11.05.2015

Großbritannien: Haben die Tories wirklich gewonnen?

Kommentar von Mick Hume

Die britischen Konservativen verkaufen ihren Wahlsieg als großen Triumph. Dabei haben sie tatsächlich nur weniger verloren als die anderen Parteien. Der große Verlierer der Wahlen ist die Demokratie, meint Mick Hume. Die Politikverdrossenheit im Vereinigten Königreich wächst

Vor den britischen Unterhauswahlen wurde uns erzählt, dass der Ausgang der ungewisseste der jüngsten Geschichte werden würde. Niemand konnte die Ergebnisse seriös voraussagen. Jetzt, wo die Konservativen die Meinungsforscher verblüfft und eine kleine Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen haben, ist allerorts die Rede davon, dass den Tories des amtierenden Premierministers David Camerons der entscheidende Sieg gelungen sei. Tatsächlich haben die Ergebnisse vieles offen gelassen. In den Nachwehen der Wahl bleiben einige wichtige Fragen ungeklärt.

Labour und die Liberaldemokraten haben verloren, aber haben die Tories wirklich gewonnen?

Der Wahlausgang des Jahres 2015 scheint für die Tories ein dramatischer Sieg zu sein. Die Umfragen hatten während des gesamten Wahlkampfs Camerons Konservative Partei Kopf an Kopf mit Ed Milibands Labour-Partei gezeigt. Jeder schien sich sicher zu sein, dass es am Ende keine absolute Mehrheit für eine Partei geben würde. Stattdessen sind die Konservativen nun überglücklich, da sie knapp eine absolute Mehrheit erreicht haben. Und nun geben sie damit an, als erste Regierungspartei seit Margaret Thatchers Tories im Jahr 1983 die Zahl der Sitze im Parlament vergrößert zu haben.

Doch was bedeutet der Sieg der Tories? Die Partei vergrößerte ihren Stimmenanteil seit der Wahl von 2010 gerade mal etwas mehr als einen halben Prozentpunkt – von unspektakulären 36,05 Prozent auf 36,7 Prozent. Manche Umfragen sahen die Tories während des Wahlkampfs schon in diesem Bereich, während die letzten Umfragen sie bei durchschnittlich etwa 34 Prozent verorteten. Die paar Extrapunkte sehen nicht gerade nach einem dramatischen „späten Durchbruch“ aus.

Es wäre an dieser Stelle angebracht, sich weniger auf die jetzigen Ergebnisse festzulegen und das Ganze aus einer historischen Perspektive zu betrachten. Damals im Jahr 1992, als die Tories das letzte Mal eine Parlamentsmehrheit gewannen, erhielt John Major 41,93 Prozent der Stimmen. Geht man in die Zeit zurück, als Großbritannien noch ein Zweiparteiensystem war, erkennt man einen weit größeren Kontrast. Als die Tories in der legendären Nachkriegswahl von 1945 entschieden gegen Labour verloren, erhielt Winston Churchills konservative Partei immer noch 40,26 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre später, als Labour eine winzige Mehrheit gewann, erhielten die geschlagenen Tories 43,44 Prozent – von einer solchen Unterstützung kann der „triumphierende“ Cameron, auch bekannt als „Mr. 36,7 Prozent“, nur träumen.

Ein gewöhnliches Abschneiden der Tories erscheint nur wegen des Zusammenbruchs der anderen beiden traditionell landesweit vertretenen Parteien spektakulär. Die Liberaldemokraten schrumpften auf acht Sitze und weniger als acht Prozent der Stimmen – ein müder Abklatsch des Ergebnisses von 2010, als sie 57 Sitze mit 23 Prozent gewonnen hatten. Wenig überraschend, wenn man bedenkt, dass die einst als Ventil der Politikverdrossenen gestarteten und dann als Koalitionspartner der Tories etablierten Liberaldemokraten diesmal alle Stimmen der Protestwähler verloren haben.

Wesentlich überraschender war für viele das Schicksal der Labourpartei, dem großen Verlierer des Jahres 2015. Bis zum Vorabend der Wahl schien es so, dass die Labourspitze ernsthafte Hoffnungen darauf setzte, dass sie „Milibrand“ (also Milibands von Komiker Russel Brand unterstützter Wahlkampf) auf die Regierungsbank hieven könnte. Schließlich gewann sie nur 30,7 Prozent der Stimmen. Das ist zwar ein kleiner Zuwachs zu den miserablen 29 Prozent, die 2010 für die Partei des damaligen Premierministers Gordon Browns stimmten. Dennoch erhielt Labour dieses Mal sogar noch weniger Sitze. Nur in London zeigte Labour noch Lebenszeichen. Ein einziger Abgeordneter kommt aus der einstigen Hochburg Schottland. Andernorts erlitt Labour schwere Verluste. Miliband und Co. spielten die konservative Karte und versuchten ihre Stammwähler mit Themen wie der Krankenversicherung (NHS) anzusprechen – nur um zu erkennen, dass der Stamm vermodert war. UKIP gelang es sogar im eigentlich roten Norden Englands, sich große Teile der Labourstimmen einzuverleiben, um dort am Ende sogar noch vor den Konservativen abzuschneiden.

Ein weiterer Blick in die Vergangenheit hilft bei der Einordnung. Damals im Jahr 1951, als Labour gegen Churchills Tories verlor, errangen sie immer noch 48,78 Prozent der Stimmen. Als Tony Blairs New Labour 1997 triumphierte, gewann er mit 43,2 Prozent. Trotz des ganzen Hypes vor der Wahl, hat Labour nur zweimal schlechtere Ergebnisse als mit Miliband erhalten, nämlich in den Jahren 1983 und 2010. Abseits der Debatte darüber, wer denn nun neuer Labour-Vorsitzender werden soll, wirft die Wahl eindeutig die Frage auf, wie es mit dem lebenden Toten namens „Labour“ weitergehen soll.

Wenn das Volk gesprochen haben soll, wer hat dann zugehört?

Vor der Wahl gab es in den oberen Etagen des Landes eine besorgte Diskussion über eine „Legitimationskrise“, die angeblich drohte, falls die schottischen Nationalisten (SNP) eine Minderheitsregierung der Labourpartei hätten stützen müssen. Nun geht ein Aufatmen durch die Medien und die Finanzmärkte, dass die Wahl nun entschieden und die Stabilität durch den Sieg der Tories gewährleistet ist. Trotz des statistischen Sieges wird die neue konservative Regierung, genau wie die Koalition zuvor, immer noch mit einer Vertrauenskrise umgehen müssen. Sie kann kaum behaupten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, bedenkt man, dass die meisten entweder gar nicht gewählt haben oder nur für die Tories gestimmt haben, um Labour und die SNP zu stoppen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 66 Prozent und somit etwas höher als im Jahr 2010 (65,1 Prozent). Dennoch war sie im Jahr 2015 die viertniedrigste seit dem Jahr 1918. Dabei waren die vier niedrigsten Wahlbeteiligungen jene der letzten vier Unterhauswahlen. In der Gesamtheit betrachtet, erhielten Camerons Tories nur 24 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten. Die „Keiner der oben Genannten“-Partei der Nichtwähler erhielt 34 Prozent. Millionen Wähler fühlen sich nicht mehr politisch vertreten als die Nichtwähler. Das gilt vor allem für die fast fünf Millionen UKIP-Wähler, die am Ende nur einen Abgeordneten für sich erhielten.

Die Vertrauenskrise ist nicht nur ein arithmetisches Problem, sondern auch ein politisches. Weder die Konservativen, noch irgendeine andere Partei ist noch wirklich in der britischen Gesellschaft verwurzelt. Keine von ihnen vertritt die typischen Interessen der Klassen und Wahlkreise, wie sie es früher zu tun vorgaben. Eine seichte, medien-versessene Wahlkampagne, in der keine Partei für ein Programm mit klaren Prinzipien stand, bietet nur ein schwankendes Fundament für Cameron oder sonst jemanden, der behauptet, führen und schwierige Entscheidungen im Namen des Volkes treffen zu können.

Unvereintes Königreich, aber ist Schottland so anders?

Nach dem Referendum über die schottische Unabhängigkeit im letzten Jahr, schrieb ich, dass „wir jetzt alle im Nicht-Vereinigten Königreich“ leben. Trotz der schließlich auf „Nein“ lautenden Entscheidung, zeigte die Referendumskapagne die Abwesenheit von jeglichen Werten oder Prinzipien auf, die das Vereinigte Königreich zusammen halten könnten. Ich sagte einen Abstieg in eine provinziellere, engstirnigere Politik voraus. Das kristallisierte sich bei den Unterhauswahlen heraus, bei denen sich die Tories sich als regierende Partei in England, die SNP in Schottland, Labour in Wales, und die DUP (Demokratische Partei der Unionisten) in Nordirland etablierten.

Der Schlüsselfaktor ist dabei eher die Reaktion gegen das gescheiterte Zentrum der britischen Politik, als ein wahrer Aufschwung des Nationalismus oder des Regionalismus. Das ist sogar in Schottland der Fall, wo die SNP die Wahl mit erstaunlichen 56 von 59 Sitzen für sich entscheiden konnte. Dabei gewann die SNP im Großen und Ganzen durch das Ausspielen der Politik-feindlichen Karte die Wahl. Der SNP-Vorsitzenden Nicola Sturgeons gelang das Kunststück, die regierende Partei Schottlands als rebellische Protestpartei darzustellen.

Doch die zugrundeliegende Anti-Politik-Establishment-Mentalität ist dieselbe, die Millionen andere Briten teilen – die Wähler der UKIP wie die Grünen; von jenen, die widerwillig das „kleinere Übel“ wählten, bis zu denen, die sich gar nicht darum scherten, wählen zu gehen. Hätte es dieselben aufgeregten Erfolgsaussichten gegeben, dann hätte man sich einen SNP-artigen Aufstand gegen das Zentrum auch anderswo in England oder Wales vorstellen können.

Wie ich nach dem Schottischen Referendum bemerkte, scheint die Anti-Westminster-Stimmung nach einer guten Sache zu klingen. Das Problem ist jedoch, dass das schlichte Zeigen des Mittelfingers (beziehungsweise, wie im Britannien üblich, des Victoryzeichens mit dem Handrücken nach außen) in Richtung der Westminster-Oligarchie eine recht magere Grundlage für eine gemeinsame politische Perspektive darstellt. Wenn alle Leute eine Ablehnung des Zentrums teilen, ist es kein Wunder, wenn sie sich von den anderen abgrenzen und sich in provinzielle und partikulare Sichtweisen zurückziehen. Nach der Wahl sind weitere Versuche zu erwarten, die Parlamentsliegesitze auf dem Deck der HMS UK zu verschieben und das Haushaltbudget zwischen sich befehdenden Familienmitgliedern neu zu verteilen. Die nötigen Debatte darüber, was uns in einer zukunftsorientierten Gesellschaft vereinigen könnte, wird hingegen ausbleiben.

Neue Gesichter - aber was wird sich ändern?

Es scheint, als wehte ein Wind der Veränderung durch die britische Politik. Es wird viele neue Gesichter im nächsten Parlament geben. Etwa das einer zwanzigjährigen Studentin, die jetzt SNP-Abgeordnete ist. Labour, die Liberaldemokraten und UKIP werden alle bald neue Vorsitzende haben. Doch was gibt es Neues in der Politik? Die Konservativen sind in die Regierung zurückgekehrt, ohne klare Prinzipien oder Pläne für einen Wandel zu haben. Sie setzten sich in einem Wahlkampf langweiliger aber tüchtiger Buchhaltertypen durch, in dem jeder behauptet, dass bei ihm der Laden in guten Händen ist. Es sollte keine große Überraschung sein, dass sie schlussendlich Labour bei solch einem Wettkampf schlugen. Doch nur wenig wird sich dadurch ändern. Die zentrale Frage bezüglich der Zukunftsaussichten für die britischen Wirtschaft war nicht einmal Wahlkampfthema.

Unsere „neue“ Führung hat keine Ahnung, was zu tun ist, um Großbritannien zum Besseren zu verändern. Diejenigen, die sich durch das Wahlergebnis frischen Wind in der Politik erhoffen, werden enttäuscht werden.

Auf welchem Planeten lebt die politische Klasse eigentlich?

Die größte Kluft, die sich in der Wahl 2015 auftat, war nicht die zwischen den Parteien, sondern die, die unsere elitäre politische Klasse von den Leuten trennt, die sie angeblich vertritt. Das Verhältnis zwischen Politikern und der Bevölkerung war selten zuvor so sehr von Distanz und Geringschätzung geprägt.

Die Führungskräfte aller politischen Parteien operieren heute als Teil einer von der Gesellschaft isolierten Oligarchie. Sie leben in ihrer privaten Blase, wenn nicht auf einem eigenen Planeten. Darum waren sie alle so schockiert von den Wahlhochrechnungen und den Endergebnissen - trotz all der teuren, selbst in Auftrag gegebene Umfragen und dem extensiven Klinkenputzen. Die Tories waren ebenso wie Labour davon überrascht, dass sie die Mehrheit der Stimmen erhielten. Als am frühen Freitagmorgen die Ergebnisse bekannt wurden, entzog sich die Führung der Labourpartei den wartenden Medien, weil sie keine Ahnung hatte, was los war oder was sie dazu sagen sollte.

Es dauerte immerhin nicht lange, bis alle Verlierer anfingen, das Wahlvolk unten auf dem Planeten Erde mit altbekannten Phrasen für ihre Niederlage verantwortlich zu machen. Es gab eine große Debatte darüber, wie die Tories und die SNP die Furcht voreinander dazu einsetzten, Wähler zu ängstigen und sie damit als Unterstützer zu gewinnen - ganz so wie ein Hundeführer mit einer Hundepfeife seine dämlichen Promenadenmischungen abrichtet. Die sozialen Medien waren voll mit Anschuldigen gegenüber den Tory-Medien, insbesondere der Murdoch-Presse, die Gehirne der dämlichen Wähler dahingehend manipuliert zu haben, ihr Kreuzchen bei Cameron zu machen. Vielleicht sollte sich die Online-Elite besser einmal mit der Kluft auseinandersetzen - die zwischen ihrer Märchenwelt auf Twitter und anderen sozialen Medien, wo Parteien wie Labour und die Grünen immer gewinnen, und der wahren Welt, wo die meisten Wähler leben, herrscht.

Um es mit Bertolt Brecht zu sagen: Es wäre wahrscheinlich einfacher, wenn unsere enttäuschten Politiker einfach das Volk auflösten und ein neues wählten.