01.05.2004

Rumäniens schwieriger Weg nach Europa

Analyse von Edmond Nawrotzky-Török

Seit Mai 2004 ist die EU um zehn osteuropäische Länder größer. Nicht dabei ist das neue Nato-Mitglied Rumänien, das seit der Wende 1989 ein trauriges Schattendasein fristet.

Rumänien ist eine junge Demokratie, die seit dem Sturz der kommunistischen Diktatur nach einem Retter in der Not sucht. Das scheint zunächst unverständlich, weil das Land über genügend Ressourcen verfügt, um sich eine gute Zukunft aufbauen zu können. Unaufrichtigkeit, Neid und Korruption im Lande und die Ignoranz westeuropäischer Nachbarstaaten haben jedoch dazu geführt, dass der rumänische Durchschnittsbürger heute am Hungertuch nagt, während ein elitärer Politikerklüngel die Zügel des Landes straff hält, um sich selbst, den eigenen Verwandten und Bekannten gute Dienste zu erweisen.

Bis 1989 war in Rumänien Demokratie ein Fremdwort. Der ehemalige Diktator Nicolae Ceauşescu wollte von einer Opposition nichts wissen. Bürger wurden eingeschüchtert, verprügelt oder ermordet, wenn sie es wagten, sich seiner Politik in den Weg zu stellen. Ceauşescus gefürchteter Geheimdienst Securitate führte Tag und Nacht Verhaftungen durch und zerstörte die Hoffnungen vieler auf ein normales und zivilisiertes Leben. Durch die kontinuierliche Repression entwickelte sich eine willfährige Gesellschaft, die sich weitgehend problemlos manipulieren ließ.
Die Bevölkerung Rumäniens setzt sich aus Rumänen, Ungarn, Deutschen und weiteren Volksgruppen zusammen. Obwohl es bereits vor 1989 eine ungarische autonome Region gab, wurden die Rumänen immer wieder gegen ihre ungarischen Landsleute aufgehetzt mit der Begründung, die Siebenbürgen-Ungarn strebten insgeheim den Anschluss an die alte Heimat an. So wurden unter Ceauşescu ständig neue „Probleme“ erfunden – allesamt mit dem Ziel, das rumänische Volk hinter die korrupte Elite zu scharen und von den alltäglichen Schwierigkeiten abzulenken. Die oberste Losung lautete, der „vaterlandsverteidigenden Partei“ die Treue zu erweisen.

Aber nicht alle Menschen ließen sich betören. Sie boten dem Regime trotz Verfolgung und Bespitzelung die Stirn. Manche flohen ins Ausland und verbreiteten ihre Meinungen über die Medien. Der Sender Radio Freies Europa wurde zum Hauptfeind der kommunistischen Diktatur. Als Antwort auf die „feindliche Propaganda“ beauftragte Ceauşescu den berüchtigten Terroristen Ilich Ramirez Sanchez (besser bekannt unter dem Namen „Carlos der Schakal“), einige unbequeme Regimeopponenten aus dem Weg zu räumen. Doch auch in Rumänien stieß der Diktator auf teilweise heftigen Widerstand, denn es gab mutige Menschen, die für ihre Ideale kämpften. Besondere Erwähnung verdienen zwei Namen, die die von Uderzo und Goscigny erfundene Welt von Asterix und Obelix Wirklichkeit werden ließen: Nucşoara, ein kleines mutiges Dorf, und Elisabeta Rizea, eine ebenso mutige Frau, die dort lebte und sich für die Freiheit engagierte. Laut Academia Caţavencu, einer der führenden Zeitungen Rumäniens, sollen die rumänische Miliz und die Securitate zehn Jahre gebraucht haben, um die Widersacher zu besiegen. Die Redaktion hat deshalb kürzlich dazu aufgerufen, für die Errichtung eines Denkmals dieser Heldin des rumänischen Volkes Unterschriften zu sammeln und Geld zu spenden, denn vor der freien Presse, so Academia Caţavencu, „gab es Nucşoara und Elisabeta Rizea“.

„Enttäuscht sind viele Rumänen nicht nur von den eigenen Eliten, sondern auch von den großen Nachbarn im Westen, die viel über die EU-Osterweiterung reden, aber wenig konkrete Unterstützung auf diesem schwierigen Weg an die Hand geben.“

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Landes sind noch längst nicht beendet. Die heutigen Politiker Rumäniens sind im Grunde nichts weiter als Abziehbilder der alten Politikerkaste. Sie stehen einer weiteren Demokratisierung und wirtschaftlichen Erholung im Weg. Aber auch das rumänische Volk trägt eine Mitschuld an der anhaltenden Misere, weil es sich zu wenig für seine Rechte einsetzt. So dümpelt das Land vor sich hin.
Enttäuscht sind viele Menschen aber nicht nur von den eigenen Eliten, sondern auch von den großen Nachbarn im Westen, die viel über die EU-Osterweiterung reden, aber wenig konkrete Unterstützung auf diesem schwierigen Weg an die Hand geben. Nutzlose Vorhaltungen, das Androhen von Zwangsmaßnahmen und die Integration in die eigenen militärischen Interessenlagen wie beim Krieg gegen Serbien sind üblich, während materielle und moralische Unterstützung bei der Wahrung der Souveränität der östlichen EU-Anwärter absolute Mangelware sind. Die daraus resultierende Enttäuschung über die westlichen Nachbarn hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Betonköpfe des alten Regimes immer wieder hochgespült werden.

Westliche Regierungen scheinen auch deshalb gern die Augen zu verschließen, weil Rumänien eine wichtige strategische Position innehat. Die USA beispielsweise sind an Rumänien interessiert, weil sie einen großen Armeestützpunkt in Constantia aufbauen wollen. Die Tatsache, dass Rumänien in Sachen Wirtschaftskraft unter den EU-Kandidaten den letzten Platz belegt, stört dabei nicht. Rumänische Regierungspolitiker machen dennoch stolze Mine zum bösen Spiel und betören das Volk mit Floskeln, sie hätten die Visumfreiheit eingeführt und das Land in die Nato eingegliedert. Doch das ist weit gefehlt. Der Historiker Neagu Djuvara sagte, Rumänien sei nicht ins westliche Militärbündnis integriert worden, weil die Sozialdemokratische Partei (PSD) an der Macht ist, sondern obwohl dies der Fall ist.
Die Ignoranz gegenüber den wirklichen Herausforderungen in Rumänien ist aber längst auch zu einem Problem für die westlichen Nachbarn geworden. Seit Jahren verbreiten rumänische Verbrecherbanden Schrecken in ganz Westeuropa. Die österreichische Regierung hat sogar schon angeboten, ein Gefängnis für rumänische Verbrecher in Rumänien errichten zu lassen, um sie loszuwerden. Allerdings sollte bei den Diskussionen um diese kriminellen Banden nicht vergessen werden, dass die größten Verbrecher im rumänischen Parlament und im Cotroceni-Palast sitzen.

Ion Iliescu, der erste Nachrevolutionspräsident Rumäniens, sitzt gerade sein letztes Mandat ab. Er war früher ein Sekretär Ceauşescus. Für sein Amt wurde er in der Sowjetunion ausgebildet. Ihm ist es zu „verdanken“, dass Bergarbeiter wiederholt aufgestachelt wurden, um nach Bukarest zu ziehen und gegen die Regierung zu demonstrieren, sie in einem Fall sogar zu stürzen – 1990 musste die Regierung Roman nach Aktionen militanter Bergarbeiter abdanken. Die rumänischen Sicherheitsbehörden ließen solche Aktionen in aller Regel geschehen und rührten keinen Finger. 1999 wurden sogar Polizisten von Bergarbeitern umzingelt und gefangen genommen. In Rumänien gehören „Putschanheizer“ wie Ion Iliescu seit Jahr und Tag zum Establishment.
Nach 1989 war er zunächst von vielen Rumänen als Hoffnungsträger unterstützt worden. Längst allerdings ist klar, dass er ein unehrlicher Mensch ist. Dennoch leisten ihm immer noch viele Rumänen Gefolgschaft. Jede Kritik an seiner Politik wird als „heimtückischer Versuch“ dargestellt, seine Ehre zu beflecken. Doch es ist hoffentlich nur eine Frage der Zeit, bis der großen Mehrheit klar wird, dass Rumänien von den Falschen regiert wird.

Filz und Korruption sind aber nicht nur in Bukarest an der Tagesordnung. Auch in anderen großen Städten werden Handlungen toleriert, die eigentlich Strafverfahren nach sich ziehen müssten. Ein Beispiel hierfür ist Cluj-Napoca (Klausenburg): Die Stadt hat wegen ihres Bürgermeisters Gheorghe Funar einen miserablen Ruf. Um sämtliche seiner Missetaten aufzuzählen, würde dieser Artikel nicht reichen. Funar ist ein rechtsextremer Politiker, der ständig den Ungarn alle Probleme in die Schuhe schiebt. Bei der Unterzeichnung des ungarisch-rumänischen Grundlagenvertrags ging er sogar soweit, dass er Rumänien angesichts der vermeintlichen Bedrohung symbolisch beerdigen ließ. Im Fernsehen teilte er mit, dass Rumänien Gefahr laufe, Siebenbürgen zu verlieren.
Als wenig später Ungarn ein Konsulat in Cluj-Napoca eröffnen wollte, erwiderte Funar, dass es dazu niemals kommen werde. Das ungarische Konsulat wurde trotzdem eröffnet, woraufhin Funar die ungarische Flagge entwenden ließ. Funar behauptete, mit dem Diebstahl und dem symbolischen Begräbnis nichts zu tun gehabt zu haben, obwohl man ihn deutlich unter den „Trauernden“ erkannt hatte. Wie auch immer: Klausenburg ist unter seiner Regie zum Symbol eines rückständigen rumänischen Nationalismus geworden. Überall wehen Nationalflaggen, und sogar Bänke und Mülleimer tragen die rumänischen Farben. Mit solchen Politikern im Handgepäck wird es extrem schwer sein, in Europa anzukommen.

Aber es gibt auch Rumänen, die diese Probleme erkennen und um das Schicksal ihres Landes bangen. Leider haben sie noch nicht genügend Einfluss. Zum Teil ziehen sie es auch vor, sich nicht öffentlich in die Politik einzumischen. Stattdessen bevorzugen sie, beispielsweise mit der Herausgabe von Büchern, das Volk zum Sinneswandel zu bewegen. In der Tat ist es für einen Kulturschaffenden im heutigen Rumänien kein guter Weg, sich in eine Partei einschreiben zu lassen. Denn die Verdrossenheit über den politischen Apparat ist so stark ausgeprägt, dass man ihn sogleich als bestechliche Person betrachten würde. So ist es vielen bis heute ein Rätsel, warum der früher angesehene Philosoph Andrei Pleşu im Jahre 1996 das Amt des Außenministers übernahm. Zwar gab es damals die vage Hoffnung auf eine Kursänderung des Landes, nachdem eine aus mehreren traditionsreichen Parteien gebildete Koalition die Macht übernommen hatte. Aber es war dennoch schon damals befremdlich, dass Pleşu ausgerechnet auf Bitte von Petre Roman, einem ehemaligen Verbündeten Iliescus, den Regierungsposten übernahm.

„Rumänien kann dennoch Fortschritte vorweisen. An viele Grundrechte und Freiheiten, derer sich die rumänischen Bürger heute erfreuen, war im alten Regime nicht einmal im Traum zu denken.“

In Rumänien scheint sich derzeit eine neue Alternative zu formieren. Es gibt eine neue, größtenteils aus jungen Menschen bestehende Partei namens URR – die Union für den Wiederaufbau Rumäniens. Anders als bei den anderen Parteien gibt es für Bewerber klare Voraussetzungen, um als Mitglied beitreten zu können. Ehemalige Securitate-Mitglieder oder -Informanten haben zumindest theoretisch keine Chance. Die Partei scheint besonders junge Menschen zu ermutigen, sich am politischen Leben aktiv zu beteiligen. Ihr Vorsitzender ist 35 Jahre alt, die stellvertretenden Vorsitzenden weit jünger. Aber auch bei der Union besteht die Gefahr, dass ehemalige Diktaturfreunde in die Partei infiltriert werden, denn es gab früher auch Informanten in den jüngeren Bevölkerungsschichten. Die Redaktion der Academia Caţavencu hat nun Listen mit den Namen ehemaliger Securitate-Mitglieder veröffentlicht. Weitere Enthüllungen sollen folgen. Allerdings ist ihre Wirkung derzeit begrenzt, weil laut Gesetz niemand aufgrund seiner Tätigkeiten im alten Regime zur Verantwortung gezogen werden kann.
Die URR hat bislang eine weiße Weste. Von allen anderen Parteien sind die Rumänen enttäuscht worden – auch von der Demokratischen Union der Rumänienungarn, die einmal als viel versprechende Alternative zum üblichen Parteiensumpf galt. 1996 bis 2000 machte sie gemeinsam mit der Demokratischen Konvention Front gegen die korrupten Machthaber. Wenig später unterstützte sie jedoch die aus Kommunisten gebildete Regierungspartei. In Bistritz, einer kleinen Stadt im Norden Siebenbürgens, votierte die Union der Rumänienungarn sogar für denselben Bürgermeisterkandidaten wie Corneliu Vadim Tudors rechtsextremistische Großrumänien-Partei. So gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Politiker jeglicher Couleur plötzlich zu Freunden werden, wenn es ums politische Geschäft geht. Dadurch ist die Hoffnung auf Beständigkeit und Gerechtigkeit in der Bevölkerung immer weiter zersetzt worden.

Rumänien kann dennoch Fortschritte vorweisen. An viele Grundrechte und Freiheiten, derer sich die rumänischen Bürger heute erfreuen, war im alten Regime nicht einmal im Traum zu denken. Der wichtigste Sieg ist die nach und nach weichende Furcht vor den Behörden. Die Menschen beginnen zu verstehen, dass sie „das Volk“ sind und als mündige Bürger über die Geschicke ihres Landes zu bestimmen haben, wenngleich dieser Prozess noch sehr schüchtern vorangeht. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht Schule macht. Die diesjährigen Wahlen (im Juni sind Kommunal-, im Herbst Parlamentswahlen) werden zeigen, wie weit der Mut geht.