01.03.2009

Editorial

Essay von Thomas Deichmann

Neuer Antisemitismus? - Eine üble Marotte bei kontroversen Debatten ist das Auspacken der „Faschismuskeule“. Mit ihr wurden schon etliche streitbare Meinungen in moralischen Misskredit gebracht. Man unterstellt der Gegenseite, sie sei faschistoid. Noch besser, man suggeriert es, indem man den Vorwurf einer „Leugnung“ erhebt. Das kann heute schon dem blühen, der für strenge Disziplin im Klassenzimmer, elterliche Autorität, Atomkraft oder Gentechnik argumentiert. Umgekehrt werden auch radikale Anhänger des Naturschutzes als Ökofaschisten tituliert.

So gibt es auch die unredliche Neigung, jede Kritik an Israel als Antisemitismus abzubügeln. Das lehnen wir ab. Es ist jedoch erkennbar, dass unlängst die Grenzen zwischen „Israelkritik“ und „Judenhetze“ überschritten wurden. In einigen Ländern Europas kam es zu antisemitischen Ausschreitungen. In London wurden Starbucks-Cafés angegriffen, weil der Besitzer der Kette angeblich das israelische Militär unterstützte. Diese Entgleisungen mögen von fundamentalistischen Muslimen oder rechtsradikalen Gruppen ausgegangen sein. Doch vom gemäßigteren Spektrum der Israelkritiker wurden sie zumeist kommentarlos hingenommen. Das gilt auch für die offizielle Politik, die zwar die Aufhebung der Exkommunikation eines den Holocaust leugnenden Bischofs kritisierte, sich aber über die neue Qualität von Demonstrationen gegen Israel ausschweigt.
Die Artikel des aktuellen Themenschwerpunkts beleuchten diesen Trend. Offenbar vermischt sich der europäische Kulturpessimismus, der seit Jahr und Tag im Ökologismus und in der Globalisierungs- und Konsumkritik Ausdruck findet, neuerdings mit antijüdischen Affekten. Israel ist zu einer Projektionsfläche geworden. Der Antimodernismus von Strömungen in Europa mutiert zu einer neuen Form des Antisemitismus.
Im gegenwärtigen geistigen Klima fehlt jeder Bezugsrahmen, um aktuelle Ereignisse analytisch erfassen und einordnen zu können. Dieser Mangel an gesellschaftlichem Bewusstsein führt zu einer ausgeprägten Neigung, soziale Phänomene zu personalisieren, sodass beispielsweise der „gierige Banker“ als maßgeblicher Verursacher der aktuellen Wirtschaftskrise herhalten muss. In diesem Zustand unsäglicher Verwirrung, der Verschwörungstheorien jeder Art ein fruchtbares Terrain liefert, kann auch der Antisemitismus neue Bedeutung gewinnen.
Novo vertritt im Nahostkonflikt die Position, dass nur Israelis und Palästinenser gemeinsam Frieden in der Region schaffen können. Doch diesem Fernziel steht seit 1993 das Oslo-Abkommen und die darin angestoßene „Zweistaatenlösung“ im Wege.* Der Bankrott dieser „Friedensdiplomatie“ ist offensichtlich. Die einst besonders von Linksliberalen propagierte Idee der Zweistaatenlösung, mit der die Bewohner der Region politisch gespalten und mit militärischen und baulichen Mitteln separiert werden sollten, ist gescheitert.

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Thomas Deichmann
Chefredakteur