26.09.2012

Wohin steuern die Piraten?

Vielen gilt die Internet-Partei als Alternative zur etablierten Politik – dabei ist sie nur ein Spiegel des politischen Zerfalls

Die Piratenpartei hat sich als neue politische Kraft in etlichen Parlamenten etabliert. Aber für welche Art von Neuerung stehen sie eigentlich? Anders als ihr Name vermuten lässt, sind die Piraten keine konfrontative Oppositionspartei, sondern machen die Inhaltslosigkeit der Politik selbst zu ihrem Programm. Anstatt sich auf identifizierbare politische Forderungen zu konzentrieren, machen die Piraten politische Prozesse zu ihrem Thema. Sie verschreiben sich zum Beispiel der absoluten Transparenz. Zwar ist schwer nachzuvollziehen, wobei es bei der politischen Arbeit überhaupt geht – aber jeder darf dabei zugucken. Auch die Entscheidungsfindung liegt der Piratenpartei am Herzen. Mit „Liquid Democracy“ sollen alle Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen beteiligt werden. Per Mausklick könnte man etwa darüber abstimmen, ob man den Euro abschafft oder nicht. Was auf den ersten Blick wie eine politische Alternative erscheint, ist nichts weiter als ein Spaltprodukt des Verfalls der parlamentarischen Politik. Die Piraten sind nicht mehr als ein Spiegel der geringen Erwartungen an Politik. Anstatt inhaltliche Alternativen zu bieten, möchten sie technische Lösungen erarbeiten, damit wenigstens alle an der Politik, die nichts ändern kann, gleichermaßen beteiligt sind. Der Demokratie
werden sie damit nicht helfen, im Gegenteil. Mit Forderungen wie der absoluten Transparenz wird etwa eine wichtige Zutat politischen Handelns torpediert: die Vertraulichkeit.