02.06.2015

Kosovo und Bosnien: Europas Irak

Analyse von Tara McCormack

Nicht nur der Irak wurde durch westliche Interventionen zerstört, sondern auch Bosnien und der Kosovo. Alle drei Staaten sind nur noch mit der Hilfe des Westens überlebensfähig. Die Politologin Tara McCormack kritisiert die konzeptlose Interventionspolitik des Westens

Es steht außer Frage, dass die Irak-Intervention im Jahr 2003 ein Desaster war. Viele Kommentatoren begründen ihre Kritik mit der Konzeptlosigkeit der Militäraktion und den nicht vorhandenen Zukunftsplänen für das Land, was die politischen und religiösen Spannungen verschärft hat. Nur wenig lässt darauf schließen, dass eine Lehre aus der Invasion gezogen wurde. Das zeigt der von den USA unterstützte und von der irakischen Regierung geleitete Einsatz einer schiitischen Milizarmee. Sie führte einen Angriff auf die vom Islamischen Staat kontrollierte Stadt Tikrit nach dem Prinzip der „verbrannten Erde“ [1]. Nun ist die Stadt zwar vom IS befreit, aber auch von Gebäuden.

Zehntausende Iraker flüchteten nach der westlichen Invasion im Jahr 2003 und den darauffolgenden inneren Konflikten aus dem Land. Heute fliehen ganze Flüchtlingswellen vor dem Islamischen Staat sowie vor den Gegenangriffen der irakischen Regierung. Der Staat Irak existiert faktisch nur auf dem Papier. Die Vereinigten Staaten etablierten eine Scheindemokratie und orientierten sich bei der Auswahl der neuen Anführer des Landes an den Wünschen des Westens. Die aktuellen irakischen Führer [2] hatten nie eine enge Beziehung zum Volk. Daher regieren sie durch extremen Zwang und Korruption. Die politische Landschaft ist von religiöser Spaltung und Klientelpolitik geprägt. Amerika und seine Verbündeten können nun jegliche Schuld von sich weisen, indem sie die Verantwortung für die laufende Katastrophe auf die irakischen Eliten abwälzen.

Allerdings wurde nicht nur der Irak durch eine westliche Intervention zerstört. Auch wenn in der Öffentlichkeit die Intervention in Bosnien und dem Kosovo viel weniger ein Thema war, verdeutlicht sie sehr anschaulich die Probleme mit Interventionen und fremdstaatlicher Kontrolle. Beide Fälle gelten als Beispiele für erfolgreiche Interventionen mit anschließender Regierungsbildung. Bosnien und der Kosovo brechen allerdings zusammen. Ähnlich wie die USA im Irak hat die EU in Bosnien und dem Kosovo Scheindemokratien mit von der EU bestimmten korrupten Eliten installiert.

„Bosnien ist ein sterbender Staat“

Bosnien wurde nach dem Zerfall Jugoslawiens und den darauffolgenden blutigen Bürgerkriegen nicht einfach von den USA und der EU als unabhängige Nation erschaffen. Das Land wird weiterhin vom Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, einer Instanz der Europäischen Union, kontrolliert. Der Hohe Repräsentant hat erst vor kurzem verlauten lassen, dass das Amt 20 Jahre nach Ende des Bosnienkrieges immer noch überlebenswichtig für Bosnien sei. Das liegt daran, dass Bosnien ohne die Kontrolle der EU nicht mehr existieren würde. Die Ausschreitungen gegen die Regierung im letzten Frühling haben gezeigt, dass der Staat von sich aus kaum überlebensfähig ist. Selbst der Guardian, einer der größten Verfechter der militärischen Intervention in Jugoslawien, zeichnete in einem Leitartikel ein niederschmetterndes Bild Bosniens. [3]

Bosnien ist ein sterbendes Land mit hoher Arbeitslosigkeit, ausartender Korruption und einer völlig desillusionierten und unzufriedenen Bevölkerung. Das ist keine Überraschung. Nach dem Zerfall Jugoslawiens installierte die EU ein Regierungssystem, das von den verschiedenen ethnischen Gruppen getragen werden sollte. Diese wurden wiederum von Günstlingen der EU angeführt. Nur mit ausgiebiger Bestechung ihrer politischen Eliten konnte der Westen die Muslime, Kroaten und Serben in einem bosnischen Staat zusammenbringen.

Unterdessen kriselt der Kosovo. Auch er existiert nur wegen einer westlichen Militärintervention. Um die Kosovarische Befreiungsarmee (UÇK) und die Spaltung von Serbien zu unterstützen, intervenierte die NATO im Jahr 1999. Der Kosovo rief im Jahr 2008 offiziell seine Unabhängigkeit aus und wurde seitdem von fast allen EU-Mitgliedern anerkannt. Seit dem Brüsseler Abkommen aus dem Jahr 2013 normalisieren sich die Beziehungen zu Serbien wieder. [4] Das Problem ist nur, dass mittlerweile niemand mehr dort leben möchte. In den letzten Monaten verließen tausende Kosovo-Albaner den Kosovo, um Asyl in Deutschland oder anderen Staaten zu beantragen.

„Der Kosovo hat außer persönlicher Bereicherung keine Wirtschaftspolitik“

Seit Jahresbeginn haben schätzungsweise mehr als 50.000 Menschen [5] den Kosovo verlassen – bei einer Gesamtbevölkerung von 1,8 Millionen. Mit Abstand stammen die meisten Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen, aus dem Kosovo. Zwischen Januar und März 2015 waren es 23.137 Menschen. 2120 Flüchtlinge kamen aus Bosnien-Herzegowina nach Deutschland. [6]

Es gibt viele Mutmaßungen, wieso sich der Kosovo allmählich auflöst. Der unmittelbare Auslöser für die Auswanderungswelle waren wahrscheinlich die Änderungen an den Visa-Vereinbarungen mit Serbien. Die neuen Auswanderungsgesetze erleichterten es den Kosovaren, ihr Land zu verlassen. Die grundlegenden Ursachen sind jedoch vielschichtiger. Der Kosovo weist eine Jugendarbeitslosenquote von 60 Prozent auf. Das kleine Land, das von einer Clique von Verbrechern und Mördern geführt wird, hat außer persönlicher Bereicherung keine Wirtschaftspolitik.

Davon abgesehen hat sich die europäische Polizeimission EULEX (Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo) [7] selbst in einen umfangreichen Korruptionsskandal verstrickt. [8] EULEX ist die größte außenpolitische Mission der EU. Sie wurde 2008 direkt nach der Unabhängigkeit des Kosovo und der Beendigung der UN-Sicherheitsmission (UNMIK) ins Leben gerufen. EULEX beschäftigt 1600 Menschen und kostet jährlich 110 Millionen Euro. [9] Das Mandat der Mission ist erstaunlich umfangreich. Es umfasst die Überwachung des Justizsystems, der Polizei, Grenzkontrollen, die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Integration der Minderheiten. Außerdem soll EULEX Ermittlungen und Strafverfolgung gegen das organisierte Verbrechen, Kriegsverbrechen und Korruption gewährleisten.

Dummerweise haben aufgrund der Korruption innerhalb der EULEX Morde und illegale Aktivitäten massiv zugenommen. Die von der UÇK geführte Regierung ist verantwortlich für die umfassende Diskriminierung von Roma und Serben. Hinzu kommen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen und politische Auftragsmorde. Die EU-Mission hat, trotz einer Fülle von Beweisen, die politische Morde, Unterschlagungen und Korruption innerhalb höchster Regierungskreise belegen, eigenartigerweise keine Ermittlungen gegen wichtige Personen angestellt. Laut einigen Beobachtern [10] ist die EULEX mehr oder weniger mit den kosovarischen Eliten verschmolzen. Ihr wird auch vorgeworfen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen vertuscht.

„Der demokratische Wandel ist ohne Bevölkerungsbeteiligung eine reine Inszenierung“

Der Kosovo und Bosnien wurden praktisch durch militärische Interventionen des Westens erschaffen. Der Westen ist auch die einzige Kraft, die diese Staaten zusammenhält. Die Europäische Union hat vor Ort Eliten eingesetzt, die ihre Positionen den westlichen Interventionen zu verdanken haben. Der demokratische Wandel ist ohne einen politischen Prozess und Bevölkerungsbeteiligung eine reine Inszenierung. Die EU hat ein großes Interesse an der Aufrechterhaltung der Fiktion, dass diese Gesellschaften demokratisch und selbstverwaltet funktionieren würden. Bosnien und der Kosovo sollen als Aushängeschilder für wohlwollende humanitäre Interventionen und den „moralischeren“, normativen Stil der EU gelten. Staaten sollen mit Einfluss und Vorbild, statt mit totaler Kontrolle, zum Besseren verändert werden.

Zuerst hat die EU die politischen Systeme der beiden Staaten festgelegt und für sie akzeptable Eliten eingesetzt. Die EU regiert Bosnien und den Kosovo nun durch ein undurchsichtiges Verwaltungssystem, das niemandem Rechenschaft schuldet. Dieses System steht über den politischen Prozessen in diesen Staaten. Dennoch erlaubt es der EU, ihre faktische Kontrolle jederzeit zu leugnen.

Die Konsequenzen solch einer fremdstaatlichen Kontrolle kann man dennoch nicht verbergen, wie wir im Irak gesehen haben. Die Bürger stimmen entweder mit ihren Füßen ab und versuchen das Land zu verlassen, oder Wut und Unzufriedenheit innerhalb des Landes wachsen immer weiter an. Wie im Irak kann sich die Lage nur verbessern, wenn die Bürger Bosniens und des Kosovo anfangen, ihre Zukunft selbst zu gestalten.