01.01.2009

Die Linke, Palästina und Israel

Kommentar von Klaus Bittermann

Eine Polemik. - Es ist ein eigenartiges Phänomen. Da können in Afrika die größten Gräuel und Hungersnöte wüten – wenn in Palästina die Waffen sprechen, dann hat bei der deutschen Linken kein Konflikt der Welt dagegen eine mediale Chance. Israels Tun wird hierzulande von einigen Redaktionsräumen genau überwacht. Merkwürdig also, dass den deutschen Aufklärern entgangen sein soll, dass Israel gleich am ersten Tag nach Ablauf des Waffenstillstands im Dezember mit 80 Raketen beschossen wurde. Zwar hat niemand den Beschuss bestritten, aber für die deutsche Linke handelte es sich dabei offenbar höchstens um ein nicht erwähnenswertes Bagatelldelikt.

Würden die Polen 80 Raketen auf Deutschland abschießen, wäre das vermutlich ein wenig anders. Und man muss in der Geschichte gar nicht so weit zurück gehen, um daran erinnert zu werden, dass die Polen nicht einmal „provozieren“ mussten (wie der anhaltende Raketenbeschuss der Hamas von der Linken bezeichnet wird), um besetzt, unterdrückt und partiell ausgerottet zu werden. Es gibt also Anzeichen dafür, dass es in Deutschland in einer ähnlichen Situation schon längst keine parlamentarische Demokratie mehr gäbe, und vermutlich auch keine Opposition wie in Israel, wo niemand daran gehindert wird, gegen die Politik des Staates zu demonstrieren. Hier hingegen wurde die Linke in Krisenfällen häufig vaterländisch. Dafür reichte sogar eine im Vergleich zur Hamas läppische Bedrohung wie die durch die RAF, um eine erstaunliche öffentliche Gleichschaltung der Medien zu erreichen.

Vielleicht ist es gerade das Wissen um das eigene Versagen, nie wirklich etwas bewirkt zu haben, dass sich die Linke mit den Palästinensern so identifiziert und die unerfüllten Hoffnungen und geheimen Wünsche auf sie projiziert. Während es nämlich die Linke als Bewegung nicht mehr gibt und sie ideologisch zerstritten ist, stellt sich die Hamas als einheitlicher Kampfverbund dar, der ein Ziel und einen Lebenszweck hat. Und der besteht darin, das zu erreichen, was die Nazis nicht ganz geschafft haben. Dennoch wird die Hamas als nationale Befreiungsbewegung gesehen, die ihre Legitimation aus ihrem Kampf gegen die „Besatzer“ zieht. Sie wird dafür gelobt, dass sie mit der Korruption des selbstherrlichen alten Fatah-Regimes von Jassir Arafat aufgeräumt habe, aber dass die Hamas mit Gewalt über den Alltag herrscht und dass, wer ihr in die Quere kommt, schnell in einer Folterzelle enden kann, hält man für nicht erwähnenswert. Dass die Hamas ein religiös-fundamentalistischer Heimatvertriebenenverband ist, der die gleiche Blut-und-Boden-Ideologie wie die Nazis und eine ziemlich widerwärtige Heldenverehrung betreibt – „Palästina wird frei sein. Unser Blut wird seinen Boden tränken“ –, scheint die deutsche Linke nicht zu stören. Die Hamas schreckt nicht davor zurück, die eigenen Kinder als Selbstmordattentäter auszubilden und anschließend als Märtyrer zu verehren. Umso erstaunlicher, dass sich die Linke für eine derart reaktionäre und rückschrittliche Organisationen immer wieder in die mediale Bresche wirft.

Die Linke – und da unterscheidet sie sich nicht von der bürgerlichen Berichterstattung – beklagte bei der jüngsten Eskalation vor allem die Opfer unter der Zivilbevölkerung, die am meisten unter den israelischen Angriffen zu leiden hätte, fand aber offenbar die asymmetrische Kriegsführung der Hamas normal und akzeptabel. Hinter dem harmlos klingenden Wort zur Bezeichnung einer Kriegsstrategie unter ungleichen Bedingungen steckt jedoch nichts anderes, als die eigene Bevölkerung als Schutzschild zu benutzen, um mit den Bildern ihres Leids die Weltöffentlichkeit zu beeinflussen und sie auf die Seite der Palästinenser zu ziehen. Diese Kriegsführung wird als „Widerstand“ und „Gegenwehr“ definiert, obwohl Israel auch weiterhin mit Raketen beschossen wird. Und wenn es ideologisch sinnvoll ist, prahlt man damit, dass man Israel schon fast in die Knie gezwungen habe. Vielleicht, weil man sich hier gerne mit den Schwächeren identifiziert, findet die Linke an dieser Kriegsführung, die Bevölkerung mit Durchhalteparolen in den Tod zu schicken, nichts auszusetzen, werden die als Geiseln genommenen Zivilisten jedoch in den Kämpfen getötet, werden die Israelis als Mörder identifiziert.

Es geht nicht darum, Israel in der Auseinandersetzung von Schuld freizusprechen (schon allein der Propagandakrieg der Hamas zwingt Israel dazu, mit der entsprechenden Propaganda zu reagieren), aber zumindest muss man konzedieren, dass in Israel Fortschritt und Demokratie herrschen, und zwar trotz der ständigen Bedrohung von außen. Hätte in Israel eine der Hamas ähnliche fundamentalistische Partei das Sagen, wäre der Gaza-Streifen vermutlich schon längst besetzt, die Bewohner vertrieben, ausgehungert oder im Gefängnis. Auch wenn man für eine solche Prognose kein Hellseher zu sein braucht, sollte sich gerade die Linke darüber im Klaren sein, dass es keinen historischen legitimierten Anspruch auf das Land gibt, sondern dass, wie Wolfgang Pohrt einmal in der taz vom 28.6.1982 geschrieben hat, „Palästinenser und Israelis gleiche Rechte besitzen, daß zwischen gleichen Rechten die Gewalt entscheidet, und daß Israel über die bessere Armee verfügt.“

Der gesamte Streit ist also vor allem ein „Machtkampf“, in dem sich auf die Seite der Schwächeren zu schlagen einen nicht automatisch zum moralisch besseren Menschen macht. Auch die Klage über die Leiden der Zivilbevölkerung trägt nicht dazu bei, den Konflikt zu begreifen, schon gar nicht, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen, die in dieser verfahrenen Situation nur in schlechten Kompromissen bestehen können. Die Errichtung eines Palästinenserstaates oder einer „Heimstatt“, von der Hannah Arendt träumte, mag grundsätzlich eine gute Idee sein, von der aber umso weniger übrig bleibt, je größer der Einfluss wird, den fundamentalistische Islamisten wie die Hamas ausüben, die sich weigern, den jüdischen Staat anzuerkennen, und deren Programm so absurde Forderungen enthält wie den Rückzug der Israelis in die Grenzen von 1967, und deren Trachten dabei sich seit 1948 nicht wirklich verändert hat, als man die Juden ins Meer treiben wollte. Und gerade als Linke, die den Anspruch hat, aus der Geschichte zu lernen, müsste man wissen, dass die Staatenbildung immer nur das Deprimierendste hervorbringt. Wolfgang Pohrt schrieb damals: „Wenn Menschen sich als Volk zusammenrotten und einen eigenen Staat bekommen, sind alle humanitären Traditionen und ist die ganze Leidensgeschichte vergessen. Als Patrioten fügen sie anderen zu, was sie erlitten, als sie als vaterlandslose Gesellen galten. Kein Grund zur Annahme, die Palästinenser würden sich, wenn sie Erfolg hätten, anders verhalten als die Israelis.“

Was man mit diesem Wissen anfängt? Zumindest könnte man damit aufhören, durch einseitige Berichterstattung und Opferbilder als Aufmacher mit dem Leid der Zivilbevölkerung Propaganda gegen Israel zu treiben, mit der man bestimmt keine Aufklärung erreicht, sondern nur den Hass auf Israel und die Juden schürt.

Klaus Bittermann lebt als Autor und Verleger in Berlin (http://www.edition-tiamat.de).