01.05.2009

Europa als Zukunftsressource neu definieren

Kommentar von Hasso Spode

Ein Ende der EU in ihrer bisherigen Gestalt wäre nicht unbedingt eine Tragödie.

So großartig das historisch beispiellose Projekt „Europa“ bislang letztlich verlaufen sein mag, so akut sind seine Gefährdungen durch eine tiefe Struktur- und Sinnkrise. In etlichen EU-Ländern sehen die Menschen und Regierungen leider just darin eine positive Entwicklung. Dies gilt für die skandinavischen Länder, vor allem aber für viele der Neumitglieder und für Großbritannien. Den Briten war 1973 die Mitgliedschaft buchstäblich aufgedrängt worden. Drei Jahrzehnte haben ihnen Europa keinen Zoll näher gebracht; in Tradition der splendid isolation sieht sich das Land als Atlantikbrücke und fungiert als Kohärenzbremse. Unter umgekehrten Vorzeichen geriet dann die Osterweiterung zum finalen Rückschlag hinsichtlich Kohärenz, Handlungsfähigkeit und affektiver Bindekraft der Union. Hier waren zwar die Menschen zunächst begeistert von der Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Doch weder die Alt-, noch die meisten Neumitglieder erwiesen sich als „beitrittsreif“.

Die Aufnahme von zehn Staaten im Mai 2004 erfolgte entgegen der Zusage einer vorherigen Strukturreform. Allein dieser Wortbruch musste die Legitimität der Europapolitik beschädigen. Wohl zählen weitere Teile Osteuropas, bis hin zur Ukraine, zweifellos zu Europa, doch mit der Vollinklusion in Gestalt der Osterweiterung hat sich die EU eine Lähmung der Entscheidungsfindung und eine extreme soziale und ökonomische Ungleichheit eingehandelt. Ungerührt wurden 2007 noch zwei Balkanländer „fahrplanmäßig“ aufgenommen, deren Sozialprodukte nicht einmal ein Zehntel der Bundesrepublik erreichen. Bulgarien und besonders Rumänien sind von mafiosen Strukturen geprägt, die den Staat zur bloßen Fassade degradieren.

Die Mentalitäts- und Wohlstandsunterschiede werden gefährliche Spannungen erzeugen, sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten. Auf gesamtstaatlicher Ebene wird eine Angleichung zwischen Alt- und Neumitgliedern nicht allein durch erweiterungsbedingte Wachstumseffekte zu erreichen sein, sondern wird – vergleichbar mit der deutschen Vereinigung – nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren erfolgen. Anders als im deutschen Fall kann aber nicht an einen konkreten Solidaritätshorizont appelliert werden. Erst recht nicht, da die Osterweiterung die europäische Identitätsbildung zerstört hat. Was Zeit zum „Zusammenwachsen“ gebraucht hätte, wurde im Schnellgang durchgezogen. Der mentale Graben zu den meisten Altländern erweist sich nun als tiefer als zuvor angenommen. Ein funktionierender Staat wird oftmals nicht erwartet; im Alltagshandeln wird die Umgehung von gesetzlichen Regeln entsprechend indulgent bewertet. Die politische Kultur bleibt vielfach von Lagerdenken und Grobheit geprägt, überwunden geglaubte Ressentiments und Chauvinismus feiern Triumphe; dass die Inklusion in das Förderungs- und Entscheidungssystem der EU einen Verzicht auf Souveränitätsrechte impliziert, wird mit Feindseligkeit quittiert.

Die Erkenntnis der Begrenztheit politischer Steuerung war an den Erweiterungsstrategen spurlos vorbeigegangen. Ihr Machbarkeitsglaube setzte darauf, mit der Unterzeichnung von 91.000 Seiten Gesetzestext des Acquis communautaire würde wie mit einem Zauberschlag auch eine neue politische Kultur und Mentalität erschaffen. Historischen Sachverstand einzuholen, wäre da nur störend gewesen. In den westeuropäischen Hauptstädten, wo man sich über alle Warnungen hinweggesetzt hatte, macht sich nun Enttäuschung breit. Doch kann dies nicht eingestanden werden und bleibt folgenlos. Stoisch wird am Türkeibeitritt festgehalten, der von einer Mehrheit der EU-Bürger nicht gewünscht wird. Dabei haben sowohl die türkischen als auch die EU-Eliten den Bürgern nicht hinreichend erklären können, was Europa mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei gewänne – außer der Chance, ein „Abgleiten“ des Landes ins Chaos zu verhindern. Die mangelnde Beitrittsreife wird zum ultimativen Beitrittsargument.

Die Erweiterungslogik folgte und folgt ökonomischen und geopolitischen Zielvorgaben. Sie mag den Bürgern durchaus Vorteile bringen, doch sind diese zweitrangig. Damit verschärft sie das Problem schwindender Legitimität und Identität in grob fahrlässiger Weise. Global governance ist segensreich und unabdingbar, impliziert aber eine parlaments- und öffentlichkeitsferne Entscheidungsfindung. Dieses Dilemma ist besonders in der EU virulent, wo der Nationalstaat die Erwartungen an zurechenbare Verantwortlichkeit immer weniger erfüllen kann – gleiches gilt aber auch für das 1992 geschaffene Labyrinth namens Europäische Union, deren Kern, was wohl die wenigsten wissen, weiterhin die EG bildet, und deren nationalstaatlich quotiertes Parlament ungleich schwächer legitimiert und machtloser ist als etwa der Reichstag zu Bismarcks Zeiten. Einerseits kann die EU grundlegende Herausforderungen nicht angehen (wie sich nicht zuletzt in der derzeitigen Wirtschaftskrise zeigt), anderseits werden sämtliche ökonomie- und gesundheitsrelevanten Bereiche entgrenzt und normiert (bis hin zu Glühbirnen- und Rauchverboten). Dabei bestehen selbst in Bundesstaaten wie den USA, Indien und Brasilien noch Binnenzölle. Auf dem Weg nach Brüssel verflüchtigt sich die Demokratie – im Gegenzug werden Gesetze und Verordnungen ausgesandt, die keineswegs immer, aber eben allzu oft den berechtigten Zorn und Spott auf sich ziehen. Im Zusammenspiel mit wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Interessengruppen wirft sich die EU zum Garanten eines schadenfreien Lebens auf und unterstellt immer weitere Alltagsbereiche, ob Werbung oder Schlepplifte, einem paternalistischen Zentralregime.

Das Scheitern der sogenannten Verfassung 2005 war die Quittung für das Legitimitätsdefizit und die Zerweiterung der EU. Mit dem Fall der Berliner Mauer war der Europäischen Gemeinschaft die Grenze abhanden gekommen; die ewige Frage nach dem „Wesen“ Europas stellte sich mit neuer Dringlichkeit – ohne dass eine konsensfähige Antwort in Sicht wäre. Selbst die Menschen in „Kerneuropa“ werden europamüde. Die europhoben Länder, wie Großbritannien, sehen die Lösung des Legitimitätsdilemmas in einer Zurückdrängung der Brüsseler Autokratie im Rahmen einer Freihandelszone weitgehend autonomer Nationalstaaten; das impliziert eine Schwächung Europas im globalen Machtgefüge – und damit indirekt auch der angestrebten Autonomie. Die europhilen Länder, wie die Bundesrepublik, zielen hingegen auf eine Stärkung der gesamteuropäischen demokratischen Institutionen – was eine direkte Schwächung der nationalen Souveränität impliziert. In beiden Fällen wird der herkömmliche Nationalstaat verlieren, doch ein Kompromiss ist schwer vorstellbar.

Eine zukunftsorientierte Politik wird daher Vorkehrungen für den Fall eines Auseinanderbrechens der Union treffen. Ein solcher Plan B wird – nachdem er im Jahre 2000 vom damaligen Bundesaußenminister Fischer angedacht und postwendend dementiert wurde – in der aktuellen Debatte beschwiegen. Doch wie lange noch? Wenn es denn noch einen Weg zu einem handlungsfähigen, demokratisch legitimierten und emotional attraktiven Europa gibt, so muss er von einer „Koalition der Willigen“ beschritten werden. Die Zugehörigkeit sollte ein knappes Gut sein und darf niemandem aufgedrängt werden – schon gar nicht den Briten. Gewiss birgt dies Risiken. Doch „unterschiedliche Geschwindigkeiten“ sind beim Euro und Schengen ohnehin Realität und noch riskanter ist ein Weiter-So.

Ein Ende der EU in ihrer bisherigen Gestalt wäre keine Tragödie, sondern eine Befreiung. Ein Großteil der Gesetze, die Bund und Länder beschließen, stammt aus Brüssel. Und ein Großteil der „Politikverdrossenheit“ gründet in Legitimitäts- und Effizienzdefiziten der governance der Europäischen Union – zumindest findet sie hier ein dankbares Ziel. Gelingt es, diesen Zusammenhang im Rahmen eines runderneuerten Zusammenschlusses zu durchbrechen, wird Europa zur wichtigsten Zukunfts-Ressource.