01.03.2000
Transatlantische Widersprüche
Analyse von Volker Böge
Die Militarisierung der europäischen Integration kommt Schritt für Schritt voran. Am 24. März jährt sich zum ersten Mal der Beginn des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien, der alle zuvor geltenden völkerrechtlichen Prinzipien außer Kraft setzte.
Der Balkan wurde als Folge des Krieges nachhaltig destabilisiert, im Kosovo herrscht anhaltender Terror. Bei der unlängst stattgefundenen Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wurden auch wachsende militärische Interessenskonflikte zwischen den USA und der EU deutlich. Jürgen Rose und Volker Böge widmen sich auf den kommenden Seiten dieser schleichenden Militarisierung der inner-westlichen Diplomatie. Thomas Deichmann verdeutlicht zudem, wie sehr die Öffentlichkeit mit Verlautbarungen über neue “ethische” Prinzipien der Außenpolitik an der Nase herumgeführt wird.
Im Dezember 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki beschlossen, eine europäische Eingreifstreitmacht für Krisenreaktionseinsätze aufzubauen. Das ist der jüngste und bisher weitreichendste Schritt im Rahmen der gegenwärtig laufenden “Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik”. Angestrebt wird nichts anderes als der Aufbau einer Militärgroßmacht EU.
Entsprechende Bestrebungen haben seit dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien eine neue Dynamik gewonnen. Haben doch “die Europäer” ihre ganz eigenen “Lehren” aus Verlauf und Ausgang des Krieges gezogen. Dieser Krieg nämlich war auch eine Veranstaltung, mit der die USA den Europäern drastisch ihre militärische Überlegenheit vor Augen geführt und deutlich gemacht haben, dass in der westeuropäisch-nordamerikanischen Konkurrenz jedenfalls auf dem Felde von Rüstung, Militärtechnologie und militärischen Apparaten die EU-Staaten weit abgeschlagen sind.
Die Haupt”last” des Krieges haben eindeutig die USA getragen; letztlich wären sie durchaus in der Lage gewesen, die Operation militärisch im Alleingang durchzuziehen. Demgegenüber hätten die EU-Europäer den Krieg allein, ohne die USA, niemals führen können. Diese Verteilung der Gewichte hatte selbstverständlich auch Auswirkungen auf die Entscheidungsbildung auf politischem, strategischem und taktischem Gebiet – bis in die Zielauswahl hinein. Und so beklagten sich die Europäer denn auch über ihre relative Einflusslosigkeit hinsichtlich des konkreten Ablaufs der militärischen Aktionen. Die Schlussfolgerung, die aus dieser Konstellation gezogen wurde, war: Um aus der Abhängigkeit von den USA – wenigstens ein Stück weit – herauszukommen, müssen wir, die Europäer, unsere militärischen Anstrengungen verstärken. Der eigenen Öffentlichkeit wurde und wird diese Argumentation “friedenspolitisch” verbrämt und mit populärem anti-amerikanischen Unterton verkauft: In den USA herrsche bekanntlich eine militärische “Hau-drauf”-Mentalität vor, demgegenüber seien “wir” sehr viel zurückhaltender und stärker auf zivile Konfliktregelung orientiert. Die EU müsse auch deshalb eine eigene sicherheits- und verteidigungspolitische Kompetenz entwickeln.
Neu ist dabei nicht diese Absichtserklärung, sondern der frische Schwung, mit dem seit dem Krieg gegen Jugoslawien an die praktische Umsetzung herangegangen wird. Schon im Vertrag von Maastricht und noch prononcierter im Amsterdamer Vertrag ist die Rede davon, dass die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln müsse, die schließlich auch die Verteidigungspolitik umfassen und letztlich in die gemeinsame Verteidigung münden solle. Damit war zwar ein Ziel proklamiert, über den Weg dorthin und die Dauer, bis das Ziel erreicht sein würde, war allerdings noch nichts gesagt. Vielmehr herrschten hierüber Unklarheit und offensichtlich auch erhebliche Differenzen. Das hat sich seit dem Krieg in gewissem Maße geändert. Man ist in der EU stärker zusammengerückt und drückt aufs Tempo. Deutlich wird das etwa an einer britisch-französischen Annäherung in Fragen europäischer Militärpolitik, die in der jüngsten Vergangenheit sogar zu einigen gemeinsamen britisch-französischen Initiativen geführt hat. Das ist insofern bemerkenswert, als bisher Briten und Franzosen innerhalb der EU die am weitesten auseinander liegenden Vorstellungen über die europäische Militärpolitik hatten. Die Briten waren und sind traditionell stark transatlantisch und NATO-orientiert, pflegen ihre “special relationship” mit den USA und wollten eine Europäisierung von Sicherheit und Militärpolitik nur in Unterordnung unter die NATO – und damit die US-Führung – zulassen. Die Franzosen hingegen strebten und streben in gaullistischer Tradition eine (weitestgehend) von den USA unabhängige eigenständige Militärgroßmacht Europa an.
Diese Differenzen sind auch heute keineswegs vollends ausgeräumt, doch scheint man sich auf eine Kompromisslinie zuzubewegen, die es erlaubt, einerseits durchaus schon einige harte Entscheidungen festzuklopfen und zugleich andererseits künftige Optionen offen zu halten. Dass dies möglich wird, daran hat die rot-grüne Bundesregierung maßgeblich mitgedreht; und sie – allen voran Außenminister Fischer – ist auch noch stolz darauf, dass so der Militarisierung der EU ein neuer Schub gegeben wurde. Denn entgegen aller Beteuerungen insbesondere grüner Programme, man sehe Vorzug und Stärke der EU gerade darin, dass sie “Zivilmacht” sei und dass dies auch so bleiben solle, wurde von deutscher Seite während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 ein ausgefeilter Plan erarbeitet und vorgelegt, der eine ganze Palette handfester Maßnahmen zur “Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” vorsah[1]. Damit wird dem “Zivilmacht”-Image, welches schon immer wenig mit der Realität zu tun hatte, endgültig der Garaus gemacht.
Die rot-grüne Bundesregierung ließ sich bei ihrem Plan zur Militarisierung der EU von dem Gedanken leiten, dass sich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU “auf glaubwürdige operative Fähigkeiten stützen können (müsse), wenn die Europäische Union in der Lage sein soll, auf der internationalen Bühne uneingeschränkt mitzuspielen”. Wenn man “uneingeschränkt mitspielen” will, braucht man das entsprechende “Spielzeug”, sprich: “autonome Handlungsfähigkeiten, die sich auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten und geeignete Beschlussfassungsgremien stützen”. Man brauche mithin so aparte Strukturen und Gremien wie einen “EU-Militärstab einschließlich eines Lagezentrums”, “ein Satellitenzentrum”, einen “EU-Militärausschuss”, ein “ständiges Gremium in Brüssel (politischer und sicherheitspolitischer Ausschuss), bestehend aus Vertretern mit politischer/militärischer Expertise” und regelmäßige Treffen der Verteidigungsminister. Das alles sei erforderlich, damit die EU in die Lage versetzt werde, die so genannten Petersberg-Aufgaben erfüllen zu können. Auf dem Petersberg bei Bonn hatte sich die WEU (Westeuropäische Union) anlässlich ihrer Außen- und Verteidigungsministertagung am 19. Juni 1992 bereits zuständig erklärt für “humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, einschließlich friedenschaffender Maßnahmen” – also Militärinterventionen. Diese Petersberg-Aufgaben machte sich die EU mit dem Amsterdamer Vertrag zu eigen. Nun geht es folglich darum, die militärischen Fähigkeiten der EU so weiterzuentwickeln, dass sie “auch für Krisenbewältigungsoperationen geeignet sind”. Deswegen müssen die Streitkräfte der Zukunft folgende “Haupteigenschaften” haben: “Dislozierungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit, Interoperabilität, Flexibilität und Mobilität”. Das heißt, man orientiert auf eine eindeutig offensiv- und interventionsfähige Auslegung der eigenen militärischen Mittel. Es geht nicht um Verteidigung der Territorien der EU-Mitgliedstaaten, sondern um die Fähigkeit zur Militärintervention fern der Heimat.
Hierfür wiederum werden zwei Varianten in Betracht gezogen: “EU-geführte Operationen unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO” und solche “ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO”. Variante Eins beschreibt den aktuellen Stand. In den letzten Jahren haben sich US-Amerikaner und EU-Europäer in zähem Ringen darauf geeinigt, den Europäern die Möglichkeit zu eigenständigen militärischen Interventionen ohne Beteiligung der USA zu verschaffen – allerdings nur unter Rückgriff auf Strukturen und Potentiale der NATO und bei Zustimmung derselben, womit sich die USA Einfluss und Kontrolle sicherten. Das 1998 von der NATO in Berlin abgesegnete Konzept der Combined Joint Task Forces (CJTF) setzt diese Regelung operativ um: NATO-Hauptquartiere können von Fall zu Fall für je spezifische NATO- oder EU/WEU-geführte Operationen herangezogen werden. Die Formel, die hierfür gefunden wurde, war: trennbar, jedoch nicht getrennt. Das heißt, einheitliche (nicht getrennte) militärische Strukturen und Potentiale können von Fall zu Fall getrennt zum Einsatz gebracht werden, je nachdem, ob es sich um eine NATO-Operation unter Beteiligung der USA oder um eine europäische Aktion ohne Beteiligung der USA handelt. Auf diese Weise sollten Duplizierungen militärischer Anstrengungen vermieden werden. Den USA war diese Regelung recht, weil so zum einen keine Parallelstruktur neben der (und letztlich in Konkurrenz zur) NATO aufgebaut wurde und damit die USA aufgrund ihrer Vormachtstellung darin die Kontrolle behielten, und weil so zum anderen tatsächlich eine gewisse Entlastung der USA erreicht werden konnte. Den Europäern war diese Regelung auch recht, weil sie die Möglichkeit bekamen, gegebenenfalls allein aktiv zu werden, wenn die USA nicht mittun wollen, und dabei auf NATO-Strukturen zurückzugreifen, also Kosten zu sparen, weil man nicht in den Aufbau von Parallelstrukturen investieren muss. Es bleibt das Dilemma, dass man letztlich weiterhin von den USA abhängig ist.
Brisant ist Variante Zwei. Sie nämlich verlässt den Boden des transatlantischen Kompromisses. Hier geht es darum, eigenständige, von der NATO und damit den USA unabhängige militärische Interventionskapazitäten zu entwickeln. Ob das tatsächlich realisierbar ist und von allen EU-Mitgliedern im Konsens angestrebt werden wird, ist derzeit noch offen. Vorerst hat man sich im EU-Kontext auf Maßnahmen verständigt, die in den Rahmen der ersten Variante einpassbar sind, aber ebenso auf die zweite hinführen können.
Vor diesem Hintergrund muss man die Beschlüsse interpretieren, die auf der Basis der oben zitierten deutschen Vorlage auf dem Kölner EU-Gipfel am 3. und 4. Juni 1999 zur GASP getroffen wurden und die auf den Herbsttagungen im November und Dezember 1999 fortgeschrieben und konkretisiert wurden. In der Kölner Gipfelerklärung “zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik” wurde Klartext gesprochen[2]: “Wir sind davon überzeugt, dass der Rat bei der Verfolgung der Ziele unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Möglichkeit haben sollte, Beschlüsse über die gesamte Palette der im Vertrag über die Europäische Union definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der so genannten ‚Petersberg-Aufgaben’, zu fassen. Im Hinblick darauf muss die Union die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, deren Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren”. Entsprechend verpflichtete man sich auf “den Ausbau von wirksameren europäischen militärischen Fähigkeiten ... und insbesondere die Stärkung unserer Fähigkeiten in den Bereichen strategische Aufklärung, strategischer Transport sowie Streitkräfteführung” – also just jenen Bereichen, die für erfolgreiche Militärinterventionen fern der Heimat besonders wichtig sind und in denen die Europäer bisher den USA weit hinterherhinken.
Konkret wurde in Köln weiterhin beschlossen, das Amt eines Hohen Repräsentanten der EU für die GASP zu schaffen (“Mister GASP”) und diesem ein effektives Lage- und Krisenzentrum an die Hand zu geben. Von hoher symbolischer Bedeutung war, dass zum ersten “Mister GASP” der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana bestellt wurde. Er trat sein neues Amt im November 1999 an. Gleichzeitig wurde er in Personalunion Generalsekretär der WEU. Und überdies wurde in Köln das Ziel formuliert, bis Ende des Jahres 2000 die WEU in die EU zu integrieren. Damit würde die EU vollends eine militärische Komponente erhalten, und der Dauerdisput um die Rolle der WEU – ist sie nun eher europäischer Pfeiler der NATO oder eher militärischer Arm der EU? – wäre zugunsten der zweiten Option entschieden. Mit dieser Integration der Aufgaben, Kompetenzen und Strukturen der WEU in die EU wäre für die Europäer zudem das Problem gelöst, welches sich bisher daraus ergab, dass der WEU vertragsgemäß der Aufbau einer eigenständigen militärischen Struktur zusätzlich zu jener der NATO nicht gestattet war; das gilt für die EU nicht, sie hat mithin in dieser Hinsicht sehr viel größeren Handlungsspielraum.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU konkretisierten auf ihrer Novembertagung die Kölner Beschlüsse, und der EU-Gipfel in Helsinki am 10./11. Dezember schließlich brachte weitere wichtige Schritte[3]: Beschlossen wurde, die EU “in die Lage (zu) versetzen, autonom Beschlüsse zu fassen und in Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen”. Bis zum Jahre 2003 sollen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist geplant, dass bis dahin 50.000 bis 60.000 Soldaten (etwa 15 Brigaden) für Krisenreaktionseinsätze der EU und entsprechende Kommandostrukturen bereitstehen. Innerhalb von 60 Tagen sollen diese einsatzbereit sein und eine Durchhaltefähigkeit von mindestens einem Jahr im Einsatz haben. Es ist beabsichtigt, bereits der NATO assignierte Kräfte hierfür mit einem zweiten Auftrag zu versehen. Ferner sollen zur institutionellen Absicherung künftiger militärischer Aktivitäten der EU ein ständiges sicherheitspolitisches Komitee auf Botschafterebene sowie ein Militärausschuss und ein militärischer Arbeitsstab etabliert werden.
Unklar ist allerdings noch, wie das alles finanziert werden soll. Der Aufbau von weitreichenden Transportkapazitäten und der Logistik für längere Zeit heimatfern eingesetzte Expeditionskorps, die Schaffung von satellitengestützten Aufklärungs- und Kommunikationssystemen, die Entwicklung von hochmodernen (Langstrecken-)Präzisionswaffen usw. erfordern Unsummen. In Köln ist zwar die Notwendigkeit einer “Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis” und “die Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrien” zwecks “engere(r) und effizientere(r) Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen” angemahnt worden, und gerade in jüngster Zeit hat es bedeutende Fusionen bei den europäischen Rüstungskonzernen gegeben; doch ob das angesichts knapper finanzieller Mittel reicht, ist sehr fraglich.
Gleichwohl wird es den USA offensichtlich unbehaglich. Ihnen, die eine tatsächliche rüstungsindustrielle, militärpolitische und militärische Eigenständigkeit der Westeuropäer verhindern und dazu das Primat der von ihnen geführten NATO sicherstellen wollen, passen die jüngsten Entwicklungen nicht. Zwar wollten sie stets, dass die Europäer im Rahmen einer “gerechteren Arbeits- und Lastenteilung” mehr Arbeit und Lasten übernehmen. Aber selbstverständlich sollten diese Anstrengungen unter US-Führung und -Kontrolle erfolgen. Jetzt aber droht sich eine Dynamik zu entfalten, die den USA entgleiten könnte. Der US-amerikanische Vize-Außenminister Strobe Talbott äußerte die Befürchtung, dass die europäische Verteidigungsidentität “erst in der NATO entsteht, dann aus der NATO herauswächst und schließlich sich von der NATO wegbewegt” – mit den Folgen von Duplizierung militärischer Anstrengungen und militärpolitischer Konkurrenz zwischen EU und den USA. Daher fordern die USA die eindeutige formale Festlegung einer Vorrangstellung der NATO gegenüber der EU bei der “Krisenbewältigung”. Die EU-Staaten versuchen derweil, die USA zu beschwichtigen; bis zum Sommer 2000 will man gemeinsam konkrete Verfahren der Abstimmung und Kooperation zwischen EU und NATO ausarbeiten.
Ob und wie die transatlantischen Widersprüche sich entwickeln, ist gegenwärtig noch nicht auszumachen. Gewiss aber sind Positionen, die in den USA den Garanten zur Abwehr europäisch-deutscher Großmachtambitionen sehen, friedenspolitisch ebenso verfehlt wie Positionen, die in europäischer sicherheits- und militärpolitischer Eigenständigkeit die Chance zur Zurückdrängung der maßgeblich auf ihre militärische Macht gestützten USA sehen.
