01.03.2009

„Der Glaube an die erneuerbaren Energien trägt religiöse Züge.“

Interview mit Carl Christian von Weizsäcker

Carl Christian von Weizsäcker im Gespräch mit Heinz Horeis.

Herr von Weizsäcker, Sie haben schon vor einigen Jahren geschrieben, dass wir uns „das volkswirtschaftlich unvernünftige Wohlstandshobby der Förderung erneuerbarer Energien leisten“. Warum unvernünftig?

Ich habe nichts dagegen, dass der Staat nach seinen besten Erkenntnissen bestimmte Energieformen fördert und dazu beiträgt, dass diese vom Markt angenommen werden. Das sollte aber mit Steuermitteln geschehen und unter der Voraussetzung, dass die Politik die Förderung neuer Energieformen gegenüber anderen Staatsaufgaben und der Höhe der steuerlichen Belastung der Bürger abgewogen hat. Stattdessen hat der Staat zur Förderung von Wind- und Solarenergie die Bürger über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer Steuer belastet, die nicht im Haushalt erscheint. Sie wird mit der Stromrechnung eingezogen und als Einspeisevergütung an die Betreiber von Windmühlen und Photovoltaik-Anlagen abgeführt. Der Stromkunde kann diese Mehrzahlung nicht vermeiden. Wenn er Strom verbraucht, muss er diesen höheren Preis zahlen. Der Staat nimmt also dem Bürger am Haushalt vorbei Geld ab. Meiner Meinung nach ist das nicht verfassungsgemäß. Die Verfassung sieht vor, dass der Bund eine Jahreshaushaltsrechnung aufmacht, in der alle Ein- und Ausgaben erscheinen. Diese Rechnung wird vom Parlament genehmigt. Dahinter steht das Prinzip, dass man alle steuerliche Belastungen in einen Topf wirft und dann nach Maßstäben politischer Priorität entscheidet, wofür man dieses Geld ausgibt. Bei den Zahlungen nach dem EEG handelt es sich einerseits um eine Steuer, andererseits um eine Subvention. Das müsste über den Staatshaushalt laufen.

Warum läuft die Förderung am Staatshaushalt vorbei?
Glauben Sie, dass ansonsten die Beträge von vielen Milliarden Euro pro Jahr genehmigt würden? Natürlich nicht. Dann müssten die Ausgaben für die erneuerbaren Energiequellen mit Beiträgen zur Senkung der Gesundheitskosten oder mit Ausgaben für Bildung, Straßen und Soziales konkurrieren. Selbst wenn der Staat das Geld zur Unterstützung der Wind- und Solarenergie über eine verfassungsgemäße Stromsteuer einziehen würde, kann ich mir kaum vorstellen, dass diese Milliardenbeträge, die ja mit jedem Tag anwachsen, auch für diesen Zweck ausgegeben würden. Mit einem institutionellen Trick, unter Verletzung des Grundgesetzes, wird also eine bestimmte Form der Energieerzeugung privilegiert.

Dabei gilt doch das EEG als beispielhaft…
Ich halte die ganze Politik der erneuerbaren Energiequellen für schlecht durchdacht. Aber das ist natürlich eine Lobby-Geschichte. Die Art und Weise, wie Energien am Haushalt vorbei gefördert werden, führt dazu, dass sich bestimmte Interessengruppen durchsetzen und für ihre Klientel elegant absahnen können. Der Staat missbraucht die Tatsache, dass der Konsument auf das Stromnetz angewiesen ist, um dem Bürger allerhand Lasten aufzulegen. Das nennt man Steuer. Steuern werden immer da erhoben, wo der Mensch nicht ausweichen kann.

Beim Biosprit könnte man natürlich wählen…
Deshalb gibt es hier eine Beimischungsverpflichtung. Diese Beimischung erfolgt nicht an der Tankstelle, sondern in den großen Raffinerien. Auch das ist wieder ein Zwangskonsum, dem der Einzelne nicht ausweichen kann. Bei der Bildung der großen Koalition wollte der Finanzminister die steuerliche Befreiung von Biosprit nicht. Das wäre eine normale Subvention: Ich subventioniere etwas, indem ich es von einer Steuer befreie, die das Konkurrenzprodukt bezahlen muss. Darüber kann man reden; das ist spürbar im Haushalt. Das wollte Peer Steinbrück nicht. Deshalb hat er es durch einen Zwangskonsum ersetzt, bei dem der Konsument keine Wahl hat.

1994 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der sogenannte Kohlepfennig verfassungswidrig ist. Die Richter argumentierten, dass diese „Sonderabgabe“ eine Allgemeinheit von Stromkunden belaste, die keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für deutsche Steinkohle habe. Sehen Sie Parallelen zur Einspeisevergütung nach dem EEG?
Kohlepfennig und Einspeisevergütung sind wirtschaftlich genau das Gleiche. Der Kohlepfennig sollte den Einsatz der zu teuren deutschen Steinkohle für Stromerzeugung finanzieren. Eingeführt wurde er in den 60er-Jahren, als der deutsche Bergbau in die Krise geriet. Der damalige Wirtschaftsminister Karl Schiller wollte vermeiden, dass die Förderung über den Haushalt läuft. Deshalb hat man eine vom Staat gestützte Vereinbarung zwischen Stromwirtschaft und Kohlebergbauindustrie getroffen. Danach kaufte die Stromwirtschaft die deutsche Steinkohle zu einem international konkurrenzfähigen Preis und erhob dafür vom Strombezieher einen Pfennig pro kWh für den Fonds, aus dem die Steinkohle subventioniert wird.

Wenn das EEG nun verfassungsrechtlich ebenso bedenklich wie der Kohlepfennig ist, sollte man doch annehmen, dass dagegen schon geklagt worden ist.
Versucht worden ist es, doch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage nicht einmal angenommen. Das ist erstaunlich, denn sowohl beim damaligen Kohlepfennig als auch bei der heutigen Einspeisevergütung handelt es sich um eine Sonderabgabe, letztlich eine Steuer, unter Umgehung unseres Haushaltsrechts. Vermutlich war die Klage schlecht vorbereitet oder die Kläger nicht seriös genug.

Warum gibt es keine seriösen Kläger?
Das EEG ist inzwischen gut verankert. Sehr viele Gruppen profitieren davon. Die Grünen sind sowieso dafür, die Bauern auch. Die Zustimmung reicht von konservativ bis links, vom Wähler in Freiburg bis zum Wähler im Kaiserstuhl. Die Energiewirtschaft ist in der Defensive; sie wird von links angeschossen, weil sie Kernkraftwerke betreibt, und von der anderen Seite, weil die Strompreise zu hoch seien. Zudem haben sie von der Einspeisevergütung unmittelbar keinen Schaden; sie leiten den teuren Strom nur weiter und lassen die Stromkunden zahlen. Inzwischen haben sie die erneuerbaren Energien auch als Markt entdeckt, auf dem sich, gesetzlich garantiert, gutes Geld verdienen lässt.

Der Kohlepfennig sollte die Arbeitsplätze im Bergbau sichern. Von den erneuerbaren Energiequellen heißt es, dass diese zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen.
Das Argument halte ich für Unsinn. Damit könnte man sagen: Je ineffizienter eine Technik ist, desto mehr Arbeitsplätze schafft sie. Denn eine ineffiziente Technologie benötigt pro Output-Einheit mehr Arbeitskräfte als eine effizientere Technologie. Unser Wohlstand beruht darauf, dass seit Jahrhunderten ineffiziente Technologien im Wettbewerb mit effizienteren (arbeitssparenden) Technologien ausgemerzt wurden. Nun zu sagen, dass Technologien, die nur durch die enorm überteuerte Einspeisevergütung existieren, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen, ist volkswirtschaftlich unsinnig. Das lehrt auch die Geschichte: Unsere heutige Volkswirtschaft ist etwa 40-mal produktiver als vor zweihundert Jahren. Das heißt aber nicht, dass wir heute nur 1/40 der Zahl der damaligen Arbeitsplätze haben. Daraus folgt, dass das Argument, ineffiziente Technologien würden Arbeitsplätze schaffen, nicht stimmen kann.

Wie sollte man dann Arbeitsplätze schaffen?
In der Marktwirtschaft funktioniert das so: Kunden kaufen Güter; diese müssen irgendwo hergestellt werden, und dort entstehen Arbeitsplätze. Wird nun eine neue Technologie eingeführt, die die gleiche Menge an Output mit der halben Zahl an Arbeitskräften liefert, dann gehen dort Arbeitsplätze verloren. Gleichzeitig sorgt der Wettbewerb aber dafür, dass das entsprechende Gut nur noch halb so teuer ist. Mit einer zeitlichen Verzögerung wird dann auch der Preis um die Hälfte sinken. Ein Paradebeispiel ist der Computer. Hier sinkt ständig der Preis, weil der Wettbewerb die Hersteller zwingt, die Rationalisierungsvorteile, die sie erwirtschaften, an die Kunden weiterzugeben. Dadurch wird beim Kunden Kaufkraft frei. Diese frei werdende Kaufkraft wird nun für andere Produkte verwendet, und dort entstehen dann wieder Arbeitsplätze. So funktioniert Wirtschaft seit dem Beginn der Industrialisierung. Die Frage, ob eine Politik Arbeitsplätze schafft oder nicht, lässt sich nicht dadurch beantworten, dass man fragt: Wie viele Menschen bauen Windmühlen? Vergessen wird dabei, dass die Kaufkraft von Industrie und Haushalten sinkt, wenn sich der Strom aufgrund der Einspeisevergütung verteuert. Wird der Verbraucher durch das EEG ärmer, gibt er weniger für andere Güter aus. Dort fallen dann Arbeitsplätze weg. Mein Kollege Wolfgang Pfaffenberger vom Bremer Energie-Institut hat vor einigen Jahren eine Studie über den Arbeitsplatzeffekt des EEG gemacht und kam zu einem negativen Ergebnis: Der Nachfrageentzugseffekt ist bei der Beschäftigung größer als der Nachfrageschaffungseffekt.

Deutschland gilt als Exportweltmeister bei Windrädern und Solaranlagen. Damit entstehen doch Arbeitsplätze, ohne dass Nachfrage wegfallen würde.
Das ist richtig, aber auch nicht so einfach. Wir müssen uns fragen: Welche Arbeitsplätze werden hier geschaffen? Zur Herstellung von Solar- und Windanlagen braucht man qualifizierte Arbeitskräfte, Techniker, Ingenieure. Einer der Hauptgründe, dass in der guten Konjunkturlage nicht mehr Arbeitsplätze entstanden sind, ist die allgemeine Knappheit an Ingenieuren. So konnten auch die dazu komplementären ungelernten Arbeitskräfte nicht eingestellt werden. Wenn also die Windmühlenbauer Ingenieure einstellen, fehlen diese woanders, und damit können dort auch keine Arbeitsplätze entstehen. Ohnehin ist dieser Exportboom nur vorübergehend. Die Chinesen zum Beispiel stellen Solarzellen billiger her als die deutsche Solarindustrie.

Sie haben vom „Wohlstandshobby erneuerbare Energiequellen“ gesprochen. Was wollen Sie damit ausdrücken?
Wir gehören zur Gruppe der reichen Länder. Wir können uns allerhand Luxus und viele letztlich unproduktive Dinge leisten. So wie sich früher ein reicher König oder Fürst ein Schloss oder ein Theater gönnte, so leisten wir uns Windmühlen, auch wenn es volkswirtschaftlich kontraproduktiv ist. In ärmeren Ländern ist das nicht so einfach.

Aber auch in China baut man die Windenergie aus.
In China gibt es im Energiesektor so große Engpässe, dass der zusätzliche Windstrom willkommen ist, auch wenn er mehr kostet. Bei uns ist die Situation anders; wir haben diesen Engpass nicht. In Deutschland hat man auf dem Sektor der erneuerbaren Energien Entscheidungen getroffen, ohne sie gründlich zu durchdenken. Biosprit und Biodiesel zeigen das besonders deutlich. Starker Lobbyeinfluss, insbesondere aus dem Agrarbereich, führt zu Entscheidungen, die volkswirtschaftlich irrational sind. Nicht alles, was der Staat macht, ist rational. Das ist einer der Hauptgründe, warum wir eine Marktwirtschaft brauchen.

Windräder sind inzwischen technisch ausgereift. Braucht man noch eine Förderung durch das EEG?
Wind- und Solarenergieanlagen sind im Markt. Da sollten diese überhaupt nicht mehr gefördert werden. Nun haben wir natürlich ein Problem: Wir haben den Investoren versprochen, dass sie die Einspeisevergütung auf Dauer erhalten. Es wäre ein Vertrauensbruch, würde man diese Vergütung von einem Tag auf den anderen abschaffen.

Und wie steht es mit Neuanlagen?
Man könnte natürlich sagen: Für Altanlagen gilt Bestandsschutz, aber Neuanlagen sind nicht mehr Teil des EEG. Dann würden die in der Nordsee geplanten Anlagen nicht entstehen, und auch auf dem Land würden keine weiteren Windräder mehr entstehen. Sie sind nicht konkurrenzfähig. Die Konkurrenzfähigkeit hängt natürlich davon ab, wie teuer Strom aus Kern-, Kohle- und Gaskraftwerken ist. Beim Kohlestrom ist zu berücksichtigen, was das CO2 kostet. Macht man eine Klimapolitik zur Reduktion des CO2, dann gibt es sozusagen einen Preis für CO2, der sich in den Kosten des Kohlestroms niederschlägt. In dem Ausmaß, wie der Kohlestrom teurer wird, steigt natürlich die Konkurrenzfähigkeit des Windstroms.

Gelangen wir mit der Vergütung nach dem EEG nicht irgendwann an eine wirtschaftliche Schmerzgrenze?
Auch unter den seriösen Leuten, die für das EEG sind, herrscht Einigkeit darüber, dass diese Sätze gesenkt werden müssen. Denn da die Branche der erneuerbaren Energien dank dieser Vergütungen weiter expandiert, werden bei gleichen Sätzen die Belastungen immer größer und allmählich nicht mehr tragbar. Das ist natürlich auch eine Frage des Industriestandortes; die stromintensive Industrie wird dann abwandern und sich dem EEG entziehen.

Wäre denn der CO2-Preis so hoch, dass er Wind und Solarstrom konkurrenzfähig machen könnte?
Unterstellen wir einmal, wir hätten ein Weltklimaabkommen. Dann müsste sich der CO2-Preis nach den Spielregeln dieses Abkommens richten. Nehmen wir an, wir wollten bis zur Mitte des Jahrhunderts in den reichen Ländern die CO2-Emissionen um 80 Prozent senken. Das Mittel dazu ist die Einrichtung eines Marktes für CO2-Emissionsrechte. Diese Rechte sind so knapp gehalten, dass als Ergebnis die Emissionen immer weiter abnehmen. Dann sieht man, welcher Preis sich einpendelt. Oder, und das ist meine Lösung, man schätzt im Voraus ab, wie hoch der Preis sein könnte. Gehen wir davon aus, dass die Analyse von Nikolas Stern korrekt ist: Nach seiner mittleren Variante müsste man ein Prozent des Weltbruttosozialprodukts aufwenden, um zu verhindern, dass die Temperatur um mehr als zwei Grad über die Mitteltemperatur vor der Industrialisierung steigt. Was bedeutet das für die Preise von CO2 und anderen Treibhausgasen? Dazu schätzen wir, wie viel CO2-Äquivalent für einen Dollar Welt-BSP ausgegeben werden. Das sind 300 bis 400 Gramm CO2 pro Dollar BSP. Davon wollen wir 250 Gramm einsparen. Diese sollen nach Stern ein Prozent ausmachen, sodass das Einsparen von 250 Gramm ein Prozent von einem Dollar, also 1 US-Cent, kostet. Das Einsparen von einer Tonne kostet also 40 Dollar, etwa 30 Euro. Dieser Preis von 30 Euro wird durch einen Fonds stabilisiert, der an- und verkauft. Die Wirtschaft stellt sich darauf ein, indem sie z.B. saubere Kohlekraftwerke baut, oder auch nicht, wenn der Betreiber der Meinung ist, das lohne sich nicht. Weitere klimapolitische Maßnahmen – wie EEG oder Beimischungszwang beim Benzin – sind unnötig.

Woher soll das Geld für den Fonds kommen?
Es gibt eine Anfangsausstattung mit CO2-Lizenzen. Diese werden auf die einzelnen Nationen verteilt. Der Staat kann diese an die Betreiber verkaufen, vielleicht zu dem gleichen Preis, zu dem der Fonds diese Lizenzen verkauft. Das Geld flösse dann in die Staatskasse. Steigt der Preis für Lizenzen zu stark an, werden beim Fond mehr Lizenzen verkauft als gekauft. In diesem Fall wird mehr CO2 emittiert, als der Weltplan vorsieht. Das lässt sich dadurch korrigieren, dass der CO2-Preis allmählich angehoben wird. Wird umgekehrt der CO2-Preis zu niedrig, kauft der Fonds Lizenzen auf. Es wird weniger CO2 emittiert, als im Plan erlaubt ist. Dann kann der CO2-Preis allmählich sinken. Auf diese Weise ließe sich der Preis allmählich so steuern, dass man den Klimaeffekt erreicht, den man haben will. Diesen Weg halte ich für richtig. Damit haben wir einen Referenzpreis für alles andere. Sind z.B. an bestimmten Standorten Windmühlen, die keine CO2-Lizenz brauchen, so effizient, dass sie mit einem Kohlekraftwerk, das CO2-Lizenzen benötigt, konkurrieren können, dann werden sie gebaut. Andernfalls nicht. Darin liegt der Charme des Preismechanismus: Die effiziente Lösung setzt sich durch.

Das funktioniert auch unabhängig davon, ob CO2 nun ein „Klimakiller“ ist oder nicht?
Das ist natürlich eine andere Frage. Hat der IPCC nun recht oder nicht? Auf beiden Seiten gibt es seriöse Wissenschaftler. Aber dafür bin ich nicht der Experte. Ich stelle mich in die Schuhe derjenigen, die sagen, es gibt diesen Klimaeffekt. Das ist die pessimistischere Variante. Das Vorsichtsprinzip lässt mich sagen: Solange wir es nicht wissen, sollten wir eher die pessimistischere Variante nehmen. Ich bin durchaus skeptisch gegenüber dem, was der Mainstream behauptet. Aber ich bin kein Naturwissenschaftler und kann es nicht hinreichend beurteilen. Deshalb sage ich: Wenn der IPCC recht hat, dann finde ich als Ökonom, dass eine rationale Klimapolitik eine andere sein muss als die, die wir jetzt betreiben. Etwa, was die erneuerbaren Energiequellen angeht. Der Glaube daran trägt schon religiöse Züge. Da werden durch Lobbyinteressen finanziell gut unterfütterte Glaubenssätze propagiert. Früher sagte man: „Die Kirche hat einen guten Magen.“ Die Religion hat es immer verstanden, den Menschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Was wäre, wenn man beim Klimawandel nicht auf Vermeidung, sondern auf Anpassung setzt?
Das Aufsehen, das Sterns Bericht erregte, beruhte auf seiner Schlussfolgerung, wonach die Kosten des Klimawandels um eine Größenordnung über den Kosten für seine Vermeidung liegen würden. Nun sind die Kosten des Klimawandels, die Stern aufzählt, alles Anpassungskosten. Also einmalige Investitionen, die man machen muss, um sich an neue Umstände anzupassen. Steigt der Meeresspiegel, muss man neue Deiche bauen. Haben wir uns aber einmal auf das geänderte Klima eingestellt, sind diese Kosten nicht mehr da. In der Summe, über das Jahrtausend gerechnet, kann es dann sogar sein, dass die Vorteile eines wärmeren Klimas die Nachteile überwiegen.