29.09.2009
Gabriel, Seehofer und Aigner sind abgewählt
Kommentar von Thomas Deichmann
Das Bundesumwelt- und das Verbraucherschutzministerium gehört nicht länger in die Hände von Alarmisten.
Der beste Treppenwitz des Nachwahlabends lautete, dass der noch amtierende Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bundesvorsitz der Sozialdemokratie anstrebt. Doch offenbar meinen er und andere es ernst mit dieser Idee. Dies bestätigt wohl zuvorderst, was mein Kollege Matthias Heitmann im Novo-Blog prognostizierte: dass sich die Oppositionsparteien zukünftig primär selbst bekriegen werden, allen voran die SPD, die keinerlei Profil mehr besitzt (http://www.novo-argumente.com/magazin.php/novo_notizen/artikel/wahl_2009_ende_der_politischen_laehmung/). Offenbar glauben einige Sozialdemokraten allen Ernstes, der sozialdemokratische Oberschreihals Gabriel könnte Fackelträger der SPD-Erneuerung werden. Hoffentlich (auch im Sinne der SPD) bleibt diese Meldung auf dem Rang einer Nachwahlabendlaune einer Partei, die es anscheinend nicht einmal mehr vermag, das eigene Wahlergebnis zu deuten.
Gabriel war einer der profiliertesten Wahlkämpfer der letzten Monate. Mit seiner bornierten Angst-und-Panik-Demagogie gegen die Kernkraft und die „Klimakatastrophe“ versuchte er der SPD ein ansonsten fehlendes Profil zu verschaffen. Er war stets bemüht, doch das Vorhaben ging in die Hosen. Das dürfte jeden fortschrittsoffenen Demokraten glücklich stimmen. Denn ganz nüchtern betrachtet lässt sich aus den Wahlergebnissen schließen, dass immer mehr Bürger von den roten oder grünen Weltuntergangsfantasien die Nase voll haben. Damit ist die Gesellschaft als Ganzes gut beraten. Und so wächst wieder einmal die Hoffnung, dass die neuen Regierungsparteien die Zeichen der Zeit zu deuten wissen und zukünftig mehr Sachverstand und Vernunft walten lassen, wenn es um die Energiepolitik, Zukunftstechnologien oder andere Sachthemen geht.
Auch der herbe Verlust der grünen SPD in Lederhosen sollte Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) in diese Richtung ermuntern. Denn auch CSU-Chef Horst Seehofer, sein bayerischer Umweltminister Markus Söder und seine Parteikollegin und Bundesagrarministerin Ilse Aigner übten sich die letzen Monate hauptsächlich im dumpfen Alarmismus. Aigner verfügte ein deutsches Anbauverbot für gentechnisch verbesserte Nutzpflanzen, Seehofer und Söder knüpften dort an und machten nicht minder hohlköpfige Stimmung für ein „gentechnikfreies Bayern“. Sie ließen esoterische Wanderprediger und fortschrittsfeindliche Misanthropen unwidersprochen durchs Land ziehen. Diese Geister werden die CSU noch einige Zeit verfolgen, die Bürger zahlen dafür längst die Zeche: Deutsche Biotechfirmen investieren längst in Übersee, die Forschung wandert ab, neue Schädlinge breiten sich aus und womöglich werden in Deutschland sogar dieses Jahr noch proteinhaltige Futtermittel rationiert, weil die hinterwäldlerische Gentechnik-Blockade der Teutonen ihren Tribut zollt – Futterrationierung gab‘s wohl zuletzt im Krieg.
Umso wichtiger ist es, dass die neue Regierungskoalition kühlen Kopf bewahrt und der CDU-Schwesterpartei, die es einmal vermochte, bayerische Wiesen in blühende Wissenschafts- und Industriestandorte zu verwandeln, genügend Zeit zur Selbstfindung einräumt. Hilfreich wäre es, der CSU im neuen Kabinett nur die ihr demokratisch vom Wähler zugestandene Anzahl Bundesministerien zu verantworten – Seehofer, Söder und Aigner (die wie Gabriel im eigenen Wahlkreis reichlich Federn lassen musste) sollten bitte draußen bleiben. Und die so heiß gehandelten Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) wären am besten mit Politikern besetzt, die nicht nur etwas von der Sache verstehen, sondern denen es vorrangig auch just um diese geht und nicht um die Eröffnung von Kriegsschauplätzen zur Eigenprofilierung.
Ein Team, dem zukunftsweisende Schritte zuzutrauen sind, wäre zum Beispiel besetzt mit Katherina Reiche (CDU) als BMU-Chefin und Christel Happach-Kasan (FDP) als Kopf des BMELV. Gemeinsam würden sie es vielleicht sogar fertigbringen, das deutsche Gentechnikrecht auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Auch das hiesige Bewertungsprozedere ist durch die parteipolitischen Profilierungssehnsüchte der letzten Jahre zeitraubend und ineffizient. Das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) könnte in einem auf Kompetenzschärfe und Verfahrenseffizienz ausgelegten Reformplan - gestützt auf Stellungnahmen der Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) - die Gesamtkompetenz bei der Bewertung von Freisetzungen und Marktzulassungen erhalten. Nachgeordneten Behörden würde die Aufgabe zugewiesen, im Bereich ihrer eigenen Kompetenz wissenschaftliche Stellungnahmen beizusteuern. Das Julius Kühn-Institut (JKI) wäre gefragt für Bewertungen, die das Agrarökosystem betreffen, das Robert-Koch-Institut (RKI) bei gesundheitsrelevanten Entscheidungen, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) für Fragen der Lebensmittelsicherheit, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bei gentechnischen Anwendungen bei Tieren und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) könnte (wenn man es erst mal nicht ganz schließen will, weil es in den letzten Jahren eher als Gentechnikverhinderungsagentur agierte), Expertisen zum Besten geben, wenn es um die Anwendung der Gentechnik in Ökosystemen außerhalb kultivierter Ackerflächen geht. Reiche und Happach-Kasan wären gewiss auch in der Lage, grüne NGOs der deutschen Angstindustrie in ihre Schranken zu verweisen.
