01.06.2010

Das Berliner Krankenkabinett

Analyse von Sabine Reul

Nach nur einem halben Jahr scheint es, als habe die Wunschkoalition aus CDU und FDP die Lust am Regieren verloren. Stattdessen taucht sie ein in einen permanenten Wahlkampf.

„Politik ist das nicht mehr“ konnte man an dieser Stelle zwar schon vor exakt fünf Jahren lesen (Novo76). Aber manches kommt eben immer noch ärger, als man sich ausmalen mag. Die anhaltende Erosion des demokratischen Prozesses durch eine auf zunehmend panische Popularitätssuche ausgerichtete Politik zeigt nun die absehbaren Folgen. So konfus wie diese war bislang keine Bundesregierung. Weder Union noch FDP scheinen noch zu wissen, wer sie sind oder was sie wollen. Seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Herbst ist es der christlich-liberalen Koalition nicht gelungen, klare Beschlüsse zu fassen oder Themen zu setzen. Während der Finanzminister um die Eindämmung der Staatsschulden ringt, melden andere Ressorts immer luxuriösere Ausgabenprogramme an. Fast täglich wechselnde spontane Einfälle – von der Entwicklungs- bis zur Steuer- und Sozialpolitik – beherrschen die Szene.

Immer schwerer auszumachen ist dabei, ob Wahlkampf noch irgendwo aufhört und das Regieren irgendwo beginnt. Strategische Konzepte gibt es in der deutschen Politik nicht mehr. Man diskutiert nicht über Dinge, die tatsächlich gesellschaftspolitischer Entscheidung bedürfen – also etwa darüber, wie sich künftig Wohlstand erhalten oder eine neue Balance zwischen persönlicher Freiheit und gemeinschaftlicher Daseinsvorsorge schaffen lässt. Oder wenn, dann auf banalster Ebene, wo sich alles auf das Stopfen von Haushaltslöchern oder das Einfangen von Wählerstimmungen reduziert. Doch selbst in der Wähler- und Imagewerbung geht es chaotisch zu. Mal schürt Außenminister Westerwelle Ressentiments gegen Hartz-IV-Empfänger, um Stammwählern zu schmeicheln. Kurz darauf präsentiert FDP-Gesundheitsminister Rösler Ende März das bislang drakonischste Maßnahmenpaket zur Regulierung der Pharmaindustrie. Es war nach übereinstimmendem Urteil aller Beobachter zu nichts anderem gut, als Westerwelles spätrömischen Fauxpas auszuwetzen und die FDP vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom – ersichtlich unbegründeten – Ruch der „Klientelpolitik“ zu befreien. Um welchen Preis hier aber die komplexen Fragen der Reorganisation des Gesundheitssektors reiner Wahltaktik untergeordnet wurden, fragen nur wenige. Doch Röslers Maßnahme wirft die ernste Frage auf, wie bei solchem Agieren mittelfristig noch ein gedeihliches Zusammenwirken zwischen Politik und bedeutenden Wachstumsbranchen – in diesem Fall der Pharmaindustrie – erhalten bleiben soll.

Angela Merkels Koalition betreibt eine Politik, die auf Volksbeschwichtigung in Permanenz abzielt. Von einem geordneten Prozess demokratisch legitimierten Regierungshandelns kann daher kaum die Rede sein. Es hat sich eingebürgert, das Regieren zur Vermeidung von Stimmenverlusten an den Wahlkalender anzupassen, und niemand schämt sich mehr, offen zu bekennen, diese oder jene eher unpopuläre Maßnahme aufschieben zu müssen, da bedauerlicherweise bald wieder gewählt werde. Genau genommen war der Wahltermin in Nordrhein-Westfalen schon seit Amtsantritt der christlich-liberalen Koalition im vergangenen Oktober das entscheidende Datum, an dem sich das Vorgehen der Regierung in zentralen politischen Fragen orientiert. Das hat kuriose Folgen: Die Grenzen und Zeitfolge zwischen Wahlkampf, Wahl und Regierungshandeln verschwimmen so stark, dass das Regieren wie ein permanentes Plebiszit erscheint und es am Wahltag dann nichts mehr zu wählen gibt. Gleichzeitig werden, vom Umgang mit Steuerflüchtigen bis zur Bewältigung der europäischen Finanzkrise, Themen von großer sozialer, rechtlicher und selbst internationaler Bedeutung, die weitsichtige Behandlung verlangen, auf das Niveau von Stammtischdebatten herabgedrückt. Die Erforschung der Konsumentenreaktionen und tagtägliche Anpassung der Produkte mag sich am Warenmarkt als absatzfördernd erwiesen haben. In der Politik ebenso vorzugehen, ist ein grobes Missverständnis der Funktionsweisen der Demokratie. Es schließt den demokratischen Prozess kurz und schafft ein heilloses Durcheinander.

Und in diesem schwindet auch der Korpsgeist unter den Regierenden, oder wie man das auch nennen mag: eine zivilisierte Kultur der Loyalität auch unter politischen Kontrahenten oder Sparringspartnern im innersten Refugium der Macht. Hier ist sich offenkundig inzwischen jeder selbst am nächsten – oder vielleicht redet auch bloß jeder gerade das, was ihm so durch den Kopf schießt. Es ist schon starker Tobak, dass sich eine Koalition nach nur einem halben Jahr am liebsten schon wieder aufgeben möchte. Auch da setzt Angela Merkel unerquickliche Akzente. Sie ermahnte ihre Parteigenossen unlängst, die Bezeichnung schwarz-gelb zu meiden, da sie in der Bevölkerung „nur negative Assoziationen“ wecke. Viele ihrer Parteifreunde haben das vermutlich richtig verstanden und freuen sich unverhohlen auf das Ende dieser Koalition und ein Bündnis mit den Grünen. So rasch wie FDP und Union haben sich Parteien selten ihrer ideellen und gesellschaftlichen Bindungen entledigt.

Inzwischen reiht sich eine Krisensitzung an die nächste. Doch die Problemanalysen – auch aufseiten der Medien – reproduzieren den Missstand, statt ihn aufzuklären: zu viel Streit, Fehler in der Kommunikations- und Wahlkampfstrategie, Missgriffe wie etwa die Mehrwertsteuersenkung für das Gastgewerbe seien für den desolaten Zustand der Berliner Koalition verantwortlich, so die gängige Diagnose. Das ist Unsinn. Das Problem der Koalitionsparteien ist nicht ihre Kommunikationspolitik, sondern dass sie keine politischen Vorschläge haben, die sich sinnvoll kommunizieren ließen. Man hat ja schon Mühe, sich die ständig wechselnden Vorstöße einzelner Kabinettsmitglieder etwa in wirtschafts-, steuer- oder gesundheitspolitischen Fragen überhaupt zu merken. Sinngebende Zusammenhänge zwischen ihnen sind selbst bei gutem Willen nicht auszumachen. Letztlich geht es, nach allem, was sich erkennen lässt, nur um engstes taktisches Kalkül, banales Ressentiment oder, wie im Fall der Steuersünderdebatte, kurzfristige fiskalische Vorteile. Es ist kein Wunder, dass sich laut Umfragen zwar immer mehr Menschen für politische Themen interessieren, nicht aber für die Politik und bekanntlich auch immer weniger für das Wählen.

Das Problem ist auch nicht, dass die Koalitionsparteien streiten. Zum Streiten sind ja Parteien da – auch in einer Koalition. Das Problem ist, dass Union und FDP keinen klärenden Streit über Sachfragen führen, bei dem ja das gemeinschaftliche Bemühen um Klärung auch Verbindung stiftet, sondern Sachfragen um der bloßen jeweiligen Eigenprofilierung willen thematisieren. Auch die Klage, dass FDP oder auch CDU die eine oder andere Bevölkerungsgruppe favorisieren – vor der beide Koalitionspartner sich nun so furchtsam ducken –, geht am eigentlichen Problem vorbei. Denn so etwas gehört zur demokratischen Politik. Dass sie nicht in der Tasche von Unternehmen wohnen sollen, ist eine berechtigte Forderung an Parteien. Doch dass sie äquidistant gegenüber allen gesellschaftlichen Interessengruppen zu sein hätten, wie heute immer öfter impliziert wird, ist eine unsinnige Erwartung, in der sich nichts anderes äußert als antipolitischer Zynismus. Parteien sind Bündelungen sozialer Interessenkonstellationen, für die sie im politischen Raum um Macht ringen. Wollte man das ausschließen, wie heute manche zu wünschen scheinen, und allen Parteien eine Art Neutralität gegenüber divergierenden sozialen Interessen verordnen, hätten wir keine Demokratie mehr, sondern einen Obrigkeitsstaat, der die freie politische Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Meinungen unterbindet. Da sind wir zwar nicht, aber die Dinge laufen alles andere als gut.