25.02.2010
Berliner Nervenkrisen
Kommentar von Sabine Reul
Der Amtsantritt der neuen Bundesregierung war verheerend.
Seit Amtsantritt der christlich-liberalen Koalition reiht sich in Berlin ein Malheur an das andere. Vom Afghanistan-Einsatz bis zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz beherrschen Entscheidungsschwäche und zerrüttete Nerven die Lage. Noch nie hat ein Bundesminister so schnell das Feld geräumt wie der von seiner Informationspolitik nach dem Bombardement zweier Tanklastzüge in Afghanistan heimgesuchte damalige Verteidigungs- und dann Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU). Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zu diesem Zeitpunkt allerdings bereits mit einem unerklärlichen Auftritt in der Affäre Steinbach die Autorität seines bedeutenden Amtes national wie international schwer ramponiert. Und im Streit um die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bereits vereinbarten Steuersenkungen verweigern jetzt selbst Ministerpräsidenten unionsgeführter Bundesländer der Berliner Koalition die Gefolgschaft. Keine Bundesregierung hat je so rasch ihre Autorität verschenkt.
Erstaunt werden die Wähler sein, die der FDP einen starken Stimmengewinn brachten in der Erwartung, sie werde frischen Wind in die deutsche Politik bringen. Doch die Liberalen haben sich stattdessen gleich in Serie selbst demontiert. Wo war der strahlende neue Stern am FDP-Firmament, Gesundheitsminister Philip Rösler, laut Parteifreund Daniel Bahr ein „Augenarzt mit Durch- und Weitblick“, als im Kontext der H1N1-Epidemie die Republik ihren bislang größten gesundheitspolitischen Gau erlebte? Man weiß es nicht. Fakt ist, dass die deutsche Ärzteschaft, von der Nation ganz zu schweigen, wochenlang von Verschwörungstheoretikern jeder Couleur über die Frage impfen oder nicht impfen förmlich um den Verstand gebracht wurde, ohne dass aus seinem Ministerium die geringste klärende Intervention an die Öffentlichkeit drang.
Liberale Regierungspolitiker bezogen zu gleicher Zeit Positionen, die das freiheitliche Ethos der FDP völlig unvorhergesehen grundsätzlich infrage stellen. Guido Westerwelle agierte ja nicht nur diplomatisch-strategisch seltsam, als er in der Osteuropapolitik neue Signale ausgerechnet anhand der überaus nachrangigen Person Erika Steinbachs setzen wollte. Seine Forderung an den Bund der Vertriebenen (BdV), Steinbach nicht in den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen zu nominieren, war obendrein eine Einmischung in die inneren Entscheidungsprozesse des Verbands, mit der er das Ansehen der FDP als Garantin bürgerlicher Freiheit gegenüber staatlicher Bevormundung quasi im Handstreich in den Wind schoss. Wozu? Erstmals in der Geschichte der Republik sieht der BdV, bislang eher als Hort eines altbackenen Revisionismus wahrgenommen, irgendwie progressiver aus als die FDP.
Doch damit nicht genug. Als Nächstes setzte sich die stellvertretende Parteivorsitzende Cornelia Pieper mit der Forderung in Szene, das „Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, nur in Form von Gutscheinen auszuhändigen, da sonst keiner wisse, wofür die wohl das Geld ausgeben. Als daraufhin nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern selbst ein katholischer Kardinal erklärten, es sei mit ihrem Menschenbild nicht vereinbar, Eltern abzusprechen, selbst entscheiden zu können, wofür sie ihr Geld ausgeben, war der deutsche Liberalismus, zumindest was seine parteiförmige Inkarnation betrifft, sang- und klanglos verschlissen.
Nun ist die FDP durchaus nicht für alle Fehlentwicklungen in der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. Aber die geschilderten Abläufe zeigen schon, wo das Problem dieser Regierung liegt. Man hat auch in der Union offenbar nicht begriffen, wo die wirklichen Versäumnisse der Großen Koalition lagen, noch vor dem Machtantritt etwas tiefer bedacht, wofür man nun stehen und was man nun wollen möchte. Deshalb haben sich die neuen Koalitionspartner, statt sich in irgendeiner Form vom bürokratischen Proporzritual des großkoalitionären Konsensbetriebes abzuheben, im Zeitraffer als dem gleichen Politikverständnis verhaftet erwiesen: stark im artifiziellen Marketingtalk, aber schwach im politischen Denken, Wollen und Handeln.
Soll das nun ewig so weitergehen? Nun ja. Dass die christlich-liberale Koalition ein so schwaches Bild abgibt, hat natürlich nachvollziehbare Ursachen. Sie zahlt den Preis dafür, dass ihre Vorgängerregierung alle großen politischen Fragen ausgesessen hat, um möglichen Konsensschäden vorzubeugen. Das rächt sich nun. Buchstäblich alle kritischen Themen wurden unter Merkels Großer Koalition aufgeschoben: von der Atomenergie und der Gentechnik über die Sozialstaats-, Gesundheits-, Steuer- und Haushaltspolitik bis zum Afghanistan-Einsatz. Schwarz-Rot war sich gewissermaßen selbst Zweck genug. Ihrem Selbstverständnis nach erschöpfte sich die ganze Aufgabe der Großen Koalition in der Sicherung der friedlichen Koexistenz von SPD und Union an der Macht. Politischer Stillstand war da, genau genommen, nicht nur der Weg, sondern auch das Ziel.
Die Finanzkrise, die der Regierung ab 2008 Handlungsimperative vorgab, weckte zwar vorübergehend den Eindruck politischer Betriebsamkeit. Doch auch das blieb in der bloßen Reaktion auf unmittelbar drohende Krisenszenarien stecken. Insgesamt waren die Jahre 2005 bis 2009 eine seltsame Periode, in der nachholend noch einmal – und nun vollends leichenstarr – die alten Rituale des bürokratischen Interessengeschachers zwischen Links und Rechts die Szene beherrschten. Deshalb hinkt Deutschland heute der Welt geistig und praktisch eine ganze Epoche hinterher. Und daher kommen nun, wo ein im hergebrachten Sinn eher ideologisch gleichgerichtetes Bündnis in Berlin regiert, die ganzen aufgestauten Widersprüche der deutschen Politik mit Macht zum Vorschein. Das könnte ja bereinigend wirken. Nur, wenn die neue Regierung nicht die Intelligenz und Weitsicht aufbringt, aus diesen Ritualen auszubrechen, wird es genau so weitergehen wie bisher. Die Frage wäre dann allerdings: mit welchen Folgen?
Es ist schon ernüchternd, dass auch junge Politiker, auf die Hoffnungen auf Wandel sich richten, bislang wenig Anzeichen liefern, diese eingefahrenen Politikmechanismen ändern zu wollen. Da gibt es wohl viel zu wenig Neugier, Ambition und Mut zur Verantwortung. Die Krise des Parteienstaates der letzten 50 Jahre, über die schließlich seit geraumer Zeit alle informierten Zeitgenossen vernehmlich die Hände ringen, selbst als Problem zur Kenntnis zu nehmen, wäre die eigentliche Aufgabe einer Politik der Erneuerung. Denn ob die Steuern nun um zwei Prozentpunkte herauf- oder heruntergesetzt oder Familien mit 100 Euro mehr oder weniger bedacht werden, ist so entscheidend wie die Schuhgröße der Kanzlerin. Nicht solche Maßnahmen zählen. Sie dienen allenfalls dazu, den jeweiligen Akteuren das Gefühl zu geben, dem hergebrachten Politikverständnis nach etwas zu tun. Was wir brauchen, ist etwas anderes: eine neue Politik ohne Phrasen und veraltete Rituale.
Zum Beispiel Afghanistan: Wo ist der beherzte Abgeordnete, der – ohne einschlägig verortet zu sein – einmal sagen würde, es gehe in letzter Konsequenz nicht darum, ob unter Jung ein Kriegsdrama geschah, das alle zutiefst bedauern, sondern darum, was diese Intervention solle. Was bringt sie den Afghanen; was trägt sie zu ihrem Wohlergehen bei – was tatsächlich zu unserem? Das sind Fragen, die im normalen Leben immer lebhafter diskutiert werden. Genau wie die, ob es Sinn macht, unsere wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft auf das höchst fragwürdige Dogma auszurichten, zu dem die Thesen über den Klimawandel sich ausgewachsen haben. Die Regierenden schotten sich zurzeit defensiv und im Wortsinne konservativ von solchen Fragen ab. Und eben deshalb agieren sie nicht politisch, sondern als Verwalter, die hinter immer explosiveren Widersprüchen herhasten. Deshalb verkürzt sich die Verweildauer zunehmend verspannter Minister. Und wenn das noch länger so weitergeht, werden andere der Politik auf die Sprünge helfen müssen.
