25.02.2010
Kein Konzept, nirgends?
Analyse von Sabine Reul
Schwarz-Gelb läuft Gefahr, die Stagnationspolitik der Großen Koalition fortzusetzen. Von Sabine Reul
Wie ein Tsunami haben die Wahlen zum Bundestag die Parteienlandschaft in Deutschland in Stücke gerissen. Union und SPD, seit 1949 tragende Säulen der deutschen Demokratie, konnten bis vor gut zehn Jahren in Bundestagswahlen regelmäßig fast 80 Prozent aller abgegebenen Stimmen für sich verbuchen. Im September fanden sie Zuspruch bei nur noch knapp 57 Prozent der Wähler – und nur bei 40 Prozent der Wahlberechtigten, denn die Wahlbeteiligung lag mit 70,8 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 1949. Die SPD verlor elf Prozent gegenüber ihrem Ergebnis von 2005, gab 1,6 Millionen Stimmen an das Lager der Nichtwähler und 1,8 Millionen an Linke, Union und FDP ab und verbuchte mit nur 23 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1893. Die Union kam zwar glimpflicher davon, aber auch sie verlor fast eine Million Stimmen an die Nichtwähler, mehr noch an die FDP, und lag mit 33,8 Prozent der abgegebenen Stimmen nur knapp über ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in der ersten deutschen Bundestagswahl vor 60 Jahren. Entsprechend zulegen konnten die kleinen Parteien: in erster Linie FDP und Linke, aber auch die Grünen und die „anderen“, darunter die neue Piratenpartei mit stattlichen zwei Prozent der abgegebenen Stimmen.
Was also hat dieses Wahlergebnis zu bedeuten? Eines mit Sicherheit nicht: Weder sind der Stimmenzuwachs der FDP und die dadurch möglich gewordene Bildung einer schwarz-gelben Koalition Zeichen einer Stärkung des konservativen Lagers, wie vor allem im Ausland manche Kommentatoren meinen. Noch ist die durch den Absturz der SPD und die Stimmenzuwächse der Linken und Grünen gestärkte Opposition im Bundestag Vorbote einer neuen „linken Mehrheit“. Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausgang der Bundestagswahl hat final bestätigt, dass es die alten linken und rechten Lager in der Vorstellungswelt hier und da noch geben mag, aber nicht in der deutschen Gesellschaft. Und so schwierig es ist, aus der Stimmenarithmetik den Wählerwillen im Detail abzulesen, war die Botschaft der Wähler wie Nichtwähler an die Politik im Ganzen gesehen unmissverständlich: Tut nicht mehr so, als gäbe es noch Lager; lähmt euch nicht gegenseitig; beendet den Stillstand; macht endlich vernünftige Politik!
Dieser Wählerauftrag bleibt in Berlin ungehört. Union und FDP verfügen im neu gewählten Bundestag zwar über eine klare Mehrheit. Der Stimmenzuwachs der FDP, die sogar bei einer knappen halben Million ehemaliger SPD-Wähler Zuspruch fand, ist ein durchaus deutliches Wählervotum für eine auf Wachstum und mehr Freiheit in Wirtschaft und Gesellschaft ausgerichtete Politik. Angela Merkel bekannte zwei Monate vor der Wahl, dass Schwarz-Gelb ihr bevorzugtes Regierungsbündnis sei. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hatten Union und FDP reichlich Zeit, sich auf den erhofften Wahlsieg vorzubereiten. Nun ist er da, und die SPD liegt zerschmettert am Boden. Aber die Sieger wirken nicht entschlussfreudig, sondern seltsam verstört.
Lustlos werden in den Koalitionsverhandlungen Fragen abgearbeitet, die man schon im Vorfeld längst hätte ausdiskutieren können. Statt Aufbruch beherrscht kleinlicher Zank über Steuern, Kindergeld und Mindestlöhne die Szene. Die Debatte dreht sich wieder einmal um Wählergeschenke bei Kindergeld und Hartz IV. Peter Hintze, CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und heiß gehandelt für einen Posten als EU-Kommissar, schilderte die Substanz des Verhandlungsgeschehens dahingehend, man müsse „halt mal den Taschenrechner anstellen und gucken, was geht“. Es ist wie im Panoptikum. Alles geht munter weiter wie bisher, als habe man noch immer nicht begriffen, dass Regieren nicht bloß Haushaltspolitik ist, sondern die strategische Frage lösen muss, wie sich in Deutschland künftig Wohlstand und Wachstum sichern lassen. Ganz so, als hätten die Wähler der Großen Koalition mit ihrer Fixierung auf das Verteilen des schrumpfenden Wohlstandskuchens nicht gerade den Laufpass gegeben und deutlich gemacht, dass sie nicht Geschenke wollen, sondern Politik. „Mehr FDP, mehr Mut“ wollte Guido Westerwelle. Aber danach sieht es zurzeit nicht aus. Es scheint mehr als fraglich, ob die Koalitionäre den Mut finden zu zukunftsweisendem Handeln in entscheidenden Politikfeldern, von der Wirtschafts- und Sicherheits- bis zur Gesundheits-, Energie- und Umweltpolitik. Das angestrebte Regierungsbündnis verliert daher schon an Kontur, bevor es überhaupt steht. Und folglich sieht sich die linke und grüne Konkurrenz auf den Oppositionsbänken gestärkt und, von ihren Anhängern in Presse und Medien freudig gefeiert, auf dem Weg zu neuen Mehrheiten 2013.
Fast könnte man von einer neuartigen Form von Wahlbetrug sprechen: Es ist nicht nur so, dass die Gewählten nach der Wahl nicht tun, wofür sie gewählt wurden. Es ist noch schlimmer: Sie tun genau genommen nichts, was politisch als richtunggebend gelten könnte. Alles, was dringend notwendig wäre und dem Regieren auch Orientierung und Dynamik geben kann, wird erneut unterlassen. Obgleich der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für seinen Versuch, in den Wochen vor der Wahl Panik vor Atomkraft zu schüren, selbst im eigenen Wahlkreis hart abgestraft wurde, sieht es nicht danach aus, als werde Schwarz-Gelb in dieser Frage eine neue Richtung einschlagen. Ähnlich sieht es bei anderen Themen wie der Gentechnik aus. Und obwohl man weiß, dass die Regulierung der Finanzmärkte eine eher kosmetische Maßnahme ist, die keines der durch Deindustrialisierung verursachten Wachstumsprobleme löst, klammert man sich an den Strohhalm Finanzmarktregulierung, statt eine ernsthafte Debatte darüber anzustoßen, wie eine auf Erneuerung setzende Wirtschaftspolitik aussehen könnte. Und schließlich: Obwohl in diesem Wahljahr sowohl die politischen Defizite der Großen Koalition als auch die enorm gewachsene Distanz der Bürger gegenüber den Parteien publizistisch ausgiebig und kritisch wie nie zuvor analysiert, kommentiert und debattiert worden sind, hat das in der Politik offenkundig nicht den geringsten geistigen Widerhall gefunden. Es scheint, wie der Soziologe Heinz Bude unlängst meinte, als hätten die Politiker wohl überhaupt keinen „Sinn für den Geist, der ihnen die Lage der Zeit vor Augen führt“.
Es steht zu fürchten, dass nach der Wahl wie vorher eine Koalition der Wirklichkeitsverweigerung regieren wird. Vorher führte die Angst vor dem Anwachsen der Gysi- und Lafontaine-Linken der Politik die Hand; da hat sich offenbar wenig geändert, außer dass die Furcht sich nun auf die gesamte rot-rot-grüne Opposition richtet. Wenige Tage nach der Wahl gab Angela Merkel zu erkennen, ein vorrangiges Ziel der schwarz-gelben Koalition müsse es sein, eine „linke Mehrheit“ in der Gesellschaft zu verhindern. Doch von genau dieser Fixierung auf Wählermeinungen statt auf politische Aufgaben profitieren natürlich die, die sich der Wirklichkeit am nachdrücklichsten verweigern: die sich vorschröderisch gebende Rumpf-SPD unter Gabriel, die putschartig fast alle verbliebenen sozialdemokratischen Politikgrößen aus ihren Ämtern verstoßen hat, die Linke, die nicht recht weiß, ob man nun lieber alle reich machen oder alle Reichen abstrafen möchte, und die Grünen, die die Gesellschaft in das Korsett einer auf irrationale Risikoängste fixierten Politik wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Rückschritts sperren wollen.
Diese „Linke“ lebt allein davon, dass die großen Parteien sich nicht aufschwingen mögen, Verantwortung für die Gestaltung des gesellschaftlichen Wandels zu übernehmen, sondern sich passiv von demoskopischen Trends leiten lassen. Allein die FDP hat dieser Neigung bislang widerstanden und wurde dafür von den Wählern belohnt. Es wäre schlimm, wenn auch sie sich nun vom Niedergangssumpf der Volksparteien verschlingen ließe. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen sind den Parteien um Längen voraus. Sie wollen, dass es im eigenen Leben wie im Großen und Ganzen vorangeht. Es fragt sich, wann diese Botschaft in der Politik endlich ankommt.
