01.03.2008

Auf der Suche nach Autorität

Analyse von Thomas Deichmann

Die politischen Eliten Europas versuchen, dem Niedergang ihrer Autorität durch den Verweis auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu begegnen. Die Folge dieses Prozesses ist das Entstehen einer entpolitisierten Pseudo-Politik und einer politisierten Pseudo-Wissenschaft.

Vom Autoritätszerfall politischer Institutionen ist seit nunmehr 20 Jahren fast pausenlos die Rede. Der Begriff „Politikverdrossenheit“ wurde Ende der 80er-Jahre populär. Schon bald war auch von der „Parteienverdrossenheit“ mit Blick auf die jüngeren Generationen die Rede. Parteiaustritte, sinkende Wahlbeteiligungen und mehr Wechselwähler sind typische Anzeichen für die zurückgehende Partizipation der Bürger an den demokratischen Prozessen der Gesellschaft. Die Parteien halten dagegen: mehr Bürgerbeteiligung, Volksentscheide, Politiker-Blogs oder einfach mehr Nähe zum Wahlvolk. Doch immer wieder zeigt sich dasselbe Dilemma, das längst auch den europäischen Einigungsprozess lähmt: Mit technischen Lösungsansätzen allein und mit noch so ausgefeilten Kommunikationsmethoden können weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene tiefere Bindungen an Parteien und den politischen Apparat im Allgemeinen hergestellt werden. Was fehlt, sind inhaltliche Anker – vor allem mangelt es an zukunftsweisenden Ideen jenseits des Tagesgeschäfts, mit denen Bürger für große und kleine Veränderungen, für Reformen und mehr Loyalität gewonnen werden könnten. Die Politik ist stattdessen im technokratischen Hier und Jetzt verhaftet, kümmert sich um Krisenbewältigung und vorsorgliche Gefahrenabwehr, was nicht gerade zut Linderung des besagten Bindungsproblems beiträgt.

Dieser schleichende Erosionsprozess wird von Parlamentariern zu Recht als Problem und Herausforderung empfunden. Man sucht deshalb in den Parteizentralen längst nach neuen Leitbildern, um die mündigen politischen Akteure an sich zu binden. Doch diese Integrationsbemühungen werden in aller Regel nur noch in geschmeidiger Anlehnung an populäre Zeitgeistideen vollzogen. Dadurch wiederum sind weitere gesellschaftspolitische Entwicklungen angestoßen worden, durch die althergebrachte und wertvolle Übereinkünfte unseres Gemeinwesens infrage gestellt oder neu ausgelotet wurden. Die bürgerlichen Volksparteien haben sich im Zuge der allgegenwärtigen „Erneuerungen“ weitgehend auch ihrer traditionellen Wurzeln entledigt. Ohne eine Vorstellung von einer besseren Zukunft und ohne historisch legitimierten Auftrag stehen sie heute sprichwörtlich da wie der Kaiser ohne Kleider.

Immer verzweifelter bemüht man sich um neue Autorität. Versatzstücke alter Leitmotive werden wieder ausgegraben. Der Bundeskanzlerin schlägt neuerdings die Kritik entgegen, sie suche ihre Bestätigung als kluge Lenkerin der Nation vor allem in der Außenpolitik. Anknüpfungspunkte für politischen Legitimationsgewinn sucht man verstärkt auch in Meinungsumfragen. Die Politik passt sich der Demoskopie an und ist in diesem Zuge parteiübergreifend ergrünt. Die Vorstellung, es gehe mit unserem Planeten zu Ende, ist weit verbreitet. Sparen, Kontrollieren und Regulieren sind folglich die politischen Gebote der Stunde.
Wenig Beachtung wurde bislang dem damit verbundenen Phänomen geschenkt, dass Volksvertreter zusehends mithilfe politikfremder Institutionen und Persönlichkeiten ihr eigenes Ansehen aufpolieren. Sie machen sich quasi die Autorität anderer zunutze. In diesem Zusammenhang hat sich das Verhältnis der Politik zu den Naturwissenschaften in den letzten Jahrzehenten grundlegend gewandelt. Hiervon profitieren vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) – doch dazu später.

Auffällig ist zunächst einmal: Wenn heute etwas als guter Reformschritt präsentiert wird, dann geschieht dies zumeist unter Hinweis auf „wissenschaftliche Untersuchungen“, die die Richtigkeit der avisierten Maßnahme „objektiv“ zu bestätigen scheinen. Bei den Steuern geht es um die korrekten Ziffern vor und nach dem Komma. Bei der Ausgestaltung der Bildungspolitik müssen Pisa- und andere Studien als Legitimation für alle möglichen Reformmodelle herhalten, die der Vorbereitung der Jugend auf das Arbeitsleben dienlich sein sollen. Das klassische Bildungsmodell, das auf Leistungsdenken, Disziplin, traditionelle Wissensvermittlung und Freiheit der Forschung gründet, wird dabei zusehends durch Konzepte aus Soziologie, Pädagogik und Psychologie ersetzt, die auf Vermittlung sozialer und sonstiger „Skills“ setzen. Auch Vorschläge zur „Verbesserung“ der Erziehung werden gerne wissenschaftlich unterfüttert. So gehen Ratschläge an Eltern mit Belehrungen einher, die „Forschung“ habe festgestellt, dieser oder jener Schaden könne sich bei Zuwiderhandlung beim Sprössling manifestieren. Auch für neue Modelle im Gesundheits- oder Rentensystem sucht man Beistand von Experten; bei der Umsetzung rigider Rauchverbote standen ebenfalls wissenschaftliche Berater Pate.
Politische Vorschläge, die ins Spiel gebracht werden, weil man sie aufgrund einer bestimmten Grundhaltung – sei sie liberal, konservativ, sozialdemokratisch oder humanistisch – oder einer eigener Tradition und Erfahrung für richtig hält, vernimmt man heute kaum noch. Fast täglich wird man stattdessen über statistische Hochrechnungen und wissenschaftliche Prognosen belehrt, mit denen Gesetzesinitiativen untermauert werden sollen.

Diese Form der „Wissenschaft“ ist zu einer beliebten Autoritätsquelle unserer politischen Eliten geworden. Symptomatisch für das neue Verhältnis von Politik und Forschung ist der aktuelle Schulterschluss zwischen Bundesregierung und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und darüber hinaus dem UN-Weltklimarat (IPCC). Mit dem moralischen Fingerzeig, die „Wissenschaft“ habe dies oder jenes angeblich zweifelfrei oder zumindest „mehrheitlich“ festgestellt, werden neue Gesetzesinitiativen als unabweisbar präsentiert und Widerworte abgebügelt. Das verhindert eine offene politische Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Energieversorgung und Ressourcennutzung. Doch mit den Potsdamer Forschergrößen an ihrer Seite wirkt die deutsche Politik heute so autoritativ wie schon lange nicht mehr.
Dabei zeigt schon die unterschiedliche Herangehensweise verschiedener Nationen, dass auch in der Klimapolitik großer Entscheidungsspielraum besteht. Während Europa und Deutschland die Reduktion des Kohlendioxidausstoßes vorantreiben, folgen die USA anderen Prioritäten. Dort und anderswo setzt man u.a. auf den Ausbau der Kernkraftnutzung, der hierzulande tabuisiert wird. Doch selbst wenn man die CO2-Reduktion als Priorität akzeptieren würde, stellt sich die Frage, wie man diese Herausforderung am besten angeht: zukunftsoffen und selbstbewusst, die Folgen einer Klimaerwärmung technisch meistern zu können, oder pessimistisch und demutsvoll den drohenden Weltuntergang vor Augen, der nur durch Konsumenthaltung und Wohlstandsabbau abgewendet werden kann.
Durch keine noch so unstrittige wissenschaftliche Erkenntnis lässt sich die eine oder andere Strategie abschließend begründen. Denn hier geht es um politische Entscheidungen, denen inhaltliche Ziele (Was für eine Gesellschaft wollen wir in Zukunft sein?), Prioritätensetzungen und Abwägungen komplexer Alternativen zugrunde liegen sollten. Doch europäische Regierungen tun so, als liege in ihrer aktuellen Klimapolitik der einzig wahre Pfad in die Zukunft. Sie erzeugen damit oberflächlich das Bild, Herr der Lage zu sein, was von vielen Bürgern goutiert wird. Die Autoritätsanleihe bei den externen Experten funktioniert also in gewisser Hinsicht und wird umso fleißiger kopiert.

Nichts ist dagegen einzuwenden, wenn sich ein Parlament bei Sachfragen von Experten beraten lässt. Das ist normal und wünschenswert. Doch was wir seit einigen Jahren beobachten, hat weniger damit zu tun, sich über mögliche Optionen sachlich zu informieren, um anschließend vernünftige Entscheidungen fällen zu können und dafür die Verantwortung zu tragen. Die Neigung der Politik, sich zu immer mehr Fragen des gesellschaftlichen Alltags mit ausgewählter externer wissenschaftlicher Expertise zu schmücken, ist kein Zeichen für eine neue Rationalität und Sachlichkeit. Es handelt sich vielmehr um die Verlagerung der eigenen Autorität und Verantwortung an Akteure außerhalb der Politik. Wenn sich ein Bundespolitiker heute in Begleitung von Forschern – im Weißkittel in Labors oder an Klimamessstationen in der Arktis – zeigt, dann soll damit gewiss das eigene Image aufgewertet werden. Doch damit wird auch Verantwortung für das eigene Handeln aufgegeben, denn als Rückfalloption für den Fall, das etwas schiefläuft, steht mittlerweile eine ganze Armee externer „Berater“ als potenzielle Sündenböcke zur Verfügung. Der britische Soziologieprofessor Frank Furedi bezeichnet dies als „Externalisierung politischer Autorität“ (externalising authority) und erkennt die ersten Anzeichen dieser Entwicklung in den 70er-Jahren. (siehe Furedis Artikel in diesem Novo.)

Diese Suche nach Ansehen und Legitimität – statt nach den besten gesellschaftlichen Antworten auf wichtige gesellschaftliche Fragen – hat die „Wissenschaft“ im politischen Alltag immer mehr ins Rampenlicht rücken lassen. Sie ist zu einem Steigbügelhalter von Regierungen und Parlamenten geworden. Mit dieser anhaltenden Politisierung droht die Wissenschaft ihrerseits selbst an Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Die aktuelle Klimapolitik mag diesen Trend am deutlichsten zum Ausdruck bringen. Doch er ist als solcher nicht neu, sondern vollzieht sich seit Jahren schleichend, planlos und ohne den Beteiligten bewusst zu werden. Bereits die Einrichtung des Nationalen Ethikrates im Mai 1991 war Ausdruck der Versuchung, politisch umstrittene Fragen an ein Expertengremium auslagern und so der parlamentarischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung entziehen zu können. Seither zitiert die Politik in Ethikfragen lieber die Verlautbarungen dieser heterogenen Institution, anstatt eigene gesellschaftspolitische Ziele zu formulieren.
Deutlich zeigt sich diese Form externer Autoritätsanleihe auch beim Thema Grüne Gentechnik. Gentechnisch verbessertes Saatgut boomt auf den globalen Agrarmärkten unaufhaltsam. Hierzulande wird sie wie Teufelszeug gehandelt, wobei die Politik zumeist davor zurückweicht, Positionen gegen die gentechnische Optimierung von Nutzpflanzen politisch zu begründen. Bequemer und quotenträchtiger erweist sich der Hinweis auf „wissenschaftliche“ Bedenken, die völlig haltlos und rein spekulativer Natur sein können, aber trotzdem den Zweck der Imagepolitur nicht verfehlen. Wenn Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) seine Ablehnung der Grünen Gentechnik mit noch so hanebüchenen „Studien“ aus der Feder von NGOs begründet, dann hat dies heute jedenfalls weit mehr Gewicht als das Ansinnen von CSU-Generalsekretär Markus Söder, die Gentechnik solle wegen des christlichen Schöpfungsgedankens in Grenzen gehalten werden.

Dieser faule Wissenschaftsbezug gehört heute zum guten politischen Ton und ist zur allseits strapazierten politischen Ausrede geworden. Ob Geschwindigkeitsbeschränkung auf deutschen Autobahnen, die Einführung von „Gleitzeit“ an Grundschulen oder neue Standards in der Gesundheitsversorgung: die typische Antwort lautet allerorts, man müsse zunächst einmal „die Wissenschaften fragen“. Forschungsergebnisse werden in diesem politischen Geschäft willkürlich zitiert und verlieren dadurch ihre gesellschaftliche Bedeutung. Wer danach trachtet, die Wind- oder Solarenergie auszubauen, findet dafür ebenso „wissenschaftliche Studien“ wie derjenige, dem die Kernkraft am Herzen liegt. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verwies jüngst sogar auf neue „Studien“, die noch gar nicht vorlagen, um Zulassungen im Bereich der Grünen Gentechnik zu verhindern – ein Spiel, das auch hierzulande im Umwelt- und Verbraucherschutzministerium beliebt ist.

„Wissenschaft“ wird durch diese Entwicklung in ein politisches Dogma verwandelt. Forschung wird instrumentalisiert und ihrer ursprünglichen Bestimmung beraubt. Sie verliert ihren Charakter als gesellschaftlich wertvolle Einrichtung, die sich dem offenen Prozess des anhaltenden Erkenntnisgewinns widmet und damit neue Horizonte für die Gestaltung unserer Zukunft eröffnet. Was Parlamente durch die Politisierung des Wissenschaftsbetriebs an künstlicher Autorität zu gewinnen scheinen, büßt die originäre Forschung an Ansehen und Glaubwürdigkeit ein. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum die großen Forschungsinstitutionen diesen Zersetzungsprozess nicht selbst erkennen und ihn stattdessen mitunter selbst beschleunigen, in dem sie sich, nicht nur in Deutschland, bereitwillig vor politische Karren spannen lassen.
Nutznießer dieses „Outsourcings von Autorität“ sind nicht die Naturwissenschaftler – auch wenn heute öfter Forscher interviewt und zu politischen Empfängen und Kongressen eingeladen werden mögen. Für diesen ganzen Prozess zahlen wir vielmehr alle einen hohen Preis, denn er unterminiert den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn als hohen zivilisatorischen Wert der modernen Gesellschaft.

Profiteure dieses Trends sind Lobbygruppen aus der Ökologiebewegung, die sich als unabhängige NGOs präsentieren. Auch sie verschaffen sich Ansehen, indem sie ihr eigenes Weltbild mit pseudowissenschaftlichen Botschaften garnieren. Sie profitieren vom beschriebenen Verscherbeln von Autorität und Unabhängigkeit klassischer seriöser Forschung. Denn wenn wissenschaftliche Fragestellungen unter partei- oder staatspolitischen Gesichtspunkten je nach Lust und Laune beantwortet werden können, sind wir beim Relativismus in Reinform angelangt. Dann ist jede Aussage gleichberechtigt wichtig, und dazu zählen auch die von selbst ernannten Untergangspropheten wie Greenpeace oder BUND. Doch damit nicht genug: Die „kritische Distanz“ von NGOs zum politischen Apparat, zur Marktwirtschaft und zu den etablierten Forschungsinstitutionen lässt sie für viele Bürger umso glaubwürdiger erscheinen. Nicht zuletzt deshalb nähren einige NGOs beständig den fatalen Irrtum, „normale“ Forscher seien von der Politik oder der Industrie korrumpiert.

Profi in diesem politischen Geschäftsfeld ist die Partei der Grünen. Um sie herum existiert ein feinmaschiges Netzwerk aus NGOs, Ökovereinen und anderen Themenanwälten. Sie sind nicht unbedingt direkt mit der Partei verbunden, teilen aber die gleiche ökologistische und misanthropische Auffassung, das Streben nach Wissen und Fortschritt werde dem Planeten zum Verhängnis und müsse unterbunden werden.
Was immer die angedockten Kampagnenvereine unternehmen, sie trommeln dabei auch für die Grünen und dienen zugleich als Rekrutierungsfeld für höhere politische Aufgaben. Die ehemaligen grünen Bundesminister Jürgen Trittin (Umwelt) und Renate Künast (Verbraucherschutz) wussten diese Verbindungen zu nutzen. Ausgewiesene Atomkraft- und Gentechnikgegner wurden von ihnen nach dem Regierungswechsel 1998 in staatliche Stellen befördert. Und sobald es aus taktischen oder wahlarithmetischen Gründen sinnvoll erscheint, werden aus dem grünen Öko-Netzwerk „Studien“ angefordert, die in aller Regel bestenfalls das Prädikat „Gefälligkeitsgutachten“ verdienen.

Doch diese Nähe zu NGOs beschränkt sich längst nicht mehr auf die Grünen. Die externen „Experten“ sitzen heute europaweit in führenden politischen Gremien und werden von Parteien jeder Couleur hofiert. Die EU-Kommission ist zum Hauptfinanzier der europäischen Öko-Lobby geworden, ohne dass es je eine ernsthafte Diskussion über die Folgen dieser Autoritätsverlagerung und die mit ihr verbundene Aushebelung demokratischer Willensbildungsprozesse gegeben hätte.