02.07.2010

Innovation – aber wie?

Redaktioneller Hinweis von Thomas Deichmann

Die Kritik an den gegenwärtigen Verwerfungen der Markt- und Finanzwirtschaft schlägt um in eine generelle Wachstums- und Fortschrittsskepsis, mit der jede Erwartung an ein Ende der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation schon im Ansatz erstickt wird.

Als wir Ende letzten Jahres auf einer Redaktionskonferenz beschlossen, in den kommenden Monaten „Wachstumsthemen“ systematisch in NovoArgumente zu behandeln und das Online-Debattenforum „Aufbruch nach vorn!“ einzurichten, war uns klar, dass die ökonomische Talfahrt und politische Verunsicherung im Zuge der Finanzkrise zunehmen würden. Doch dass wir binnen weniger Wochen mit Staatsbankrotten, mit einer in ihren Grundfesten erschütterten EU und mit das sinkende Schiff verlassenden Promi-Politikern konfrontiert würden, ahnten wir nicht – obwohl wir seit Jahren den drohenden Kollaps der Politik thematisieren. Zur Lektüre empfehlen möchte ich Ihnen hierzu unser Online-Dossier „Wahlen- und Parteienkrise“ und insbesondere die dort gelisteten Artikel von Sabine Reul.

An der aktuellen Lage gibt es nichts zu beschönigen. Europa steckt in einer existenziellen Krise (s.a. unser Online-Dossier „Europa“). Problematisch ist, dass im konventionellen politischen Terrain keine Alternativen geboten werden. Die lähmende Wachstums- und Fortschrittsskepsis der letzten Jahrzehnte, gepaart mit kindisch anmutender Symbolpolitik, ist nach wie vor prägend für den Ausblick unserer politischen Repräsentanten. Zwar wird nun in Zeitungen und Talkshows auch einmal gesagt, dass es so nicht weitergehen könne. Mangels Visionen dominieren jedoch Rückzugsgefechte statt der Suche nach neuen Konzepten. Die Kritik an den Verwerfungen der kapitalistischen Markt- und Finanzwirtschaft schlägt derweil weiter um in eine generelle Wachstums- und Fortschrittsskepsis, mit der jede Erwartung an ein Ende der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation schon im Ansatz erstickt wird. Wenn es etwas Gutes an der aktuellen Lage gibt, dann, dass sich der technokratische Politikstil der letzten Jahre für alle Menschen erkennbar zunehmend als Sackgasse erweist (S. 12).

Das Londoner Manifest „Big Potatoes“ zeigt, in welche Richtung wir stattdessen unsere intellektuelle Energie und Schaffenskraft lenken sollten (S. 50). Wir haben uns entschlossen, dieses Dokument in voller Länge zu übersetzen und dafür den Umfang dieser Ausgabe erweitert. Das Manifest und der Artikel von Thilo Spahl über den Unsinn des „ökologischen Fußabdrucks“ (S. 26) präsentieren wir im Debattenforum „Aufbruch nach vorn!“. Der Leitartikel für unser Schwerpunktthema stammt von Peter Heller (S. 38) – er führt aus, warum staatliche Förderung alternativer Energien und batteriebetriebener Elektroautos das Gegenteil von „Innovation“ ist.

Welche verfassungsrechtlichen Folgen die kopflose Afghanistan-Politik und die „Kundus-Affäre“ nach sich ziehen, beleuchtet Kai Rogusch (S. 14). Alexander Horn analysiert die unkalkulierbaren Risiken, die aus der „Rettung“ Griechenlands hervorgehen (S. 90). Philip Hammond hält al-Quaida für nicht besonders klug und stellt ein Buch vor, in dem die fortschrittsfeindlichen Züge der Terrorzirkel mit denen westlicher Umweltschützer verglichen werden (S. 48).