01.05.2003

Schon wieder die UNO?

Kommentar von Thomas Deichmann

In den bereits bestehenden UN-Protektoraten hat die Bevölkerung nichts zu melden. Warum sollte dies ausgerechnet im Irak anders werden? Von Thomas Deichmann.

Kaum kursierten die Meldungen, die US-Truppen stünden kurz vor Bagdad, begann die Diskussion um die Gestaltung der Nachkriegsordnung im Irak. Die Kriegskritiker Schröder, Chirac und Putin mahnten, die UNO müsse nun wieder eine zentrale Rolle einnehmen. Die Kriegsführenden Bush und Blair standen dieser Idee nicht einmal abgeneigt gegenüber. Hatte man noch wenige Tage zuvor geglaubt, die UNO sei durch den militärischen Alleingang der Amerikaner und Briten und die öffentliche Brüskierung des Sicherheitsrats ein für alle Mal erledigt, wurde ihr nun auf einmal wieder eine maßgebliche Bedeutung bei der Befriedung und beim Aufbau des geschundenen Landes beigemessen. Das gleiche Spiel gab es zuletzt vor vier Jahren, als gegen Jugoslawien ein Krieg ohne UN-Mandat angezettelt worden war.

Die US-Regierung hat zwar Vorbehalte gegen eine zu weitreichende Autorität der Vereinten Nationen, gegen ihre Einbeziehung aber nichts Grundlegendes einzuwenden. Das ist nachvollziehbar, denn das dient der Imagepflege. Wenn man in Washington eines vermeiden möchte, dann die Festigung der in den letzten Wochen viel gehörten Meinung, die USA seien auf unilaterale imperialistische Abenteuer aus und pfiffen auf internationale Diplomatie und Kooperation. Daran (wie am Bemühen, sich nicht als Eroberer, sondern als Befreier zu präsentieren und in der Übergangsregierung nicht nur US-getreue irakische Gruppen zu beteiligen) zeigt sich aber auch die Unsicherheit des US-Establishments (und die der Briten). Offenbar zieht man es vor, wieder unter das Mäntelchen der UNO zu kriechen, statt das, was man begonnen hat, jetzt auch selbstbewusst und zielstrebig zu Ende zu bringen.

Chirac und Schröder haben andere Gründe, mit der UN-Charta im Reisegepäck um die Welt zu fliegen. Mit Kofi Annan an ihrer Seite fällt es ihnen leichter, sich bei den Verhandlungen um die Zukunft des Irak ins Spiel zu bringen und ihre angeknackste Autorität in der Weltpolitik zu kompensieren. Großmächte wie Deutschland und Frankreich können es sich nicht erlauben, bei der Klärung weltpolitischer und wichtiger ökonomischer Fragen nur als passive Beobachter dazustehen. Das haben auch die Brüsseler Bürokraten erkannt. Der EU-Außenpolitiker Javier Solana meinte selbstbezogen, jeder solle eine Chance erhalten, am Wiederaufbauprozess im Irak teilzunehmen.

Auch nach dem Krieg zeigt sich also, dass es falsch wäre, in das „große Zerwürfnis“ zwischen den USA und dem „alten Europa“ großartige ideologische Differenzen zu Fragen von Krieg und Frieden hineinzuinterpretieren. Über die Beseitigung des Saddam-Regimes waren sich alle einig; grundsätzlich abgeneigt, dies militärisch durchzusetzen, war niemand. Der Konflikt drehte sich vor allem um den richtigen Zeitpunkt für den Kriegsbeginn und war beiderseits des Atlantiks geprägt von Profilierungswünschen gegenüber dem eigenen Wahlvolk und vom Gerangel um Autorität in der internationalen Diplomatie. Dieses Gerangel geht nun weiter.

„Ein US-Protektorat im Irak hätte zumindest zur Folge, dass sich die Regierung in Washington für ihre Außenpolitik vor ihrer eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen hätte. Die Vereinten Nationen hingegen unterliegen keinem demokratischen Legitimationsdruck.“

Die rasch gefundene Übereinkunft, der UNO bei der Organisation des Nachkriegs-Irak eine wichtige Rolle zu geben, ist allerorts begrüßt worden. Die Frage stellt sich nur, was daran aus Sicht der irakischen Bevölkerung gut sein soll. Kommentatoren im Westen meinen, mit Unterstützung der UNO könne die Demokratisierung des Landes schneller vorangetrieben werden. Die jüngere Geschichte lehrt indes, dass der demokratisierende Einfluss der UNO auf den Irak in den letzten Jahren nicht gerade groß war. Vielmehr haben die mehr als zehn Jahre bestehenden UN-Sanktionen nachhaltig dafür gesorgt, dass die Menschen in Angst und Schrecken und unter großer Not leben mussten. Ohne diesen von außen aufgezwungenen Terror hätte sich das repressive Saddam-Regime wohl kaum so lange unbeschadet halten können. Die rücksichtslosen Plünderungen nach der Eroberung Bagdads haben gezeigt, wie zerstört das soziale Gefüge der irakischen Gesellschaft schon lange vor dem Einmarsch gewesen sein muss und dass in der jüngeren Vergangenheit wohl nur noch durch diese innere und äußere Knebelung eine künstliche Ordnung aufrechterhalten werden konnte. Auch hinsichtlich der Untergrabung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte durch die Entsendung von UN-Inspektoren, unzähligen Vorschriften über die Verteilung spärlicher Hilfslieferungen und ein militärisch organisiertes Überwachungssystem einschließlich Flugverbotszonen und ständiger Bombardierung hat sich die UNO in den letzten Jahren nicht gerade in Sachen Demokratiepflege profiliert. Es kann daher kaum wundern, dass die irakische Bevölkerung den UN-Bürokraten derzeit wenig Sympathie entgegenbringt.

Die Meinung, unter UN-Ägide wäre den Menschen im Irak mehr geholfen als unter einem US-dominierten System, darf bezweifelt werden. Die Irakis haben so oder so nicht viel zu melden. Ein US-Protektorat hätte aber zumindest zur Folge, dass sich die Regierung in Washington für ihre Außenpolitik im eigenen Land vor ihrer eigenen Bevölkerung (und bedingt auch gegenüber dem Ausland) zu rechtfertigen hätte. Die Truppen der Vereinten Nationen hingegen unterliegen keinem demokratischen Legitimationsdruck. In mehreren Brennpunkten der Welt führen sie seit Jahren Protektorate, in denen die heimische Bevölkerung wenig zu melden hat und für die sich im Ausland kaum jemand interessiert. Das bahnt sich jetzt auch für den Irak an. Ende März hat der Sicherheitsrat bereits beschlossen, die Regie bei der Verteilung von Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsmitteln zu übernehmen. Vielleicht sollte man besser fordern, dass sich die UNO vollkommen aus dem Irak heraushält.