05.03.2010

Staatliche Regelungswut und „Nulltoleranz“

Kommentar von Rainer Kluge

Über den verständlichen Wunsch nach Sicherheit und was daraus gemacht wird – am Beispiel BSE.

Das Streben nach Sicherheit und Vorsorge sind verständliche Wünsche der Bürger, die sich schon von alters her gegen Lebensrisiken aller Art schützen wollen. Unter den Bedingungen einer weitgehend gesicherten, häufig schon saturierten Lebensweise, wie wir sie heute in unserer entwickelten Demokratie verwirklicht haben, hat dieses Sicherheitsbedürfnis sogar noch zugenommen und mündet nicht selten in irrationale Rufe nach absoluter Sicherheit. Ohne Frage ist es Aufgabe des Staates, dem Schutzbedürfnis seiner Bürger mit Gesetzen und Standards zu dienen. Immer häufiger beugt er sich dabei jedoch dem Druck der Medienöffentlichkeit, den vor allem Aktivisten aller Art, Verbände wie Greenpeace, BUND und andere, gezielt aufbauen. Diese fühlen sich berufen, sind mit diesem Anspruch stets gleich im Interesse der gesamten Menschheit tätig und nur ihr und dem Schutz unserer Umwelt verpflichtet. Dabei häufen sich Fälle, in denen Einzelne oder Gruppen von Aktivisten glauben, uns aufgrund ihrer – wie sie meinen – tieferen, ja fundamentalen Einsicht in die Natur der Dinge „überzeugen“ zu müssen.

Solange solchen Aktivitäten sachliche und objektive Fakten zugrunde liegen, ist dagegen nichts zu sagen. Positiv ist unverkennbar die Sensibilisierung breiter Bevölkerungskreise für Fragen des Umweltschutzes, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten stattgefunden hat. Die betont missionarische Einstellung führte jedoch verstärkt zu Alarmismus und Panikmache, zu einer angeheizten Atmosphäre, in der die sachliche Diskussion mit Andersdenkenden nicht mehr vorgesehen ist und durch ideologische Glaubenssätze und Postulate ersetzt wird. Mit oft maßlosen Übertreibungen von Gefährdungsszenarien wird den Bürgern periodisch Angst und Schrecken eingejagt, ohne dass dazu ausreichende, wissenschaftlich belastbare Beweise vorgelegt werden. Die pure Behauptung schlimmer Folgen für uns und unsere Mutter Erde reicht zumeist aus, um die Öffentlichkeit zu einem vielstimmigen Aufschrei zu veranlassen. Leider müssen Umweltaktivisten nicht persönlich für ihre Prognosen und Forderungen haften. Dann sähe es oft anders aus. Manche dieser Aktivitäten zeigen inzwischen Züge eines Ökofundamentalismus, der von Kompromissen und von Ausgewogenheit nichts mehr wissen will. Damit nähern wir uns – vereinzelt jedenfalls – Methoden einer Diktatur, die unter dem Deckmantel, der Wahrheit zu dienen, andere Meinungen mit allen Mitteln bekämpft.

„Nullrisiko“ statt Abwägung – zur Bewältigung von Risiken tauglich?

Nulltoleranz ist ein beliebtes, gerade von der Politik gern gebrauchtes Schlagwort, mit dem eine unnachgiebige, keinerlei Risiken mehr duldende Haltung demonstriert wird. In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern zunehmend davon geprägte Gesetze durchgesetzt, die von abwägenden und wirtschaftlich praktikablen Kompromissen oft weit entfernt sind. Ursache dafür sind Postulate wie „Nullrisiko“ bzw. „Nulltoleranz“, die fälschlich davon ausgehen, dass es stets Ziel sein müsse, eine totale, 100-prozentige Sicherheit zu gewährleisten, ohne zu hinterfragen, ob das im Einzelfall überhaupt nötig ist.

Diese Postulate negieren, dass es in unserer hoch entwickelten Lebenswelt darum gehen muss, ausgewogene Entscheidungen zu treffen, die Belange unserer Wirtschaft mit Anforderungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes optimal verknüpfen. Unter diesen Bedingungen sind wissenschaftlich fundierte Abwägungen zwischen Vorteilswirkungen und Risiken, die auch ein tolerierbares Restrisiko zulassen, zwingend notwendig. Maximalforderungen nach „Nullrisiko“ bzw. „Nulltoleranz“ sind dagegen im Regelfall unverhältnismäßig und überwiegend auch unnötig, zudem – wie die Praxis zeigt – in ihrer Umsetzung stets sehr teuer. Ziel sollte es vielmehr sein, für Gefährdungssituationen wissenschaftlich fundierte Restrisiken zu bestimmen, die tolerierbar sind und einen hinreichenden Schutz von Bürgern und Umwelt gewährleisten. Das ist Aufgabe des Staates und seiner Fachleute, in deren Erfüllung er sich durch Alarmismus und Panikmache nicht beeinflussen lassen darf.

Die Irrationalität mancher Risikoängste am Beispiel BSE

Besonders widersprüchlich – und mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar – sind höchst unterschiedliche Wertmaßstäbe, die für verschiedene Gefährdungsrisiken in der allgemeinen Vorstellung angelegt werden. Manche werden verharmlost, andere wieder maßlos übertrieben, meist als Ergebnis fehlender rationaler Abwägung. So fühlen sich Millionen Verkehrsteilnehmer zum Beispiel durch Angaben von jährlich etwa 5000 Unfalltoten auf Deutschlands Straßen [1] kaum verunsichert. Ein jeder von uns trifft regelmäßig die durchaus vernünftige Abwägungsentscheidung „14 Tote täglich – bei Millionen von Fahrbewegungen wird es mich schon nicht treffen“ und stürzt sich meist unbeirrt in den gefährlichen Straßenverkehr.
Beim Risiko BSE ging und geht dagegen in Deutschland die Angst um. Im Ergebnis irrationaler Panikmache und unverantwortlicher Informationspolitik der Medien glauben viele Menschen noch heute, beim Verzehr von Rindfleisch an der neuen Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (nCJK), einer Variante der CJK, als Folge des Rinderwahnsinns (Bovine Spongiforme Enzephalopathie – BSE) zu erkranken. An dieser Unverhältnismäßigkeit hatte der politische Aktivismus – nach dem Überschwappen der BSE-Krise um die Jahrtausendwende nach Deutschland maßgebend durch die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) vorangetrieben – entscheidenden Anteil. Keine Frage, dass es damals zu handeln galt; das Verbot der Verfütterung von Tiermehl war eine richtige und notwendige Entscheidung. Anstatt aber maßvoll und abwägend auf die tatsächlichen Risiken zu reagieren, wurde unter der untauglichen Maxime „Nulltoleranz“ eine staatliche Verunsicherungskampagne sondergleichen betrieben, ohne nachgewiesene Notwendigkeit, aber mit gigantischem Kostenaufwand.

Die Faktenlage zu BSE

Im Zeitraum von sieben Jahren wurde in Deutschland die enorme Anzahl von fast 17 Millionen Rindern auf BSE getestet (Tabelle 1). Davon erwiesen sich nur 402 Tiere als BSE-positiv, also 0,0024 Prozent bzw. ein Tier pro 41.400 untersuchte Rinder, eine – zum Glück – extrem niedrige Befallsquote. Da befallene Tiere sofort in der Tierkörperverwertung entsorgt wurden, wurde durchgehend gewährleistet, dass kein Verbraucher mit BSE-verseuchtem Rindfleisch in Berührung kam. Folglich war und ist es auch logisch, dass es derzeit überhaupt keinen Zusammenhang mit der minimalen Zahl von Creutzfeldt-Jacob-Erkrankungen gibt (Tabelle 2). Die extrem niedrige Quote von etwa 0,0001 Prozent, also einem Fall pro 1.000.000 Einwohner, charakterisiert die CJK eindeutig als äußerst seltene Krankheit und nicht als Seuche, wie mit der Verbindung zur „BSE-Seuche“ suggeriert wird. Zudem ist in Deutschland bisher noch kein einziger Fall von nCJK beim Menschen aufgetreten, der auf BSE zurückzuführen wäre. Dafür spricht auch der aktuelle Stand der Wissenschaft, nach dem es noch keine belastbaren Belege gibt, dass nCJK beim Menschen durch Infektion als Folge des Verzehrs von Rindfleisch mit BSE-Befall verursacht wird.

Tabelle 1: BSE-Befall bei Rindern in Deutschland (Zeitraum 2001–2007) [2]

Tabelle 2: Meldepflichtige Infektionskrankheiten in Deutschland (Zeitraum 2006, 2007) [3]

* davon kein Fall der Variante der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit (nCJK), die auf BSE-Infektion durch verseuchtes Rindfleisch zurückgeführt wird

Andererseits werden wichtige Gesundheitsrisiken, obwohl wesentlich riskanter als die BSE-Problematik, von Politik und staatlicher Überwachung im Vergleich dazu regelrecht verharmlost und kaum öffentlich diskutiert. So sind deutlich steigende Fallzahlen meldepflichtiger Infektionskrankheiten, wie Enteritis und Noro-Virus (Tabelle 2), die sicher auch mit erheblichen Todesfallraten verbunden sein dürften, keiner medialen Erwähnung wert. Die Sepsis (Blutvergiftung) hat in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen, sie ist inzwischen die dritthäufigste Todesursache. Täglich sterben daran etwa 150 bis 160 Menschen, ohne dass annähernd vergleichbare Maßnahmen wie bei BSE ergriffen werden. [5] Ähnliches gilt für die Salmonellose (Tabelle 2), der jährlich einige Hundert Menschen zum Opfer fallen.

Alternative BSE-Hypothesen werden ausgeblendet

Schon zu Beginn der „BSE-Krise“ gab es gewichtige wissenschaftliche Hinweise darauf, dass für BSE auch andere Ursachen als die favorisierte Infektionsthese infrage kommen könnten. Die Hygieniker Scholz und Lorenzen wiesen 2005 nachdrücklich darauf hin, dass auch alternative Hypothesen, wie die Auslösung von Ataxie durch Kupfermangel, die chronische Insektizidvergiftung durch die Phosmetbehandlung zur Bekämpfung der Dasselfliege (in Großbritannien lange Zeit exzessiv betrieben), und auch die Manganvergiftung durch Verfütterung von Hühnerkot als mögliche Ursachen für BSE bei Rindern infrage kommen können. [6] Diese Alternativ-Hypothesen wurden von der Bundesregierung und vom staatlich beauftragten Friedrich-Löffler-Institut Insel Riems (Greifswald) konsequent zugunsten der allein vertretenen Infektionsthese ignoriert. Dort wird seit Jahren mit immensem Forschungsaufwand – es wurde dafür extra ein aufwendiger Institutsneubau erstellt – versucht, diese These nachzuweisen. Bisher wurden der Öffentlichkeit jedoch keine belastbaren Ergebnisse vorgelegt.

Enorme Kosten

Die übertriebenen staatlichen Maßnahmen zur Beherrschung der „BSE-Krise“ haben enorme wirtschaftliche Schäden verursacht. Die Verluste durch Keulung ganzer Kohorten von Rindern lassen sich nur schätzen, da vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) keine Daten zur Verfügung stehen. Allein im Jahr 2002 wurden in Bayern 9000 Tonnen Rindfleisch vernichtet. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik dürften sich die Verluste in den Anfangsjahren der „BSE-Krise“ auf mehrere Milliarden Euro belaufen. Relativ konkret sind die Kosten für die BSE-Tests zu beziffern, die im Zeitraum 2001 bis 2007 (insgesamt mehr als 16.600.000 Tests zu je 30 bis 35 Euro) Beträge von 500 bis 580 Millionen Euro erreicht haben. Das Budget für sämtliche infektiologisch-diagnostischen Laboruntersuchungen an allen Universitätskliniken Deutschlands beträgt dagegen weit weniger als 50 Millionen Euro pro Jahr [7] – angesichts der besorgniserregenden Zahlen an gefährlichen Infektionskrankheiten ein kaum noch zu überbietendes Missverhältnis.

Und die BSE-Tests werden als eine Art Selbstläufer fortgesetzt, anstatt angesichts der heute extrem niedrigen Befallsquote nur noch Stichproben zu erheben – ein Paradebeispiel für eine völlig fehlende Risikoabwägung, eine unnötige finanzielle Zusatzbelastung für die Land- und Ernährungswirtschaft. [8] Hinzu kommen die erheblichen Kosten für Forschungsarbeiten ausschließlich zur Bestätigung der Infektionsthese im Friedrich-Löffler-Institut, zu denen vom BMELV gleichfalls keine Angaben zu erhalten sind. Experten schätzen sie inzwischen auf 350 bis 500 Millionen Euro.

Nüchternes Resümee

Die Bilanz der „BSE-Krise“ ist erschütternd, ein trauriges Beispiel für staatliche Regelungswut ohne Maß und Mitte. Von Beginn an war es nach Lage der Fakten eindeutig unverhältnismäßig und überzogen, von einer „BSE-Seuche“ zu sprechen. Dass die Medien solche Schlagzeilen gern aufgegriffen und die Verbraucher mit Horrorvisionen von massenhaftem Auftreten von CJK erheblich verunsichert haben, muss man als Merkmal unserer hysterischen Medienlandschaft konstatieren. Die Verantwortlichen von Staat und Politik hätten jedoch, ihrem politischen Wählerauftrag entsprechend, von Anfang an objektive und fachlich fundierte Abwägungsprozesse in Gang bringen und der Panikmache durch objektiv begründete, der Lage angemessene Maßnahmen entgegentreten müssen. Stattdessen wurde auf Basis des untauglichen Prinzips der „Nulltoleranz“ ein Mammutprogramm mit einem gigantischen Kostenaufwand aufgelegt, ohne zu hinterfragen, ob angesichts der relativ geringen Quoten von BSE-Fällen z.B. die brachialen Keulungen ganzer Rinderbestände und auch die totale Untersuchungsdichte zu erheblichen Kosten überhaupt notwendig waren. Mit dem staatlichen Aktionismus wurde der Bevölkerung zudem suggeriert, dass alle kursierenden Mediengerüchte zur hohen Ansteckungsgefahr für Menschen wahr sind, und die verbreitete Angst, Rindfleisch zu verzehren, noch alarmistisch verstärkt statt objektiviert.

Besonders verantwortungslos war und ist es, dass wissenschaftliche Hinweise, nach denen die Infektionsthese anfechtbar ist und weitere alternative Thesen unbedingt geprüft werden müssen, um zu einer realistischen und belastbaren Beurteilung zu kommen, offenkundig bewusst ignoriert wurden. Die einseitige Forschungspolitik der damaligen grünen Bundesministerin Künast setzte, entgegen der bewährten Strategie einer entscheidungsoffenen Forschung, ausschließlich auf die wissenschaftliche Bearbeitung der Infektionsthese und stellte dafür enorme Steuermittel zur Verfügung. Die Prüfung der alternativen Thesen wurde dagegen nicht finanziell unterstützt.

Ungeachtet der inzwischen extrem niedrigen BSE-Befallsquote wird auch heute noch unverdrossen das staatlich verordnete, teure BSE-Testprogramm weiter durchgezogen, zwar nur noch bei Rindern im Alter von mehr als 30 Monaten, aber für diese ohne Ausnahme. Dabei hat es äußerst seltene Fälle von Rinderwahnsinn früher auch schon gegeben, wie Tierzüchter und Schlachtexperten berichten. Wenn dann noch berücksichtigt wird, dass zum einen die Infektionsthese bis heute nicht bewiesen ist und es zum anderen keine wissenschaftlichen Belege für Fälle von nCJK-Erkrankungen beim Menschen als Folge des Verzehrs von BSE-verseuchtem Rindfleisch gibt, dann ist das weiter laufende BSE-Testprogramm ein regelrecht tragisches Beispiel für ausufernde staatliche Regelungswut, die jeder fachlichen Begründung entbehrt. Völlig zu Recht hatten das Bauernfunktionäre mit gesundem Menschenverstand schon 2005 erkannt, indem sie mit der Einschätzung „Wir halten die Hysterie für nicht gerechtfertigt“ eine völlige Abschaffung der BSE-Tests und die Auflösung der zentralen Rinderdatenbank forderten. [9] Geschehen ist bis heute nichts.