10.09.2009

Wir brauchen mehr als Mittelmaß!

Kommentar von Gabor Steingart

Der Autor des Buches Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers, stellt sich Fragen von Thomas Deichmann.

Herr Steingart, Sie schreiben in Ihrem Buch Die Machtfrage, die Demokratiekrise in Deutschland sei offensichtlich, aber ihr werde nicht begegnet. Gleichzeitig plädieren Sie fürs Nichtwählen, was gemeinhin als „demokratiefeindlich“ gilt. Können Sie diesen Widerspruch auflösen?
Das Nichtwählen ist wie ein Warnstreik. Auch der Warnstreik im Betrieb löst das Problem nicht, durch das Einstellen der Arbeit verschärft er es sogar noch, aber er weist darauf hin: So nicht! Nicht mit mir! Da das Erkennen eines Problems oft der erste Schritt zur Besserung ist, erfüllen der Warnstreik und das Nichtwählen eine wichtige Funktion. Deshalb auch sind beide vom Grundgesetz garantiert.

Dieses „Signal“ ist wünschenswert. Aber ein Warnstreik ist aktives Handeln und setzt eine kollektive Klärung von Interessen und Zielen voraus. Wahlverweigerung kann man dagegen auch als individuell ausgelebte Passivität betrachten. Meinen Sie nicht, dass Aufrufe zum Nichtwählen den Rückzug des Bürgers ins Private nur noch mehr verstärken?

Das Nichtwählen ist millionenfache Realität. Und alle verfügbaren Untersuchungen zeigen, dass die neuen Nichtwähler Bürger aus den Mittelschichten sind. Es macht keinen Sinn, sie mit Vorwürfen wie „Ihr seid passiv, bequem und ungebildet“ zu überziehen. Es macht mehr Sinn, ihnen ein attraktives Angebot zur Teilhabe am demokratischen Prozess zu unterbreiten. Die deutsche Demokratie muss sich ändern, dann erst ändert sich das Wahlverhalten.

Vorwürfe und moralische Ermahnungen an die Nichtwähler waren nach der Europawahl sehr populär. Sie sind fürwahr völlig unangebracht angesichts des Mangels an attraktiven Wahloptionen. Nur: Sollte man die Bürger dann nicht eher ermuntern „Mischt euch ein, sucht nach Alternativen, und wenn ihr keine findet, schafft euch neue!“, anstatt zu sagen „Bleibt zu Hause“?

Sie haben recht. Aber ich bin Journalist und nicht Aktivist. Ich habe nach bestem Wissen ein klares und deutliches Buch über die Verhältnisse geschrieben. Jeder und jede muss für sich selbst daraus Schlüsse ziehen. Eine Erneuerung unserer Demokratie braucht engagierte, fantasievolle Demokraten.

Bei der Lektüre Ihres Buches beschleicht einen das Gefühl, dass eine solche Erneuerung nicht mehr von den etablierten Parteien kommen kann. Sind die am Ende ihrer Möglichkeiten?

Ja. Die Partei als geschlossener Verband, als weltliche Ersatzreligion, als Monopolist für die Vertretung von politischen Interessen ist gestrig. Durch Mitgliederschwund, Wahlenthaltung und innere Abwendung der Bürger wird dieses Herrschaftssystem infrage gestellt.

Freie Wählervereinigungen seien der „Keim einer Bürgerdemokratie“, schreiben Sie. In Bayern haben diese mit teils abstrusen Inhalten sogar die CSU ins Wanken gebracht. Auch bei den Europawahlen fiel es schwer, eine Liste auszumachen, der man seine Stimme geben wollte. Dennoch gibt es interessante Phänomene wie die Piratenpartei, die sich um den Freiheitsbegriff herum formiert hat. Meinen Sie, durch solche Initiativen kann das politische Geschäft wieder nachhaltig belebt werden?

Nein. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, einen Bypass um das bestehende Parteiensystem zu legen. Die etablierten Parteien und das Grundgesetz, dem sie ihr Nahezu-Monopol verdanken, müssen das Ziel einer Reform sein. Das heißt: Elemente direkter Demokratie, Abschaffung des Listenabgeordneten, der sein Mandat (und damit sein Gehalt) allein der Partei verdankt, offene Vorwahlen für Spitzenkandidaten aller Ebenen, Stadt, Kreis, Land und Bund, und die Chance, Anträge im Parlament auch an den Parteien vorbei einzubringen, wie das in der Schweiz üblich ist. Die Reform sollte am Kern der Probleme und nicht an der Peripherie ansetzen, glaube ich.

Friedrich Merz hat die personelle Trennung von Parlamentszugehörigkeit und Regierungsarbeit vorgeschlagen, so wie es in den USA gang und gäbe ist. Einerseits soll damit das Parlament nicht als Durchlaufstation für eine Regierungskarriere missbraucht werden können. Andererseits soll es als Kontrollinstanz der Regierung gestärkt werden. Belebt diese Gewaltentrennung die Demokratie in den USA?

Unbedingt. In Amerika kontrollieren Abgeordnete und Senatoren den Präsidenten. In Deutschland verstehen sich Parlamentarier häufig als Erfüllungsgehilfen der Regierung. Das schadet dem Ansehen der Demokratie. Der Parlamentarier sollte ein wahrer Volksvertreter sein – selbstbewusst und kritisch gegenüber der Macht. Amerika kommt diesem Ideal näher. Hier ist es eher die Abhängigkeit der Abgeordneten von finanzstarken Lobbygruppen, die negativ auffällt.

Sie leben und arbeiten seit einiger Zeit in den USA. Gibt es dort weitere die Demokratie belebende Aspekte, die wir nicht haben?

Die Vorwahlen der Parteien sind beispielhaft. Hier können auch Nicht-Mitglieder über den Spitzenmann oder die Spitzenfrau mitbestimmen. Überhaupt sind die Parteien, die einst ähnlich geschlossene, quasi-religiöse Gebilde waren, in den USA geöffnet worden. Das fand im Gefolge der 68er-Bewegung statt. Erst seither gibt es auch die offenen Vorwahlen. Das deutsche 68 hat die Parteien in ihrer Struktur nahezu unverändert gelassen – ein Versäumnis, das nun mit Parteienerstarrung bezahlt wird.

Man ist geneigt zu sagen, dass sich auch Initiativen mit im weitesten Sinne 68er- Wurzeln mit dieser Erstarrung gut arrangiert haben. Sie sprechen in Ihrem Buch historische Gründe an, warum in Deutschland eine „indirekte“ bzw. eine „Demokratie von oben“ mit enormer Autorität der Apparate entstanden ist: Sie nennen die Weltkriege und den Faschismus. Warum zählen diese Gründe heute nicht mehr?

Das Deutschland des Jahres 1945 ist vergangen. Es gab damals viele Gründe, dem Volk, seiner Weisheit und seiner Menschlichkeit zu misstrauen. Die indirekte Demokratie war auch eine Antwort auf das Volksversagen der Jahre 33 bis 45. Dieses Volk gibt es nicht mehr.

Die Demokratie muss sich
ändern, dann erst ändert sich
das Wahlverhalten.

Vertrauen in die Bürger ist in unserer aktuellen Misstrauenskultur unterentwickelt, weshalb sich die aktuelle Politik wohl lieber anschickt, bis ins Private hinein zu intervenieren. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen der Erstarrung der Parteiapparate und dem Schwinden von Freiräumen für die Bürger?

Man muss unterscheiden: Der private Freiraum in Deutschland ist so groß wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Das politische Spielfeld dagegen halten Verbände und Parteien besetzt. Sie haben die Demokratie oder doch große Teile davon dem Volk gestohlen. Wir sollten sie uns zurückholen.

Ein gutes Motto! Welche Rolle sollten Ihrer Meinung nach die Medien in diesem Prozess spielen?

Wir sind Fehlergucker, so hat Rudolf Augstein uns Journalisten beschrieben. Das bedeutet, wir dürfen uns nicht mit den Zuständen und ihren Vertretern gemein machen. Wir sind immer unabhängig und im Zweifel dagegen.

In diesem Sinne: Wollen Sie zum Schluss den Novo-Lesern noch etwas zu bedenken geben?

Seid weiterhin anspruchsvoll. Seid fordernd! Auch mutig! Niemand sollte sich mit mittelmäßiger Politik zufriedengeben. Kritik mit Knicks hilft nicht weiter.