02.05.2013

Grüne Steuerpläne: Die Bestrafungspartei

Von Ralf Pannek

Mit ihren Steuerplänen versuchen die Grünen, sich als das soziale Gewissen der Nation zu profilieren. Dabei dient die Umverteilung keiner positiven gesellschaftlichen Vision, vielmehr geht es darum die Reichen für ihren Lebensstil zu bestrafen. Ein Kommentar von Ralf Pannek.

Früher versprachen Parteien in ihren Programmen Steuersenkungen. Heute versprechen sie mehr Steuern. Wenn etwas vom Wahlkampf der Grünen in Erinnerungen bleiben wird, sind es die kräftigen Steuererhöhungen, die sie sogenannten Vielverdienern abverlangen wollen. Vielverdiener werden von ihnen jene Menschen genannt, von denen man früher gesagt haben, dass sie einen guten Job haben, einen der ein Leben in gewissem Wohlstand ermöglicht. Wer mehr als 60.000 Euro verdient, soll künftig 45 Prozent an den Staat abtreten, ab 80.000 Euro Einkommen sollen 49 Prozent fällig sein.

Wenn eine Partei erklärt, dass man gedenkt, dem Staat noch mehr Einnahmen zu bescheren, müsste eigentlich ein Aufschrei folgen. Wer will schon die Wahl einer Partei mit einem schlechteren Lebensstandard bezahlen? Doch überraschender als der angekündigte Griff in die Tasche sogenannter Vielverdiener ist die verhaltene Kritik daran. Immerhin: der liberale Altrocker Rainer Brüderle kritisiert, das sei ein „Anschlag auf die Mitte der Gesellschaft“ [1]. Ansonsten ist nicht viel zu hören – außer Lob: Spiegel-Online Kolumnist Jakob Augstein triumphierte sogar: „Endlich Steuererhöhungen!“ [2]

Endlich? Der Staat nimmt gerade mehr Geld ein denn je, im Schnitt wird mehr als die Hälfte des Geldes der Bürger von Abgaben verschlungen, damit ist Deutschland in der Spitzengruppe, was Belastungen betrifft. Die Bürger konsumieren wie lange nicht mehr, [3] von Verelendungstendenzen keine Spur.

Aber nach grüner Ansicht geht es nicht darum, ob Steuererhöhungen nötig sind, sondern ob sie möglich sind. Der Staat ist nach grüner Ansicht offenbar der beste Platz für unser Geld. Man sammelt es ein, wo man kann und gibt es dann wieder aus. Für soziale Projekte oder die immer teurer werdende Energiewende. Schließlich weiß ein Staat unter grüner Führung weit besser, was man mit dem Geld anfangen soll, als seine Bürger. Der ideale grüne Staat wäre wahrscheinlich der, der 100 Prozent Steuern einnimmt und dann nach moralischen Gesichtspunkten umverteilt. Denn dann wäre endlich das Problem gelöst, dass Bürger ihr Geld für Güter ausgeben, die nach grünem Verständnis keinen Sinn machen: Schnaps, Autos, Fernreisen.

„Das Gesellschaftsbild, das längst nicht mehr nur in grün-alternativen Kreisen vorherrscht, lässt sich am ehesten mit dem von Kindern auf dem Schulhof vergleichen.“

Was derweil leider auf der Strecke bleibt, ist das Wachstum. Das DIW-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland gerade kräftig gesenkt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2014 nur um 1,6 Prozent steigen, teilte das Berliner Institut mit. Bisher hatten sie mit 2,2 Prozent Wachstum gerechnet.

Das wäre eine gute Gelegenheit, jenen, die in der Gesellschaft für Arbeit und Initiative sorgen können, mehr Kapital zu lassen, damit die Wirtschaft neue Dynamik aufnehmen kann. Den Staat mit mehr Geld zu versorgen, hat sich hingegen noch nie als ein Schlüssel zu mehr Wohlstand erwiesen.

Nun ist Wirtschaftswachstum im Sinne der Grünen ohnehin nicht wünschenswert, da man in expandierenden Volkswirtschaften das Übel unserer Zeit versteht. Die Grünen gefallen sich vielmehr in der Form des großen Verteilers. Das Gesellschaftsbild, das längst nicht mehr nur in grün-alternativen Kreisen vorherrscht, lässt sich am ehesten mit dem von Kindern auf dem Schulhof vergleichen. Ein paar haben viele Bonbons, andere wenig Bonbons – und der Lehrer muss dazwischen vermitteln. Es geht um die Verwaltung von Individuen, von sogenannten Vielverdienern und sogenannten Armen zwischen denen der Staat einen Ausgleich schaffen muss.

Nur so kann die Spitzengrüne Karin Göring-Eckardt behaupten, die Regierung betreibe eine „aktive Umverteilungspolitik von unten nach oben“, der Einhalt geboten werden müsse. Sprich: die großen Kindern nehmen irgendwie den kleinen die Bonbons weg. Und deswegen nehmen die Grünen künftig den Großen die Bonbons weg.

Ja, in Deutschland gibt es Menschen mit viel Geld und solche mit wenig Geld. Das stimmt und ist ein Merkmal aller Wohlstandsgesellschaften. Die Aufgabe des Staates ist es aber nicht, dass alle das Gleiche verdienen, sondern dass alle die gleichen Freiheiten haben, das Beste aus ihrer Situation zu machen.

Die Grünen haben nun im „Vielverdiener“ ein Problem erkannt. Er ist jemand, der rücksichtslos für den eigenen Konsum wirtschaftet und für die eigene finanzielle Absicherung. Dem will die Partei Abhilfe schaffen, indem sie dem Vielverdiener so viel abnimmt, wie es gerade geht.

„ Wer kein positives Projekt mehr hat, dem bleibt nur ein negatives.“

In einer Demokratie treten Parteien mit dem Anspruch an, die beste Politik für die gesamte Gesellschaft zu machen. Es kommt vor, dass Parteien sich damit hervortun, Politik für eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft machen zu wollen. Im grünen Wahlkampf taucht nun eine neue Version auf: Die Politik gegen eine bestimmte Gruppe der Gesellschaft.

Interessanterweise gehören zu dieser Gruppe auch Teile der eigenen Wählerbasis. Die Grünen sind nicht die Stammpartei der Hartz-IV-Bezieher wie etwa die Linke. Während die Linkspartei die Oberschicht schröpfen will, um die Bezüge der wirtschaftlich Schwachen zu erhöhen, verachten die Grünen die sogenannte Unterschicht. Schließlich wird sich dort schlecht ernährt, schlecht gebildet, Privatfernsehen geguckt und mit Billigfliegern geflogen.

Es scheint, als sei jeder in der Gesellschaft ein Problem – und die Lösung läge in einer grünen Partei, die den Menschen ihre möglicherweise falschen persönlichen Entscheidungen abnimmt.

Diese paternalische Haltung wird immer mehr zum letzten Alleinstellungsmerkmal der Grünen. CDU und SPD sind mittlerweile genauso großartige Kämpfer gegen die Atomkraft und stehen den Grünen auch in der Gender-Politik in nichts nach.

Wer kein positives Projekt mehr hat, dem bleibt nur ein negatives. Die moralische Diskreditierung von Individuen. Wer gut verdient, ist dem Staat in diesem Weltbild umso mehr schuldig – warum auch immer. Die Grünen werden ihn zur Rechenschaft ziehen.

Dieser autoritäre Habitus einer strafenden Obrigkeit ist leider alles, was von dieser Bewegung geblieben ist. Jener, die einmal die Autoritäten in Frage stellen wollte