26.09.2012
Wahre Selbstbestimmung
Warum wir um unsere Souveränität kämpfen müssen
Vom Standpunkt der heutigen Diskussion ist es kaum nachvollziehbar, dass die Souveränität der Nationalstaaten einst als Errungenschaft gefeiert wurde. Unabhängige Nationalstaaten erscheinen überall als Problem. Ob es darum geht, die Euro-Krise zu lösen oder um die Umtriebe afrikanischer Machthaber: Stets sind die partikularen Interessen die Gefahr und die sogenannte Internationale Gemeinschaft die Lösung. Während die Konflikte sämtlich hausgemacht erscheinen und der Verantwortlosigkeit und Geld- und Machtgier lokaler Politiker entspringen, erfordern alle Lösungen immense Eingriffe von außen, ob das nun Spardikate der EU-Troika oder auch militärische Interventionen sind. Dabei wird allerdings vergessen, dass die Rollen auf dem internationalen Parkett nicht gleich verteilt sind. Auch wenn nominell alle Staaten gleichgestellt sind, sorgen die wirtschaftlichen Kräftverhältnisse für viele Abhängigkeiten, und die Einmischung ist immens. Souveränität bedeutet nicht nur die Legitimität nationaler Interessen. Sie umfasst auch, dass Menschen von den Parlamenten und Regierungen regiert werden, die sie tatsächlich wählen dürfen. Dies ist kein Problem, das nur die Bevölkerung von Staaten am Ende der Hackordnung der Europäischen Union betrifft. Auch in Deutschland werden immer mehr Verordnungen durchgesetzt, die nicht nationaler Gesetzgebung entstammen, sondern von Gremien verabschiedet werden, die niemand gewählt hat – und niemand abwählen kann. Die Souveränität, die wir verteidigen müssen, ist vor allem unsere eigene.
