01.03.2008

Politik ohne Verantwortung

Kommentar

Sabine Reul über die Selbstkastration der politische Elite.

Die Verlagerung inhaltlicher politischer Arbeit aus den Regierungs- und Parteizentralen an Nichtregierungsorganisationen unterschiedlichster Art – von Expertengremien und Stiftungen bis zu Beratungsunternehmen und unzähligen Nichtregierungsorganisationen (NGO), vor allem im Bereich der Entwicklungs- und Umweltpolitik, – nimmt immer größere Ausmaße an. Begründet wird dieser Trend einerseits mit der Vorstellung, die schiere Fülle komplexer Sachthemen, die die Politik zu bewältigen habe, überfordere das Fassungsvermögen der gewählten Vertreter in Regierung und Parlament. Gleichzeitig gilt gerade die Einbeziehung nicht gewählter Experten in politische Prozesse heute vielen als durchaus demokratisch, da sie doch der „Zivilgesellschaft“ gegenüber dem Staat mehr Beteiligungschancen einräume. Und schließlich wird gerne auf die Globalisierung verwiesen, angesichts derer klassische Konzepte territorial verankerter Demokratie ohnehin veraltet seien.

All diese Argumente für die Verwässerung politischer Souveränität implizieren eine trivialisierte Vorstellung vonpolitischer Verantwortung. Wenn etwa in der deutschen Gesundheitspolitik auf Anraten verschiedener Expertengremien das Konzept eines Gesundheitsfonds aus der Taufe gehoben und vom Koalitionskabinett verabschiedet wird, nur um ein Jahr später – wie jetzt geschehen – festzustellen, das Ganze sei eigentlich finanzieller und administrativer Humbug, so stellt sich die Frage, wem wo und wann politische Entscheidungen hier noch zurechenbar sind. Die Verlagerung inhaltlicher Beurteilungskompetenz an externe Akteure schwächt die Politik nicht nur in dem Sinne, dass man demokratisch nicht legitimierten Kräften mehr Einfluss einräumt als ihnen gebührt. Sie läuft auch auf eine Selbstkastration der Politik hinaus, denn wenn politische Entscheidungsträger nur noch abnicken, was sie selbst nicht wirklich verstehen, mögen sie zwar formell noch immer rechenschaftspflichtig sein, aber substanziell lässt sich von verantwortlichem politischen Wollen und Handeln allenfalls noch mit Abstrichen sprechen.

Die Auslagerung politischer Autorität hebt letztlich den ganzen Prozess der Willensbildung aus den Angeln. Denn wenn selbst die gewählten Mandatsträger die Vernunftgründe dafür, so und nicht anders zu entscheiden, nicht mehr wirklich überschauen, wie soll es dann die Öffentlichkeit? Die Triade Vernunft, Publizität und Zurechenbarkeit, die den Kern des demokratischen Prozesses ausmacht, wird hier ad absurdum geführt. Die Idee, wir seien in der Lage, durch öffentliche Deliberation die Gestaltung der Gesellschaft als vernünftige Menschen in die Hand zu nehmen, wird ohne Zweifel in dem Moment zu Grabe getragen, wo sich selbst Mandatsträger nicht mehr zutrauen, ihr eigenes Tun inhaltlich zu verantworten.

Aufsehen erregte jüngst Günter Grass mit einem Gastvortrag vor der SPD-Bundestagsfraktion, in dem er die versammelten Parlamentarier aufforderte, allen Lobbyisten im Bundestag „Hausverbot“ zu erteilen. Dem 80-jährigen Literaturnobelpreisträger wird man eine Fehleinschätzung aktueller politischer Trends sicher nachsehen, aber der Punkt ist: Lobbys, also Vertreter organisierter Interessensgemeinschaften – etwa aus der Industrie –, die deren Anliegen in der Politik Gehör zu verschaffen suchen, sind heute das geringste Problem.

Lobbys repräsentieren immerhin kollektive Interessen bestimmter Gruppen, die sich entsprechend zuordnen, bewerten und bescheiden lassen. Die Auslagerung politischer Verantwortung an externe Experten hingegen ist ein ganz anderer Prozess. Sie erfolgt an Leute, die z.B. als Wissenschaftler zwar in höchstem Ansehen stehen mögen, aber im politischen Sinne nicht mehr zu vertreten haben als ihren Standpunkt und das Interesse am nächsten Beratungsauftrag. Dementsprechend verfügen sie auch nicht über Macht im Sinne sozial verankerter und legitimierter Anerkennung. Politischen Einfluss verdanken sie allein ihren staatlichen Auftraggebern. Sie sind auf der Ebene der Politik im Grunde nichts weiter als Freibeuter.

Damit sollen keineswegs Politikberater schlechtgeredet werden. Sie handeln ohne Zweifel oft – wie auch andere Nichtregierungsakteure – aus durchaus idealistischen Motiven; und was mit ihnen, sobald sie sich als Politikzuträger betätigen, geschieht, ist oft nicht ihre Schuld. Es geht um ein strukturelles Problem: In dem Moment, in dem die Politik sich von anderen erzählen lässt, was zu tun ist, wird der Prozess des demokratischen politischen Handelns von zwei Seiten her unterlaufen: die Politik zieht sich substanziell (wenn auch nicht formell) aus der Verantwortung zurück, und an die Stelle des öffentlichen Dialogs mit der Bevölkerung treten disparate interne Elitendiskurse hinter verschlossenen Türen.

Das Ergebnis ist eine immer fahrigere Politik ohne inneren Bezug auf eine Gesamtkonzeption politischen Handelns. Wer z.B. im vergangenen Jahr meinte, die CDU/CSU habe mit ihrem Integrationsgipfel immerhin ein Zeichen für eine offenere Ausländerpolitik setzen wollen, kann nach dem Hessenwahlkampf Roland Kochs nur sagen, dass das so ernst ja wohl nicht gemeint gewesen sein kann. Man kann in der Politik heute offenbar gleichzeitig dieses sagen und jenes tun, ohne dass weder das eine noch das andere ein wirklich ernsthaftes Wollen oder eine Handlungsentscheidung impliziert.

Politische Subjektivität, so schreibt Reginald Grünenberg in seinem beachtenswerten philosophischen Werk Politische Subjektivität. Der lange Weg vom Untertan zum Bürger (Perlen Verlag Berlin, 2006) ist eine „extrem voraussetzungsvolle Erfindung der menschlichen Gattung“, die der Pflege, Kultivierung und Förderung bedarf. In dieser Hinsicht ist es heute wohl fünf Minuten vor zwölf.