01.06.2010
Macht die Wirtschaftskrise den Klimaschutz billiger?
Von Steffen Hentrich
Emissionsminderungen werden nicht dadurch billiger, dass eine Wirtschaftskrise die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen vermindert und damit die Weltmarktpreise für fossile Rohstoffe und Industriegüter sinken.
Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf kritisiert auf seinem Weblog „KlimaLounge“ die derzeitige Debatte in Brüssel, ob die bislang angestrebte Erweiterung des europäischen 20 Prozent-Kohlendioxidminderungsziels bis 2020 auf 30 Prozent als Anreiz für die Bereitschaft anderer Staaten, ihren Beitrag zu internationalen Klimaschutzzielen zu leisten, auch nach Scheitern der Verhandlungen in Kopenhagen angestrebt werden sollte. Seiner Argumentation nach hätte die veränderte wirtschaftliche Situation in der EU gezeigt, dass die europäischen Ziele mit geringeren Kosten erreicht werden können. Dazu zitiert er eine Analyse der EU zu den Minderungsoptionen bis 2020, in der berechnet wird, dass sich durch die Folgen der Wirtschaftskrise die Kosten Zielerreichung deutlich reduziert hätten. Es bestünde also kein Grund von einem verschärften Klimaschutzzielpfad abzuweichen. Zudem mahnt der Wissenschaftler an, dass ein Abweichen vom ambitionierteren 30 Prozent-Ziel eine Gefährdung des langfristigen 80-Prozent-Emissionsziels der EU bis 2050 bedeuten und damit das Erreichen langfristiger Temperaturziele in Frage stellen würde. Diese Analyse basiert auf zwei fundamentalen Fehlschlüssen.
Tatsächlich rechnet die EU in dem zitierten Papier vor, dass EU-weit zwischen 1990 und 2008 bereits eine Reduktion von 10 Prozent der Kohlendioxidemission erreicht wurden. Im Krisenjahr danach ergab sich eine weitere Reduktion von vier Prozentpunkten, so dass derzeit schon 14 Prozent der Gesamtemissionen seit 1990 reduziert werden konnten. Die Reduktionen bis 2008 sind jedoch zu einem erheblichen Teil auf den Zusammenbruch der emissionsintensiven Wirtschaft des ehemaligen Ostblocks zurückzuführen. Da durch den Wiederaufbau der maroden Wirtschaft dieser Länder ein erheblicher Teil der „niedrig hängenden Früchte“ bei den Vermeidungsmaßnahmen bereits ausgeschöpft wurde, ist nicht davon auszugehen, dass weitere Vermeidungsmaßnahmen ohne tiefgreifende Einschnitte in die Wirtschaftskraft der EU zu erreichen sind.
Die von Klimaschützern begrüßten Minderungen während der Wirtschaftskrise haben faktisch einen Einbruch der Wirtschaft von vier Prozent im EU-Raum nötig gemacht. Insofern ist auch die von Professor Rahmstorf übernommene Aussage nicht zutreffend, dass die Wirtschaftskrise die Erreichung der kurzfristigen EU-Ziele billiger gemacht hat. Im Prinzip war der weitere Rückgang der Emissionen nur durch die Inkaufnahme der hohen Kosten einer Wirtschaftskrise möglich, denn nur durch diesen drastischen ökonomischen Einbruch konnten die unerwarteten Emissionsminderungen erreicht werden. Es ist kaum vorzustellen, dass sich die europäische Wirtschaft mit weiteren Vermeidungsmaßnahmen ohne weitere Wachstumseinbußen aus dieser Talsohle wieder heraus manövrieren vermag. Wenn jetzt die EU berechnet, ein 20 Prozent-Ziel würde nur 0,32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (GDP) und ein 30 Prozent-Ziel weitere 0,2 Prozent des GDP im Jahr 2020 kosten, dann wurde mit dieser Rechnung nicht transparent gemacht, dass hierzu erst eine Krise der europäischen Wirtschaft notwendig war. Ein Zustand der schwerlich als schmerzlos zu bezeichnen ist. Billig sieht anders aus.
Weitere Emissionsminderungen werden nicht dadurch billiger, dass eine Wirtschaftskrise die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen vermindert und damit die Weltmarktpreise für fossile Rohstoffe und Industriegüter sinken. Ein wünschenswerter Wiederaufschwung der Wirtschaft dürfte den Kostendruck sehr schnell auf ein Vorkrisenniveau anheben. Billiger werden Emissionsminderungen nur, wenn durch technischen Fortschritt spezifische Verbrauchsreduktionen erreicht werden, so dass die gleiche Menge an Sozialprodukt mit einem geringeren Energieinput hergestellt werden kann. Doch hierzu hat die Wirtschaftskrise nicht unbedingt beigetragen. Sie hat lediglich einen Niveaueffekt, nicht jedoch einen technologischen Struktureffekt erzeugt. Ganz im Gegenteil, der Einbruch der Energiepreise dürfte den Energieverbrauch in einigen Branchen mit überdurchschnittlicher Nachfrage noch attraktiver und Energiesparinnovationen weniger dringlich gemacht haben. Technische Innovationen sind generell nicht umsonst zu haben, schließlich setzen sie voraus, dass die notwendigen Produktionsfaktoren für andere Verwendungen nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund kann auch von einer Verbesserung der Wettbewerbsposition Europas, wie die EU-Studie es von einer einseitigen Fokussierung auf Klimaschutztechnik erwartet, keine Rede sein. Zum einen geht dies zu Lasten anderer Wirtschaftsbereiche, die um die hierfür notwendigen Produktionsfaktoren konkurrieren, zum anderen leidet die gesamte Wirtschaft, wenn die Nachfrage nach diesen Technologien das Ergebnis einer globalen Klimaschutzpolitik ist, bei der Kosten und Nutzen nicht mehr in einer vernünftigen Relation zueinander stehen.
Dieser Aspekt führt zu der zweiten fundamentalen Schwäche der Argumentation von Professor Rahmstorf. Die von ihm anvisierte Zielmarke von 80 Prozent Kohlendioxidminderung bis 2050 gegenüber 1990 wird in keinerlei Zusammenhang zu den Minderungsmaßnahmen des restlichen Globus gestellt. Tatsächlich würde dieses Ziel nur sinnvoll sein, wenn auch andere Länder konsequent zur Emissionsminderung beitragen würden. Das Scheitern der Kopenhagener Klimaverhandlungen hat jedoch gezeigt, dass weltweit keineswegs Einigkeit über die Dringlichkeit weiterer Klimaschutzmaßnahmen besteht. Wie kürzlich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in seinem Gutachten „Klimapolitik zwischen Emissionsvermeidung und Anpassung“ feststellte, sind die Aussichten auf wirkungsvolle internationale klimapolitische Abkommen grundsätzlich sehr schlecht. Nationale bzw. europäische Vorleistungen sind nicht nur sehr teuer, sondern sie geben anderen Ländern sogar den Anreiz ihre eigenen Vermeidungsanstrengungen noch zurückzunehmen.
Kein Wunder, dass der amerikanische Ökonom William Nordhaus in einer aktuellen Modellprojektion für einen zukünftigen Alleingang der Industriestaaten (Kopenhagener Vereinbarung (ohne Teilnahme der Entwicklungsländer und ohne globalen Kohlendioxidhandel) im Klimaschutz ein ernüchterndes Szenario errechnete. Weder kommt es über die nächsten Jahrzehnte zu den als notwendig angesehenen Emissionsminderungen, noch lassen sich die Temperaturen auf das anvisierte Zwei-Grad-Ziel reduzieren. Nach seinen Berechnungen verursacht diese Vorreiterrolle lediglich extrem hohe Kosten im Vergleich zu der in der Realität unwahrscheinlichen, harmonisierten und optimierten internationalen Klimaschutzpolitik unter Teilnahme aller Staaten. Kein Wunder, dass der Nutzeffekt derartiger Maßnahmen in den Simulationen von Nordhaus nicht mehr als ein Drittel der Gewinne einer global abgestimmten Politik erreicht.
Die europäischen Klimaschutzziele sind kein Selbstzweck. Auch ist der Weg zu ihnen keineswegs in Stein gemeißelt. Der Klimawandel ist ein dynamischer Prozess, dessen Konsequenzen sich angesichts einer unsicheren Zukunft nicht exakt voraussagen lassen und das nicht nur, weil die Klimaforschung auch nach Jahrzehnten der Forschung noch in ihren Kinderschuhen steckt. Sozioökonomische und technologische Entwicklungen beeinflussen die Kosten und Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen gewaltig. Wirtschaftskrisen machen den Klimaschutz keineswegs billiger, denn der Weg aus ihnen heraus erfordert zusätzliche Ressourcen, die durch Klimaschutzmaßnahmen im Zweifel blockiert werden. Es ist eine Illusion zu glauben, eine grüne Ökonomie könne sich selbst am Schopf aus der Krise ziehen., wenn nur die Emissionsziele hart genug sind. Technischer Fortschritt macht den Klimaschutz zwar billiger, aber nur unter Inkaufnahme zusätzlicher Kosten, die sich durch Einsparungen amortisieren müssen. Klimapolitisch induzierte Innovationen, die nicht allein durch steigende Kosten des Energieverbrauchs induziert wurden, sind nur insoweit zu begrüßen, wie ihre Kosten geringer als der Nutzeffekt sind, den die von ihnen ausgelösten Emissionsminderungen erwarten lassen.
Eine Klimapolitik, die sich nicht an die Regel hält, dass die von ihr geforderten Maßnahmen nicht teurer sein dürfen als die von ihr erzeugten Nutzen, geht zu Lasten all der anderen Probleme, deren Lösung die Menschheit noch in Angriff nehmen will. Insofern muss eine verantwortungsvolle Politik je nach der wirtschaftlichen Prioritäten und veränderter Sachlage ihre Ziele und Maßnahmen nachjustieren. Eine Wirtschaftskrise von dem derzeitigen Ausmaß lässt andere Probleme relativ an Bedeutung verlieren. „Als Forscher und Anhänger einer wissensbasierten Politik“ sollte Professor Rahmstorf das wissen.
