09.04.2013

Die undemokratische Union

Kurzkommentar

Warum wir ein neues Europa brauchen

Europa ist in der Krise, bedroht von Schulden, Budget- und Kompetenzfragen, soviel ist offensichtlich. Der einzige Konsens in öffentlichen Diskussionen besteht darin, dass die europäische Einigung grundsätzlich eine gute Sache ist und dass alles Menschenmögliche getan werden muss, um die Europäische Union zu retten. Warum eigentlich? Die Europäische Union ist ein Technokraten-Regime mit einem Beamtenapparat, der sich selbst immer weiter aufbläst und in seiner Undurchsichtigkeit und Komplexität für das Volk nicht mehr nachzuvollziehen ist. Keiner der Kommissare muss sich einer demokratischen Wahl stellen oder seine Politik verantworten. Kein EU-Bürger hat ein Instrument zur Hand, die Politik der EU zu beeinflussen – außer die Wahl eines machtlosen Parlamentes, das als Gnadenhof für gescheiterte Parteipolitiker fungiert. Umgekehrt hat die EU-Bürokratie allerdings alle Mittel, unsere persönliche Freiheit zu beschneiden: Ob es darum geht, welche Leuchtmittel der Bürger zu verwenden hat oder wie er raucht, trinkt oder konsumiert. Je weniger Politik als etwas verstanden wird, das von den Menschen aktiv betrieben wird, die von ihr betroffen sind, desto mehr werden die Beziehungen der Menschen untereinander durch oktroyierte Regulierungen bestimmt. Je mehr die Politik von den Menschen wegrückt, desto eher werden uns undemokratische Apparate sich unseres Lebens bemächtigen. Das wichtigste, mühsam erkämpfte Gut, das es in unserem Staat gibt, die Freiheit, erodiert immer weiter. Zuweilen wird das als Preis etikettiert, den man für die Europäische Einigung eben zahlen muss. Doch welche Einigung ist da gemeint? Das Zusammenzwängen in ein Konstrukt, das nicht demokratisch legitimiert ist? Die Europäische Union, wie sie heute ist, ist kein Projekt, das die Völker einander näher bringt. Eine Union, bei der die Antwort auf jedes Problem weniger Freiheit bedeutet, bringt uns gegeneinander auf. Es ist Zeit, über Alternativen zu reden.