29.10.2014

Die Krisen der Staaten

Souveränität am Scheideweg

Der Staat als Definitionseinheit politischer Gemeinwesen wankt an mehreren Fronten. In Ländern wie Irak oder Syrien steht schon die Inhaberschaft des Gewaltmonopols zur Disposition. Hier müssen überhaupt erst einmal die Minimalfunktionen von Staaten wieder hergestellt werden: die Gewährleistung zivilisierter Konfliktaustragung und die Einhegung des berühmten Hobbes’schen „Naturzustandes“. In der Ukraine wiederum sorgen umstrittene Territorialfragen im Gefolge westlicher Interventionen und russischer Gegeninterventionen mittels Annexionen und weiterem militärischen Eingreifen für Unklarheit darüber, was der Grundsatz der politischen „Selbstbestimmung“, überhaupt die Frage der Zugehörigkeit zu welcher wie auch immer gearteten „Nation“, und die damit zusammenhängenden Themen der staatlichen Souveränität in der Mitte des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts eigentlich bedeuten.

Und im Rahmen der Europäischen Union ist es schwierig geworden, zwischen Innen- und Außenpolitik zu unterscheiden. Hier weicht man nach wie vor der Frage aus, wie sich „Europa“ definieren soll. Unsere politischen Eliten haben sich in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten einem diffusen und wirklichkeitsfremden Globalismus hingegeben, der das Konzept der staatlichen Souveränität negiert und zerstört.

Eine Ersatzpolitik hat sich etabliert, die auf dem Wege der Bildung supranationaler Bezüge einerseits nationale Gemeinwesen schwächt, ohne jedoch auf übernationaler Ebene belastbare Gemeinwesen zum Leben zu erwecken. Das Ergebnis dieses Prozesses sehen wir jetzt: eine große Missstimmung in und zwischen den Nationen, das Ausbrechen neuer, längst überwunden geglaubter Großmachtkonflikte und die Implosion kollabierender Länder.