01.07.1999
Gegen-Dossier: Wie in Deutschland die Demokratie sabotiert wird
Essay von Thomas Deichmann
Kriegstreiberei in Rambouillet und der Pakt zwischen Politik und Medien.
Die einschneidende Bedeutung des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien für das Völkerrecht, für die internationale Diplomatie im allgemeinen und für demokratische Prinzipien hierzulande ist bislang nur ansatzweise diskutiert worden. Geblendet von der Menschenrechtsrhetorik der neuen sozialdemokratischen (und grünen) Regierungen im Westen wurde in Kauf genommen, daß elementare Grundregeln des zwischenstaatlichen Miteinanders (die als Antwort auf zwei Weltkriege gegen die Militäranarchie der Großmächte entwickelt worden waren) und der demokratischen Entscheidungsfindung mit Kriegsbeginn am 24. März 1999 ausradiert wurden. Der NATO-Militärapparat ist heute im Prinzip keinerlei bindenden völkerrechtlichen Maximen gegenüber mehr rechenschaftspflichtig.
An anderer Stelle wurde in Novo wiederholt die Rolle der Medien kritisiert, die in den vergangenen Jahren diesen Prozeß der Entwicklung und Institutionalisierung eines neuen Autoritarismus aktiv vorangetrieben und konsensfähig gemacht hatten, indem sie die Schlagwörter einer neuen »ethischen Außenpolitik« lieferten oder kritiklos übernahmen, statt die Ziele und Äußerungen der eigenen Regierungen kritisch zu hinterfragen. Eine selten dagewesene Komplizenschaft zwischen den politischen Eliten des Landes und bedeutenden Redaktionen ist dadurch entstanden. Investigativer Journalismus (in Deutschland ohnehin unterentwickelt) ist in den letzten Jahren degeneriert. Ein bedenkliches Paradebeispiel (man könnte auch sagen: Ein journalistisches Schurkenstück) hierfür lieferte kürzlich ausgerechnet Die Zeit, die sich als demokratisches Flaggschiff der Nation versteht und in dieser Hinsicht in den letzten Jahrzehnten zweifelsohne Bemerkenswertes geleistet hat. Auf dem Titelblatt der Ausgabe vom 12. Mai 1999 wurde ein Beitrag unter »Kosovo: Die geheimen Akten« angekündigt, der Klärung über die umstrittene Friedensdiplomatie der deutschen Delegation und ihrer westlichen Partner bei den Kosovo-Verhandlungen in Rambouillet und Paris bringen sollte. Die Berliner taz hatte mit Beiträgen von Andreas Zumach im April 1999 eine Diskussion darüber entfacht. Das Auswärtige Amt unter Minister Joseph Fischer hatte daraufhin dem Bonner Korrespondenten der Zeit, Gunter Hoffmann, Einblick in »vertrauliche Akten« gewährt. Hoffmann präsentierte in der Tat interessante Details. Sein Text erweckte jedoch allerorts (und zur bitteren Enttäuschung vieler Leser) den Eindruck, daß er eine kritische Bilanzierung der westlichen Politik bewußt vermeiden und statt dessen der deutschen Delegation und somit der rot-grünen Regierung zu Ruhm und Ehre verhelfen wollte.
Daß jedoch die »Friedensdiplomatie« von Rambouillet gewaltig stinkt, daß die Mär von der jugoslawischen Alleinschuld am Scheitern einer friedlichen Lösung des Kosovo-Konflikts längst in Frage gestellt ist und daß die führenden NATO-Länder für den 50sten Geburtstag der Militärallianz eine bedingungslose Kapitulation Milosevics mit militärischen Drohgebärden herbeizuverhandeln suchte (als dies nicht funktionierte, wurde sie herbeigebombt), darüber diskutieren Experten und Journalisten in der ganzen Welt. Hierzulande hingegen sind solche Klärungsprozesse durch moralisierende Vorhaltungen schon gegen Fragensteller kaum möglich.
Über die Rolle der westlichen Politik und die der Bundesregierung in der Vorbereitung dieses Krieges ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. In einem anderen politischen Klima würden Journalisten vermehrt recherchieren (wie Andreas Zumach für die taz), um Licht ins Dunkel zu bringen, Fragen aufzuwerfen und Klärung einzufordern. Daß statt dessen (wie es Gunter Hoffmann für die Zeit praktiziert) heute eher alles nachgebetet und heroisiert wird, was von offizieller Seite verlautbart wird, ist ein äußerst bedenklicher Zustand. In anderen Zeiten wäre möglicherweise längst eine unabhängige Untersuchungskommission über Rambouillet und das Drumherum einberufen worden, eventuell wären längst personelle Konsequenzen gezogen oder juristische Schritte eingeleitet worden. Doch heutzutage wird geschwiegen. Die Medien, die sich einmal als Kontrollinstanz der Demokratie verstanden haben, machen zumeist gute Miene zum bösen Spiel. Und die Oppositionsparteien der Union und die Liberalen ärgern sich mehr darüber, daß sie nicht mehr selbst den Marschbefehl für den Krieg gegen Jugoslawien geben durften. Aus unterschiedlichen Gründen scheint kaum jemand Interesse daran zu haben, unangenehme, aber dringend klärungsbedürftige Fragen zu stellen bzw. sie ernst zu nehmen.
Im Endeffekt bedeutet dies die Aushöhlung eines der Bevölkerung gegenüber rechenschaftspflichtigen politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsfindungsprozesses. In diesem Sinne kommt das Zeit-Dossier einer Sabotage der Demokratie gleich. Schon der Titel »Wie Deutschland in den Krieg geriet« vermittelt den Eindruck, daß die Bundesregierung irgendwie und bedauerlicherweise in einen Krieg schlitterte, den sie nur schweren Herzens akzeptierte. Doch mit Verlaub: Einer Regierung, die in Kriege »gerät«, durch die unsägliches Leid und Zerstörung angerichtet werden, sollte man schleunigst das Vertrauen entziehen – egal ob mit und mit welchem Parteibuch in der Tasche.
In diesem »Gegen-Dossier« sind Informationen über Rambouillet zusammengetragen, die andere Schlußfolgerungen liefern als die von Hoffmann präsentierten. Es handelt sich um Daten, Fakten und Kommentare, die allgemein zugänglich sind – teilweise stammen sie auch aus dem Zeit-Dossier. Einige Quellen sind am Ende aufgelistet, ausgewertet wurden zudem Tageszeitungen, vornehmlich taz und FAZ. Der Abschnitt ECKDATEN DER ESKALATION bietet Informationen zur allgemeinen Orientierung. Von zentraler Bedeutung ist der kommentierte ZEITPLAN DER »KRIEGS-DIPLOMATIE« 1999. Hier werden die diplomatischen Entwicklungen bis zum Kriegsbeginn detailliert nachgezeichnet. Daß Experten weltweit an der offiziellen Version der Geschehnisse um Rambouillet zweifeln, zeigt der Absatz MEINUNGEN ZU RAMBOUILLET. Mit der in Deutschland kurzzeitig entfachten Diskussion über die Politik des deutschen Außenministers beschäftigt sich FISCHERS KABINETTSTÜCKCHEN. Die Kapitel KOMMENTARE ZUM ZEIT-DOSSIER und JOURNALISTISCHE TRICKKISTEN kommentieren die Qualität des Zeit-Dossiers.
Lesen und entscheiden Sie, ob es gerechtfertigt ist, die deutsche »Akte Rambouillet« zu den Akten zu legen. Wenn Sie weitere Aufklärung für notwendig erachten, melden Sie sich. Für Vorschläge, wie ein solcher Aufschluß auf angemessener Ebene eingefordert werden könnte, wäre Ihnen die Novo-Redaktion (und wahrscheinlich jeder Demokrat hierzulande) dankbar.
1. ECKDATEN DER ESKALATION
Februar/März 1998: Eskalation der Kämpfe zwischen der serbischen Sonderpolizei MUP und der UCK – die Familie des UCK-Mitbegründers Adem Jashari wird getötet. Die UCK bringt in den folgenden Wochen ländliche Gebiete unter ihre Kontrolle.
April 1998: Bei einem Referendum in Serbien spricht sich eine Mehrheit gegen eine internationale Vermittlung im Kosovo-Konflikt aus.
Juni 1998: Die Kosovo-Kontaktgruppe (KG), bestehend aus Vertretern der USA, Rußlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens und Deutschlands, trifft sich erstmals in London.
Juli-Oktober 1998: In einer Großoffensive gewinnen serbische Kräfte die Kontrolle über das Kosovo zurück. Im Zuge der Militäroperation kommt es zu ersten Vertreibungen und großen Flüchtlingswellen der Kosovo-Albaner.
9. Oktober 1998: Gerhard Schröder und Joseph Fischer reisen nach ihrem Wahlsieg nach Washington. Die neue Regierung hat sich darauf verständigt: »Die Koalition wird sich aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu bewahren.«
12. Oktober 1998: US-Präsident Bill Clinton erhält von der designierten Bundesregierung die grundsätzliche Zusage der Unterstützung eines NATO-Einsatzes auch ohne UN-Mandat. Das Kabinett Kohl schließt sich an. Wenige Tage später stimmt der Bundestag zu: 500 Ja, 62 Nein, 18 Enthaltungen.
Oktober 1998: Der US-Vermittler Richard Holbrooke und der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic einigen sich auf die Entsendung einer unbewaffneten OSZE-Beobachertruppe für das Kosovo und den weitgehenden Rückzug der serbischen Streitkräfte. Die Mehrzahl der Flüchtlinge kehrt zurück, in ihrem Schatten auch die UCK.
November 1998: Das Abkommen scheitert, primär darum, weil es der UCK gelingt, mit militärischen Provokationen die Situation erneut zu eskalieren.
16. Januar 1999: In Racak werden nach Kämpfen des Vortags zwischen der UCK und den serbischen Streitkräften 45 Albaner tot aufgefunden. Die UCK und die OSZE sprechen von einem Massaker gegen Zivilisten, die serbische Führung bestreitet das.
6.-23. Februar 1999: Ergebnislose Rambouillet-Verhandlungen.
25. Februar 1999: Der Bundestag stimmt der militärischen Umsetzung eines Kosovo-Abkommens zu, ohne über Details der Rambouillet-Verhandlungen informiert zu sein.
15.-18. März 1999: Paris-Verhandlungen: die Delegation der Kosovo-Albaner unterzeichnet ein Abkommen.
24. März 1999: Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien.
3. Juni 1999: Nach 72 Tagen Luftkrieg stimmen die jugoslawische Führung und das Parlament der Resolution der G8-Staaten zu. Eine Woche später werden die NATO-Bombardements eingestellt.
2. ZEITPLAN DER »KRIEGS-DIPLOMATIE« 1999
18. Januar (Montag): US-Außenministerin Madeleine Albright schlägt vor, Belgrad konkret mit Luftschlägen zu drohen und Milosevic die Zustimmung zu einer Stationierung von NATO-Truppen abzuzwingen.
27. Januar (Mittwoch): Die Kontaktgruppe (KG) präsentiert einen Entwurf für eine Autonomieregelung für das Kosovo auf Basis von festgelegten Grundregeln (»10 Prinzipen«). Militärische Aspekte über die Implementierung kommen darin nicht vor.
29. Januar (Freitag): Bei einem Treffen in London zur Vorbereitungen der Kosovo-Konferenz in Rambouillet beschließt die KG die »10 Prinzipien«.
6. Februar (Samstag): Beginn der Rambouillet-Verhandlungen. Anvisiertes Ende ist der 14. Februar. Der russische Delegationsleiter Boris Majorskij moniert, daß er Pläne zu Fragen der militärischen Implementierung nicht kennt. Es steht im Raum, daß von seiten der USA eine Präsenz von etwa 28.000 NATO-Soldaten geplant ist. Die Delegationen aus Jugoslawien und die der Kosovo-Albaner dürfen nicht zusammentreffen.
7. Februar (Sonntag): Der KG-Entwurf vom 27. Januar, das sogenannte »Interim Agreement«, wird an die Delegationen verteilt. Dieses Dokument besteht aus einer Rahmenvereinbarung und den Annexen 1,3 und 6. Unbekannt bleiben die Kapitel zur Sicherheit und Implementierung. Mit den politischen Vorschlägen zur Autonomie finden sich die Jugoslawen weitgehend ab, nicht hingegen mit der Stationierung von NATO-Truppen. Die jugoslawische Delegation arbeitet in den folgenden Tagen Ergänzungen und Gegenvorschläge zum Interim Agreement aus und übergibt sie an die Verhandlungsleiter. Man fordert u.a., daß die Zuständigkeit des UN-Tribunals für das Kosovo ausgeschlossen werden solle.
Die US-Außenministerin gibt eine Pressekonferenz und macht deutlich, daß als Antwort auf die Weigerung Jugoslawiens, NATO-Soldaten ins Land zu lassen, nur der Beginn eines Luftkriegs in Frage komme. Die albanische Seite wird indirekt ermuntert, an ihren Maximalforderungen festzuhalten.
9. Februar (Sonntag): Die jugoslawische Delegation fordert in Rambouillet, daß beide Seiten die »10 Prinzipen« akzeptieren. Sie übergeben das unterzeichnete Dokument an die Verhandlungsführer.
11. Februar (Donnerstag): Der US-Verhandlungsleiter Christopher Hill und sein EU-Kollege Wolfgang Petritsch beginnen, Belgrad unter massiven Druck zu setzen, einer ausländischen Militärpräsenz im Kosovo zuzustimmen.
13. Februar (Samstag): Albrights Sprecher James Rubin betont auf einer Pressekonferenz die Bereitschaft der USA zum Gewalteinsatz im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen in Rambouillet.
14. Februar (Sonntag): Eine Einigung wird nicht erreicht. Die KG verlängert die Verhandlungen in Rambouillet um maximal eine Woche bis Samstag, 20. Februar, 15 Uhr.
16. Februar (Dienstag): Hill reist mit Vertretern aus Frankreich und Großbritannien nach Belgrad, brüskiert damit die deutsche und die russische Delegation sowie Petritsch. Hill will von Milosevic die Zustimmung für die Stationierung von 28.000 NATO-Soldaten. Majorskij zieht kurzzeitig unter Protest aus Rambouillet aus.
17. Februar (Mittwoch): Hill ist aus Belgrad zurück, man spricht in Rambouillet erstmals von einer möglichen »militärischen Option«. Hinsichtlich der politischen Teile des Vertrags gibt es Fortschritte. Die KG kommt Belgrad entgegen und versichert u.a., daß die territoriale Integrität nicht angetastet werde. Belgrad betont erneut, daß die serbische Delegation in Rambouillet die »10 Prinzipien« der Kontaktgruppe unterzeichnet habe. Diese beinhalten die Anerkennung der Autonomie des Kosovos, Wahlen unter Kontrolle der OSZE und die Reduzierung des Militärs von derzeit mehr als 15.000 Mann auf etwa 1.500 Mann.
19. Februar (Freitag): Man erzielt eine Einigung über etwa 70 Prozent des Abkommens. Der Vertrag gilt als unterschriftsreif. Am Abend trifft Albright in Rambouillet ein.
20. Februar (Samstag): Die Verhandler einigen sich mit den Rechtsexperten der Jugoslawen auf einen Vertragsentwurf, der weitgehende Autonomieregelungen für das Kosovo vorsieht. Die 46.000 serbischen Soldaten, die wenige Wochen später ins Kosovo einrücken werden, sind zu diesem Zeitpunkt noch außerhalb der Krisenregion stationiert. Die Delegation der Albaner verweigert weiterhin kategorisch die Zustimmung zum Vertrag und bleibt bei ihren Maximalforderungen: die mittelfristige Möglichkeit zur Loslösung des Kosovo von Jugoslawien durch ein Referendum und die Beibehaltung der UCK-Bewaffnung.
Für 13 Uhr ist ursprünglich das Ende der Verhandlungen geplant. Es kommt zu keinem Abschluß. Kurzerhand werden die Gespräche bis Dienstag, 23. Februar, verlängert. Die Öffentlichkeit wird nur spärlich über den bisherigen Gesprächsverlauf informiert. Die fünf westlichen Außenminister geben einvernehmlich der jugoslawischen Seite die Verantwortung für die Blockade. US-Außenministerin Albright unterstreicht dies auf einer separaten Pressekonferenz.
22. Februar (Montag): US-Außenministerin Albright verhandelt intensiv mit den Kosovo-Albanern. Dennoch wird eine Einwilligung nicht erreicht. James Rubin, Sprecher der US-Außenministerin, erklärt auf einer Pressekonferenz, Verhandlungsstrategie von Albright sei es, die Kosovo-Albaner zur Zustimmung zu bewegen. Nur dann werde es – Belgrads ›Nein‹ vorausgesetzt – zu NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien kommen.
Die jugoslawische Delegation wird derweil unter Druck gesetzt, der Stationierung von 28.000 NATO-Soldaten zuzustimmen. Die Position der Jugoslawen ist hingegen die, daß man gemäß der »10 Prinzipen« zunächst eine politische Lösung herbeiführen wolle. Die von der KG festgelegten Prioritäten werden endgültig zu Makulatur: das politische Abkommen tritt in den Hintergrund, die NATO-Stationierung wird zur zentralen Frage hochstilisiert, die jugoslawische Delegation in die Rolle des Sündenbocks gedrängt. Sie wird mit neuen Dokumenten konfrontiert: den umstrittenen Annexen 2,5 und 7 zu Fragen der Sicherheit und Implementierung. Der russische Delegationsleiter Majorskij informiert die serbische Delegation, daß diese Annexe nicht von der KG diskutiert und deshalb auch nicht beschlossen wurden. Der Annex wurde der KG zwar vorgelegt, aber nicht beschlossen.
23. Februar (Dienstag): Der jugoslawischen Delegation wird das vollständige sogenannte Rambouillet-Abkommen vom 23. Februar im Namen der Kontaktgruppe überreicht. Darunter befinden sich auch die Annexe zur Implementierung, die sehr weit über die ursprünglichen Überlegungen der KG hinausgehen. In einem Begleitschreiben bestätigt der russische Unterhändler Majorskij, daß er mit den nachgereichten Annexen zur militärischen Implementierung nicht einverstanden ist. Von den 82 Seiten des Textes sind etwa 60 Seiten neu geschrieben. Die Jugoslawen lehnen das weitgehend unbekannte Dokument ab und weigern sich, es binnen kurzer Frist zu unterzeichnen. Der jugoslawische Delegationsleiter, Ministerpräsident Milan Milutinovic, deutet allerdings erstmals an, daß Belgrad nach einer Einigung mit den Kosovo-Albanern über den politischen Teil des Abkommens bereit wäre, über ›angemessene Formen‹ seiner Implementierung und ›einer internationalen Präsenz‹ im Kosovo zu diskutieren. In einem Brief an die Verhandlungsleiter macht die kosovo-albanische Delegation die Annahme des Autonomieplans davon abhängig, daß ihm die kosovo-albanische Bevölkerung in den nächsten zwei Wochen zustimmt. Die Delegation der Kosovo-Albaner verweigert letztlich die Unterzeichnung des Vertrages. Die Rambouillet-Verhandlungen gehen ergebnislos zu Ende. Die Fortsetzung der Gespräche wird auf Montag, den 15. März, vertagt.
24. Februar (Mittwoch): Die Öffentlichkeit bleibt über die Kanonenboot-Diplomatie in Rambouillet weitgehend uninformiert. Die westlichen Delegierten verbreiten ein eher positives Bild, es wird betont, daß man einer Lösung des Konflikts sehr viel näher gekommen sei. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestags wird über den Gang der Rambouillet-Verhandlungen informiert. Auch hier wird ein zuversichtliches Bild gezeichnet.
25. Februar (Donnerstag): Der Bundestag stimmt der militärischen Umsetzung eines Kosovo-Abkommens mit Beteiligung der Bundeswehr zu. Die Bundestagsabgeordneten sind bis auf wenige Ausnahmen über die Annexe im Rambouillet-Vertrag, die der NATO quasi ein Besatzungsstatut für Jugoslawien einräumen, und über die kategorische Weigerung der Kosovo-Albaner, von ihren Maximalforderungen abzurücken, nicht informiert. Nachrichten aus der Krisenregion deuten unterdessen darauf hin, daß eine großangelegte militärische Offensive serbischer Einheiten gegen die UCK vorbereitet wird.
Februar / März: Die USA beginnen nach dem Scheitern von Rambouillet eine diplomatische Offensive, um die Kosovo-Albaner bis zur nächsten Verhandlungsrunde zur Zustimmung des Rambouillet-Vertrages vom 23. Februar zu bringen. Es kommt zu Gesprächen mit der UCK-Führung in Albanien und in Washington. Die US-Regierung sichert mehrere Punkte zu, die von der UCK als wesentlich betrachtet werden. So sollen Einzelfeuerwaffen vom Prinzip der Milizen-Entwaffnung, wie sie noch in Rambouillet vorgesehen war, ausgenommen werden. Nach der dreijährigen Übergangsfrist soll zudem die Möglichkeit der Unabhängigkeit des Kosovo überprüft werden. Die zwiespältigen Gefühle im Generalstab und in der Anhängerschaft der UCK gegenüber einer Vertragsunterzeichnung werden überwunden.
15. März (Montag): Beginn der Paris Verhandlungen. Die KG-Unterhändler verweigern jede weitere Unterredung und fordern die bedingungslose Annahme des Vertragsentwurf vom 23. Februar einschließlich der Annexe zur militärischen Implementierung. Die jugoslawischen Delegierten lehnen den Entwurf weiterhin ab und wiederholen ihre früheren Positionen. Sie stellen eine Reihe von Punkten aus dem politischen Teil des Plans, denen bei der ersten Konferenzrunde zugestimmt wurde, wieder in Frage. Der UCK-Unterhändler Thaci kündigt an, die kosovo-albanische Delegation akzeptiere nun diesen Vertragsentwurf ›als Ganzes‹ und werde ihn unterschreiben.
17. März (Mittwoch): UCK-Vertreter Thaci bittet die NATO um baldige Militärschläge.
18. März (Donnerstag): Ibrahim Rugova, Vorsitzender der Demokratischen Liga Kosovo, und Hasim Thaci unterzeichnen einen Vertrag. Die jugoslawischen Delegierten bitten um eine Kopie des Vertrags. Als ihnen die Bitte verweigert wird, äußern sie die Vermutung, daß es sich möglicherweise um ein anderes Abkommen gehandelt habe. Die jugoslawische Delegation reicht einen eigenen, von allen elf jugoslawischen Delegationsbevollmächtigten unterzeichneten Vertragsentwurf zur »Selbstbestimmung des Kosmet« ein. Hierin werden u.a. eine von der OSZE überwachte Volkszählung und anschließende Wahlen vorgeschlagen. Dieses Dokument wird mit einem Brief an den Vorsitzenden der UN-Menschenrechtskommission vom 22. März 1999 geleitet. All dies findet keinerlei Beachtung mehr.
22. März (Montag): Der US-Sondergesandte Richard Holbrooke reist nach Belgrad, um Milosevic zum letzten Mal zur Zustimmung zum Rambouillet-Vertrag und zur Stationierung von NATO-Truppen zu bewegen.
24. März (Mittwoch): Nach Holbrooks ergebnisloser Rückkehr aus Belgrad erteilt NATO-Generalsekretär Javier Solana Weisung, mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien zu beginnen. In den kommenden Wochen reagiert die NATO auf jegliche diplomatische Initiative zur Beendigung des Krieges mit der Forcierung ihrer Angriffe. 3. Juni (Donnerstag): Die jugoslawische Führung stimmt einer Resolution der G8-Staaten zu, die einer totalen Kapitulation gleichkommt.
10. Juni (Donnerstag): Die NATO beschließt die Einstellung der Luftangriffe, die jugoslawischen Streitkräfte beginnen mit dem Abzug aus dem Kosovo. Der UN-Sicherheitsrat beschließt die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe.
11. Juni (Freitag): Russische und NATO-Truppen beginnen mit dem Einmarsch ins Kosovo.
3. MEINUNGEN ZU RAMBOUILLET
»In Dayton wurde eine politische Lösung ausgehandelt und danach ein Mandat der UNO im Sinne klassischer Friedenssicherung eingeholt. In Rambouillet ist der Westen anders vorgegangen. Der politische Teil des Abkommens ist von den Serben grosso modo akzeptiert worden. Nicht unterschrieben haben die Kosovaren. Statt aber das Momentum zu nutzen und die Kosovaren unter Druck zu setzen, hat man die bedingungslose Akzeptanz einer nichtmandatierten NATO-Besatzungstruppe zum Punkt des Scheiterns gemacht.« (Interview mit Ernst-Otto Czempiel: »Seltsame Stille«, Die Zeit, 31.3.99)
»Tatsächlich ist Rambouillet nichts anderes als ein Stück klassischer Kanonenboot-Diplomatie – Interventionspolitik mit anderen Mitteln. Der Vertragstext von Rambouillet wurde von seinen früheren Versionen bis hin zur Fassung vom 23. Februar bemerkenswerten Veränderungen unterzogen. Die Vermutung liegt nahe: das Dokument wurde so weitgehend den Vorstellungen der albanischen Delegierten angepaßt, daß es für die jugoslawische Seite – die zu einem früheren Zeitpunkt bereit war, die politischen Teile des Abkommens zu akzeptieren – in politischer wie militärischer Sicht inakzeptabel wurde. Warum wurde das Dokument in dieser Weise verändert? Weil für die internationale Gemeinschaft eine mögliche Zustimmung Jugoslawiens bei gleichzeitiger Ablehnung der Albaner die schlimmste aller Varianten war.« (Jan Öberg: »Kanonenboot-Diplomatie in Rambouillet«, in: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben…; weitere Beiträge von Jan Öberg s.u. www.transnational.org).
»Viel Spielraum für Verhandlungen gebe es für die beiden Konfliktparteien nicht, erklärte der Österreicher Petritsch (für die EU) in einem am selben Tag [des Verhandlungsbeginns am 6. Februar] veröffentlichten Interview. Petritsch wörtlich: ›80 Prozent unserer Vorstellungen werden einfach durchgepeitscht.‹ Die beiden Delegationen würden im Jagdschloß Rambouillet ›wie in einem Konklave interniert‹. Pressekontakte und vorzeitige Abreise seien ihnen ›strikt verboten‹. Trotz des Verhandlungsdrucks werde die Konferenz ›am Schluß aber wohl auf ein Diktat der Kontaktgruppe hinauslaufen‹, kündigte der EU-Vermittler an. Und Petritsch drohte: ›Vor Ende April wird der Kosovo-Konflikt entweder formal gelöst sein, oder die NATO bombardiert.‹« (Andreas Zumach: »80 Prozent unserer Vorstellungen werden durchgepeitscht.«, in: Krieg im Kosovo…)
»Ein nicht anfechtbarer Pressevertreter, der regelmäßig mit US-Außenministerin Madeleine Albright reist, teilte mir mit, daß ein hochrangiger Vertreter des State Department einigen Journalisten in Rambouillet sagte, daß die Vereinigten Staaten ›absichtlich die Hürden höher hängten, als die Serben es akzeptieren konnten.‹ Gleichzeitig beschwor er sie, diese Information streng vertraulich zu behandeln. Die Serben hätten laut diesem Offiziellen ein paar Bomben nötig, um zur Vernunft zu kommen. Viele Kritiker hatten bereits vermutet, daß die USA nur die Vorgeschichte für die Bombardements kreierten – das zeigte sich sehr deutlich am fingierten Rambouillet-Plan, dessen militärischer Appendix B einer bedingungslosen Kapitulation Jugoslawiens gleichkam…« (George Kenney: »Rolling Thunder: the rerun«, The Nation, Juni 1999; s.u. www.thenation.com).
»Die jugoslawische Delegation hatte gegen den politischen Teil des Abkommens keinen Einwand, lehnte aber den militärischen Teil ab, der nach dem Hill-Plan eine Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen vorsah. Der Vertreter Belgrads in Rambouillet, der serbische Präsident Milan Milutinovic, deutete sogar einen Kompromiß an, als er von einer möglichen “internationalen” Präsenz im Kosovo sprach… Die US-Diplomatie verfolgte eine andere Lösung. Sie hatte von Anfang an auf die Zustimmung der albanischen Seite bei gleichzeitiger Ablehnung durch Belgrad gesetzt. Das würde die Rechtfertigung liefern, Milosevic ein Ultimatum zu stellen und im Weigerungsfall mit der Bombardierung Jugoslawiens zu beginnen.« (Paul-Marie de la Gorce: »Krieg auf dem Balkan. Was in Rambouillet und in der Rue Kleber geschah«, Le Monde diplomatique, Mai 1999; s.u. www.taz.de)
»Slobodan Milosevic hatte sich ausdrücklich bereit erklärt, dem Kosovo weitgehende Autonomierechte einzuräumen: Nach Abhaltung freier Wahlen sollte die Provinz Selbstverwaltungsorgane, ein eigenes Parlament, einen eigenen Präsidenten, eine eigene Gerichtsbarkeit und eigene Polizeikräfte erhalten… Daß Belgrad sich einer derartigen NATO-Präsenz widersetzen würde, war bekannt. Und eben diese mehr als absehbare Weigerung erhob man zum casus belli. Niemand unternahm den Versuch, beispielsweise eine rein europäische Friedenstruppe oder etwa UN-Blauhelme zu stationieren. Die Alternative lautete: NATO oder Krieg. Was herauskam, war der Krieg.« (Igancio Ramonet: »Das Debakel«, Le Monde diplomatique, Mai 1999; s.u. www.taz.de)
4. DIE »10 PRINZIPIEN«
Die Kontaktgruppe einigte sich Ende Januar 1999 auf zehn Prinzipien für eine politische Lösung der Kosovo-Krise: die Notwendigkeit eines Waffenstillstands; eine friedliche Lösung durch Dialog zwischen den Konfliktparteien; eine dreijährige Übergangsphase bis zur Ausarbeitung einer endgültigen Lösung; Untersagung jeglicher einseitigen Veränderung des provisorischen Status der Provinz Kosovo; territoriale Integrität Jugoslawiens und seiner Nachbarstaaten; Wahrung der Rechte aller Volksgruppen; Durchführung freier Wahlen unter Aufsicht der OSZE; Verzicht auf Strafverfolgung für alle Handlungen, die während des Kosovo-Konflikts begangen wurden, mit Ausnahme von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit; eine Amnestie und Freilassung aller politischen Gefangenen; Zusammenarbeit der beiden Konflikt-Parteien bei der Verwirklichung einer Regelung unter internationaler Beteiligung. Diese KG-Prinzipen galten als nicht verhandelbar. Ihre Einhaltung wurde mit Beginn der Rambouillet-Verhandlungen von der jugoslawischen Delegation vergeblich eingefordert.
5. FISCHERS KABINETTSTÜCKCHEN
24. Februar (Mittwoch): Nach dem Scheitern von Rambouillet verbreitet Außenminister Fischer bei der mündlichen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages gute Stimmung. Andreas Zumach bemerkt hierzu: »Die optimistisch gefärbten Rambouillet-Berichte Fischers und seiner vier westlichen Amtskollegen aus der Balkan-Kontaktgruppe verfehlten ihren Eindruck bei den Bonner Abgeordneten nicht« (Krieg im Kosovo…).
25. Februar (Donnerstag): Der Bundestag stimmt der Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Umsetzung eines Kosovo-Abkommens zu. Die Abgeordneten sind weitgehend über den Verhandlungsgang in Rambouillet uninformiert. Drei Wochen später wird auch in Paris keine Einigung erzielt, am 24. März beginnt der NATO-Krieg gegen Jugoslawien. Fischer betont wiederholt, man habe in Rambouillet und Paris alles getan, um den Kriegsgang zu vermeiden.
6. April (Dienstag): die tageszeitung (taz) veröffentlicht Auszüge aus dem umstrittenen militärischen Annex B des Rambouillet-Abkommens. Das Vertragswerk steht seit geraumer Zeit auf verschiedenen Homepages im Internet, ist aber in Deutschland weitgehend unbekannt. Andreas Zumach stellt in einem taz-Artikel mit dem Titel »Die Rambouillet-Lüge. Was wußte Joschka Fischer?« fest: »Daraus wird deutlich, daß mit dem Abkommen nicht – wie von der Bundesregierung bislang öffentlich dargestellt – lediglich die Stationierung einer NATO-geführten internationalen ›Implementierungstruppe‹ im Kosovo beabsichtigt war. Vielmehr ging es um die Stationierung einer NATO-Truppe in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien mit de facto uneingeschränkten Rechten einer Besatzungsmacht.« Daraufhin hagelt es Proteste gegen die Desinformationspolitik des Außenministers Fischer.
Entgegen der Beteuerung des Außenministeriums, man habe bereits am 24. Februar dem Auswärtigen Amt (AA) die Dokumente übergeben, erklären zwei Mitglieder der Leitungsebene im Ministerium unter Fischer, daß sie den Vertragsentwurf bis zur Veröffentlichung in der taz am 6. April »nicht kannten und sie könnten dazu keine Stellung nehmen«. Dabei handelt es sich um Staatsminister Ludger Vollmer (Grüne), Staatsminister Günter Verheugen (SPD) und Staatssekretär Wolfgang Ischinger (Andreas Zumach, Krieg im Kosovo…).
8. April (Donnerstag): Auf Drängen mehrerer Bundestagsabgeordneter wird ihnen der Vertragstext von Rambouillet in seiner Fassung vom 23. Februar ausgehändigt.
12. April (Montag): Ludger Vollmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), präsentiert eine korrigierte Version und erklärt, Annex B sei »verhandelbar« gewesen und entspreche »weitgehend den üblichen Vereinbarungen über den Status, den fremde Truppen bei Stationierungen in einem Aufnahmeland« hätten. Der Anhang habe in Rambouillet »nie eine Rolle« gespielt, sagt Fischer am Rande der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. Das Sekretariat des AA erklärt, Außenminister Fischer habe am 24. Februar nach einem mündlichem Vortrag vor dem Auswärtigen Ausschuß auch zwei Exemplare des Rambouillet-Abkommens einschließlich des Annex B an den Ausschußvorsitzenden Hans-Ulrich Klose (SPD) übergeben. Fischer habe wegen der noch nicht abgeschlossenen Gespräche um »vertrauliche Behandlung« der Dokumente gebeten.
Andreas Zumach schreibt in einem weiteren Artikel in der taz: »Die grundlegende Weigerung Belgrads, über die Vorschläge zur militärischen Implementierung zu diskutieren, ermöglicht dem Bonner Auswärtigen Amt heute die Darstellung, diese Vorschläge seien ›verhandelbare Maximalpositionen‹. Von der taz befragte Militärs in der Brüsseler NATO-Zentrale und mehreren Verteidigungsministerien sehen dies anders… Tatsache ist: Weder die Belgrader Delegation noch die Kontaktgruppe hat vor oder während der Rambouillet-Konferenz jemals irgendwelche Vorschläge gemacht für eine Alternative zu einer NATO-Truppe – z.B. für eine vom UNO-Sicherheitsrat oder der OSZE mandatierte Truppe mit starker Beteiligung russischer Verbände.«
13. April (Dienstag): Severin Weiland zitiert in der taz aus einem Brief der verteidigungspolitischen Sprecherin der Grünen, Angelika Beer: »Hätte ich diesen Passus [Annex B] – der aus Sicht Belgrads inakzeptabel sein mußte – zum Zeitpunkt des Aussetzens der Verhandlungen von Rambouillet gekannt, hätte ich eingefordert, daß die dann erfolgte zweiwöchige Verhandlungspause genutzt wird, um den Annex neu zu formulieren, um so doch noch Belgrads Unterschrift zu erhalten.«
In einem weiteren taz-Artikel stellt Stefan Reinecke fest: »Der Anhang des gescheiterten Rambouillet-Vertrages sieht vor, daß die NATO in ganz Jugoslawien Manöver abhalten darf. De facto bedeutet dies eine Art Besatzungsstatut für Jugoslawien – mehr noch: sein Ende als souveräner Staat… Dieser Anhang bleibt ein Skandal. Wenn die Bundesregierung diesen Passus nicht kannte, darf man alle Hoffnungen fahrenlassen. Was soll man von einer Regierung halten, die den gescheiterten Vertrag nicht gelesen hat – und damit den Grund nicht en detail kennt, warum sie in den Krieg zieht. Wenn die Bundesregierung diesen Annex freilich gekannt und akzeptiert hat, war dies ein haarsträubender politischer Fehler.«
15. April (Donnerstag): Unter dem Titel »Es ist eine barbarische Form des Faschismus« erscheint in der taz ein Interview mit Außenminister Fischer. Er weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und wiederholt, der besagte Annex habe »nie eine Rolle gespielt«, er entspreche außerdem »den Regelungen, wie sie in Dayton getroffen wurden«. Er sagt weiter: »Von einer Souveränitätseinschränkung für Jugoslawien zu sprechen, ist völliger Quatsch.« Entgegen der Meinung von Militär- und Völkerrechtsexperten in der ganzen Welt, die in dem Vertrag ein die staatliche Souveränität aufhebendes Besatzungsstatut sehen, spielt Fischer seine Bedeutung auf infrastrukturelle Aspekte herunter: »Jeder wußte, daß die NATO ihre Truppe schützen muß. Durchfahrtsrechte müssen garantiert werden, weil das NATO-Gebiet im Norden liegt und das Kosovo im Süden Jugoslawiens. Das kann man bei 20.000 bis 30.000 Soldaten, bei einer dauerhaften Stationierung, nicht alles auf dem Luftweg regeln.« Nach diesem Interview ebbt die Diskussion über die Rambouillet-Gespräche ab.
12. Mai (Mittwoch): In der Wochenzeitung Die Zeit erscheint das Dossier von Gunter Hoffmann: »Wie Deutschland in den Krieg geriet. Als die ersten Bomben auf Jugoslawien fielen, endete ein Drama der Diplomatie. Die Zeit hat mit den deutschen Unterhändlern der Verhandlungen von Rambouillet gesprochen und die vertraulichen Kosovo-Akten des Auswärtigen Amtes eingesehen. Deutschland war gutwillig, überfordert, am Ende machtlos«. In diesem Dossier werden nur selektiv Informationen geliefert, um das Bild der jugoslawischen Schuld am Scheitern der Friedensdiplomatie und der Aufrichtigkeit der Bundesregierung zu untermauern. Am gleichen Tag beeilt sich das AA auf Anfragen von Journalisten mitzuteilen, daß »auswärtige Verschlußsachen« der Zeit selbstverständlich nicht zugänglich gemacht wurden.
6. KOMMENTARE ZUM ZEIT-DOSSIER
»Ein Presse-Scoop? Ein Bravourstück? Investigativer Journalismus? Pustekuchen. Eine Gefälligkeit. Gunter Hoffmann, Bonner Korrespondent der Zeit, hatte sich vom Auswärtigen Amt (AA) munitionieren lassen… Nachgebetet – statt hinterfragt – werden alle Rechtfertigungsarien: ›26. Juni 1998: Der Flüchtlingsstrom im Kosovo wächst.‹ Hat nicht das gleiche Amt am 6. Mai, am 8. Juni, am 13. Juli das Gegenteil behauptet? Daß es ›eine Gruppenverfolgung ethnischer Albaner‹ im Kosovo nicht gibt?« (Wolfgang Michal: »Orientalische Fragen. Deutschlands Rolle im Kosovo-Krieg«, in: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben…)
»›Düster, fast prophetisch‹, lesen sich die Akten, wie die Zeit vermeldet. Vor unseren Augen wird ein Schwarzbuch aufgeschlagen. Die deutsche Seite kommt gut weg – aber ist das so überraschend, wenn man nur die Aufzeichnungen einer Seite auswertet? Auf das Verhalten der Vereinigten Staaten und besonders das von Großbritannien und Frankreich fällt dagegen ein Schatten. Die beiden europäischen Staaten haben ihr eigenes Spiel gespielt, ein selbstherrliches, an dem der Rest der Europäischen Union nicht teilhaben sollte. Als ›Entente cordiale‹ werden sie einmal bezeichnet. Da ist der Erste Weltkrieg auf einmal wieder ganz lebendig, an dessen Ende aus deutschen Akten der Beweis geführt werden sollte, daß nur das diplomatische Ungeschick der anderen den Krieg verschuldet habe. ›Und so ist es auch ein Ergebnis dieser Lektüre von Akten, daß der Öffentlichkeit nicht ein X für ein U vorgemacht worden ist‹, heißt es in der Zeit. Aber können wir das schon so sicher wissen, nachdem sich das Auswärtige Amt am Mittwoch [12.5.99] zu versichern beeilte, daß ›auswärtige Verschlußsachen‹ der Zeit selbstverständlich gar nicht zugänglich gemacht worden seien?« (Andreas Platthaus: »Farbbücher. Offenheit in Kriegszeiten: Die Akten der deutschen Kosovo-Politik«, FAZ, 14.5.99)
7. JOURNALISTISCHE TRICKKISTEN
Im Zeit-Dossier wurden die Hände der deutschen Unterhändler in Rambouillet in Unschuld gewaschen und die jugoslawische Delegation zum Buhmann gemacht. Das zeigen in die Ausarbeitung gepflanzte Schlußfolgerungen von Gunter Hoffmann, die in der Textfolge oft keinen Sinn ergeben. So rezipiert er die von Fischer wiederholt vorgetragene Position, es sei nie über die Annexe zur Implementierung gesprochen worden. Dieses Argument ist schwach, denn mit oder ohne Annex lehnte die jugoslawische Führung es ab, 28.000 NATO-Soldaten ins Land zu lassen und die eigene Souveränität zu begraben. Es ist hinreichend bemerkt worden, daß es den westlichen Unterhändlern von einem gewissen Zeitpunkt an um nichts anderes mehr als die Truppenstationierung ging. Andreas Zumach bemerkte zu dieser fadenscheinigen Argumentation Fischers: »Das ist zwar richtig. Und insofern ist die Behauptung, die Konferenz von Rambouillet sei am Annex B gescheitert, falsch. Es bleibt allerdings die Frage, ob andere Formulierungen in Annex B sowie in Kapitel 7 (zum Beispiel über eine UNO-Truppe statt einer NATO-Truppe) die Chancen für einen Erfolg der Konferenz nicht doch erhöht hätten« (Krieg im Kosovo…).
Vollkommen deplaziert (oder wie auf Bestellung des AA eingefügt) erscheinen Passagen im Dossier an anderer Stelle: Zunächst beschreibt Hoffmann ausführlich, daß sich die Kosovo-Albaner am 23. Februar kategorisch weigerten, dem Vertrag zuzustimmen, daß die Verhandlungen mit der jugoslawischen Delegation über den politischen Teil weit gediehen und daß aus Belgrad sogar in letzter Minute Zugeständnisse hinsichtlich der militärischen Implementierung angedeutet worden waren. Dann schlußfolgert er: »Doch letztlich lag die Verantwortung für das Scheitern bei den Serben… Milosevic ist von seinem prinzipiellen Nein nie wirklich abgerückt«.
Gleich zu Beginn des Dossiers stellt die Zeit-Redaktion sicher, daß die Emotionen der Dossier-Leser richtig gepolt sind. Hoffmann benutzt als Einstieg in seinen Text moralisierende Äußerungen von Außenminister Fischer über einen Vorfall in Racak, bei dem 45 Kosovo-Albaner getötet wurden: »Racak, sagt Joschka Fischer, war ›für mich der Wendepunkt‹. 45 Zivilisten sind in diesem Dorf im Kosovo am 15. Januar 1999 liquidiert worden.« Hoffmann mag dem Außenminister seine Betroffenheit abkaufen, andere werden sie als vorgespielt empfinden. Unklar bleibt zudem, warum Racak in den Vordergrund gerückt wird, wo es im Dossier doch um die Diplomatie in Rambouillet geht. Selbst wenn es in Racak zu einem Massaker an 45 Zivilisten kam: Ist das eine Legitimation oder Entschuldigung für das Auftreten westlicher Unterhändler in Rambouillet und den folgenden NATO-Krieg gegen Jugoslawien? Hoffmann führt außerdem nicht näher aus, daß die Ereignisse in Racak umstritten sind. Die jugoslawische Seite hat den Vorwurf zurückgewiesen, daß es sich um ein gezieltes Massaker an Zivilisten handelte. Vielmehr habe die UCK zu Propagandazwecken manipuliert und gefallene Kämpfer aus den eigenen Reihen aufgebahrt. Renommierte Journalisten aus der ganzen Welt haben Zweifel an der offiziellen Massaker-Version angemeldet, Diana Johnstone hat in einer substantiellen Recherche die Fakten zusammengetragen (»Das Racak-Massaker als Auslöser des Krieges«, in: Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben…). In ihrem Beitrag geht sie auch auf die Rolle des von Hoffmann erwähnten Leiters der KVM (Kosovo Verification Mission) der OSZE ein, der bereits von einem Massaker sprach, als noch gar keine Untersuchungen stattgefunden hatten – sein Name ist übrigens William Walker und nicht, wie Hoffmann schreibt, Edward Walker.
Im Zeit-Dossier ist weiter zu lesen, daß der EU-Verhandlungsleiter in Rambouillet, Wolfgang Petritsch, »vergangene Woche« (d.h. Anfang Mai 1999) aus Helsinki heimkehrte, wo ihm finnische Forensikexperten, die die Leichen von Racak untersucht hatten, ihre Ergebnisse präsentiert hatten: »Vier Monate später weiß Wolfgang Petritsch Bescheid… Vergangene Woche ist er aus Helsinki nach Wien zurückgekehrt. Finnische Experten haben zum wiederholten Mal die Opfer aus Racak untersucht, von denen Belgrad behauptet hatte, es seien Kämpfer der UCK gewesen. Eine rasche Untersuchung hatte Milosevic seinerzeit verhindert. Die Ergebnisse sind eindeutig: Eine geplante Mordtat an 45 Menschen, allesamt von der Seite oder von vorne erschossen, manche enthauptet.« Hieraus ergeben sich Widersprüche und Fragen: Petritsch wußte demnach erst Anfang Mai über Racak »Bescheid«, Fischer hingegen sah darin bereits im Januar einen Wendepunkt in Richtung Krieg. Die Ausführungen über die Arbeit der finnischen Experten sind sehr schwammig: Haben sie im Mai erneute Untersuchungen vorgenommen? Warum heißt es auf einmal »Mordtat an 45 Menschen« statt Zivilisten? (UCK-Kämpfer sind auch Menschen.) Und was soll die Bemerkung beweisen, daß sie von vorne und von der Seite erschossen wurden?
Mit diesen Ausführungen über Racak, über die auch Außenminister Fischer immer wieder referierte, wurden von der Zeit-Redaktion anscheinend moralisierende Rauchbomben an den Anfang des Dossiers plaziert, um die Stimmung des Lesers entsprechend einzupendeln. Dazu paßt auch, daß eine berühmte Aufnahme mit Leichen aus Racak im Zeit-Dossier abgedruckt wurde mit der Bildunterschrift: »16. Januar 1999. Das Massaker von Racak, wo 45 albanische Zivilisten liquidiert werden, gilt inzwischen als Wendepunkt für die Diplomatie.«
Eine zweite Aufnahme in der Bilderleiste des Zeit-Dossiers fällt ebenfalls unter diese Kategorie. Obwohl die Vertragsunterzeichnung von Rugova und Thaci am 18. März in Paris primär der Gesichtswahrung und Kriegslegitimation der westlichen Unterhändler diente, wird dem Leser just dieser Moment präsentiert mit der Bildunterschrift: »18. März 1999. Nach wochenlanger Pause tritt die Konferenz in Paris wieder zusammen. Den Vertrag unterschrieben nur die Albaner.«
