10.12.2014

Podiumsdiskussion „Dem Laster keine Chance? Paternalistische Politik heute“

Audiomitschnitt, Bericht und Fotos von der Novo-Diskussionsveranstaltung am Dienstag, den 2. Dezember 2014, im Frankfurter Presseclub. Über die Formen aktueller Bevormundungspolitik diskutierten Monika Frommel, Michael Keiner, Johannes Richardt und Zé do Rock

Audiomitschnitt:

Podium:
• Prof. em. Monika Frommel, ehemalige Direktorin des Instituts für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel
• Michael „The Doc“ Keiner, Profipokerspieler, im Nebenberuf kosmetischer Chirurg
• Johannes Richardt, Redaktionsleiter NovoArgumente
• Zé do Rock, Schriftsteller, Filmemacher, Vortrags- und Sprachkünstler, Autor u.a. des Buches Jede Sekunde stirbt ein Nichtraucher

Bericht:
In seinem Eingangsstatement wandte sich Zé do Rock vor allem der Tabakbekämpfung zu.
Anlass für seine Auseinandersetzung mit dem Thema Paternalismus waren Rauchverbote in der bayerischen Gastronomie gewesen, auf die er mit Aktionen wie einem Champagnerstreik und einer Petition gegen Stühle und Büstenhalter reagiert hatte, weil diese Studien zufolge mit höherer Wahrscheinlichkeit krebserregend sind als Passivrauchen. Hinter der Regulierung von Lebensstilen stehen seiner Auffassung nach auch Pharmakonzerne, die traditionelle Drogen durch ihre Produkte ersetzt sehen wollen, also ein Interesse daran haben, dass statt Bier und Zigaretten Antidepressiva konsumiert werden. Außerdem führte Zé do Rock ein Deo- und Parfümverbot in bestimmten Behörden und Restaurants als Beispiel für die absurden Ausmaße an, die Regulierung etwa in Nordamerika angenommen.

Michael Keiner erwähnte in seinem ersten Beitrag, dass schon private Pokerrunden von bewaffneten SEK-Teams gestürmt worden sind. Zum Erhalt der staatlichen Lotterien und Kasinos werde der private Glücksspielbereich unter dem Vorwand des Schutzes vor Spielsucht gegängelt. Spieler würden in der öffentlichen Debatte pathologisiert und/oder mit Kriminalität in Verbindung gebracht, Das Vorgehen des Staates bezeichnete Keiner als „Staatsterrorismus“ auf Grund „wirtschaftlicher Interessen“ unter dem „Deckmantel der Fürsorgepflicht“.

„Private Pokerrunden wurden von bewaffneten SEK-Teams gestürmt“

Monika Frommel führte zum Thema Prostitution aus. In der Öffentlichkeit werde darüber meist in irreführender Weise – Verletzung der „Würde der Frau und Zwangsprostitution“ –gesprochen. Frauenpolitikerinnen versuchen über Prostituiertenschutzgesetze ihren Maternalismus durchzusetzen, so die Kriminologin. Statt sinnvolle Regelungen im Gewerbeaufsichtsrecht zugunsten von Prostituierten einzuführen, herrsche hier die bevormundende Verbotspolitik eines „Opferschutzes“ vor. Die derzeitige Debatte gestalte sich aber vernünftiger und liberaler als noch im vergangenen Jahr, was auch auf kritische Stimmen wie NovoArgumente zurückzuführen sei.

In seiner Rede verortete Johannes Richardt die einzelnen Beispiele für paternalistische Regulierung in einem breiten Kontext von Bevormundungsdebatten, die sich mit dem Mikromanagement privaten Handels der Bürger befassen. Die Hauptursache dafür sieht er in der „zunehmenden Erschöpfung des demokratischen Willensbildungsprozesses“, die Ersetzung der Demokratie durch die Technokratie. Gegenüber früherem Paternalismus in moralischem Gewand komme das „‘Mikromanagement‘ der Gesellschaft“ heute als Gesundheitsschutz daher. Der vollständige Vortragstext findet sich hier.

In der anschließenden Podiumsrunde nannte Zé do Rock sein Herkunftsland Brasilien als Beispiel für kolossale Überregulierung, von Rauchverboten außerhalb von Gebäuden über die Null-Promille-Alkoholgrenze bis hin zu Verboten von Strandverkäufern. Michael Keiner hatte international, insbesondere in den USA, ebenfalls eine Eskalation des Paternalismus erlebt. Nach dem 11. September 2001 verschwand das freiheitliche Grundgefühl, die Angst vor Terroranschlägen wurde zum Anlass für weitgehende Menschenrechts- und Freiheitseinschränkungen, etwa die NSA-Überwachung.

Johannes Richardt antwortete auf die Frage, ob der „liberale“ Paternalismus ‚besser‘ sei als klassische Verbotspolitik, dass hinter dem „Nudging“, der subtilen Manipulation mit verhaltenswissenschaftlichen Methoden, dasselbe pessimistische und illiberale Menschenbild stecke. Diese neue Form des Paternalismus hinter einer freiheitlichen Maske sei ein bedenklicher Trend.

„Teile des Feminismus wollen die Bevormundung, von der Frauen eigentlich befreit werden sollten, nun auch Männern aufzwingen“

Teile des Feminismus, so Monika Frommel, wollen die Bevormundung, von der Frauen eigentlich befreit werden sollten, nun auch Männern aufzwingen. Im Zuge dessen werde der Bürger nicht mehr als autonom wahrgenommen, sondern infantilisiert, zu sehen etwa an rechtlichen Kinderdefinitionen, die alle Menschen unter 18 Jahren zu Kindern erklären.

In der dann folgenden Diskussion mit dem Publikum beklagte Keiner Tendenzen, dass Medienberater und Verwaltungsbeamte an die Stelle von eigenständigen Politikern mit Profil träten. Richardt sah auf eine Frage zu Bundeskanzlerin Merkel diese als Verkörperung von Technokratie, die durch Symbolpolitik Handlungsfähigkeit zu signalisiert. Ein Beitrag aus dem Publikum verortete den Beginn des derzeitigen paternalistischen Trends im Ende des Kalten Krieges, mit dem auch klare politische Trennlinien verschwanden. Das gewandelte Menschenbild mache den Menschen zum Opfer und gebe dem Staat die Aufgabe, diese Schwäche auszugleichen. Die mangelnde positive Orientierung ziehe den Verfall der Gesellschaft nach sich.

Zum Abschluss richtete Novo-Redaktionsleiter Johannes Richardt einen Appell ans Publikum, sich gegen den Paternalismus und den Niedergang der Politik durch politisches Engagement für die humanistischen Werte der Aufklärung zu wehren.

Impressionen von der Veranstaltung: