16.10.2011

Gelähmtes Europa

Kommentar

Warum die Währungskrise eine Krise der politischen Verantwortung ist

Hat der Euro noch eine Zukunft, zerbricht die Union? Die Krise erschüttert Europa, Rettungsschirme werden aufgespannt. Krisengipfel folgt Krisengipfel. Und die Stimmen, die lauthals fordern, die reichen Staaten müssten mehr tun, um die schwachen Staaten zu stützen, sind ebenso laut, wie jene, die wollen, dass Staaten, die ihre Schulden nicht mehr zahlen können, ausgeschlossen werden.

Vordergründig sieht es aus, als sei die Euro-Krise einfach entstanden, weil Mitglieder wie Griechenland ihre Ausgaben nicht im Griff gehabt haben, ihre Zahlen schönten und auf Kosten der andern Mitglieder der Währungsunion wirtschafteten. Als Schuldenkrise ist die Problematik aber unzureichend beschrieben. Das Problem ist Wachstum und Produktivität. Staaten können auch mit riesigen Schuldenbergen leben, wenn ihre Wirtschaft dynamisch genug ist, um die Mittel aufzubringen, die Kredite zu bedienen.

Um die Euro-Krise zu lösen, müsste also eine strikt wachstumsorientierte gemeinsame Politik betrieben werden. Das Wort „Wachstum“ als Paradigma der Wirtschaftspolitik hört man jedoch kaum. Die Marktwirtschaft hat den Glauben an das Wachstum verloren. Anstatt von einem „Mehr“ ist nur von einem „Weniger“ die Rede. Weniger Ausgaben, weniger Schulden, weniger Risiken.

Eine Wachstumspolitik erfordert entschlossenes politisches Handeln. Solches sucht man jedoch vergeblich in der Währungsunion. Den Protagonisten der Politik mangelt es an Strategie – und sogar am Willen, Verantwortung zu übernehmen. Die Autoren der folgenden Beiträge sezieren die Verzweiflung der Wirtschaftspolitik und geben Ideen für Wege aus der Krise.