01.03.2004

Kriminalitätsbekämpfung darf nicht zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe werden

Essay von Kai Rogusch

Kai Rogusch berichtet von der Präventionsfront, durch die unser Rechtssystem verunstaltet wird.

Politiker fordern in den Diskussionen über die anstehenden „Wirtschaftsreformen“ häufig eine verstärkte Risikobereitschaft des Bürgers: Er solle sich in den kommenden Jahren auf den frischen Wind der „Freiheit“ einstellen, mit dem in einer neuen „Innovationskultur“ das Land aus der Krise geführt werden soll. Doch gleichzeitig institutionalisiert eine alle anderen Politikfelder überwölbende Kriminalpolitik das Gegenteil: das lähmende Prinzip der Risikominimierung, begleitet von einem Abbau elementarer Freiheitsrechte. Die ängstliche parteiübergreifende Annahme lautet: Wir leben in einer Zeit ständig steigender Kriminalitätsrisiken, angesichts derer die gesamte Gesellschaft im Zusammenwirken mit allgegenwärtigen Sicherheitsbehörden Schutz- und Vorsorgemaßnahmen ergreifen muss.

Kriminalitätsbekämpfung gilt heute als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ist also nicht nur Sache von Polizei und Staatsanwaltschaften. Seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre sind nahezu überall Präventionsräte entstanden – auf kommunaler, Landes- und in Form des Deutschen Forums für Kriminalprävention mittlerweile auch auf Bundesebene. Sie werden entsprechend als „Innovationsmotoren einer zukunftsweisenden Sicherheitspolitik“ gepriesen.

„Wachsame Nachbarn in Bensheim“

Wie in vielen Kommunen gibt es auch in Bensheim ein „Neighbourhood Watch“ (Nachbarschaftshilfe). Die Polizei kann „per Knopfdruck“ die an sie angeschlossenen Bensheimer „über wichtige Ereignisse informieren“. Vorbild für diese Aktion war die englische Partnerstadt Amersham. Ende 1997 bestanden in Großbritannien schon mehr als 161.000 Neighbourhood-Watch-Initiativen mit einer Gesamtbeteiligung von mehr als sechs Millionen Bürgern (mehr als ein Zehntel der britischen Bevölkerung).

Solche Präventionsräte vereinen sämtliche gesellschaftlich anerkannten Repräsentanten der Städte, Gemeinden, Länder und des Bundes zum Zwecke der Beseitigung langfristiger Ursachen oder „Wurzeln“ von Kriminalität. Ein Vorzeigebeispiel für derartige kommunale Präventionsräte hat Frankfurt am Main zu bieten. In ihm sitzen unter anderen die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt und die Dezernenten für Soziales, Integration und Sicherheit. Die dem Frankfurter Präventionsrat untergliederten stadtteilbezogenen Regionalräte umfassen zudem auch Vertreter von Kirchen, Sportvereinen, Schulen, Kindergärten und Wohlfahrtsverbänden. Ziel der Organisation ist es, dass Polizei, Bürger, Schulen und Vereine in den Stadtteilen eine so genannte „Sicherheitspartnerschaft“ eingehen. Jeder Teilnehmer soll zudem seinen Beitrag dazu leisten, städtische Verwahrlosungserscheinungen, die langfristig zu Kriminalität führen könnten, zu erkennen, zu benennen und somit in einem „Frühwarnsystem“ Handlungsempfehlungen an die entsprechenden politischen und administrativen Einrichtungen der Stadt zu richten. In einer Zeit zunehmender Individualisierung und sozialen Zerfalls verspricht man sich aus Aktionen wie diesen neue Impulse für die gesellschaftliche Solidarität sowie ein gesteigertes Sicherheitsgefühl unter den Bürgern.

„Noch nie wurde der öffentliche, private und politische Raum derart allumfassend und systematisch um das Thema Sicherheit herum organisiert.“

Auch das seit dem Jahr 2001 wirkende Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) institutionalisiert die Abkehr von der traditionellen Vorstellung der Kriminalitätsbekämpfung: Diese soll nicht mehr nur den spezialisierten staatlichen Organen wie Polizei und Staatsanwaltschaft überlassen werden. Zudem wird auch an einer zweiten Grundvoraussetzung gerüttelt, nämlich dass Polizei und staatliche Stellen entweder objektiv bereits begangene Straftaten verfolgen oder unmittelbar drohende Rechtsgutsverletzungen verhindern. Das DFK vereint Politiker der Bundesregierung, der Länder und Gemeinden sowie Repräsentanten wichtiger Verbände, Firmen und Kirchen – darunter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, der Gewerkschaft der Polizei, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Deutschen Bahn, der Evangelischen Kirche Deutschlands, des Zentralverbands der Juden in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz. Sie alle haben sich der Kriminalprävention verpflichtet. Im Rahmen einer bundesweiten „Bündelung der Kräfte“ sollen sich sämtliche wichtigen gesellschaftlichen Akteure in ihrem jeweiligen Tätigkeitsgebiet, wie etwa dem Sport (Deutscher Fußballbund), dem Arbeitsmarkt oder dem Schulwesen, in den nun neu geschaffenen bundesweiten Diskussionsforen auf Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung der „mannigfaltigen und komplexen“ Ursachen der Kriminalität verständigen. Das soll in Zusammenarbeit mit wichtigen Repräsentanten der Bundes- und Länderpolizeien geschehen.

Kinderpolizeiausweis LEXI

Seit Juli 1999 besteht in Bayern das Angebot für Kinder, eine Prüfung zum „Kinderpolizisten“ zu absolvieren. Laut Schreiben des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 5.11.99 wirke das Ausbildungsprogramm auch im Alltag der Kinder weiter, da der jeweils geprüfte „Kinderpolizist“ auch im späteren Lebensalltag auf die Einhaltung bestimmter Regeln und Gebote achtete.

Die Themenbreite umfasst von der Wirtschaftskriminalität über die Gewaltkriminalität bis hin zur Jugendkriminalität ein ganzes Spektrum sozialer Verfallserscheinungen, deren Wurzeln sich sämtliche Akteure der Gesellschaft im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen „Frühwarnsystems“ zuwenden sollen. Da nach vorherrschender Auffassung Kriminalprävention nicht früh genug anfangen könne, soll ein Hauptaugenmerk vor allem auf der Jugendkriminalität liegen. Hier gelte es, insbesondere die „Erziehungskompetenz“ von Schulen und Familien zu stärken, da diese beiden Institutionen für die Vermittlung elementarer Regeln des Gemeinwesens entscheidende Bedeutung hätten. Schulen und Familien sollen Hand in Hand mit der Polizei potenzielle Ursachen von Kriminalität erkennen und angehen.
Auch auf anderer Ebene soll die Polizei verstärkt in Diskussionsprozesse und Planungen mit einbezogen werden – beispielsweise beim Städtebau, um kriminogene städtebauliche Ursachen der Kriminalität anzugehen. Entsprechendes gilt für den Sport- und Kulturbereich: „Musik gegen Gewalt“ oder „Fußball gegen Rechts“ lauten hier die Stichworte. Auch Wirtschaftsunternehmen werden bei solchen Initiativen verstärkt und bereitwillig in die Pflicht genommen.

„Im heutigen Klima der Verdrossenheit, des Misstrauens und der Verunsicherung versuchen Repräsentanten von Parteien und Verbänden, unter dem neuen institutionellen Dach der Präventionsräte über das Thema „Risikovorsorge“ Autorität zurückzugewinnen.“

Noch nie wurde der öffentliche, private und politische Raum derart allumfassend und systematisch um das Thema Sicherheit herum organisiert. Zudem hat es zuvor wohl noch nie eine derart verdrossene und angsterfüllte Krisenstimmung in Deutschland gegeben. Und noch nie war die Legitimitätskrise der Politik so akut. Auf welchem Feld der Politik auch immer: Alles scheint aus dem Ruder zu laufen. Der allgemeine Eindruck ist, dass die traditionell für die Sinnstiftung vorgesehenen Institutionen in öffentlichem und politischem Leben (Kirchen, Gewerkschaften oder Parteien) längst die Orientierung verloren haben, wodurch der Problemdruck immer größer wird. In diesem Klima der Verdrossenheit, des Misstrauens und der Verunsicherung versuchen Repräsentanten von Parteien und Verbänden, unter dem neuen institutionellen Dach der Präventionsräte über das Thema „Risikovorsorge“ Autorität zurückzugewinnen. Mit dem so neu gewonnenen konzeptionellen Bezugspunkt soll die Verständigung mit einer verunsicherten Bürgerschaft wieder aufgenommen werden.

„Leo Listig“ und „Locki Wachsam“

In Schleswig-Holstein erfolgt Kriminalprävention bei Kindern mit den Sympathiefiguren der Landespolizei „Leo Listig“ und „Locki Wachsam“. In der Vernetzung mit Eltern, Erziehern in Kindergärten, Lehrern in Grundschulen und den örtlichen Polizeidienststellen würden laut Landeskriminalamt Schleswig-Holstein diese Sympathiefiguren für die unmittelbare Kommunikation mit Kindern eingesetzt. Danach bietet die „Zentralstelle Polizeiliche Kriminalprävention“ seit Mai 2000 ein bereits in der Praxis getestetes „Kinder-Sicherheits-Quiz“ als interaktives Spiel an. Die Kinder können an „Leo“ und „Locki“ schreiben. Alle Briefe werden handschriftlich beantwortet.

Und in der Tat kommen die neuen Präventionsräte gut an. Unter ihrem institutionellen Dach kann die Politik auf den Feldern des Arbeitsmarktes, der Sozial-, Familien- und Wirtschaftspolitik auf neue Weise mit den Bürgern ins Gespräch kommen, indem alles unter den Gesichtspunkt der Sicherheit subsumiert wird. Die Probleme am Arbeitsmarkt werden unter dem kriminalpolitischen Gesichtspunkt der präventiven Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt diskutiert. Das Problem einer stagnierenden Wirtschaft lässt sich durch die vermehrte Bezugnahme auf das Thema „Wirtschaftskriminalität“ angehen. Der Zerfall der Familie und die Gettoisierung von Stadtteilen und Schulen stellt man unter dem Gesichtspunkt der Gewaltprävention und der Erziehung zu einem multikulturellen und friedlichen Miteinander (schon von Kindesbeinen an) in einen neuen Sinnzusammenhang. Verunsicherte Bürger diskutieren zudem mit Kommunalpolitikern in den Präventionsräten, wie man durch die Änderung des städtischen Erscheinungsbildes und mit einem neuen Entwurf des Städtebaus die strukturellen Ursachen der Kriminalität beseitigen kann.

„‚Sicherheit‘ als ein die Gesellschaft kohärierender Wert kann keinen dauerhaften Zusammenhalt gewährleisten. Vielmehr untergräbt der Präventionsdiskurs langfristig jede Form eines gedeihlichen Zusammenlebens.“

Das Problem an dieser Entwicklung ist jedoch, dass die gegenwärtige Krise des politischen Lebens weiter verschärft wird. Durch den Rückgriff auf den Präventionsgedanken können Politik und Verbände abhanden gekommene zukunftsorientierte und positive Leitbilder nicht ersetzen. „Sicherheit“ als gesellschaftlicher Wert kann keinen dauerhaften Zusammenhalt gewährleisten. Vielmehr untergräbt der Präventionsdiskurs langfristig jede Form eines gedeihlichen Zusammenlebens. Vor allem löst er unerlässliche Regeln einer aufgeklärten freiheitlichen Gesellschaft auf. Denn Kern der Institutionalisierung der Präventionsräte ist die Annahme, wir lebten in einer Zeit sich mehrender Kriminalitätsrisiken, gegen die die Ergreifung ständiger Vorsichtsmaßnahmen geboten ist. Dies führt letztlich zu einem morbiden Klima des Alarms und des Misstrauens, das das gesellschaftliche Leben lähmt.

Bundesweites Medium für die Zielgruppe Kinder

Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder (Pro PK) schlägt vor, Kinder mit einem bundesweiten Fernsehprogramm über verschiedene Erscheinungsformen der Kriminalität und der Prävention zu informieren. Zudem sollen Kinder über rechtliche Normen und Folgen strafbaren Verhaltens aufgeklärt werden und auch Informationen über den Ablauf von Ermittlungs- und justiziellen Verfahren bekommen.

Ein gutes Beispiel hierfür bieten zwei Ministerien, die sich ebenso wie die Präventionsräte das Prinzip der Risikovorsorge auf ihre Fahnen geschrieben haben: das amerikanische Heimatschutzministerium und das deutsche Verbraucherschutzministerium. Ersteres soll die amerikanische Gesellschaft um die Abwehr künftiger terroristischer Anschläge herum organisieren. Das deutsche BMVEL gibt vor, den individualisierten Konsumenten angesichts perfider Agrar- und Lebensmittelkonzerne oder unlauterer Werbung zu schützen. Beide Ministerien geben in regelmäßigen Abständen Warnungen aus, die oft nur auf spekulativen Annahmen beruhen. Damit verstärken sie das allgemeine Unbehagen und bringen zum Teil buchstäblich den Verkehr zum Erliegen: so geschehen Weihnachten 2003, als alle Flüge zwischen Paris und Los Angeles wegen diffuser Terrorwarnungen vorsorglich abgesagt wurden (siehe hierzu auch den Artikel von Brendan O’Neill in diesem Novo). Bei allem gebührenden Respekt für die genuine Furcht vor neuen schrecklichen Terroranschlägen: Auf Dauer wirkt die Aufrechterhaltung eines wenigstens latenten Alarmzustands zersetzend auf die Moral aller Bürger.

Indem die Präventionsräte die Kriminalitätsbekämpfung zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe erklären, stellen sie zudem rechtsstaatliche Errungenschaften in Frage. Es ist zum einen als ein gewaltiger zivilisatorischer Fortschritt zu betrachten, dass Kriminalitätsbekämpfung nicht als eine den gesamten Staat, geschweige denn als eine die gesamte Gesellschaft betreffende Aufgabe angesehen wird. Zum anderen sollte polizeiliches Eingreifen nur zur Verfolgung bereits begangener Rechtsgutsverletzungen und zur Verhinderung unmittelbar drohender Rechtsgutsverletzungen vorgesehen sein. Nur so kann die Polizei ihren einzig legitimen Zweck verfolgen: die Wiederherstellung, Bekräftigung und Verteidigung rechtlicher Vorgaben, ohne die eine Gesellschaft nicht existieren kann. Nur auf diese Weise ist zudem die Bindung der Exekutive an Gesetz und Recht gewährleistet. Schließlich sorgt die Verwirklichung dieses Prinzips dafür, dass es nicht zu einer Vermischung von Polizei, öffentlichem Leben und dem Privatleben der Bürger kommt.

Beteiligungen am XY-Preis

Das ZDF und die Deutsche Kriminalfachredaktion verleihen seit dem Jahre 2002 jährlich einen Preis an Personen, die sich mit ihrem couragierten und gleichzeitig besonnenen Verhalten gegenüber Kriminalität besonders hervorgetan haben und hierdurch beispielgebend in der Öffentlichkeit wirkten. Zielgruppe dieses Preises ist die gesamte Bevölkerung.

Gegen alle diese Grundsätze steht die Forderung einer „gesamtgesellschaftlichen Kriminalprävention“, die auf allen gesellschaftlichen Gebieten schon die Entstehungsvoraussetzungen von Kriminalität bekämpfen will. So soll nach neueren Vorstellungen die Polizei eine Sicherheitspartnerschaft mit Eltern, Kindergärten und Schulen eingehen, um auf diese Weise das Heranwachsen krimineller Erwachsener zu verhindern. Hier reicht für polizeiliche Präsenz allein die Vermutung, dass in der Zukunft Kinder und Jugendliche, in so genannte „Risikokategorien“ eingeteilt, kriminelle Gewohnheitstäter werden könnten. Polizeiliche Befugnisse verlieren zudem zusätzlich an Kontur, wenn in so genannten Nachbarschaftswachen im Rahmen kommunaler Kriminalprävention Sicherheitsbehörden zusammen mit den Bürgern an der Verhinderung künftiger Straftaten arbeiten wollen, oder wenn die Polizei rechtlich gesicherte Mitwirkungsrechte beim kommunalen Städtebau erhält.

„Die Institutionalisierung des Präventionsgedankens wirkt zersetzend für unser Rechtssystem.“

Auch auf einem anderen Gebiet schreitet die Relativierung zentraler Prinzipien eines freiheitlichen Rechtsstaats voran: Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht beim Streit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung die „Präventivhaft“ gutgeheißen, die sich auf einer Prognoseentscheidung gründen kann, die beispielsweise vorhersagt, dass ein Häftling irgendwann in der Zukunft eine weitere Gewalttat begehen könnte. So unterstützt auch das Bundesverfassungsgericht die Annahme, der Staat habe das Recht, die Bevölkerung in Risikokategorien zu unterteilen und Bürgern, die in bestimmte Risikokategorien fallen, das Prinzip der Unschuldsvermutung vorzuenthalten.
Diese Institutionalisierung des Präventionsgedankens wirkt zersetzend für unser Rechtssystem. Dieser Trend führt tendenziell zu einer Gängelung, Verängstigung und Lähmung des Gemeinwesens. Politik und Verbände gießen mit der Einrichtung von Präventionsräten die bereits vorhandenen Ängste und das schon bestehende allgemeine Misstrauen in institutionelle Formen und verschärfen gleichzeitig ihre eigene Legitimitätskrise. So erweisen sich die Präventionsräte nicht als „zukunftsweisende Innovationsmotoren“, sondern als gesellschaftliche und politische Krisenverstärker.