14.09.2012
Nach dem ESM-Urteil – Jetzt brauchen wir eine Volksabstimmung!
Analyse von Kai Rogusch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über ESM und Fiskalpakt hat Fakten geschaffen. Die Zentralisierung der Europäischen Union wird weitergehen. Es erfordert eine europaweite Debatte und Volksabstimmung über die Zukunft der europäischen Demokratie
Im Grunde genommen sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt alle erleichtert. Der Kurssturz der Börsen ist mit dem Votum der Richter in den roten Roben wie erwartet ausgeblieben. Nun ist der Weg zu einer Europäisierung weiterer Teile der Fiskal- und Wirtschaftspolitik endgültig geebnet - nachdem schon die EZB in einem historisch zu nennenden Beschluss den notfalls unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen vorgesehen hat. Angesichts des nun absehbaren Zentralisierungsschubes der europäischen Politik brauchen wir in den kommenden Monaten endlich eine schonungslose Debatte über die Zukunft der Demokratie auf unserem Kontinent. Und noch mehr: Wir brauchen eine europaweite Volksabstimmung darüber!
Eine Demokratisierung der EU-Institutionen ist mehr als fällig. Zum einen schafft es die gegenwärtige Politik nicht, sich aus dem sich verschärfenden Notstandsmodus zu befreien. Mittlerweile ergeben sich in immer kürzeren Abständen aus immer neuen Krisensituationen heraus einschneidende Neuerungen des europäischen Machtarrangementes. Alle Maßnahmen, die angeblich aus der reinen Not geboren wurden, werden mit scheinbar alternativlosen Sachzwängen begründet. Diese treiben die Politik vor sich her, so dass eminent wichtige Entwicklungen in der Öffentlichkeit weder reflektiert noch verstanden werden. So verlieren wir als Gesellschaft unsere kollektive Vernunft und müssen eine bedenkliche Machtverlagerung auf die europäische Ebene beobachten, die keiner hinreichenden Kontrolle durch einen nennenswerten Souverän unterworfen ist.
Der Ansatz des Bundesverfassungsgerichtes, die nationalen Parlamente in die europäische Entscheidungsfindung verbindlich einzubinden, ändert wenig an der Unkontrollierbarkeit des europäischen Einigungsprozesses. Denn einerseits agieren auch die nationalen Parlamente vor dem Hintergrund eines Ausnahmezustandes, in dem jedes Veto gegen die europäische Politik einen „systemischen“ Zusammenbruch der Europäischen Union oder des Euros heraufzubeschwören scheint. Außerdem bleiben die nationalen Volksvertretungen meistens auf den bloßen Nachvollzug supranational getroffener Entscheidungen beschränkt. Denn auf der europäischen Ebene spielt die Musik, während die nationalen Parlamente, die in Europa leider immer noch die zersplitterten nationalen Souveräne repräsentieren, nicht so recht verstehen, was gerade geschieht.
Der Machtbündelung der supranationalen Politik des Europäischen Rates, der Ministerräte, des ESM-Gouverneursrates, der EU-Kommission und der EZB könnte allenfalls ein in seinen Befugnissen gestärktes Europäisches Parlament etwas entgegensetzen. Doch ist gerade dieses Europäische Parlament, gemessen an der kontinuierlich rückläufigen Wahlbeteiligung der europäischen Bürger, auf dem Tiefststand seiner Legitimation. Die Kernfrage lautet also: Wie schaffen wir es heute, wo nicht zuletzt angesichts nationalstaatlicher Animositäten zwischen „Geberländern“ und „Nehmerländern“ die Entwicklung einer europäischen Bürgergesellschaft schwierig erscheint, in Europa eine tragfähige demokratische Öffentlichkeit? Wie schaffen wir es, dass sich normale Bürger in einer europaweiten, nationale Grenzen überschreitenden Willensbildung zu einem ernst zu nehmenden Souverän entwickeln?
Eine Antwort auf diese Fragen ist die Forderung nach einer Volksabstimmung. Sie rückte mit einer Verlautbarung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Höchstselbst so richtig auf die Agenda. Die Forderung kam also direkt aus einem Machtzentrum europäischer Politik. Entsprechend misstrauisch könnte man als demokratischer Bürger den Vorstoß unseres Bundesfinanzministers, der nie mit sonderlich freiheitlichen Thesen hervorgetreten ist, deshalb erst einmal aufnehmen. Krankt die aufkeimende Debatte über die „Demokratisierung“ der EU nicht daran, dass sie erst dann einsetzt, wenn der Zug längst in Richtung „mehr Europa“ abgefahren ist? Dient eine Volksabstimmung nicht in erster Linie dazu, Akzeptanz unter den Bürgern Europas zu erzeugen angesichts einer Entwicklung, in der die Europäisierung der Macht bereits vollendete Tatsache ist?
So kann es in der Tat kommen. In den kommenden Monaten (und Jahren) ist zu erwarten, dass mittels der bereits eingeleiteten Euro-Rettungsprogramme die Europäische Union einen immer bundesstaatsähnlicheren Charakter bekommt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso deutete am Tag des ESM-Urteils in einer Debatte im Europaparlament an, wohin die Reise gehen könnte, als er von einer „Föderation der Nationalstaaten“ sprach. Europa wird sich mittels der Rettungsfonds zu einer Transferunion verdichten, während zugleich die Kontrolle der nationalstaatlichen Haushalte durch die supranationale Ebene immer strengere Züge annimmt. Auch wirtschaftspolitisch hat die europäische Zentrale bereits die Befugnis zu einer verbindlichen (weil sanktionsbewehrten) Koordinierung „gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte“ bekommen. Mit einer daran anschließenden Volksabstimmung, so der Verdacht, würde eine Transformation unseres Staatswesens, die im Grunde bereits abgeschlossen wäre, nur noch nachträglich legitimiert werden.
Es kann aber auch anders kommen. Eine ernst gemeinte Volksabstimmung über die Zukunft der Demokratie auf unserem Kontinent müsste den Bürgern Europas verschiedene, in ihren logischen Konsequenzen bedachte Alternativen darlegen. Grob gesprochen, müssten die Bürger verbindlich vor die folgenden Fragen gestellt werden: Wollen wir den verflochtenen europäischen Wirtschaftsraum mit dem Ziel einer besseren Funktionsfähigkeit weiter integrieren - mit der Konsequenz, dass einer europäisierten Politik ein europäisierter und so demokratisch wirksamer Souverän gegenübertreten muss? Wollen wir die daraus entstehenden Schwierigkeiten bei der Entwicklung einer gesamteuropäischen Öffentlichkeit oder gar Bürgergesellschaft gemeinsam meistern - gerade in Anbetracht der defätistischen Debatten über unüberbrückbare Unterschiede jeweiliger nationaler Mentalitäten und Sprachen? Oder wickeln wir den europäischen Einigungsprozess zumindest in Teilen wieder ab - mit der realen Gefahr zumindest kurz - bis mittelfristiger ökonomischer Verwerfungen?
Diese Fragen - obgleich noch nicht abschließend - sind naturgemäß komplex. Doch genau deshalb müssen sie den Bürgern Europas, wenn man sie denn tatsächlich als den neuen Souverän auffassen möchte, vorgelegt werden. Die politischen Eliten müssen endlich anfangen, ernsthaft für ihre Visionen bei den Bürgern zu werben und sie verständlich zu erklären. Andernfalls kann die jetzt angelaufene Entwicklung nur in einem Fiasko enden.
