01.11.2007
Klimaschutz als Entwicklungspolitik?
Analyse von Barbara Off
Über ökologische Argumente, mit denen Afrika der Zugang zu Hightech verwehrt wird.
Können Klimaschutz und Entwicklung unter einen Hut gebracht werden? Diese Frage hat seit dem Boom der Klimaschutzdebatte an Aktualität gewonnen. Auf einem Workshop der Organisation E-Parliament in Kapstadt Anfang 2007 beschäftigten sich Parlamentarier, Experten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern mit dem Thema.[1] Sie plädierten für den Einsatz alternativer Energien in der Dritten Welt.
Doch der Vizevorsitzende der NGO E-Parliament, Suresh Prabhu[2], ehemals indischer Energie- und Umweltminister, wies darauf hin, wie schwierig es für Entwicklungsländer sei, den Einsatz von Technologien zur Nutzung alternativer Energien zu finanzieren. Die Beschaffungskosten sein horrend. Prabhu schlug deshalb einen globalen Fonds vor, um die Entwicklungsländer mit den nötigen finanziellen Ressourcen zu versorgen. Seiner Meinung nach müsste außerdem grundsätzlich diskutiert werden, ob der Schutz intellektuellen Eigentums an diesen Technologien gerechtfertigt sei. Seiner Ansicht nach sollten neue Technologien der Energiegewinnung vom Patentschutz ausgenommen werden.[3] Doch Länder wie Deutschland, die ihr Wissen in diesem Bereich als Exportschlager an den Mann bringen wollen, haben dafür wenig Verständnis.
„Die Energieversorgung auf dem afrikanischen Kontinent ist desolat. Gerade die armen Länder brauchen groß angelegte Fortschritte im Energiesektor, um aus der Armutsfalle herauszukommen.“
Die Bundesregierung erhofft sich vom Klimaschutz in Afrika Impulse für das deutsche Wirtschaftswachstum. Das wird so nicht immer offen ausgesprochen. Doch der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck, meinte kürzlich: „Jeder dort für den Klimaschutz eingesetzte Euro bringt signifikant mehr CO2-Reduktion als bei uns und ist ein dreifacher Gewinn … wir helfen den Partnern in den Entwicklungsländern, wir helfen dem Weltklima, und wir bieten unserer in diesem Sektor besonders wettbewerbsfähigen Wirtschaft zusätzliche Chancen.“[4] Neben dem Import alternativer Energietechnologien wird Entwicklungsländern zu Energiesparen und „Lowtech“-Lösungen geraten. Wem ist nicht der berühmte Solarkocher in der afrikanischen Hütte oder die handbetriebene Lampe für Notoperationen im Buschkrankenhaus bekannt? Angesichts einer halben Milliarde Menschen ohne Stromversorgung in Afrika fragt man sich, was solche Maßnahmen sollen.
Ist es sinnvoll, dass der industrialisierte Westen mit seinen „Lowtech“-Lösungen den niedrigen Entwicklungsstand afrikanischer Länder perpetuiert? In Wirklichkeit brauchen gerade die armen Länder groß angelegte Fortschritte im Energiesektor, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Die Energieversorgung auf dem afrikanischen Kontinent ist desolat. Dass der Strom in vielen afrikanischen Ländern täglich bei Einbruch der Dunkelheit abgedreht wird, ist normal. Afrikanische Regierungen versuchen so, Versorgungsengpässen entgegenzuwirken, die vor allem in Zeiten der Wasserknappheit auftreten. In den letzten Jahren sind in vielen Regionen Afrikas die Regenfälle immer seltener geworden. In vielen Ländern – auch und gerade in regenarmen Gegenden – wird Strom aber zum größten Teil durch Wasserkraftwerke produziert: 13 afrikanische Länder sind in ihrer Energieversorgung zu über 60 Prozent von Wasserkraft abhängig.
Ghana ist beispielhaft für die Energieversorgungskrise auf dem afrikanischen Kontinent. Seit einem Jahr kann man sich dort glücklich schätzen, wenn nicht mindestens dreimal am Tag der Strom abgedreht wird. [5]Jeden zweiten Tag fällt 15 Stunden lang das Licht aus. Die Folgen sind fatal. „Die Energiekrise hat dramatische wirtschaftliche Folgen. Industriebetriebe wurden entweder geschlossen, haben Arbeiter entlassen, um die Produktionskosten zu senken, oder erzeugen ihren eigenen Strom. Und das so teuer, dass ihre Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig sind.” [6]Entweder kann überhaupt nicht produziert werden oder nur unter hohen Kosten. Die temporäre Stromversorgung mit dieselbetriebenen Generatoren ist unverhältnismäßig teuer. Und Ghana ist kein Einzelfall: „Wegen der Energiekrise im Land fiel unser Gewinn schon um 50 Prozent“, klagt der technische Leiter einer Keksfabrik in Uganda. [7]Der ugandische Energieminister fügt hinzu, dass landesweit gesehen der fehlende Strom das Land zwei Prozent des Wachstums koste. [8] Auch die britische Zeitschrift Economist bezeichnet Energieknappheit als die größte Bremse für die Entwicklung Afrikas.[9]
Ohne eine funktionierende Energieversorgung können Entwicklungsländer im internationalen Wettbewerb nicht Fuß fassen; folglich kann Entwicklung nicht stattfinden. Daher braucht man vor allem Konzepte für eine umfassende, geeignete und langfristige Energieversorgung, statt Energiesparlampen zu verteilen und Ressourcensparen einzufordern. Eine durchschnittliche afrikanische Familie, die nicht nur mit einer unzureichenden Energieversorgung zu kämpfen hat, sondern auch den täglichen Lebensunterhalt selbst im günstigen Fall nur unter Mühen sichern kann, verbraucht schließlich nicht zu viel, sondern eher zu wenig Ressourcen. Und die CO2-Emissionen des Kontinents sind ohnehin vernachlässigbar. Die reichen Länder des Westens können sich Umweltschutz leisten. In den Entwicklungsländern geht es erst ums Überleben, dann um Entwicklung. Umwelt- und Klimaschutz ist dort immer noch Luxus.
In Afrika sollten bei der Aufrüstung der Energieversorgung in der Tat angepasst an lokale Gegebenheiten die modernsten und effizientesten Technologien zum Einsatz kommen. Der Kongo bietet mit seinem riesigen Flussnetz ein mächtiges Energiereservoir für den gesamten Kontinent. Für Ghana wäre ein Solarkraftwerk, wie es schon einmal im großen Stil in den 80er-Jahren geplant war, eine denkbare Lösung. Solche groß angelegte Projekte sind teuer, und deshalb empfiehlt man afrikanischen Ländern, sich einstweilen mit billigeren Lösungen zufriedenzugeben. So zum Beispiel die Initiative „Lighting Africa“ der Weltbank, die im September 2007 angelaufen ist. Bis zum Jahr 2030 sollen 250 Mio. Afrikaner mit „sauberen“ LED-Lampen versorgt werden. Zu nennen wären auch Projekte von Organisationen wie Atmosfair, die für Flugreisende einen Klima-Ablasshandel bieten. [10]Für die Strecke von Frankfurt nach New York zahlt man 82 Euro für ein Klimaschutzprojekt. Mit diesem Geld werden z.B. in Kapstadt Häuser mit Solaranlagen für Warmwasser, Dämmplatten und Energiesparlampen ausgerüstet. Das bringt westlichen Reisenden vielleicht ein gutes Gewissen, aber solche Projekte zementieren nur den gegebenen niedrigen Entwicklungsstand.
Darüber kann der viel gepriesene, angeblich partnerschaftliche Dialog mit den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht hinwegtäuschen. Er entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als scheinheilig. Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm brüstete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, endlich einen kontinuierlichen Dialog mit den Schwellenländern („Heiligendamm-Prozess“) institutionalisiert zu haben. Der ist in erster Linie eine Reaktion auf die wachsende Wirtschaftsmacht dieser Länder. Auf die Regierungsvertreter Chinas, Indiens, Brasiliens, Mexikos und Südafrikas wurde Druck ausgeübt, ihrer Verantwortung für den globalen Klimaschutz gerecht zu werden, der nicht dem nationalen wirtschaftlichen Wachstum untergeordnet werden dürfe.
Dagegen setzten sich vor allem China, Indien und Brasilien zur Wehr: China machte deutlich, dass es keine Reduzierung von Treibhausgasemissionen geben werde, wenn diese das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtige. Argumentiert wird mit dem Recht auf Entwicklung. Das ist selbstverständlich und einleuchtend und sollte in einem internationalen Dialog gleichberechtigter Staaten erst gar nicht zur Debatte stehen. Das internationale System basiert auf dem Prinzip der Souveränität. Die Wahrnehmung gemeinsamer globaler Verantwortung kann folglich nur in einem Dialog auf gleicher Augenhöhe entstehen. Aber der Westen meint offenbar immer noch, dem Rest der Welt Vorschriften machen zu dürfen.
„Die Menschen in Afrika verbrauchen nicht zu viel, sondern zu wenig Ressourcen.“
Noch deutlicher wird das im Umgang mit den Ländern am unteren Ende der Entwicklungsskala, so auch auf der internationalen Bühne des G8-Gipfels, zu dem Vertreter mehrerer afrikanischer Länder geladen wurden. Man hörte sich ihre Anliegen an, aber zu melden hatten sie nichts. Denn laut Merkels Regierungserklärung tragen die G8-Staaten zusammen mit den wichtigsten Schwellenländern die Verantwortung für eine „menschliche Gestaltung“ der Globalisierung. Sie sind es, die die Lösungen für die „großen gemeinsamen Herausforderungen der Menschheit wie den Klimaschutz und die Zukunft Afrikas“ vorgeben. Daher durften die afrikanischen Vertreter mit guten Ratschlägen und einer Aufstockung der Entwicklungshilfe im Gepäck wieder abreisen. Die versprochene Hilfe wird größtenteils in Programme zur Bekämpfung von Aids und Malaria fließen. Dies diene jedoch nur der Bekämpfung der Symptome und biete keine Lösungen, gibt der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus zu bedenken. [11]Was seiner Meinung nach in diesen Ländern wirklich gebraucht werde, seien funktionierende Gesundheitssysteme. Genauso wie funktionierende Energieversorgungssysteme benötigt werden und keine „Lowtech“-Lösungen.
Einige afrikanische Experten, Intellektuelle und Politiker gehen sogar weiter und plädieren für einen kompletten Stopp der westlichen Entwicklungshilfe. Sie mache die Menschen zu Bettlern, so der kenianische Ökonom James Shikwati: „Sie werden abhängig, korrupt, und das eigene wirtschaftliche Engagement bleibt gelähmt.“ [12]Auch der in Frankfurt lebende Sohn des äthiopischen Königs, Asfa-Wossen Asserate, vertritt die Ansicht, Afrikas Probleme seien politischer Natur, mit Geld könnten nur die Symptome bekämpft werden.[13].„Die bloße Existenz der Entwicklungshilfe zeigt, dass die Afrikaner nicht auf der gleichen Augenhöhe sind“, sagt dazu die Chefredakteurin des Magazins Africa Positive. [14] Die afrikanischen Kritiker sind sich einig: Eine Lösung für die Misere des Kontinents kann nur in der Öffnung der westlichen Märkte für afrikanische Produkte liegen.
Wenn die Industrienationen es ernst meinten mit ihrer Hilfe für die Entwicklungsländer, müssten sie endlich ihre Privilegien aufgeben. Doch der G8-Gipfel in Heiligendamm hat wieder gezeigt: In puncto Welthandel ringen sich die Staatsoberhäupter nur zu fadenscheinigen Beschlüssen durch. Wie eh und je schmücken Worthülsen wie „der Welthandel soll für Entwicklungsländer erleichtert werden“ und „die Mitgliedsstaaten der WTO sollten sich konstruktiv und flexibel zeigen“ das Abschlussdokument. Von der Partnerschaftsrhetorik bleibt bei genauerem Hinsehen nicht viel übrig. Das ist sogar Bundespräsident Köhler im Zuge des G8-Gipfels aufgefallen. Bei der Entwicklungshilfe werde immer noch von „oben nach unten geschaut“, sagte er. [15] Für Kritiker wie den britischen Politikwissenschaftler David Chandler trägt das „partnerschaftliche Verhältnis“ zwischen dem Westen und den Entwicklungsländern Züge einer neuen Art von Kolonialismus. Seit dem 11. September 2001 rechtfertigten die Staaten des Westens ihre interventionistische Politik auf der Grundlage eines allumfassenden Sicherheitsbegriffs. [16] Die aktuelle globale Klimaschutzpolitik passt in dieses Muster. Da der Klimawandel ein internationales Sicherheitsrisiko darstellt, schreibt der Westen als hegemonialer Problemlöser vor, was zu tun ist.
Ganz im Sinne einer interventionistischen Entwicklungspolitik wird nun also Entwicklungs-Klimaschutz betrieben, ohne die Menschen vor Ort zu konsultieren. Wenn es den westlichen Industrienationen ernst ist mit der Hilfe für Entwicklungsländer und dem Klimaschutz, sollten sie sich mit den betroffenen Ländern an einen Tisch setzen und in einem gleichberechtigten Dialog die Frage der intellektuellen Eigentumsrechte an innovativen Energietechnologien oder den Abbau von Handelsschranken diskutieren. Gefragt sind Investitionen in langfristige Lösungen.
