08.08.2018

Für mehr Dissens in der Diskussion

Von Carla Wenzel

Titelbild

Foto: dierk schaefer via Flickr (CC BY 2.0 / bearbeitet

Meinungsfreiheit frei von gesellschaftlichen Tabus ist die elementare Grundlage für eine wissenschaftliche Debatte. Im Universitätsalltag sieht das zunehmend düster aus.

Dem universitären Kosmos sozialwissenschaftlicher Fakultäten lassen sich viele Attribute zuschreiben, doch oft ist er vor allem eines: fern jeglicher Realität. Im Schutz des wissenschaftlichen Elfenbeinturms sollen die großen Probleme der Menschheit diskutiert werden. Neben Theorieproblemen sind das vor allem Themen wie Rassismus, Sexismus und Kapitalismus. Begibt man sich als unschuldiger Erstsemester in dieses doch eher links geprägte Umfeld, lernt man schnell, welche Haltungen und Argumente als gut und richtig angesehen werden und welche Kommentare nur verächtliches Schnauben und mitleidige Blicke einbringen: Nein-heißt-Nein-Sticker in den Toilettenkabinen oder gegenderte Sprache sind erwünscht, kritisches Hinterfragen des Mehrheitskonsenses hingegen nicht.

Der Diskurs an den sozialwissenschaftlichen Fakultäten hat großen Einfluss auf den medialen Mainstream der oberen Bildungsschichten. Schließlich wird ein Großteil zukünftiger Meinungsbilder, seien es nun Journalisten, NGO-Aktivisten, Politiker, Politikberater usw. hier ausgebildet und sozialisiert. Was ist nun problematisch an einem solchen Umfeld?

Die Erwartungen an ein universitäres Studium waren hoch, zumindest bei mir. Eine Universität war in meiner Vorstellung ein Freiraum für theoretische Gedankenexperimente, in dem sachlich diskutiert wird und alle Perspektiven einer Debatte beleuchtet werden. Die Suche nach dem „besten“ Argument, das aber auch nur solange gilt, bis ein anderes es widerlegt, sollte im Zentrum stehen. Leider klafft zwischen Wirklichkeit und Vorstellung eine große Lücke.

„Sobald bestimmten Gedanken und Ideen kein Platz gewährt wird, stellt das einen Angriff auf die Meinungsfreiheit als solche dar.“

Die Art und Weise, wie die Diskussionen im sozialwissenschaftlichen Alltag ausgetragen werden, hat nur wenig mit der Meinungsvielfalt und Toleranz zu tun, die ich dort erwartet hätte. Es geht weniger um den sachlichen, nüchternen Austausch von Argumenten, als vielmehr darum, sich selbst als Teil einer sozialen Gruppe zu „positionieren“, die sich für moralisch überlegen hält. Solch eine Haltung erzeugt ein Klima konformistischer Zensur und Selbstzensur, das an der Universität nichts zu suchen hat.

Kampf für Meinungsfreiheit

Wenn die zukünftigen Akademiker aus falsch verstandener politischer Korrektheit nicht mehr bereit sind, auch Meinungen zu Wort kommen zu lassen, die sie selbst für falsch halten, ist die Meinungsfreiheit gerade an dem Ort bedroht, wo sie eigentlich am entschiedensten verteidigt werden sollte. Sobald bestimmten Gedanken und Ideen kein Platz gewährt wird, und seien die Motive dafür auch noch so gutgemeint, stellt das einen Angriff auf die Meinungsfreiheit als solche dar und unterhöhlt die Glaubwürdigkeit der Debatte.

Bevor ich einige Beispiele für diese engstirnige Diskussionskultur an Berliner Universitäten nenne, lohnt sich ein kurzer Blick zurück auf die Studentenproteste an der Universität Berkeley in den 1960er-Jahren. Sie zeigen sehr deutlich, wieso eine freie Debatte gerade an Universitäten essentiell ist. Auslöser der Proteste war 1964 die Verhaftung Jack Weinbergs, der sich dem Politikverbot auf dem Gelände der Universität widersetzt hatte. Damals ging es den protestierenden Studenten um Wissenschaftsfreiheit, die Unabhängigkeit der Unis von der Wirtschaft und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Campus. Der friedliche Protest konnte auch durch den Einsatz polizeilicher Gewalt nicht gestoppt werden und die Universitätsleitung sah sich gezwungen, den Studenten ihre uneingeschränkte Meinungsfreiheit zu gestatten. Das, was sich die Studentenbewegung und das Free Speech Movement zuerst in Kalifornien erkämpft hatten, gilt heute für westliche Universitäten – zumindest in der Theorie und in Sonntagsreden – immer noch als Ideal. Die Freiheit der Wissenschaft setzt das freie Wort voraus. Doch heutzutage sind sowohl aus der Studentenschaft als auch aus der angeblichen akademischen Elite Bestrebungen zu erkennen, dieses hart erkämpfte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken. Es setzt sich die Ansicht durch, bestimmten Meinungen sollte kein Raum im akademischen Kontext gewährt werden. Dass diese Ansicht nicht nur die Errungenschaften des Free Speech Movement mit Füßen tritt, sondern auch demokratische Werte in Frage stellt, möchte ich im Folgenden zeigen.

Berliner Beispiele

In den letzten Jahren lassen sich in dem Zusammenhang einige Vorfälle an Berliner Universitäten anführen, die genau diesen bedenklichen Einschnitt in die Meinungsfreiheit aufgrund moralischer Tabus abbilden. Zuallererst genannt sei dabei der Entzug des Lehrauftrags von Eleonora Roldán Mendívil durch das Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin. Der Dozentin, die zu dem Zeitpunkt ein kapitalismuskritisches Seminar leitete, wurde vorgeworfen, sich auf ihrem privaten Blog israelfeindlich geäußert zu haben. Der Vorwurf des Antisemitismus stand im Raum und mündete im sofortigen Entzug des Lehrauftrags. Ein im Nachhinein erstelltes, nicht öffentliches Gutachten des ehemaligen Leiters des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin, Wolfgang Benz, kam zu dem Ergebnis, die Dozentin habe sich nicht antisemitisch geäußert. Es bestehen aber auch entgegengesetzte Auffassungen: Laut den Kriterien der neuen Antisemitismusdefinition der Bundesregierung sowie des 3-D-Tests für Antisemitismus des ehemaligen israelischen Ministers Natan Scharanski können Mendívils Aussagen als antisemitisch angesehen werden, weil sie Israel dämonisieren. 1 Wie auch immer man die Sache bewertet, entscheidend ist hier etwas anderes: Nämlich, dass der Dozentin aufgrund einer Meinungsäußerung auf ihrem privaten Blog die Leitung des Seminars ohne vorherige Kommunikation und ohne eine seriöse Prüfung der Anschuldigungen entzogen worden ist. Dies ist nicht nur schlecht für die Meinungsfreiheit, es wirft auch kein gutes Bild auf die wissenschaftliche Integrität des sich selbst als kritische Institution verstehenden OSI.

„Die einzig richtige Vorgehensweise ist die argumentative Auseinandersetzung mit der Gegenseite, nicht jedoch eine Beschränkung ihrer Redefreiheit.“

Unabhängig davon, ob man eine Meinung nun unterstützt oder ablehnt, ist es immer wichtig, sich an den Argumenten abzuarbeiten und nicht pauschal einer bereits existierenden Verurteilung beizupflichten. Wenn man sich mit den Inhalten und Argumenten ausreichend auseinandergesetzt hat und diese von Grund auf ablehnt, so ist das immer noch keine Rechtfertigung, deren Befürworter aus dem universitären Diskurs auszuschließen – das gilt insbesondere, wenn die Meinung privat und nicht in der Dozentenfunktion geäußert wurde. Die einzig richtige Vorgehensweise ist die argumentative Auseinandersetzung mit der Gegenseite, nicht jedoch eine Beschränkung ihrer Redefreiheit, denn das stellt letztlich das Recht aller, sich frei zu äußern, in Frage.

Ein anderes Beispiel aus dem Berliner Universitätsalltag bildet der Konflikt zwischen einem Professor der Humboldt-Universität und dem Studierendenausschuss der Universität Bremen. Der Bremer AStA wollte eine Buchvorstellung des Historikers Jörg Baberowski verhindern. In einem Flugblatt nannte ihn der AStA, u.a. auf Grund kontroverser Äußerungen zur Flüchtlingsdebatte, rechtsradikal und rassistisch. Unter anderem dagegen ging Baberowski rechtlich vor. Während er vor dem Landgericht Köln überwiegend obsiegte, was die Unterlassung von Behauptungen über ihn betrifft, entschied das Gericht jedoch, dass die Bezeichnung „rechtsradikal“ weiterverwendet werden dürfe: „In der Abwägung […] überwiegt bezüglich dieser Äußerungen das Grundrecht [des AStA] auf freie Meinungsäußerung das ebenfalls grundrechtlich geschützte Interesse [Baberowskis], nicht als ‚rechtsradikal‘ bezeichnet zu werden. […] Auf die Frage, ob eine solche Bewertung zutreffend oder falsch, einseitig oder ausgewogen, fair oder unangemessen o.ä. ist, kommt es nicht an.“ Ungeachtet dessen ist der Vorwurf, Baberowski sei rechtsradikal, ohnehin an den Haaren herbeigezogen, zumal die vom AStA zitierten Aussagen Baberowskis völlig aus dem Zusammenhang gerissen worden sind.

Vielmehr scheint es darum zu gehen, den Historiker und seine wissenschaftlichen Thesen in Verruf zu bringen. Denn was bei vielen hängen bleiben wird, ist eben nicht der gerichtlich beschlossene Sieg der Meinungsfreiheit, sondern die Verknüpfung Baberowskis mit dem Wort „rechtsradikal“. Dies fällt schlussendlich auch auf seine Studenten zurück. Denn wer möchte schon Seminare eines „Rechtsradikalen“ besuchen. Darüber hinaus bedroht die Tatsache, dass der Professor sich massiven Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt sah, die Meinungsfreiheit. Solche Schmutzkampagnen zerstören die freie Debatte, keiner will sich mehr äußern, aus Angst, ebenfalls Opfer von Anfeindungen zu werden. Man kann Baberowskis Ansichten teilen oder ablehnen, aber man kann sie nicht aus dem Diskurs ausschließen, zumindest nicht in einer toleranten Debattenkultur, wie wir sie uns an Universitäten wünschen.

„Argumente, die einer bestimmten Ideologie widersprechen, werden moralisch diskreditiert.“

Im Mittelpunkt des letzten hier angeführten Vorfalls steht das zu trauriger Berühmtheit gelangte Gedicht „Avenidas“ des Schriftstellers Eugen Gomringer. Es hat eine Diskussion um Kunstfreiheit und das Diktat politischer Korrektheit entfacht. Das Gedicht wurde 2011 an die Fassade der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin angebracht, weil Gomringer mit einem Poetik-Preis der Hochschule ausgezeichnet worden war. Doch Anfang 2016 verlangte die Studierendenvertretung die Übermalung des Gedichts, weil es angeblich patriarchale Strukturen reproduziere und potentiell an sexuelle Belästigung erinnere. Die Forderung provozierte einen Sturm der Kritik. So bemerkte etwa der Ehrenpräsident des PEN-Zentrums Deutschland, Christoph Hein, dass eine Hochschule ihren Bildungsauftrag in den Fokus stellen sollte, „und nicht [die] Kultur- und Bildungsferne [der Studenten] ernst zu nehmen und gar ihr zu folgen“ hat. Der akademische Senat entschied trotzdem, das Gedicht durch ein Werk der jetzigen Preisträgerin zu ersetzen. Gomringer selbst hält dies für den „Vorgang einer Säuberung“. Die Ideologie der politischen Korrektheit verdränge die Kunstfreiheit.

Man erkennt Parallelen zu den beiden anderen Beispielen. Mit Argumenten oder Kunstwerken, die einer bestimmten Ideologie widersprechen, wird sich nicht ernsthaft inhaltlich auseinandergesetzt, stattdessen werden sie moralisch diskreditiert und sollen aus dem universitären Raum verdrängt werden. Auseinandersetzungen entwickeln sich auf diese Weise schnell zu einem hochemotionalen Schlagabtausch, weitab von jeglicher Sachlichkeit. Das kann in letzter Konsequenz auch dazu führen, dass sich diejenigen, die anderer Meinung sind, aus der Diskussion zurückziehen, um nicht alleine gegen den vermeintlichen Konsens zu stehen.

Ausschluss von Argumenten

Gerade wenn bestimmte Ansichten des Gegenübers nicht geteilt werden, muss es möglich sein, in einen Austausch miteinander zu treten und sich inhaltlich mit dessen Argumenten zu beschäftigen. Je unqualifizierter und schlechter diese sind, desto leichter sollte es ohnehin fallen, die eigenen Ansichten zu behaupten und die andere Sichtweise zu widerlegen. Speziell an Universitäten geht es nicht um die Suche nach der einzig und allein „richtigen“ Ansicht, sondern um die Freiheit und das Recht, allen zu ermöglichen, ihre Ansicht – auch wenn sie falsch ist! – äußern zu können. Denn der Fortschritt der Wissenschaft beruht darauf, dass ein kritischer Austausch von Argumenten möglich besteht.

Leider kommt es heute viel zu oft zum Ausschluss von Perspektiven und der Personen, die sie vertreten. Manche mögen meinen, dies sei zum Erhalt des öffentlichen Friedens, zum Schutz der Demokratie, im Kampf gegen Rechts oder für welches Anliegen auch immer in manchen Fällen geboten. Doch letztlich sorgt man so dafür, dass sich nicht mehr öffentlich mit den entsprechenden Argumenten auseinandergesetzt wird. Diese Entwicklung führt aber nicht dazu, dass die unliebsamen Ansichten verschwinden. Letztlich beraubt sich die Gesellschaft nur selbst der Möglichkeit, sie durch kritisches Hinterfragen im öffentlichen Raum zu widerlegen.

„Die Entwicklung zu intellektueller Monokultur und Konformismus ist ein Schritt in die falsche Richtung.“

Bezogen auf den universitären Alltag haben diese Tendenzen zur Folge, dass sich die Universitäten erstens immer mehr von der gesellschaftlichen Realität entkoppeln und dass zweitens den Studenten ihre Freiheit zum gedanklichen Experimentieren genommen wird. Den Diskussionen innerhalb sozialwissenschaftlicher Seminare fehlt oft der Bezug zum aktuellen Alltagsleben. Dadurch werden die hegemonialen als links oder linksliberal verstandenen Ideen und Konzepte so gut wie gar nicht mehr kritisch auf den Prüfstand gestellt, obwohl genau das nicht zuletzt auch deshalb wichtig ist, um sie gegen illiberale Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft argumentativ verteidigen zu können.

Kein Problem wird dadurch gelöst, dass mit Verboten, Ausschluss und Unterdrückung gegen unliebsame Meinungen gearbeitet wird. Gerade wenn man sich noch einmal auf den eigentlichen Sinn und Zweck von Universitäten rückbesinnt, ist die Entwicklung zu der intellektuellen Monokultur und dem Konformismus, wie sie hier beschrieben werden, ein Schritt in die falsche Richtung. Als Student gehe ich in die Uni, um mich weiterzubilden und meine Standpunkte mit plausiblen Argumenten zu unterfüttern oder in Frage zu stellen. Dazu ist es wichtig, dass ich die Möglichkeit habe, mit verschiedenen Sichtweisen zu experimentieren und nicht nur vorgekauten Meinungsbrei zu konsumieren. Die eigene Meinung in der Debatte zu verteidigen und zu realisieren, dass man sich vielleicht doch auf dem Holzweg befindet, ist eine Erfahrung, die für die geistige und intellektuelle Entwicklung unersetzbar ist. Es gehört dazu, dass man auf dem Weg zu einem gut begründeten, plausiblen Standpunkt auch einmal Theorien anhängt, die man später für falsch hält oder für die man sich gar schämt. Besonders für die intellektuelle Entwicklung junge Menschen spielt es eine große Rolle, sich die Fähigkeit anzueignen, im Kopf flexibel bleiben und nicht stur auf einer bestimmten Perspektive zu beharren. Eine freie Diskussionskultur stellt hierfür eine elementare Voraussetzung dar.

Nicht nur im universitären Umfeld, aber speziell dort gilt mehr denn je, sich nicht von vermeintlichen moralischen Tabus einschüchtern zu lassen und sich aktiv im Streit mit Argumenten zu wehren. Die Grundlage dafür ist ein robustes Verständnis von Meinungsfreiheit. Meinungen, die nicht dem akademischen, vermeintlich politisch und gesellschaftlich akzeptierten Konsens entsprechen, dürfen nicht stigmatisiert werden. Denn Universitäten sind nicht das Wohnzimmer einer bestimmten politischen Richtung – auch wenn viele Studenten sich dieser zuordnen. Kritik muss immer möglich sein, schließlich ist die Universität zuallererst ein Raum, der von Dissens und Toleranz lebt.