28.04.2015

Bewegungsfreiheit

Wer darf rein? Und wieso?

Über kaum etwas wird so emotional gestritten wie die Einwanderung. Dabei gibt es überhaupt keine echte Debatte darüber. Wie die Proteste von Pegida und verwandter Organisationen gezeigt haben, stehen sich in Deutschland zwei Lager unversöhnlich gegenüber. Die einen gehen auf die Straße, weil sie die Gesellschaft von einem linksliberalen Kartell beherrscht sehen, die aus Deutschland angeblich das Sozialamt der Welt machen wollen und den Wohlstand der Bürger an sogenannte Asylbetrüger verteilen möchten. Auf der anderen Seite stehen jene Linksliberalen, die aus ihrer unendlichen Verachtung für Pegida-Sympathisanten keinen Hehl machen. Zwischen diesen beiden Positionen passiert nichts. Der Streit um die Einwanderung markiert die Spaltung unserer Gesellschaft und die Kapitulation der Politik, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Auch die Einwanderungsbefürworter haben längst aufgegeben, sachliche Gründe dafür zu formulieren, warum Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. Dabei geht bei der Einwanderung nicht um Mildtätigkeit und moralische Pflicht, sondern um das grundsätzliche Recht einen Menschen, seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Erst wenn man darüber diskutiert, um welche unteilbaren Rechte es bei der Debatte geht, nämlich Rechte, die Menschen im Sudan genauso wahrnehmen können sollen wie in Sachsen, kann bei der Einwanderung über mehr gesprochen werden als über gegenseitiges Misstrauen.