01.05.1999

NATO-Rollback im Kosovo

Essay von Thomas Deichmann

Am 24. März 1999 begann der NATO-Angriff gegen Jugoslawien. Ein kurzer Abriß der Vorgeschichte des Krieges.

Die Bundesrepublik Jugoslawien entstand 1943 unter Führung Titos als Föderation von sechs Republiken. Im September 1945 wurden in Serbien zwei autonome Provinzen gegründet: die Vojvodina und das Kosovo. Bereits in den 60er Jahren wuchs der Nationalismus in den Republiken der wirtschaftlich und politisch instabilen Föderation. Die politischen Führer der Republiken waren zusehends bestrebt, den Zugriff auf die knapper werdenden Ressourcen und ihre eigenen Privilegien zu sichern. Insbesondere in Kroatien und Slowenien fand dies mehr und mehr Ausdruck in Forderungen nach stärkerer Autonomie, die im Laufe der 80er Jahre in eine Strategie der Abspaltung von Jugoslawien mündeten. Zur Stabilisierung wurde auf föderaler Ebene einerseits versucht, mit eiserner Hand zu regieren und nationalistische Bestrebungen wie den “Kroatischen Frühling” 1970 niederzuschlagen. Andererseits mußten den Republiken jedoch immer neue Zugeständnisse hinsichtlich ihrer Autonomie eingeräumt werden, um den Zusammenhalt zu garantieren – so auch der Provinz Kosovo bereits im Jahre 1968. De facto erhielten die Provinzen Vojvodina und Kosovo einen Status wie föderale Republiken, was 1974 in der Verfassung festgeschrieben wurde. Den Kosovo-Albanern wurde zugestanden, ihr kulturelles und politisches Leben teilweise eigenständig zu organisieren. 1981 kam es zu einem nationalistischen Aufstand in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, bei dem gefordert wurde, das Kosovo als Republik anzuerkennen. Die serbische Regierung reagierte mit gewaltsamer Unterdrückung.
Ab Mitte der 80er Jahre befand sich die jugoslawische Wirtschaft auf rasanter Talfahrt. Als Folge wurden Sezessionsforderungen und nationalistische Stimmen lauter. Serbische Intellektuelle monierten in einem internen Dokument, das an die Medien gelangte, daß der Autonomiestatus der Vojvodina und des Kosovo Serbien sehr geschwächt habe. Dieses Memorandum ebnete Milosevic, der 1986 zum Führer der Kommunistischen Liga Serbiens aufstieg, den Weg. 1987 griff er die Kosovo-Politik seinen ehemaligen Mentors Ivan Stambolic an und schürte ein nationalistisches Klima. Im Februar 1989 wurde ein Generalstreik im Kosovo mit Hilfe der Jugoslawischen Volksarmee blutig niedergeschlagen. 1990 übernahm die serbische Regierung die unmittelbare Kontrolle über die Polizei im Kosovo und löste im Juli das Provinzparlament auf. Zeitgleich wurden aus der neuen serbischen Verfassung alle Autonomiebestimmungen entfernt, Massenentlassungen und Verfolgungen setzten ein.
Am 7. September 1990 erklärten ehemalige albanische Abgeordnete das Provinzparlament in Pristina für wieder eingesetzt, am 13. September proklamierten sie ein Grundgesetz der Republik Kosovo. Im gleichen Monat wurde von der Exilregierung in Zagreb ein Referendum zur Abspaltung organisiert, bei dem eine große Mehrheit der Kosovo-Albaner für die Unabhängigkeit votierte. Im Mai 1992 wurde die Wahl eines Schattenkabinetts durchgeführt, das, wie auch die anderen Schritte, von der serbischen Regierung nicht anerkannt wurde. Ibrahim Rugova von der “Demokratischen Liga Kosovo” wurde zum Präsidenten der selbstausgerufenen Republik Kosovo gewählt. Im Laufe der 90er Jahre verfolgte Rugovas Partei eine Politik des passiven Widerstands und errichtete eine Parallelverwaltung.

Radikalisierung

Ab Frühjahr 1998 trat die “Kosovo Befreiungsarmee” UCK massiv in Erscheinung. Mit terroristischen Untergrundaktionen strebte sie eine Eskalation und Internationalisierung des Konflikts sowie eine verstärkte politische und militärische Intervention des Westens an. Als Modell diente der UCK die einstige Politik des bosnisch-muslimischen Anführers Izetbegovic, der während des Bosnienkrieges ebendiese Ziele verfolgte. Die serbische Polizei reagierte mit Gegenangriffen. So schaukelte sich die Lage durch militärische Provokationen der UCK und Gegenmaßnahmen der serbischen Sicherheitskräfte hoch. Im Laufe des Jahres 1998 sollen aufgrund der Kämpfe im Kosovo bis zu 2000 Menschen, überwiegend Albaner, umgekommen sein.
Im Oktober 1998 wurde nach militärischen Drohungen seitens der NATO zwischen dem US-Vermittler Richard Holbrooke und dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic ein Autonomieabkommen für das Kosovo besiegelt, das innerhalb von Tagen wieder Makulatur wurde. Teile der serbischen Sicherheitskräfte zogen sich zunächst wie vereinbart in ihre Kasernen zurück. Die UCK, deren politischen Ziele weitreichender waren, organisierte erneut terroristische Anschläge und provozierte Gegenmaßnahmen des serbischen Militärs und der serbischen Polizei.

Die Politik des Westens

Die Polarisierung der Situation im Kosovo wurde nach dem Zusammenbruch des ehemals kommunistischen Systems in Jugoslawien durch die Politik des Westens massiv beschleunigt. Für die US-Außenpolitik und für die anderer westlicher Staaten wurde “Menschenrechtspolitik” zum sinnstiftenden Motiv nach dem Verlust der Doktrin des Antikommunismus. Seit Ende der 80er Jahre wurden die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und staatliche Souveränität unauflösbar miteinander verstrickt.
Mit dem Zerfall der Kommunistischen Partei Jugoslawiens 1990 erklärten Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit. Als die Unabhängigkeit am 2. Juli 1990 von der slowenischen Volksversammlung proklamierte wurde, veröffentlichten albanische Abgeordnete im noch existenten Provinzparlament in Pristina eine Deklaration mit der Forderung nach Anerkennung als Republik und dem Recht, die Unabhängigkeit anzustreben.
Das gewachsene Selbstvertrauen der Führung der Kosovo-Albaner basierte auf dem wachsenden Nationalismus in den übrigen Republiken Jugoslawiens und der zunehmenden Einmischung westlicher Staaten. Die von der deutschen Regierung forcierte und von anderen Regierungen nachvollzogene Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ab Ende 1991 sowie die von den USA herbeigeführte Anerkennung Bosnien-Herzegowinas im Frühjahr 1992 waren ein deutliches Signal an die politischen Kräfte in Pristina, daß ihr Bestreben nach Unabhängigkeit Unterstützung finden würde.
Dies und die alleinige Schuldzuweisung des Westens an die serbischen Regierungen in Pale und Belgrad während des Bosnienkrieges ermutigte einerseits die Sezessionisten im Kosovo und stärkte andererseits Milosevics Nationalismus. Auch wenn westliche Regierungen bis zu den Verhandlungen in Rambouillet offiziell an der territorialen Integrität Jugoslawiens festhielten, mußte die praktische Politik des Westens zur Eskalation führen. Die durch den post-kommunistischen Nationalismus in Jugoslawien entfachte zerstörerische Dynamik nahm als Folge dieser Einmischung tödliche Ausmaße an.

Die Bedeutung der UCK

Das Auftauchen der UCK vor knapp zwei Jahren war Ausdruck zunehmender Konflikte innerhalb der albanischen Führung über die richtige Strategie auf dem Weg zur Unabhängigkeit des Kosovo. Die UCK verdrängte im vergangenen Jahr Rugovas “Demokratische Liga” und gilt heute als die unangefochtene politische und militärische Vertretung der Kosovo-Albaner. Zu Beginn der NATO-Angriffe im März zählte die UCK schätzungsweise 30.000 bewaffnete Kämpfer, die über leichte bis mittelschwere Waffen verfügten. Seitdem ist diese Zahl, primär aufgrund von Rekrutierungen aus den Flüchtlingsströmen, wahrscheinlich um mehrere Tausend angestiegen. Die militärische Ausrüstung wurde in den vergangenen Jahren im westlichen Ausland besorgt, und mit dem Beginn des militärischen Konflikts reisten zahlreiche Albaner von dort ins Kosovo, um sich der Untergrundarmee anzuschließen.
Ohne massive Einmischung von außen wäre es der UCK nicht gelungen, sich in solch kurzer Zeit als Führer der Kosovo-Albaner durchzusetzen. Die Unterstützung des früheren Anführers Rugova kam zu Beginn der 90er Jahre hauptsächlich aus Deutschland und der Türkei, und sie lief primär über Albanien und die dortige Regierung Berishas. Von seiten Ankaras wurde zur Stabilisierung Albaniens massive finanzielle und militärische Unterstützung geleistet – darunter auch NVA-Bestände, die die Türkei aus Deutschland bezogen hatte. Die türkische Regierung sympathisierte von Beginn an mit der Vorstellung der Schaffung eines Groß-Albaniens, das das Kosovo einschließen sollte. Ankara sah hierin auch die Möglichkeit, seinen wachsenden Einfluß in der gesamten Region – in Albanien, im Kosovo, in Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in Montenegro – langfristig auszubauen.
Die deutsche Regierung war ihrerseits bestrebt, über den Ausbau der Beziehungen zu Albanien die eigene Position auf dem Balkan zu stärken. In diesem Sinne versuchte die deutsche Politik, den türkischen Einfluß in der Balkanregion zu begrenzen und startete eigene diplomatische Offensiven. Andauernde diplomatische Spannungen zwischen Bonn und Ankara im Laufe der 90er Jahre sind auch vor diesem Hintergrund zu sehen. Über geheimdienstliche Wege wurde Albanien bereits 1990 und 1991 mit Waffen aus Beständen der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR von Deutschland aus versorgt. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) organisierten im gleichen Zeitraum auch den Transfer veralteter Stasi-Telefon-Überwachungssysteme sowie optische Überwachungstechnik nach Tirana. Der MAD bildete albanische Geheimdienstler an diesen Geräten aus. Laut dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom waren diese Tätigkeiten mit dem MAD-Gesetz nicht vereinbar.

Der Einstieg der USA

Ab 1994 übernahm die US-Regierung das Zepter auf dem krisengeschüttelten Balkan. Massive praktische und geheimdienstliche Militärunterstützung an die kroatische Regierung zeigten auf dem Kriegsfeld rasch Wirkung. Hinsichtlich der Kosovo-Politik war eine Stärkung der Allianz Ankara/Washington, die bis heute den Ton angibt, die Folge. Die deutsche Position wurde gegenüber der Türkei zurückgedrängt. Im vergangenen Jahr verstärkte die Allianz aus USA, Türkei und Albanien unter Führung von US-Strategen ihre Einflußnahme auf das Kosovo. Vor allem der türkischen Regierung war Ibrahim Rugovas “Demokratische Liga” ein Dorn im Auge, weil sie an einer friedlichen Belegung des Konflikts festhielt und eine militärische Eskalation zu vermeiden suchte. So wurde von Albanien aus operiert, um die sich zunehmend bildenden militärischen Gruppen der Kosovo-Albaner von ihren Clan-Strukturen zu befreien und die UCK als federführende militärische und politische Kraft zu etablieren. Dieses Unterfangen fand im Frühjahr 1999 seinen erfolgreichen Abschluß mit der Einladung von UCK-Vertretern zu den Verhandlungen nach Rambouillet.
Mit dieser prominenten Rückendeckung radikalisierte die UCK rasch ihre Strategie. Die Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien wurde ihr alleiniges Ziel. Auch in Rambouillet wurde diese Haltung deutlich: die UCK-Delegation lehnte den Vorschlag einer Autonomieregelung für das Kosovo kompromißlos ab. Während der Verhandlungen wurden in der UCK-Zentrale Morddrohungen gegen die Delegationsmitglieder in Rambouillet ausgesprochen, für den Fall, daß sie von dieser harten Linie abweichen würden.

Durchsetzung der US-Strategie

Seit 1994 verfolgte die Clinton-Administration auch das Ziel, die NATO als globale Interventionsmacht zu etablieren – auch gegen Bestrebungen zur Stärkung eigener Militärbündnisse innerhalb der EU und OSZE. Dabei wurde wiederholt auch gezielt die Autorität der Vereinten Nationen untergraben, in der andere Westmächte ein offizielles Mitsprache- und Entscheidungsrecht hatten. Die anhaltenden Militärschläge gegen den Irak sein Anfang dieses Jahres wurden ohne UN-Mandat begonnen. Auch der aktuelle Marschbefehl gegen Jugoslawien erfolgte ohne UN-Mandat und unter Verletzung der UN-Charta. US-Politiker setzten sich außerdem wissentlich über das Statut der NATO hinweg, das derartige offensive Militärschläge gegen souveräne Staaten verbietet.
Mit einem Schlag wurden so mit dem Kriegsbeginn am 24. März 1999 die verbleibenden Reste eines Völkerrechts zerstört, das vor 50 Jahren als Antwort auf zwei Weltkriege formuliert wurde. Die Bedeutung dieser Entwicklung wird bislang noch kaum begriffen. Ohne Zweifel war auch die alte Ordnung eine weitgehend skrupelloser Machtausübung. Dennoch setzten die zahlreichen internationalen Konventionen Staaten zeitweise unter erheblichen Legitimationsdruck. Sie dienten auch dazu, den anarchischen Einsatz lokaler Militärapparate zu verhindern. Diese Konventionen wurden früher zwar in etlichen Fällen mißachtet. Doch jetzt wurden sie nicht in einem demokratischen Prozeß in fortschrittlicher Richtung weiterentwickelt. Vielmehr wurden sie von der US-Politik kurzerhand eliminiert. An ihre Stelle sind die außenpolitischen Ziele des Pentagon und die Schlagkraft der NATO getreten. Die deutsche Regierung hat hieran mit starkem Engagement mitgewirkt.

Kraftprobe Rambouillet

In Rambouillet versuchte die US-Regierung eine vorzeitige, totale Kapitulation des jugoslawischen Präsidenten Milosevic herbeizuführen. Milosevic war bereit, dem politischen Teil des vorgelegten Abkommens einschließlich einer weitgehenden Kosovo-Autonomieregelung, die mittelfristig auch die Möglichkeit zur Sezession in Aussicht stellte, zuzustimmen. Die UCK-Vertreter lehnten dieses Abkommen ab. Daraufhin wurden von den Verhandlungsführern militärische Aspekte in den Mittelpunkt gerückt, deren Annahme einem nicht-mandatierten NATO-Besatzungsstatut für ganz Jugoslawien und einem Ende seiner staatlichen Souveränität gleichgekommen wäre. Die gesamte NATO sollte ungehinderten Zugang zu allen Einrichtungen des Landes bekommen.
Das Einbringen dieses Vertragstextes war ein Bruch der Wiener Konventionen von 1980, weil seine Unterzeichnung unter Androhung von militärischen Vergeltungsschlägen erzwungen werden sollte. Zugleich war es ein Bruch der Helsinki-Verträge von 1975. Milosevics Vertreter verweigerten die Unterschrift unter dieses Dokument. Nach Abbruch der Verhandlungen in Rambouillet wurde dennoch allein die serbische Führung für ihr Scheitern verantwortlich gemacht, und die NATO ging zur militärischen Durchsetzung ihres Diktats über.
Mit dem Beginn der Militäraktionen zeigten die US-Strategen keine Bereitschaft zum Einlenken. Als sechs Tage nach Einsetzen der Luftangriffe, am 30. März, der russische Gesandte Primakov nach Belgrad reiste, um die bröckelnde Position Rußlands in der internationalen Diplomatie aufzuwerten und einem diplomatischen Ausweg aus der Kosovo-Krise den Weg zu bereiten, wurde dieser Schritt von der Clinton-Administration schroff abgewiesen. Im Pentagon verlor man kein Wort über diese Initiative, die von Frankreich mitgetragen wurde. Clinton kündigte satt dessen am gleichen Tag an, daß Milosevic noch “eine ganze Weile” mit Militärschlägen rechnen müsse, und deutete an, daß am Ende der NATO-Operation wohl nur ein unabhängiges Kosovo herauskommen könne.
Als Milosevic am 6. April einen einseitigen Waffenstillstand und die Möglichkeit zur Rückkehr der Flüchtlinge anbot, reagierte die US-Regierung mit ebenso prompter Ablehnung und forcierte die Bombardements auf Ziele in der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad. Erstmals kamen auch Kampfflugzeuge des Flugzeugträgers USS Theodor Rossevelt zum Einsatz, und erstmals wurden auch gepanzerte Fahrzeuge der serbische Streitkräfte im Kosovo bombardiert. Die Entschlossenheit, sich jedem diplomatischen Angebot zu verschließen, wurde erneut am 7. April demonstriert, als Milosevic anbot, die drei gefangenen US-Soldaten über Zypern freizulassen. Der zyprische Präsident Spyros Kyprianou, der aus diesem Grund nach Belgrad reisen wollte, erhielt aus dem Pentagon die ausdrückliche Warnung, die Reise nicht anzutreten.

Militärische Strategien

Bei den NATO-Strategen spielen auch rein militärische Erwägungen eine Rolle. So konnte erstmals der Tarnkappenbomber in schwierigem Umfeld umfangreich getestet werden. Mit dem nunmehr für Ende April angekündigten Einsatz der Apache-Kampfhubschrauber wird möglicherweise eine neue Art der taktischen Kriegsführung bei Minimierung eigener Verluste erprobt werden. Mit den Apache-Helikoptern läßt sich aus relativ sicherer Entfernung von fünf bis sechs Kilometern treffsicher gegen bewegliche Objekte schießen. Sie kamen erstmals massiv im Golfkrieg gegen unbewaffnete fliehende Soldaten und Zivilisten zum Einsatz.
Im Zuge der Operation Desert Storm versuchten Tausende von Irakis und Palästinensern auf der Straße von Kuwait City ins irakische Basra zu fliehen. Sie nutzen dazu Fahrzeuge aller Art: Fahrräder, Motorräder, PKW und LKW. Die US-Militärs richteten auf dieser Straße ein Blutbad ungeahnten Ausmaßes an, indem sie den Fahrzeugkonvoy mit schweren Geschossen in Abständen von einigen Kilometern zum Stoppen brachten, um dann mit Apache-Helikoptern und anderen Kampfflugzeugen die Fahrzeuge Stück für Stück abzuschießen. Diese Taktik wurde von US-Militärs als “Truthahn-Schießen” bezeichnet.
Im Kosovo sollen die Apache-Kampfhubschrauber erstmals in einer modifizierten Taktik gegen eine bewaffnete Armee zum Einsatz kommen und den derzeit noch umstrittenen Einsatz von Bodentruppen vorbereiten.

Gefolgschaft in Bonn

Für deutsche Beobachter war die bedingungslose Bereitschaft der neuen Bundesregierung, die militärische Eskalation im Kosovo mitzutragen, mitunter erschreckend. Nicht zuletzt der Marschbefehl für Bundeswehrtruppen ohne ein UN-Mandat – was auch einem Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gleichkommt – sorgte für Verunsicherung und Verwirrung. Als einige Kommentatoren Skepsis und Zweifel an der Rechtmäßigkeit des NATO-Einsatzes verlautbarten, warteten das Außen- und der Verteidigungsministerium mit abwegigen und auf rein auf moralische Betroffenheit abzielenden Gleichsetzungen der Situation im Kosovo mit dem Holocaust auf. Außenminister Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), der 1994 im Zuge der Vorbereitung der ersten Bundeswehreinsätze der alten Bundesregierung vorwarf, sie wolle den Bundestag “an der humanitären Nase in den Bosnienkrieg führen”, sprach zur Legitimierung des aktuellen NATO-Krieges von einem “Schlachthaus”, von der Errichtung von “Konzentrationslagern” und einem “systematischen Abmetzeln” der Kosovo-Albaner. “Schneide einem die Kehle durch, schieße einem in den Kopf, vergewaltige eine Frau: das ist die Strategie, mit der wir es zu haben”, erklärte er vor Journalisten. Verteidigungsminister Scharping (SPD) stand Fischer in nichts nach und verglich die “systematische Ausrottung” der Kosovo-Albaner mit dem Schicksal der polnischen Juden während des Faschismus.
So überraschte es wenig, als Bundeskanzler Schröder (SPD) das vom russischen Premier Primakov aus Belgrad mitgebrachte Gesprächsangebot Milosevics nach wenigen Minuten zurückwies und tags darauf, im Einvernehmen mit seinem US-Amtskollegen, die bevorstehende Ausweitung der NATO-Operationen in Phase drei begrüßte und der Entsendung acht weiterer deutscher Tornados ins italienische Piacenza grünes Licht gab. Aus Pentagon- und NATO-Kreisen erhielten die “drei Neuen” – Schröder, Fischer, Scharping – großes Lob zugesprochen.

NATO-Propaganda

Die NATO begann unmittelbar nach den Militäraktionen mit einer umfassenden Propagandaaktivität, der sich die deutsche Regierung anschloß. So wurde die Information in Umlauf gebracht, serbische Einheiten hätten mit der systematischen Exekution von Führern und Intellektuellen der Kosovo-Albaner begonnen, unter anderem sei das Rambouillet-Delegationsmitglied Fehmi Agani ermordet worden. Wenige Tage später weigerte sich die NATO, diese Meldung nochmals zu bestätigen. Der von der NATO als Mordopfer bezeichnete Chefredakteur der Kosovo-Tageszeitung Koha Ditore, Baton Haxhiu, ist mittlerweile wohl erhalten in London aufgetaucht und erklärte, daß auch der totgeglaubte ehemalige Chef vom Dienst seiner Zeitung, Veton Surroi, noch am Leben sei.
Als Ibrahim Rugova, der zunächst ebenfalls einem Lynchmord zum Opfer gefallen sein sollte, am 1. April auf einmal mit Milosevic im Fernsehen zu sehen war und für ein Ende der Bombardements plädierte, waren NATO-Experten zur Stelle, die behaupteten, Rugova sei zu diesem Fernsehauftritt gezwungen worden. Außerdem wurde die NATO-Meldung zirkuliert, der berüchtigte Milizenführer Arkan sei im Kosovo gesehen worden. Zeitgleich gab Arkan in Belgrad John Simpson vom Sender BBC ein Interview. Während die Meldungen über Arkans Beteiligung am Krieg im Kosovo durch die Welt gingen, gab das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag die Anklage gegen ihn bekannt. NATO-Sprecher übernahmen ebenso albanische Propagandameldungen, denen zufolge serbische Kräfte im Sportstadion Pristina ein Konzentrationslager für 20.000 Menschen errichtet hätten.
Im wesentlichen versuchte die NATO jedoch, aus dem von ihr selbst maßgeblich herbeigeführten Flüchtlingsdrama Kapital zu schlagen, indem sie das unsägliche Leid der Menschen als propagandistische Legitimation für weitere Militärschläge instrumentalisierte.

Vertreibung der Albaner

Auch wenn die von der NATO längst versprochenen Beweise für diese Behauptung nach wie vor fehlen: Es scheint außer Frage, daß serbische Einheiten Teile des Kosovo durchkämmen und die albanische Zivilbevölkerung zum Verlassen der Region auffordern, ihre Häuser niederbrennen und ihnen die Pässe abnehmen, um ihre Rückkehr irgendwann in der Zukunft zu erschweren. Viele Flüchtlinge haben diese Vorgänge zu Protokoll gegeben. Die Bilder der endlosen Flüchtlingsströme sind aber auch Grundlage für die Behauptung, Milosevic vollstrecke jetzt eine von langer Hand geplante Politik des Völkermords. Solche Behauptungen sind haltlos. Vielmehr sind die Flüchtlingsströme Konsequenz des NATO-Angriffs, und sie wurden in Kauf genommen. Daß serbische Kriegsstreitkräfte in einem Krieg gegen die NATO und die UCK versuchen würden, die Zerschlagung der UCK herbeizuführen und das gesamte Kosovo unter ihre Kontrolle zu bringen, und daß sie im Zuge dessen womöglich auch Fakten schaffen und Albaner vertreiben würden, war abzusehen. Doch mit einem Völkermord hat dies nichts zu tun.
Gegen eine solche Behauptung spricht nicht nur die Kriegsdynamik, die in keinster Weise mit den Feldzügen des deutschen Faschismus gleichgesetzt werden kann. Dagegen spricht auch die Tatsache, daß bislang etliche Tausend Kosovo-Albaner in Serbien Zuflucht suchten. Vollstreckte Serbien tatsächlich einen Völkermord an ihnen, käme dieser Fluchtort nicht in Frage. Und Zigtausende von Kosovo-Albanern, die nach wie vor in Belgrad leben und deren Wohnungen mit Flüchtlingen überfüllt sind, hätten längst das Weite gesucht.
Dennoch verstiegen sich US- und NATO-Sprecher in immer abwegigere Theorien. So erklärte der Sprecher des Pentagon James Rubin am 7. April, Milosevic hätte den Flüchtlingsstrom in Bewegung gesetzt, um die Nachbarstaaten zu destabilisieren. In den deutschen Medien wurde gar zur These ausgeholt, Milosevic habe Rambouillet absichtlich scheitern lassen, um einen NATO-Angriff zu provozieren, in dessen Schatten er nun einen Genozid an den Albanern vollstreckt.
Tagein tagaus wurde über die Vertreibungen berichtet. Unerwähnt blieb, daß viele albanische wie auch serbische und im Kosovo lebende Zigeuner-Familien die Flucht wegen der bedrohlichen NATO-Bombardements ergriffen. Der Kosovo zählt zu den dicht besiedeltsten Regionen Europas. Angesichts der Bombentonnage, die bereits auf das kleine Gebiet gefeuert wurde, verwundert es nicht, daß vielerorts Panik ausbrach. Unerwähnt blieb auch, daß die UCK mit dem Einsetzen der NATO-Schläge ausgedehnte Militäroffensiven gegen serbische Einrichtungen in Pristina und anderswo begann, um im allgemeinen Chaos den Gegner zu schwächen.
Die UCK verfolgt nur noch das Ziel einer Abspaltung des Kosovo. Ihre Strategie für die Unabwendbarkeit dieser Entwicklung ist die bedingungslose Eskalation des Krieges und die Aufrechterhaltung der NATO-Intervention. Serbischen Berichten zufolge hat die UCK ihre eigenen Landsleute aufgefordert, das Kosovo zu verlassen, um mit Hilfe der anhaltenden Flüchtlingsströme in den Medien die westlichen Militärs zu noch entschiedenerem Vorgehen gegen Jugoslawien zu bewegen und die Militäraktionen legitimieren zu können. Möglicherweise handelt es sich bei diesen Meldungen um serbische Propaganda, die ihrerseits das Klima unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen vergiftet. Doch es gibt keinen vernünftigen Grund, den Meldungen der NATO und der UCK mehr Glauben zu schenken.
Fest steht nur, daß durch den NATO-Krieg unsägliches Leid angerichtet und menschliche, moralische wie völkerrechtliche Prinzipien mit Füßen getreten wurden. Auf Jahre hinweg wird die gesamte Region dank dieser Intervention ein Krisenherd bleiben, und es wird lange dauern, bis die Wunden verheilen. Bei Redaktionsschluß am 8. April gab es noch kein Anzeichen für eine Entspannung. Es sieht so aus, als ob das NATO-Rollback noch einige Zeit fortgesetzt werden wird.