermeintliche Heldentum solcher grünen Protestorganisationen bestellt ist. Der Titel „Friends of the EU“, eine Anspielung auf die eingangs genannte NGO, lässt das Ergebnis erahnen: Die EU unterstützt immer einflussreicher werdende Umweltgruppen mit Riesenbeträgen. Allein das EU-Umweltkommissariat hat laut „Friends of the EU“ grünen NGOs in den vergangenen Jahren mehr als 66 Millionen Euro in den Rachen geschoben. Hiervon werden Kampagnen und Lobbyarbeiten finanziert, die teilweise deckungsgleich mit den Zielen des Umweltkommissariats sind – beispielsweise wenn es um teure Klimaschutzmaßnahmen geht.
Die Autoren von „Friends of the EU“ fokussieren in ihrem Bericht auf die „Green10“ – einer NGO-Koalition bestehend aus zehn Organisationen, die in Brüssel Lobbyarbeit betreiben, darunter der WWF Europe, das Europäische Umweltbüro (EBB) und das Climate Action Network Europe (CAN). Neun dieser zehn Vereine haben in den letzten Jahren Fördergelder vom EU-Umweltkommissariat bezogen. In acht Fällen machte diese Förderung mehr als ein Drittel des Gesamtbudgets aus, in fünf Fällen sogar mehr als die Hälfte.
Eine solche grüne Vetternwirtschaft ist mittlerweile europäischer Standard. Sie wird jedoch kaum thematisiert, geschweige denn problematisiert, weil Weltuntergangsverheißungen und großspurige Weltrettungsmanöver in Politik und Mainstream-Medien zum guten Ton gehören. Gegen politischen Lobbyismus und sein Sponsoring durch finanzstarke Bündnispartner ist aber im Grunde auch nichts zu sagen. Die Verstrickung der Politik und der Steuergelder europäischer Bürger sowie die Scheinheiligkeit, mit der grüne NGOs in aller Regel den kleinen David im Kampf gegen die Goliaths der Welt mimen, hinterlässt hier jedoch ein arg bitteres „Geschmäckle“.
