13.01.2009

Hessenwahl: Charakterlosigkeit ist kein Erfolgsrezept

Von Sabine Reul

Behalten die Demoskopen Recht, wird in Hessen am kommenden Sonntag Roland Koch (CDU) die Mehrheit erringen. Damit käme eine der blamabelsten Episoden des Parlamentarismus in der Bundesrepublik zum Abschluss.

In der SPD wird dann wohl erneut großes Wehgeschrei über die vier Abweichler in den eigenen Reihen anheben, die Andrea Ypsilanti im November die Stimme verweigert und so die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Wiesbaden torpediert hatten. Sinnvoller wäre es, die Sozialdemokraten legten endlich Rechenschaft darüber ab, dass sie sich durch Opportunismus und intellektuellen Selbstbetrug seit der Niederlage in den Bundestagswahlen 2005 schon lange vor der Hessenwahl eigenhändig demontiert haben.

Seither hat die SPD ihr politisches und moralisches Kapital in mehrfacher Hinsicht mit vollen Händen zum Fenster hinaus geworfen. Erstens hat sie aus Furcht vor Oskar Lafontaine und seinen Linken von den sozialpolitischen Reformen der Regierung Schröder Abstand markiert. Dabei waren die zuvor von allen Gremien der Partei abgesegnet worden. Sie haben auch dem Bankrott der Arbeitslosenversicherung vorgebeugt und nach Meinung der meisten Experten mit zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen. Doch in der SPD hat man in der Hoffnung auf kurzfristige Popularitätsgewinne einen argumentativ völlig unausgereiften und folglich rein effekthascherischen Linksschwenk vollzogen, statt sich souverän mit den eher seichten Positionen Lafontaines auseinanderzusetzen. Allein damit wurde die Glaubwürdigkeit der Partei – auch nach innen – einer enormen Belastungsprobe ausgesetzt.

Zweitens hat man sich seit Gründung der Formation „Die Linke“ vor knapp vier Jahren immer wieder auf die von CDU und FDP lancierte Debatte darüber eingelassen, wie man es denn mit den Roten halte. Statt sich politisch und intellektuell weiter zu entwickeln, hat man sich so durch eine eminent irrelevante Debatte kirre machen und effektiv zwischen der rechten und linken Konkurrenz pulverisieren lassen.

Und, um dem Ganzen noch die Spitze aufzusetzen, hat sich die SPD in Hessen von ihrem Wirtschaftsminister in spe, Henning Scheer, und dem potenziellen grünen Koalitionspartner als „linkes“ Programm ein in Wahrheit rein ökologisches aufschwatzen und so den letzten Rest originär sozialdemokratischer Politik fahren lassen. Mehr Wohlstand für alle durch sozialen, technischen und wirtschaftlichen Fortschritt – das war einmal das Versprechen, für das die SPD stand. Wofür sie heute steht, weiß sie selbst nicht mehr. Kein Wunder, wenn Roland Koch, von dem man auch nicht immer weiß, wofür er nun wirklich steht, nächsten Sonntag dann doch die besseren Karten hat.