01.05.2008

Editorial

Von Thomas Deichmann

Freiheit in Zeiten der Terrorangst - Der Zustand unserer gegenwärtigen politischen Kultur liefert Grund zur Sorge. Entwicklungen, die ins Mark unseres demokratischen Gemeinwesens treffen, finden öffentlich kaum Beachtung. Oberflächliche Effekthascherei bis hin zu blindwütiger Stimmungsmache haben deutlich die Oberhand gewonnen. In der vorliegenden Ausgabe von Novo geht es im Titelschwerpunkt um die schleichende Erosion unserer Grundrechte – um düstere, aber kaum hinterfragte Fantasien von Schäuble und Co., die im nebulösen „Krieg gegen den Terrorismus“ den innenpolitischen Notstand samt Feindstrafrecht dauerhaft zu implementieren trachten. Gerhart Baum, ehemals Bundesinnenminister, fordert im Novo-Interview Widerstand gegen dieses maßlose Treiben der Bundesregierung.

Die öffentliche Aufmerksamkeit richtet sich stattdessen auf ritualisierte Debatten. Diese beliebte politische und mediale Spielart nutzt sich zwar langsam ab – will heißen: Der Bürger schluckt die affektierten Parolen, die heute über die „Linke“, die „68er“, über Kenia, China, Tibet, Biosprit, Klimawandel, Artensterben, Altersarmut oder Gesundheitsreform oder was auch immer herausposaunt werden ohne einen Schimmer Hoffnung, dass die Parteien zur Überwindung irgendwelcher Missstände in der Lage wären – Sabine Reul spricht in diesem Zusammenhang von der „Parteienverwesung“. Dennoch hat dieses emotionalisierte Trommelfeuer eine Wirkung, wenn auch keine erfreuliche. Es erzeugt latente Unzufriedenheit und Verwirrung der Bürger bis hin zu völliger Verunsicherung und groben Missverständnissen, an welcher Stelle Problemlösungen ansetzen sollten.

Die neue Aufregung um Tibet ist typisch für die effektgeladene Kurzsichtigkeit. Mit dem, was in Asien vor sich geht, lässt sich die internationale Aufregung nicht erklären. Auch nicht mit dem Erfolg der PR-Agenturen, die pünktlich zur Olympiade für Tibet und gegen China die Werbetrommel zu rühren begonnen haben. Vielmehr ist diese Weltregion neben der „Klimakatastrophe“ und der „Terrorangst“ jüngst zur weiteren großen Projektionsfläche für die Selbstzweifel in Europa aufgestiegen. Die einen finden die esoterische Spiritualität der Tibetmönche verlockend, andere sehnen sich nach einer geistigen Führung à la Dalai Lama. Er ist im Übrigen eine „historische“ Figur, die erstmals im Kalten Krieg der 50er-Jahre Kultstatus erhielt, weil sie Tibet gegen den Machtanspruch des stalinistischen Chinas in die westliche „Moderne“ führen wollte. Jetzt, wo China auf eben diesem Weg ist, wendet sich der Dalai Lama dagegen. Wieder andere transportieren ihre Angst vor dem wirtschaftlichen Untergang des Westens gegenüber den asiatischen Aufsteigernationen oder lassen sich einfach von rassistischen Ressentiments gegen die „gelbe Gefahr“ anstecken.

Über Tibet selbst weiß kaum jemand Genaues – doch das Resultat der aktuellen Kampagne ist nicht minder erdrückend: Ein regionaler Konflikt wird internationalisiert, und die westliche Öffentlichkeit sonnt sich auch noch in der zynischen Erniedrigung Chinas, die in der internationalen Diplomatie Spuren hinterlassen wird. Dass einem dabei auch noch die Lust auf die Olympischen Spiele verdorben wird, erscheint fast nebensächlich.

Wir wünschen Ihnen einen klaren Kopf und anregende Lektüre, Ihr

Thomas Deichmann
Chefredakteur