01.01.2009
Die Partei hat immer (noch) recht – zumindest in China
Essay von Falk Hartig
China ist zugleich Projektionsfläche für angstbeladene Ressentiments und wirtschaftlicher Hoffnungsträger. Falk Hartig beschreibt die chinesische Öffnungspolitik, die vor 30 Jahren eingeleitet wurde und deren Folgen heute für uns alle spürbar sind. Angeschoben wurde sie von der Kommunistischen Partei, die bis zum heutigen Tage das Land regiert und dies wohl auf absehbare Zeit weiter tun wird, ihren Charakter jedoch grundlegend wandelt.
Im Dezember 1978, rund zwei Jahre nach dem Tod Mao Zedongs, trafen sich die wichtigsten chinesischen Politiker zum legendären 3. Plenum des 11. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Das Land blickte zurück auf das „verlorene Jahrzehnt“ der Kulturrevolution (1966–76), die Gesellschaft war gekennzeichnet von den permanenten Massenkampagnen, in denen jeder jeden denunzierte, Professoren von ihren Studenten über die Vorplätze der Universitäten getrieben wurden, viele umkamen oder sich das Leben nahmen. Die Wirtschaft lag danieder, man hatte sich von der Welt abgekoppelt, China lag am Boden. In dieser Situation beschloss das 3. Plenum unter der Federführung Deng Xiaopings das Ende des Klassenkampfes, und in den Mittelpunkt der (Partei-)Arbeit rückte die sozialistische Modernisierung Chinas. Als Hauptwerkzeug für die Modernisierung wurde die Wirtschaftsentwicklung identifiziert. Mit dieser Entscheidung stießen die roten Mandarine eine Entwicklung an, die nicht nur bis heute anhält, sondern die sich heute auch global auswirkt.
Ohne diese Entwicklung würde der Westen heute im Zuge der globalen Finanzkrise nicht in China einen Hoffnungsträger für das internationale Finanzsystem sehen; genauso wenig würden die zum Himmel schreienden Lebensmittelskandale im Westen für so viel Unruhe sorgen. Noch eklatanter sind die Veränderungen im Reich der Mitte selbst. Millionen Chinesen wurden aus der absoluten Armut befreit, die Gesellschaft fragmentiert sich zunehmend, neue soziale Schichten entstehen. Auf der anderen Seite werden die Menschenrechte nach wie vor mit Füßen getreten, China gehört neuerdings zu den weltweit größten Schadstoffemittenten, der Energiehunger lässt das Land mit Terrorstaaten in Afrika auf Kuschelkurs gehen. Alles in allem eine Entwicklung von historischem Ausmaß.
Initiiert wurde all das von der 1921 in Shanghai gegründeten Kommunistischen Partei, die seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik 1978 in einem widerspruchsreichen Spannungsfeld zwischen partieller Entscheidungssouveränität und objektiven Zwängen operiert. Dabei absolviert sie einen höchst ungewöhnlichen Lernprozess, im Zuge dessen sie sich von einer revolutionären Klassenpartei zu einer administrativen Volkspartei, zu einer Reformpartei gewandelt hat. Ihre Dominanz wurde zwar im Laufe der Reformphase schwächer, ist aber immer noch vorhanden. Das politische System ist durch eine Doppelstruktur von Partei und Staat gekennzeichnet, in dem die Partei die politischen Vorgaben erstellt, die von den Verwaltungsorganen des Staates umgesetzt werden. In diesem Spannungsverhältnis ist der Staat die ausführende und die Partei die leitend kontrollierende Instanz.
Auch wenn die Wahrnehmung Chinas als starres, reformunfähiges stalinistisch-kommunistisches Regime nicht mehr den Tatsachen entspricht, handelt es sich bei der VR China um ein undemokratisches autoritäres System. In diesem System gibt es nach wie vor keine wirkliche Gesetzesherrschaft mit unabhängigen Gerichten, keine freien Wahlen auf nationaler Ebene (auf der Lokalebene passiert sehr viel, hier werden teilweise sogar Nicht-KPCh-Mitglieder in Entscheidungspositionen gewählt), keine freie Presse und keine Oppositionsparteien. Die Herrschaft der KPCh ist trotz der existierenden acht „demokratischen Parteien innerhalb der revolutionären Einheitsfront“ eine Einparteienherrschaft. Die Blockparteien sind in der politischen Realität bedeutungslos. Nach offiziellen Angaben hatten im November 2007 die acht Parteien zusammen rund 700.000 Mitglieder. Die Bedeutungslosigkeit wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die KPCh zur gleichen Zeit über 73 Millionen Mitglieder zählte.
Sehr eindrücklich lässt sich die Entwicklung der Partei an den Modifikationen der Ideologie nachvollziehen. Daran wird deutlich, in welchem Spannungsverhältnis die Partei steht, dem Spannungsfeld zwischen Theorie und Praxis beziehungsweise zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Seit nunmehr 30 Jahren sieht sich die Partei, etwas vereinfacht dargestellt, folgender Situation gegenüber: Es wird eine Strategie für ein bestimmtes Problem erdacht, diese wird in der Realität umgesetzt; diese Umsetzung führt zu einem Ergebnis, das oftmals nicht vorhersehbar war. Darauf muss die Partei wiederum reagieren, womit sich die Entwicklung fortsetzt. Seitdem die Partei 1978 die Wirtschaftsentwicklung ins Zentrum all ihrer Bemühungen gestellt hat, hängt ihre Legitimation in erster Linie von wirtschaftlichen Erfolgen ab. Die ideologische Gretchenfrage war, wie zunehmend kapitalistische Tendenzen in einem sozialistischen Staat gerechtfertigt und erklärt werden könnten. Diese Frage versucht die KP bis heute zu beantworten und geht dabei ideologisch ungewöhnliche Wege. Auf dem 12. Parteitag 1982 wurde das Ziel ausgegeben, einen Sozialismus chinesischer Prägung aufzubauen. Fünf Jahre später, auf dem 13. Parteitag, wurde dieser Ansatz um die Theorie vom Anfangsstadium des Sozialismus ergänzt. Beide Ideen verdeutlichen eines: die Suche und Betonung eines eigenständigen chinesischen Entwicklungsweges. Dieser Aspekt lässt sich bis heute nachzeichnen und muss bedacht werden, wenn Fragen hinsichtlich der Zukunft Chinas gestellt werden. Es geht der Führung nicht darum, westliche Konzepte zu übernehmen oder zu kopieren. Nein, die KP-Führung ist selbstbewusst genug, nach einem chinesischen Entwicklungsweg zu suchen. Das kann man finden, wie man will, man muss es auf alle Fälle zur Kenntnis nehmen und sollte sich von allzu westlich-naiven Vorstellungen hinsichtlich der chinesischen Zukunft verabschieden.
Die Einführung neuer theoretischer Elemente war notwendig geworden, um sich den neu geschaffenen Gegebenheiten anzupassen. Gleichzeitig verdeutlichen sie auch die enorme Wandlungsfähigkeit und -notwendigkeit der Partei, welche nur so weiter an der Spitze der von ihr initiierten Wirtschaftsreformen bleiben konnte. Auf dem 14. Parteitag 1992 wurde der Ideenkanon um die „sozialistische Marktwirtschaft“ ergänzt. Das Hauptaugenmerk lag darauf, den grundlegenden Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus aufzulösen. So erklärte der damalige Generalsekretär Jiang Zemin, dass auch der Kapitalismus einen Plan und der Sozialismus auch einen Markt habe. Dieser Argumentation folgend ist Marktwirtschaft nicht mit dem Kapitalismus gleichzusetzen und daher auch in einer sozialistischen Gesellschaft möglich. Diese Lesart des Sozialismus markiert den Kernpunkt der ideologischen Transformation der KPCh. Der Sozialismus wurde als egalitäres System aufgegeben, und soziale Differenzen wurden als notwendige Entwicklungsvoraussetzungen akzeptiert. Mit den Auswirkungen hat China bis heute zu kämpfen.
Die ideologischen Modifikationen, mit denen sich der Parteiapparat immer wieder der Realität anpasste, erreichten auf dem 16. Parteitag 2002 mit der Theorie von den „Drei Vertretungen“ einen Höhepunkt. Gemäß dieser Theorie vertritt die KPCh nun erstens die fortschrittlichen Produktivkräfte, zweitens die fortschrittliche Kultur und drittens die Interessen der überwiegenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung. Dies führte zu heftigen innerparteilichen Debatten, da es damit nun formal Privatunternehmern, also Kapitalisten, ermöglicht wurde, in die Kommunistische Partei einzutreten. Die Partei erkannte den gesellschaftlichen Wandel und sah die Notwendigkeit, sich für neue Mitglieder zu öffnen. Es ging nun darum, die „herausragenden Elemente anderer sozialer Schichten“ einzubeziehen, die sich ebenfalls für den Aufbau des chinesischen Sozialismus einsetzen. Darüber hinaus verhindert die Aufnahme dieser Kräfte auch, dass sich interessensstarke Gruppen zu einer organisierten Opposition außerhalb der Partei zusammenschließen. Indem die Partei nun vorgibt, die Interessen der überwiegenden Mehrheit des chinesischen Volkes zu vertreten, weitet sie ihren Vertretungsanspruch aus und vollzieht so den selbst gewählten Wandel von einer revolutionären Klassenpartei zu einer Volkspartei chinesischer Prägung.
Die Folgen des rasanten Wirtschaftswachstums sind enorm: In China leben 200 Millionen Wanderarbeiter, jährlich kommt es zu bis zu 90.000 landesweiten Protesten, meist gegen lokale Parteikader. Die jährlichen Kosten der ökologischen Zerstörung sind bereits so hoch wie das Wirtschaftswachstum. 2006 wurden die jährlichen Schäden auf 200 Milliarden US-Dollar oder zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert. Dass der aus diesen Entwicklungen entstehende soziale Sprengstoff die Legitimität und Stabilität des Gesamtsystems gefährdet, ist der Führung sehr wohl bewusst, und sie musste reagieren. Generalsekretär Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao betrieben seit dem Jahr 2002 eine Politik für die kleinen Leute und wandten sich damit von der Politik des Wachstums um fast jeden Preis ihrer Vorgänger ab. Dies geschah mit verschiedenen praktischen Maßnahmen wie der Abschaffung des Schulgeldes im ländlichen Raum und der Abschaffung der Agrarsteuer.
Diese Akzentverschiebung führte Hu Jintao mit der Entwicklung eigener Konzepte fort. So entstand das „wissenschaftliche Entwicklungskonzept“ mit dem Ziel der „harmonischen Gesellschaft“. Im Kern geht es darum, den Menschen in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen zu stellen und eine umfassende, koordinierte und vor allem nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Auf dem 17. Parteitag im Oktober 2007 wurden mit dem „wissenschaftlichen Entwicklungskonzept“ und der „harmonischen Gesellschaft“ die zwei wichtigsten theoretischen Ideen Hu Jintaos explizit in das Parteistatut aufgenommen und damit kanonisiert. Neben der praktischen Bedeutung kommt der „harmonischen Gesellschaft“ eine nicht zu unterschätzende gesellschaftlich-historische Bedeutung zu, denn Harmonie ist der klassische konfuzianische Begriff. Allerdings wurde der Konfuzianismus bis zum Tod Mao Zedongs als Grundübel der Gesellschaft angesehen, in der Kulturrevolution galt Konfuzius als der „Weise der reaktionären Klasse“. Nun, 30 Jahre später, greift die Partei (zumindest rhetorisch) für ihre Ideologie auf Aspekte seiner Lehre zurück.
Dieser Rückgriff kennzeichnet den Pragmatismus und die Lernfähigkeit der Partei, aber auch ein Entwicklungsdilemma: Die „klassischen“ Ideologien, Marxismus und Maoismus, haben sich nicht nur in den Augen der Bevölkerung, sondern auch in denen der meisten KP-Mitglieder diskreditiert und erweisen sich als nicht mehr zeitgemäß. Aus Gründen der historischen Legitimation kann sich die Partei von diesen Ideen aber nicht lösen. Dem Namen nach ist sie nach wie vor eine kommunistische Partei, in deren Parteistatut immer noch der Kommunismus als endgültiges Entwicklungsziel steht. Das ist die eine Seite des Dilemmas. Auf der anderen Seite erklärt die Führung immer wieder, dass die westliche Demokratie für China kein gangbarer Weg ist und man westliche Konzepte nicht kopieren werde. In dieser Situation bleibt beinahe zwangsläufig der Rekurs auf das Eigene, das Chinesische. Als „Ersatz-Ideologie“ gilt einerseits der Nationalismus. Darüber hinaus wird zunehmend auf die eigene Geistesgeschichte zurückgegriffen, und es werden konfuzianische Werte wie eben die Harmonie propagiert.1 Da Harmonie dabei schon im traditionellen China immer auch Stabilität meinte, bietet sich hier ein idealer Anknüpfungspunkt für die aktuelle innenpolitische Agenda. Auch außenpolitisch nutzt die Partei diese Ansätze, die Volksrepublik setzt sich für eine „harmonische Welt“ ein, weshalb die derzeit überall entstehenden Kulturinstitute auch Konfuzius-Institute und nicht Mao-Zedong-Institute heißen.
Neben der Transformation der Ideologie zeigt auch die Entwicklung der „innerparteilichen Demokratie“, dass und wie sich die Partei verändert. Dadurch, dass zunehmend unterschiedliche Schichten in der Partei vertreten sind, wird innerhalb der Partei die Integration und Koordinierung verschiedener Interessen notwendig. Dies soll mit der Stärkung der politischen Rechte der Parteimitglieder geschehen. Die „innerparteiliche Demokratie“ wurde von Hu Jintao auf dem 17. Parteitag der KPCh im Oktober 2007 wie folgt thematisiert: „Wir werden die innerparteiliche Demokratie ausweiten, um die Volksdemokratie voranzubringen, und die innerparteiliche Demokratie weiter entwickeln, um so die gesellschaftliche Harmonie zu stärken.“2 Demokratie wird hier nicht als Selbstzweck verstanden, sondern als Mittel zur Steigerung der Effektivität und Legitimität der Parteiherrschaft.
Im Zusammenhang mit innerparteilicher Demokratie und parteiinternen Wahlen ist das Überschussprinzip wichtig, d.h., es gibt mehr Kandidaten als Posten. Dieses Prinzip findet bei verschiedenen Wahlen und Personalentscheidungen innerhalb der Partei Anwendung, wobei die kompetitive Marge graduell erweitert wird. Nach wie vor nicht demokratisch erfolgt die Besetzung der Spitzenposten und -gremien der Partei, des Politbüros und seines Ständigen Ausschusses. Personelle Neuerungen innerhalb der chinesischen Führung folgen einer Mischung aus zunehmend festgelegten Regeln von Alters- und Rücktrittsgrenzen, der Festlegung kollektiver Führungsgenerationen und der Patronage und Unterstützung durch etablierte Führungspersönlichkeiten. Neben gestaffelten Rücktrittsaltern auf verschiedenen administrativen Ebenen gilt zum Beispiel die Begrenzung der Amtszeit des KP-Generalsekretärs und des Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden als die Regel. Der amtierende Generalsekretär Hu Jintao und der derzeitige Ministerpräsident Wen Jiabao werden aufgrund dieser Regelungen auf dem 18. Parteitag 2012 sehr wahrscheinlich zurücktreten. Als aussichtsreichster Kandidat auf den Posten des Generalsekretärs gilt seit dem 17.Parteitag Xi Jinping, kommender Ministerpräsident wird wohl Li Keqiang. Auch die Entscheidung für diese beiden Männer ist eher im Kontext zunehmender innerparteilicher Demokratisierung zu sehen und weniger im Zusammenhang mit innerparteilichen Fraktionskämpfen. Diese gibt es ohne Frage, dennoch ist die Besetzung der höchsten Posten und die Machtübergabe in der Partei mehr und mehr eine Frage von Verhandlungen und innerparteilicher Absprachen und weniger die machtvolle Entscheidung eines allein entscheidenden Parteipatriarchen wie Mao Zedong oder Deng Xiaoping.
Weiterhin kann die Positionierung von Xi und Li auch in Hinblick auf die Entwicklung zur Volkspartei chinesischer Prägung verstanden werden. Beide Politiker repräsentieren – soweit von außen einschätzbar – unterschiedliche sozioökonomische Ideen. Xi gilt als Kandidat der Unternehmerschaft und der aufstrebenden Mittelklasse; Li als Vertreter einer Politik, die sich um die Reformverlierer bemüht. Sollten beide ab 2012 Partei und Staat vorstehen und könnten sie diese unterschiedlichen Politiken umsetzen, wäre dies ein erkennbares Zeichen für den allumfassenden Vertretungsanspruch der Partei, die sich zwar vom Selbstverständnis her als Vorhut-Partei versteht, dies allerdings mit dem Ziel, sich um möglichst alle Bevölkerungsschichten zu bemühen. In der Volksrepublik China sind Parteientwicklung und Gesellschaftsentwicklung also als evolutionärer Prozess zu verstehen. Die Partei, die 1949 die Volksrepublik proklamierte, hat mit der Partei zu Beginn des 21. Jahrhunderts kaum noch etwas gemein.
Bleibt die Frage nach der Zukunft. Auch wenn Prognosen schwierig sind, scheint es dennoch möglich, dass sich die Kommunistische Partei Chinas zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu einer Volkspartei chinesischer Prägung entwickelt, die sich mit einer synkretistischen Ideologie und der Fähigkeit, Wirtschaftswachstum zu generieren, an der Macht hält. Sie könnte sich letztlich auf ein kontrollierendes und regulierendes Instrument reduzieren, während für Alltagsprobleme gewählte Vertreter auf administrativer Ebene zuständig wären.3 Perspektivisch könnte dieser Gedanke so weitergeführt werden, dass sich die KPCh zu einer Art Dachverband (zurück-)entwickelt, unter dem sich verschiedene Organisationen und Vereinigungen zum Wohle des Landes zusammenschließen. Die KPCh würde somit zur Volkspartei chinesischer Prägung.4 Neben der gemeinsamen Arbeit am Wohlstand des Landes wäre für all diese Organisationen, Vereinigungen und Verbände allerdings ein zweiter Faktor maßgeblich und überlebensnotwendig: Sie müssten die Macht der Partei anerkennen und dürften diese nicht infrage stellen. Dass innerhalb des Systems relativ viel möglich ist, verdeutlichen die Entwicklungen der letzten Jahre. Allerdings ist genauso klar, dass in diesem System offener Dissens und offene Infragestellung des Machtmonopols der KPCh unmissverständlich unterbunden würden.
