01.03.2000

Warum die NATO Jugoslawien angriff

Essay von Jürgen Rose

Konturen der neuen NATO-Weltordnung - Am 24. März jährt sich zum ersten Mal der Beginn des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, der alle zuvor geltenden völkerrechtlichen Prinzipien außer Kraft setzte.

Der Balkan wurde als Folge des Krieges nachhaltig destabilisiert, im Kosovo herrscht anhaltender Terror. Bei der unlängst stattgefundenen Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wurden auch wachsende militärische Interessenskonflikte zwischen den USA und der EU deutlich. Jürgen Rose und Volker Böge widmen sich auf den kommenden Seiten dieser schleichenden Militarisierung der inner-westlichen Diplomatie. Thomas Deichmann verdeutlicht zudem, wie sehr die Öffentlichkeit mit Verlautbarungen über neue “ethische” Prinzipien der Außenpolitik an der Nase herumgeführt wird.

“Vergleiche mit den Nazis mögen hier und da hinken – eines bleibt: Wer mit derselben fanatischen Überzeugung Menschen systematisch mordet, vertreibt, vergewaltigt und ihrer elementaren Rechte beraubt, dem muss mit aller Macht in den Arm gefallen werden.” (Bundesminister der Verteidigung Rudolf Scharping)[1] Scharpings vom Geist des nachholenden Antifaschismus[2] inspiriertes Diktum illustriert nur zu gut die Legitimationsmuster, mit denen der 79-tägige Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien begründet worden war: nämlich als ein Krieg – manche sprechen gar von einem Kreuzzug[3] – im Namen der Menschenrechte gegen eine Macht des Bösen, einen so genannten “Schurkenstaat”. Aber hat hier tatsächlich nichts weiter stattgefunden als ein ausschließlich aus moralischen Erwägungen gespeister Interventionskrieg zur Verhinderung einer so genannten “humanitären Katastrophe”[4]?

“Analysiert man den mehrmonatigen Interventionskrieg, den die Nordatlantische Allianz unter Regie der USA im Kosovo geführt hat, so lässt sich ein harter Kern realpolitischer Kalküle identifizieren, die das Handeln der amerikanischen Administration determinierten”

Nachfolgend wird der Versuch unternommen, die dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien zugrunde liegenden Interessenlagen zu identifizieren. Als notwendig hierzu erweist sich ein Perspektivenwechsel, der bedingt, dass nicht mehr “der Westen” auf der einen Seite als Akteur betrachtet wird und “die Serben” auf der anderen, sondern dass der Fokus auf die Konstellation der westlichen Akteure untereinander, insbesondere aber das Verhältnis zwischen den USA und der Europäischen Union, gerichtet wird.
Der Einfluss der USA war entscheidend dafür, dass die NATO im März 1999 angesichts der serbischen Repressions- und Vertreibungspolitik gegenüber der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo einen völkerrechtlich sehr zweifelhaften Angriffskrieg aus “humanitären Gründen” gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – ein souveränes Mitglied der Vereinten Nationen – eröffnete[5], nachdem die Vereinigten Staaten die Glaubwürdigkeit desjenigen Instruments in Gefahr gesehen hatten, das sie im Hinblick auf Europa traditionell als das wichtigste und entscheidende ihrer Diplomatie, ihrer Führung und ihres Einflusses sowie der Verteidigung gegen ideologische und militärische Bedrohungen betrachten[6]. Zugleich gelang es den USA, im “Neuen Strategischen Konzept” der NATO vom Frühjahr 1999 die unter den europäischen Partnern mitnichten unumstrittene Kriseninterventionsrolle der Allianz auf Dauer festzuschreiben[7].Analysiert man den mehrmonatigen Interventionskrieg, den die Nordatlantische Allianz unter Regie der USA[8] im Kosovo geführt hat, so lässt sich unterhalb der weichen Schale humanitärer und moralischer Legitimationsmuster, mit denen eine zumeist nur oberflächlich informierte Öffentlichkeit abgespeist wurde, ein harter Kern realpolitischer Kalküle identifizieren, die das Handeln der amerikanischen Administration determinierten.

Unilateralismus und Selbstmandatierung

Erstmalig ist es auf Druck der USA gelungen, eine kriegerische Intervention durch die Nordatlantische Allianz ohne ein Mandat der UNO oder der OSZE ins Werk zu setzen. Damit war die auf Multilateralismus angelegte UNO, insbesondere der laut Charta der Vereinten Nationen für die internationale Friedenssicherung allein zuständige Sicherheitsrat, in dem “nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ein der neuen Kräftekonstellation unziemliches Veto-Recht ... behielten[9], entmachtet. Die “Verachtung der Führungsmacht gegenüber dem Regelwerk internationaler Ordnung[10] hat mittlerweile dramatische Ausmaße angenommen: “Der Internationale Gerichtshof, die UNO und andere Institutionen seien unerheblich geworden, erklärten die obersten US-Behörden unumwunden, weil sie nicht länger den US-Vorgaben folgen würden, wie dies noch in den ersten Nachkriegsjahren der Fall war.[11] Die Vereinigten Staaten implementieren somit rigoros ihre Politik des Unilateralismus, die auf eine Befreiung von den Fesseln der Einbindung in die Regelwerke internationaler Organisationen Hand in Hand mit der Maximierung des autonomen Entscheidungsspielraums für die amerikanische Außenpolitik abzielt.
Zugleich wurde durch den Beschluss der NATO zum Angriff auf die Bundesrepublik Jugoslawien ein Präzedenzfall für die Selbstmandatierung des zentralen Instruments amerikanischer Machtprojektion für internationale Krisen- und Kriegsinterventionseinsätze in zukünftigen Konflikten geschaffen.
Im Verlaufe des Luftkrieges über Jugoslawien wurden sowohl die Kohäsion und Solidarität der Atlantischen Allianz, inklusive ihrer gerade erst beigetretenen Neumitglieder, als auch die militärische Effektivität und technologische Suprematie des mächtigsten Militärbündnisses der Welt eindrucksvoll demonstriert. Die von der NATO mittlerweile der Öffentlichkeit präsentierte Auswertung der Luftkriegsoperationen, in der Effizienz und Effektivität derselben wesentlich kritischer bewertet werden, steht nicht im Widerspruch zu vorstehender Einschätzung, denn würden die NATO und insbesondere die amerikanischen Militärs eine perfektionistische Darstellung des Kosovo-Krieges abliefern, entfielen wesentliche Legitimationsgründe für die exorbitanten Budgetforderungen zur Weiterentwicklung der ohnehin schon weit überlegenen Rüstungstechnologien und zum Ausbau der gigantischen Waffenarsenale.
Zugleich untermauert die siegreiche Beendigung des Krieges zu den von der NATO diktierten Konditionen die Führungsrolle und den absoluten Dominanzanspruch der USA im Bündnis selbst[12], da diese nahezu alle Schlüsselressourcen, angefangen von Mitteln strategischer Aufklärung über Luftbetankung und elektronische Kriegführung bis hin zu präzisionsgelenkter Munition, bereitgestellt hatten. Darüber hinaus wurde der Prozess der Zielaufklärung, Zielauswahl und Zielplanung für den Luftkrieg völlig von amerikanischen Akteuren kontrolliert[13].

Ralston und Rüstungsprofite

Den USA ist es mit Hilfe ihrer beispiellos überlegenen Rüstungstechnologie gelungen, ein neues Paradigma der Kriegführung in der NATO zu etablieren: Mit Hilfe dieser in ihrer strategischen Relevanz kaum zu überschätzenden High-Tech Waffensysteme, auf welche die USA und ihre Rüstungsindustrie eine Quasi-Monopol besitzen, werden die Kriege der Zukunft aus der Distanz, mit überlegenen, weltraum- und luftgestützten Aufklärungsmitteln, modernster Informations- und Führungstechnologie sowie konkurrenzlos überlegenen Luftkriegsmitteln und unter Vermeidung eigener sowie Minimierung gegnerischer Verluste geführt werden. Da die Verfügungsgewalt über derartige Waffensysteme nahezu ausschließlich bei den amerikanischen Streitkräften liegt, wird die Federführung hinsichtlich der Fortentwicklung der Strategie und operativen Konzeptionen der NATO auf absehbare Zeit bei den USA verbleiben[14]. Bodengebundene Streitkräfte, in der Masse zukünftig gestellt von den europäischen Alliierten, werden unter Kommando des stets von einem amerikanischen General gestellten SACEUR erst nach der Kapitulation des Gegners zum Zwecke der Stabilisierung und Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung oder Friedensregelung zum Einsatz kommen. Unter Berücksichtigung dieses Kontexts stellt die vorzeitige Ablösung des Heeresgenerals Wesley Clark vom Dienstposten des SACEUR und dessen Ersatz durch den Luftwaffengeneral Joseph W. Ralston keineswegs eine zufällige Entscheidung dar. Welch beachtliche Wirkung dieses neue Paradigma der Kriegführung auf Distanz bereits entfaltet, wird durch die Schnelligkeit illustriert, mit der es von Seiten der russischen Streitkräfte für die gegenwärtig erneut im Kaukasus tobenden Auseinandersetzungen adaptiert wurde[15], was allerdings mehr schlecht als recht gelang.
Aus Sicht der USA besteht ein nicht zu unterschätzender Effekt des NATO-Krieges gegen Jugoslawien selbstredend darin, dass von ihm vor allem die amerikanische Rüstungsindustrie in ganz erheblichen Umfange profitiert. Während des Luftkriegs kamen überwiegend enorm teure Präzisionswaffen zum Einsatz, die nahezu ausschließlich aus US-amerikanischer Produktion stammten. So verschoss beispielsweise allein die deutsche Luftwaffe mit ihren ECR-Tornados 201 “AGM-88 HARM” Anti-Radar-Lenkflugkörper[16] zum Stückpreis von circa 200.000 Dollar; die Wiederauffüllung des Arsenals wird der US-Firma Texas Instruments demnach von deutscher Seite etwa 75 Mill. DM einbringen.

Euro oder Dollar

Einen entscheidenden Faktor schließlich für die strategische Konzeption ihrer Südosteuropa-Politik stellte für die amerikanische Administration das Verhältnis der Vereinigten Staaten von Amerika zur aufstrebenden Europäischen Union dar. In den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges hat der europäische Integrationsprozess mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion ungeheuer an Dynamik gewonnen. Der Prozess der Osterweiterung der EU ist in vollem Gange, nach dem Jahr 2000 werden Schritt für Schritt etwa ein Dutzend neuer Staaten beitreten, die Märkte primär für Europa und nicht für die USA darstellen werden. Während die Europäische Union schon jetzt den größten Binnenmarkt der Welt darstellt, besitzt der Euro das Potential, dem Dollar als Weltleitwährung Konkurrenz zu machen. Unter geoökonomischen Aspekten ist den USA in der Europäischen Union mittlerweile ein ernsthafter und, wie die Vergangenheit gezeigt hat, auch äußerst widerspenstiger Konkurrent erwachsen. So meinte Samuel Huntington: “Der bedeutendste Schritt in Richtung einer anti-hegemonischen Koalition erfolgte jedoch schon vor dem Ende des Kalten Krieges. Es war die Bildung der Europäischen Union und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Währung… Der Euro könnte zu einer ernsthaften Herausforderung für die beherrschende Position des Dollar auf den globalen Finanzmärkten werden.[17]

“Den USA ist es mit Hilfe ihrer beispiellos überlegenen Rüstungstechnologie gelungen, ein neues Paradigma der Kriegführung in der NATO zu etablieren”

Indessen denken die USA nicht im Traum daran, ihre Souveränität in der Währungspolitik irgendwelchen Einschränkungen zu unterwerfen. Dabei befinden sich die USA allerdings in einem strukturellen Nachteil gegenüber der Europäischen Union: Wollen sie nämlich einen starken Außenwert des Dollars auf den Weltmärkten sicherstellen, um dessen Vorherrschaft zu bewahren, müssen sie den Zinssatz höher halten als die Europäer, was indessen negative Effekte für die inneramerikanische Konjunktur sowie die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft auf den Weltmärkten zeitigt. Andererseits können die Europäer einem schwachen Außenwert des Euro mit relativer Gelassenheit begegnen, da sie einerseits den Großteil ihres Handels auf dem gegenüber den USA erheblich größeren europäischen Binnenmarkt abwickeln und andererseits ein niedriger Eurokurs europäische Waren gegenüber Produkten aus dem Dollarraum attraktiver macht. Unter einer längerfristigen Perspektive dürfte demnach die Wirtschaftsmacht Europa zu einer ernsthaften Herausforderung für die Hegemonialansprüche der Supermacht USA werden.
Zudem treibt die Europäische Union seit geraumer Zeit unter dem Rubrum der “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität” den Aufbau eigenständiger militärischer Kapazitäten und Optionen immer stärker voran[18]. Zuletzt haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Köln Javier Solana zum Generalsekretär für ihre “Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik” bestimmt und beschlossen, auf dem eingeschlagenen Weg zur Militärmacht Europa schneller voranzuschreiten, wobei die Forderung nach der Gründung einer europäischen Rüstungsagentur immer nachdrücklicher erhoben wird und gelegentlich auch schon Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Armee verlauten[19].
In einer solchen Situation geoökonomischer Konkurrenz, gepaart mit der potentiellen Ablösung des Exklusivitätsstatus’ der NATO, bot und bietet sich für die amerikanische Administration zwingend die Instrumentalisierung der diversen Konfliktlagen im südosteuropäischen Raum als hochgradig effektive Option an, um den unliebsamen Konkurrenten, der unweigerlich ein vitales Interesse an der Sicherung der Stabilität und Prosperität seines “Hinterhofes” haben muss, langfristig in dieser Region zu binden und dergestalt sicherzustellen, dass nicht unerhebliche diplomatische, finanzielle, militärische etc. Ressourcen der Europäischen Union dort absorbiert werden, wo dies für die USA erstens kontrollierbar geschieht und zweitens ihren Interessen nicht direkt zuwiderläuft.
Die europäische Interessenlage im Hinblick auf Südosteuropa ist unter anderem dadurch bestimmt, dass kurzfristig der Gefahr massiver Flüchtlingsströme vorgebeugt werden soll. Auf längere Sicht gilt es, der europäischen Wirtschaft neue Märkte zu erschließen, die Region für die Integration in die Europäische Union vorzubereiten und nicht zuletzt den Migrationsdruck in die hoch entwickelten Regionen Europas abzumildern.

Balkan-Verstrickungen

Mit dem Interventionskrieg im Kosovo gelang es den USA in hervorragender Weise, die Europäische Union intensiv und auf lange Sicht in die Konfliktlagen auf dem Balkan zu verstricken, denn indem die USA die Kompetenz für die operationelle Durchführung dieses Krieges reklamierten, schoben sie zugleich den Europäern die Verantwortung für den Wiederaufbau und die zukünftige Entwicklung der Region zu: “Die USA haben die meisten Zerstörungen verursacht, die EU wird die Rechnung für den Wiederaufbau begleichen – eine enorme Belastung für die EU”, kommentierte der Friedensforscher Jan Oberg[20]. Im Vergleich zu den damit verbunden Kosten – der EU-Kommissar Yves Thibault de Silguy bezifferte diese auf etwa 35 Mrd. DM, der UN-Beauftragte für den Kosovo, Bernard Kouchner, geht von mindestens 60 Mrd. Dollar aus, während sowohl die jugoslawische Regierung als auch eine Studie der Universität der Bundeswehr München von 100 Mrd. Dollar, die zur Beseitigung der Kriegsschäden notwendig sind, sprechen[21] – stellen die seitens der USA in diesen Krieg investierten Aufwendungen – Schätzungen lauten auf 4 Mrd. Dollar[22] – in der Tat “Peanuts” dar. Besonders deutlich wird der komparative Vorteil für die USA, vergleicht man die Kosten (in Dollar), die auf amerikanischer Seite für die Zerstörung eines Zieles, beispielsweise der Donaubrücken von Novi Sad oder der Autofabrik von Kragujevac, mit lasergesteuerten Bomben oder Cruise Missiles aufgebracht werden mussten, mit denjenigen, die danach (in Euro) auf Seiten der Europäischen Union für den Wiederaufbau dieser in Schutt und Asche gelegten Einrichtungen anfallen. Bezeichnenderweise ist daher die kurzzeitig unter den NATO-Partnern aufgeflackerte Diskussion um die Kostenaufteilung für den Kriegseinsatz sehr schnell wieder verstummt. Für die Europäische Union resultiert aus dieser asymmetrischen Interessenkonstellation das Dilemma, dass ihr all jene Ressourcen, die sie zur Befriedung und Entwicklung der südosteuropäischen Konfliktregion investieren muss, natürlich auf anderen Gebieten, insbesondere für die anstehende Osterweiterung und den Aufbau eigener militärischer Optionen, fehlen. Damit ist aus Sicht der USA sichergestellt, dass die Europäer auf absehbare Zeit, was die Entwicklung der “Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität” betrifft, in der Abhängigkeit der USA gehalten werden und darüber hinaus die Entfaltung der Europäischen Union zur potentiellen Supermacht zumindest verzögert, wenn nicht sogar verhindert wird.
Als Fazit vorstehender Analyse resultiert, dass der Interventionskrieg der NATO gegen Jugoslawien mitnichten jener aus rein humanitären Motiven geführte “Kreuzzug für die Menschenrechte” war, als der er der Weltöffentlichkeit verkauft wurde.