03.04.2012

Politik als Geste

Warum die Parteien in der Krise sind – und die neuen Protest-Bewegungen keine Lösung bringen

Der politische Betrieb in Deutschland und Europa ist in einer beispiellosen Krise. Anfang des Jahres 2012 machte es die Dis- kussion um den inzwischen zurückgetretenen Bundespräsiden- ten Christian Wulff deutlich. Als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen hatte er vermutlich nicht viel Anderes getan, als Politiker in ähnlichen Positionen zuvor auch. Er hatte Kontakte zur Wirtschaft gepflegt und sich zu der einen oder anderen Annehmlichkeit einladen lassen. Es wurde nicht erkennbar, dass Wulff korrumpiert gewesen wäre. Aber nicht, was Wulff politisch erreicht hat oder nicht wurde als Bewertungsmaßstab seiner Person genommen, sondern ob er sich in jeder Situation untadelig verhalten hatte oder nicht. Bei der Bewertung einer politischen Person sind nicht mehr die erreichten Ziele bestim- mend, sondern wie man sie zu erreichen trachtet.

Das zeigt das tiefe Misstrauen in die Institutionen der Politik. Politische Vertreter werden heute maßgeblich nach ihren persönlichen Motiven bewertet. Ob sie damit auch etwas erreichen, ist weniger wichtig.

Parallel zur Krise der politischen Institutionen sind neue Organisationen auf den Plan getreten, die zum Teil großen Beifall ernten. Ein Beispiel ist die internationale „Occupy“- Bewegung und die Piratenpartei in Deutschland. Bei beiden Organisationen ist auffällig, dass die Politik nicht zielgerichtet ist. Occupy will nichts ereichen, es kommt einzig auf die Geste des wenig fokussierten Protests an. Die Piratenpartei stellt vor allen die Transparenz der Politik in den Mittelpunkt. Es zählt nicht so sehr, was dabei herauskommt, wichtig ist, dass alle dabei sind. Auf diesem Wege droht Politik zur Geste zu werden. Mit Gesten aber lassen sich keine Probleme lösen.