01.03.2006
Was ist noch liberal an dieser FDP?
Analyse
Hanna Thiele über freidemokratische Scheuklappen im Bereich der Klima- und Energiepolitik.
„Wir sind die Partei der Aufklärung, bei uns ist die Diskussion die Mutter aller Dinge“, war vor nicht allzu langer Zeit aus dem Munde des liberalen Hoffnungsträgers Philipp Rösler zu entnehmen, seines Zeichens Vorsitzender der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion und Mitglied des Parteipräsidiums. Wehe aber, man kommt mit dem falschen Thema, dann ist es aus mit der Aufklärung und der Diskussion.
Klimawandel und CO2 sind solche Themen. Normalerweise sind ja Liberale keine Ideologen, denn sie lassen auch andere Überzeugungen gelten. Aber dieser Pluralismus hört auf bei der fixen Idee, das CO2 wäre verantwortlich für eine drohende Klimakatastrophe. Ohne wissenschaftliche Nachweise vorzulegen, hat die FDP im CO2 einen Staatsfeind ausgeguckt, dem man mit dem Kiotoprotokoll Fesseln anlegen und den man mit erneuerbaren Energien und Zwangssparmaßnahmen schlagen muss. Mit diesem Ziel hat sie an Willkürgesetzen mitgewirkt, die dem Grundgesetz entgegenstehen.
Nicht wenige unter uns Parteimitgliedern und sehr viele der Bürger im Lande sind der festen Überzeugung, dass diese unbegründeten Zwangsmaßnahmen nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar sind. Ganz abgesehen davon wird sich das Wetter ohnehin nicht daran halten, weil es seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt. Demzufolge ist der immense Aufwand sinnlose Umverteilung und Verschleuderung von Volksvermögen.
„Die FDP erklärt das Ignorieren wissenschaftlicher Erkenntnisse damit, sie verspüre keine Sehnsucht nach Entmündigung durch Experten.“
Wer diese Einwände aber vorbringt, der erlebt sein blaues Wunder. Es wird gemauert auf allen Ebenen bis zur Parteispitze. Die Parteiführung will weder Fakten noch physikalische Gegebenheiten und wissenschaftliche Nachweise zur Kenntnis nehmen. Sie stellt sich taub, mauert sich ein und gibt alle Fragen und Einwände an Referenten weiter. Von diesen kommt dann die Antwort zurück: „Es besteht keine Sehnsucht nach Entmündigung durch Experten.“[1]
In diesem Führungsvakuum feiern die Klientelbediener unter den Abgeordneten fröhliche Urständ, produzieren jede Menge Pressemitteilungen und bringen die bizarrsten Forderungen auf den Tisch. Anträge an die Bundesregierung werden gestellt mit Forderungen, utopische Visionen in die Praxis umzusetzen, egal, ob sie verwirklichbar sind oder nicht, egal, was sie kosten.
Man beschäftigt sich mit Problemen, die gar nicht existieren, die real existierenden allerdings nimmt man nicht zur Kenntnis. Anscheinend kann jeder der Abgeordneten sich das Recht herausnehmen, im Namen der Fraktion zu sprechen, ganz gleich, welche Kompetenz er hat. Tatsächlich scheint die FDP in einem Treibhaus der Realitätsferne zu sitzen, wenn sie Blüten hervorbringen kann wie eine „Expertin für Erneuerbare Wärme“.[2]
Die Etiketten „erneuerbar“ und „dient der Klimarettung“ schützen vor jeder kritischen Beleuchtung von Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit. Besonders bei der Windstromerzeugung hat das fatale Folgen. Es ist nicht allein das Problem der Unplanbarkeit des Stromangebotes, zu dessen Ausregelung extra Gaskraftwerke in Betrieb genommen werden müssen; es sind auch die Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit der Stromnetze.
Schon jetzt wird das Verbundnetz durch den Windstrom im kritischen Bereich gefahren. Die wachsende Gefahr des totalen Zusammenbruchs des deutschen Stromnetzes mit möglichen Auswirkungen auf das europäische Verbundnetz wird durch den hohen Windstromanteil verursacht.[3] Bereits die Dena-Studie hat offenbart, dass bei den jetzigen Ausbauplänen spätestens 2015 die Netzsicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann[4]
Anstatt aber den Ausbaustopp zu verlangen, fordert die FDP weitere Investitionen, um den Schaden einzugrenzen. Dem ohnehin schon hoch subventionierten Windstrom sollen weitere Milliarden für Druckluftspeicherkraftwerke und Ausbau der Netze hinterher geworfen werden. Der nicht gebrauchte und störende Windstrom soll benutzt werden, um Luft zu komprimieren, die – in Salzkavernen zwischengelagert – bei Bedarf in Strom zurückverwandelt werden kann. Man spricht von „Veredelung des Windstromes“. Auch wenn kein edlerer Strom dabei herauskommt, teurer wird er allemal, denn von der Input-Energie bleiben nach zweimaliger Umwandlung nur noch etwa 55 Prozent übrig. Wie passt das zur FDP-Forderung nach „Effizienz-Revolution“?
Auch bei der geforderten Form der „Wasserstoff-Speicherung“[5] sieht es nicht viel besser aus, denn Wasserstoff kann nie billiger werden als die für seine Erzeugung eingesetzte Energie. Daran wird sich nichts ändern, egal, wie viel Steuermittel man in die Forschung pumpt.
Noch absurder wird es mit der Offshore-Nutzung. Das Pro-Wind-Argument der dezentralen Stromerzeugung wird hier auf den Kopf gestellt. Man erzeugt große Mengen Strom dort, wo keine Verbraucher sind, und verursacht so einen umfangreichen Ausbau der Höchstspannungsnetze. Um der daraus resultierenden Landschaftszerstörung durch Hochspannungsmasten zu begegnen, fordert die FDP einen Systemwechsel [6] – damit meint sie die unterirdische Verlegung für Höchstspannungstrassen, obwohl das mit drastischer Vervielfachung der Kosten [7] einherginge, die vom Stromkunden zu bezahlen wären.[8]
Wenn sich nun die FDP-Bundestagsfraktion vielfach den Forderungen ihrer Sprecherin für Naturschutz und Reaktorsicherheit, Angelika Brunkhorst, zugunsten der Wind-Schützlinge anschließt, kann es passieren, dass Verfechter anderer „erneuerbarer Klimaretter“ – wie z.B. Christel Happach-Kasan, FDP-Fraktionssprecherin für ländliche Räume und nachwachsende Rohstoffe als Befürworterin der Biomasse – all die Unzulänglichkeiten des Windstromes in einem offenen Brief aufblättern, allerdings wohl weniger, um dessen Privilegien ernsthaft zu beschneiden, sondern eher, um für die eigenen Schützlinge ebenfalls bessere Rahmenbedingungen und Förderung zu fordern.[9]
Förderwettbewerb ersetzt Marktwettbewerb: etwas ganz Neues für Liberale!
Die Folgen sind nicht zu übersehen. Seit dem Jahre 2000 sind die Stromkosten in Niedersachsen für mittelständische Industriekunden um 70 Prozent gestiegen, für 2006 werden 17 Prozent Mehrkosten prognostiziert.[10]
Im Namen einer vermeintlichen Klimarettung vergisst die FDP sogar ihr viel beschworenes Ziel des Bürokratieabbaus – selbst Birgit Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und ihre „Sprecherin für Bürokratieabbau“. Sie und die Fraktion setzen stattdessen auf Zertifikatehandel, der die ohnehin nicht an Magersucht leidende Umweltbürokratie weiter mächtig aufbläht. Und ausgerechnet die FDP ist es, die noch draufsatteln will, indem sie fordert, den Handel mit CO2-Emissionen auf alle im Kiotoprotokoll aufgeführten Klimagase auszudehnen. Das ganze soll nach ihren Plänen ausgeweitet werden auf die Bereiche Verkehr, Luftverkehr und Wärmegewinnung in Gebäuden. Die FDP ergeht sich in Visionen zu all den entstehenden Arbeitsplätzen für Dienstleistungen, wie Berechnung, Dokumentierung und Zertifizierung und hält das für Marktwirtschaft.[11]
So weit gingen nicht einmal grüne Klimarettungsträume, obwohl Jürgen Trittins Bundesumweltministerium (BMU) sich schon im Jahre 2002 rühmte, über 160 Maßnahmen zum Klimaschutz zu verfügen.[12] Auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) allerdings wollte Rot-Grün auf keinen Fall verzichten, obwohl ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Wirtschaftministeriums frühzeitig zu dem Schluss kam, dass dieses EEG mit Einsetzen des Zertifikatehandels überflüssig, folglich abzuschaffen sei.[13]
Die notwendige Abschaffung des EEG zu fordern, unterließ die FDP in den jüngsten Debatten, obwohl ihr bewusst ist, dass dieses Gesetz Bürgerrechte beschneidet. Es nimmt die Bürger als Stromkunden ungerechtfertigt in Zwangshaftung. Nicht umsonst wurde deshalb auf dem Bundesparteitag 2002 der Beschluss gefasst, das EEG abzuschaffen.[14] Doch diesen Beschluss hat die FDP offensichtlich vergessen. Bei Unsinnsbeschlüssen, die sich anmaßen, kosmische Gesetzmäßigkeiten außer Kraft zu setzen, ist sie weniger vergesslich. Wagen es Physiker aus den eigenen Reihen, an die Unmöglichkeit der Umsetzung zu erinnern, wirft ihnen der umweltpolitische Sprecher Michael Kauch vor, die Position der FDP zum Klimawandel durch CO2 zu negieren. Er beruft sich auf die Beschlusslage, an die man sich zu halten habe.[15] Über die weniger erwünschten Beschlüsse wie der zum EEG darf hinweggegangen werden.
„Wir stehen vor einer Haushaltskatastrophe, nicht vor einer Klimakatastrophe.“
Die Bürger als Wähler sind weniger vergesslich. Sie suchen noch immer nach einer Partei der freien Marktwirtschaft und der Bürgerrechte, einer Partei, die Staatsausgaben verringern will, anstatt den Selbstbedienungsladen „Staat“ weiter auszubauen. Sie suchen eine Partei, deren Mandatsträger sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, nicht einer bestimmten Klientel. Diese aufgeklärten Wähler sehen, dass wir vor einer Haushaltskatastrophe stehen, nicht vor einer Klimakatastrophe. Und die Haushaltskatastrophe wird sich vergrößern, wenn wegen der Stromkosten noch mehr Arbeitsplätze abwandern werden.
Da sollte man doch endlich die Scheuklappen ablegen und anfangen, ernsthaft zu prüfen und zu rechnen, was die erneuerbaren Energien kosten und was ihr Beitrag zum Verbundnetz eines hoch industrialisierten Landes wirklich Wert ist. Man muss anfangen nachzurechnen, welches Ergebnis all die Zwangsenergiesparmaßnahmen in der Energiesparverordnung (EnEV) und die Milliarden des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in der Realität bringen. Und keinesfalls darf länger weggesehen werden bei den negativen Folgen für den Gebäudebestand und die Gesundheit ihrer Bewohner.
Man wird sich mit Zusammenhängen beschäftigen müssen, den Folgen und Folgekosten. Man wird abwägen müssen, welcher Aufwand welchem Nutzen gegenübersteht und was man verantworten kann. Gudrun Kopp, Sprecherin für Energiepolitik und Welthandel der FDP-Bundestagsfraktion, fordert zu Recht „Weniger Ideologie in der Energiepolitik“. Warum fängt die FDP nicht einfach mal an damit – bei sich selbst zuerst?
