01.09.2009

Demokratie weiterdenken

Kommentar von Thomas Deichmann

Eine Einladung zur Debatte
über die Reform des deutschen Parteiensystems.

Der demokratische Prozess der Meinungs- und Entscheidungsfindung funktioniert nicht mehr. Es besteht kein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen dem, was Parteien verlautbaren, und dem, was sie tun, wenn sie Regierungsverantwortung tragen. Sie lassen sich von der Tagespolitik und der Demoskopie treiben. Diese Situation ist schwerlich in Einklang zu bringen mit verfassungstheoretischen Ideen über die Aufgaben der Parteien in modernen Demokratien. Die Missstände sind evident. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie eine Erneuerung der Demokratie aussehen könnte. Manche klingen sympathisch, schon weil sie versprechen, Bewegung in die verkrusteten Apparate zu bringen. Doch darf man nicht vergessen, dass wegweisende politische Innovationen (ob sie einem konkret gefallen haben oder nicht) immer nur dann eintraten, wenn Menschen sich organisiert und gemeinsam in den politischen Prozess eingebracht haben

Daher sind rein institutionelle Reformvorschläge nicht ausreichend. Erstens steht zu erwarten, dass sie von den Parteiapparaten dankbar aufgegriffen und für eigene Reputationszwecke genutzt werden. Dafür bietet sich beispielsweise die Vorstellung an, mehr Bürgerbefragungen zu eher kleinkarierten Themen zu veranstalten. Die zentrale Frage ist letztlich, ob Reformen von den Bürgern selbst eingefordert oder bloß von oben als Gefälligkeit inszeniert werden. Außerdem sind institutionelle Reformen eher der zweite Schritt. Was wir zuerst und am dringendsten brauchen, sind engagierte öffentliche Debatten über die Werte und Ziele der Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wenn viele Menschen in diese Debatten eintreten, werden auch sinnvolle Konzepte für institutionelle Reformen des Parlamentarismus entstehen. Es geht um Fragen wie diese: Wollen wir mehr Wachstum, wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt und mehr Freiheitsrechte für uns und andere – oder eher Sparprogramme und mehr Regulation und Kontrolle?

Die Rolle der Parteien ist in Artikel 21 des Grundgesetzes festgelegt und näher durch das Parteiengesetz vom Januar 1994 (BGBl. I S. 149), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3673), ausgestaltet. Viele aktuelle Reformvorschläge zielen darauf ab, die im Parteiengesetz enorm ausgeprägten politischen Privilegien der Parteien zu schmälern.

Viele dieser Vorschläge sind an sich sehr bedenkenswert. Wir laden Sie ein, sich an der Debatte über die Erneuerung der Demokratie zu beteiligen.

Reformvorschlag   Absicht und Umsetzung
Trennung zwischen Parlaments- und Regierungsarbeit   Parlament als Repräsentant des Souveräns und oberstes Verfassungsorgan soll nicht mehr als Durchlaufstation für eine Regierungskarriere missbraucht werden; durch Gewaltentrennung Stärkung des Parlaments als Kontrollinstanz der Regierung
Mehrheits- statt Verhältniswahlrecht   Abschied vom Listenabgeordneten, Mandate über direkte Personenwahlen; dadurch keine Freifahrtscheine mehr für Zöglinge der Apparate
Bruch der Finanzprivilegien   Änderung der Parteienfinanzierung inkl. Spendenpraxis; Änderung der Rolle parteinaher Stiftungen
Mandatsreduzierung bei schwacher Wahlbeteiligung   Ansporn für seriösen Wahlkampf mit glaubhaften Inhalten; Wahlenthaltung würde nicht mehr als „Zustimmung“ gewertet; weniger Mandate reduzieren Vergünstigungen der Fraktionen
Gewissensfreiheit der Abgeordneten   Kein Koalitionszwang bei Abstimmungen im Parlament
Vorschlagsrecht für Abgeordnete   Vorschläge in den Parlamenten nicht mehr nur durch Fraktionen, sondern auch über einzelne Abgeordnete; dadurch mehr kreative Ideen
Bessere Politikerbezahlung   Parlamentsarbeit soll Experten, Akademikern und Unternehmern keine finanziellen Einbußen einbringen
Innerparteiliche Demokratie   Keine verborgene Kandidatenauswahl der Parteiführungsgremien; mehr Basisdemokratie; Stärkung innerparteilicher Demokratieelemente
Volksabstimmungen   Stärkere Einbeziehung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen (z.B. EU)
Individuelle statt Parteibuchautorität   Zu Wahlen sollen sich auch Bürger als Individuen ohne Parteibuch stellen dürfen; Chancengleichheit für Unabhängige
Bürgerklagen gegen Parteiengesetze   Bürger sollen gegen Parteiengesetze klagen dürfen, nicht nur die Parteien selbst
Direktwahl des Bundespräsidenten   Ein gewählter Bürgerpräsident wäre als Staatoberhaupt demokratisch legitimiert

DossiersMehr zum Thema finden Sie im Dossier Wahlen und Parteienkrise.