01.03.2009

Die Grünen wollen Misstrauen säen

Rede von Christel Happach-Kasan

Da sage noch einer, der Bundestag sei kein Ort mehr, an dem über Zukunftsvisionen gestritten werde. Zum Gegenbeweis dokumentieren wir eine Rede der FDP-Abgeordneten Christel Happach-Kasan gegen die Gentechnik-Verhinderungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Grüne Gentechnik ist weltweit eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr ist es in einigen großen Schwellenländern gelungen, die Armut in den ländlichen Regionen deutlich zu mindern, die Ernährung für die Bevölkerung zu sichern. Zehn Jahre nach dem Welternährungsgipfel 1996 in Rom haben Länder in Südamerika und Asien große Fortschritte in der Sicherung der Ernährung ihrer Bevölkerung erzielen können. Das sind in der Mehrzahl Länder, die auch auf den Anbau von gentechnisch verbesserten Pflanzen wie Soja, Mais, Baumwolle gesetzt haben. Die Ernährungssituation in Zentral- und Ostafrika hat sich dagegen verschlechtert, dort lebt jetzt die Hälfte der hungernden Menschen. Folgerichtig hat der Chef der Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), Luc Gnacadja, in der Oktobersitzung des Agrarausschusses mehr Forschung, eine Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und die Entwicklung gentechnisch veränderter Pflanzen für von Wüstenbildung bedrohte Regionen gefordert. Entwicklungsländer fordern eine zweite grüne Revolution.

In Deutschland hat die Grüne Gentechnik Akzeptanzprobleme. Politiker wie der jetzige bayrische Ministerpräsident, der abfällig das Amt des Agrarministers als Bananenminister bezeichnet hat, haben ihren Anteil daran. Eine solche Politik ist kurzsichtig, denn diese Züchtungsmethode wird sich auch bei uns durchsetzen, so wie sich die Weiße und die Rote Gentechnik bei uns durchgesetzt haben – entgegen der Meinung der Skeptiker. Sie ist gegenüber den ärmsten Menschen in Entwicklungsländern, die unsere Hilfe brauchen, unverantwortlich. Die beste Hilfe ist die, die dazu beiträgt, dass die Menschen von weiteren Hilfsmaßnahmen unabhängig werden. Dazu gehören Unterstützung bei der agrarischen Entwicklung durch Verbesserung der Ausbildung der Menschen, Weiterentwicklung der Agrartechnik und auch die Züchtung gentechnisch verbesserter Sorten, wie dies vom UNCCD-Chef gefordert wird.

Die Einführung des Anbaus von Bt-Baumwolle in Indien hat innerhalb von sechs Jahren zu einer 80-prozentigen Steigerung der Erträge geführt, zu einer Steigerung der Einkommen um 50 Prozent, zu einer Minderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes um 40 Prozent. Die von verschiedenen Organisationen erhobenen Vorwürfe, die Rate der Selbsttötungen unter indischen Bauern sei angestiegen, wurde widerlegt. Dies zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie des International Food Policy Research Institute (IFPRI).1 Es wird deutlich, dass die Vorwürfe aus der Luft gegriffen waren. Sie hatten allein das Ziel, Argumente gegen die Grüne Gentechnik zu suchen, den Mitleidseffekt der Menschen für eine ideologisch begründete Position zur Grünen Gentechnik zu nutzen. Das Leben der Bauern war für diese Menschen nicht von Interesse. Das ist beschämend.

Angesichts der Erfolge der Grünen Gentechnik setzt Bündnis 90/Die Grünen alles daran, das Vertrauen in die Wissenschaftler, die solche Pflanzen züchten und die die Zulassungen bearbeiten, zu schwächen, Misstrauen zu säen.2 Dieses pauschale Misstrauen ist nicht gerechtfertigt. Wir als FDP wollen Transparenz und die Offenlegung von Interessenkonflikten, aber keine pauschalen Diffamierungen. Die Grünen sind offensichtlich nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Züchtungsmethode sich weltweit durchsetzt. Die Erfahrung sowie die zahlreichen Arbeiten seriöser Wissenschaftler, z.B. veröffentlicht auf biosicherheit.de, zeigen, dass diese Sorten Vorteile haben und sicher sind. Wir als FDP wollen, dass die Entscheidung über die Zulassung neuer Sorten – gentechnisch oder herkömmlich gezüchtet – allein auf wissenschaftlicher Basis erfolgt. Nur so wird die Natur geschützt, werden die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher auf sichere Lebensmittel gewahrt, haben die Züchter Rechtssicherheit.

Jeder würde es als Ungeheuerlichkeit empfinden, wenn einem Autobauer, der ein den rechtlichen Vorschriften entsprechendes Fahrzeug produziert, die Zulassung einfach mal so verweigert würde. Dies wäre Willkür. Was bei Autos Willkür ist, ist auch bei Pflanzensorten Willkür. Wir wollen das nicht. Der vor Kurzem von österreichischen Wissenschaftlern vorgelegte Mehrgenerationen-Mäuseversuch ist nicht geeignet, die Sicherheit zugelassener gentechnisch veränderter Sorten in Zweifel zu ziehen.3 Die zehnfach höhere Belastung des GVO-Futters mit Schimmelpilzen, die zu einer fünffach erhöhten Belastung mit Pilzgiften führte, zusammen mit der sechsfach erhöhten mikrobiellen Belastung gegenüber dem nicht-transgenen Futter wirft die Frage auf, worauf die im Fütterungsversuch gezeigten Unterschiede zurückzuführen sind. Das gefundene Pilzgift Deoxynivalenol verursacht bei Nutztieren eine Wachstumsverzögerung und schwächt das Immunsystem. Es ist ungeklärt, warum trotz dieser Unterschiede des Futters der Versuch durchgeführt wurde.

Die von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Übernahme einer bayerischen Initiative zur hoheitlichen Ausweisung von sogenannten „gentechnikfreien Zonen“ lehnt die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls ab. Der Europäische Gerichtshof ist für die bindende Auslegung europäischen Rechts zuständig. Er hat sehr eindeutig und inhaltlich nachvollziehbar entschieden, dass die hoheitliche Ausweisung von sogenannten „gentechnikfreien Regionen“ nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Diskussion um die hoheitliche Ausweisung von sogenannten „gentechnikfreien Regionen“ ist ein Kampfinstrument gegen die Grüne Gentechnik, mehr nicht. In Schleswig-Holstein haben die Grünen innerhalb eines Jahres kaum über 10.000 Stimmen für ein „gentechnikfreies Schleswig-Holstein“ sammeln können, bei einer Bevölkerung von 2,8 Millionen Menschen. Das Thema war bei uns erkennbar kein Renner.

Mit der Ausweisung von sogenannten „gentechnikfreien Regionen“ würde den Landwirten die Freiheit genommen zu entscheiden, welche der in Europa zugelassenen Sorten sie auf ihrem Land anbauen dürfen. Das ist Bevormundung. Der freiwillige Zusammenschluss von Landwirten, auf den Anbau gentechnisch verbesserter Sorten verzichten zu wollen, ist eine gesetzlich gegebene Möglichkeit, die wir unterstützen. Die Entscheidungsfreiheit jedes Landwirts bleibt erhalten. Wir brauchen in Deutschland mehr Freiheit und mehr Fachlichkeit bei Entscheidungen statt Bevormundung und politische Willkür.