24.11.2017
Für einen aufgeklärten Nationalismus
Von Neil Davenport
In einer Zeit, in der immer mehr Macht an supranationale, technokratische Institutionen wie die EU übertragen wird, ist die Verteidigung des Nationalstaats ein progressives Anliegen.
In den letzten Jahrzehnten wurde das Ideal der nationalen Souveränität zunehmend als altmodisch, ja sogar gefährlich, abgetan. Für viele Menschenrechtler ist der Nationalstaat eine bösartige Kraft, ein Instrument, welches Regierungen ermöglicht, ihre Bürger zu missbrauchen. Auch in der akademischen Welt neigen viele zu der Ansicht, dass die zunehmende Globalisierung von Wirtschaft, Kultur und Politik sowie transnationale Herausforderungen und Gefahren nationale Grenzen obsolet gemacht hätten. Spätestens seit dem Brexit-Votum im Juni letzten Jahres ist die Diskussion um nationale Souveränität und die Bedeutung des Nationalismus verbitterter geworden.
Viele werfen den Anhängern der nationalen Souveränität vor, weltabgewandt, ängstlich, provinziell, fremdenfeindlich oder gar rassistisch zu sein. Man befürchtet, dass das Wiederaufleben der nationalen Selbstbestimmung einen reaktionären Angriff auf Internationalismus, Solidarität und Frieden darstellt. Die EU stilisiert sich als die einzige Institution, die Europa davor bewahren kann, wieder in den aggressiven Nationalismus des frühen 20. Jahrhunderts zu verfallen. In der angeblichen Zunahme von fremdenfeindlichen Straftaten nach dem Brexit-Votum haben viele eine gefährliche Wiederbelebung nationalistischer Gefühle gesehen.
„Im 18. Jahrhundert stand das Bestreben, demokratische Nationalstaaten zu schaffen, im Zentrum des progressiven politischen Denkens.“
Es stimmt: Nationalismus kann ausgrenzend, chauvinistisch, aggressiv und expansionistisch sein. Unter bestimmten Umständen kann er zu einer zerstörerischen Kraft werden, die sich gegen progressive Politik richtet. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im 18. Jahrhundert stand das Bestreben, demokratische Nationalstaaten zu schaffen, im Zentrum des progressiven politischen Denkens. Die wichtigste Eigenschaft des Nationalismus ist das Prinzip der Selbstbestimmung, das sich meist im Wunsch nach größerer Autonomie ausdrückt. So argumentierte der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau, der oft als Vater des modernen Nationalismus bezeichnet wird, dass eine Regierung nicht auf der absoluten Macht eines Monarchen beruhen sollte, sondern auf dem unteilbaren „allgemeinen Willen“ („volonté générale“) der Gemeinschaft.
Rousseaus Staatsverständnis beeinflusste die Französische Revolution, die geltend machte, dass die Franzosen Bürger mit unveräußerlichen Rechten und Pflichten seien, und keine Untertanen der Krone. Die souveräne Macht lag folglich bei der „französischen Nation“. Der Nationalismus, der nach der Revolution entstand, beruhte auf einer Vorstellung von der Nation als politischer Gemeinschaft.
Diese Vision des Nationalismus, oft als „liberaler“ oder „progressiver“ Nationalismus bezeichnet, entwickelte sich aus der Verteidigung der individuellen Freiheit durch den Liberalismus. Für Rousseau war ein demokratischer Nationalstaat das beste Mittel, um die natürlichen Rechte der Bürger zu garantieren, weil die Autorität der Regierung auf der Autorität des Volkes beruht, welches seine Vertreter demokratisch wählt. Volkssouveränität auf der Grundlage nationaler Selbstbestimmung wurde als wirksamster Schutz unveräußerlicher Bürgerrechte gesehen. Der liberale Nationalismus beeinflusste später auch den Antikolonialismus, der auf der Vorstellung beruht, dass alle Nationen gleichermaßen das Recht auf Selbstbestimmung haben.
„Der Wunsch, die Politik zur Rechenschaft ziehen zu können, war stets die treibende Kraft des liberalen, fortschrittlichen Nationalismus.“
Bestrebungen, einen Keil zwischen politische Entscheidungsprozesse und die demokratische Kontrolle der Öffentlichkeit zu schlagen, werden oft als „Demokratiedefizit“ bezeichnet. Im Vereinigten Königreich beispielsweise sind der Monarch und das Oberhaus dem Volk keine Rechenschaft pflichtig und könnten daher die Volkssouveränität einfach untergraben. Gleiches gilt für den Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und den Ministerrat, deren Mitglieder nicht von einem europäischen Demos gewählt, sondern von den Mitgliedsstaaten ernannt werden. Wer Kritik am Demokratiedefizit der EU übt, hält also das fundamentale europäische Ideal der nationalen Selbstbestimmung hoch. Der Wunsch, die Politik zur Rechenschaft ziehen zu können, und nicht der Hass auf Ausländer, war stets die treibende Kraft des liberalen, fortschrittlichen Nationalismus.
Dennoch warnen die Befürworter supranationaler Organisationen vor der Konzentration politischer Macht in Nationalstaaten. Linke weisen auf das Bestreben großer kapitalistischer Konzerne hin, die Autorität der Nationalstaaten zu untergraben. Institutionen wie die EU seien unsere einzige Hoffnung gegen ansonsten unkontrollierbare internationale Kräfte. Es stimmt, dass die Volkswirtschaften zunehmend verflochten und voneinander abhängig sind. Der Politologe Chris Bickerton weist jedoch in seinem Buch „The European Union: A Citizen’s Guide“ („Die EU: Ein Leitfaden für Bürger“) darauf hin, dass die EU aus 28 verschiedenen Volkswirtschaften besteht: „Es gibt keine ‚europäische Wirtschaft‘ als solche. Mit Staatsausgaben von 40 bis 50 Prozent des BIP kann ‚die Wirtschaft‘ nur nationaler Natur sein.“ Folglich sollten die Bürger in Wirtschaftsfragen vor allem Druck auf ihre nationalen Regierungen ausüben. Tatsächlich geht es bei der Auslagerung nationaler Souveränität an die Europäische Union vor allem darum, nationale Regierungen vor öffentlichem Druck im eigenen Land abzuschirmen.
Die Stärkung der Volkssouveränität sollte heute eine Priorität für Menschen sein, die sich selbst als politisch progressiv betrachten. Diese Souveränität ist das einzige Mittel, mit dem normale Bürger politische Forderungen geltend machen können. Somit ist sie auch die beste Garantie für den Schutz von Rechten und Freiheiten. Oft verhüllt das Gerede von Internationalismus und „internationaler Solidarität“ die Tatsache, dass es den EU-Befürwortern in Wirklichkeit darum geht, die Bedeutung nationaler Volksbewegungen abzuwerten. Frühere Linke haben das anders gesehen. Der Kampf gegen den britischen Imperialismus oder für die Freizügigkeit von Migranten ging mit dem Bestreben einher, die politische Macht britischer Bürger gegenüber der eigenen Regierung zu stärken. Schließlich kann eine starke nationale Volksbewegung eine unglaubliche Dynamik entfalten – wie die Ereignisse vor 100 Jahren in Russland zeigen.
„Den Befürwortern des neuen Internationalismus geht es jedoch vor allem darum, die Volkssouveränität zu schwächen.“
Nationalismus ist auch ein kultureller Begriff. Das Wort „Nation“ leitet sich vom lateinischen natio (Volk, Stamm, Gemeinschaft) ab. Die Nation bietet noch heute vielen Menschen einen Rahmen für die Kultivierung von Identität und echter Gemeinschaft. „Nationalismus“ bedeutet in diesem Kontext, gemeinsame Werte und Traditionen zu haben und durch Sprache, Religion und Geschichte verbunden zu sein. Die gegenwärtige Missbilligung starker Gefühle nationaler Zugehörigkeit mag auf den ersten Blick tolerant und weltoffen wirken. Den Befürwortern des neuen Internationalismus geht es jedoch vor allem darum, die Volkssouveränität zu schwächen.
Regierungen versuchen zunehmend, sich der Kontrolle durch nationale Wählerschaften zu entziehen. Sie zeichnen supranationale Institutionen als einziges zukunftsweisendes Modell. Das Gegenteil ist der Fall. Der beste Weg, heute unsere gemeinsamen europäischen Werte zu fördern, besteht darin, sich für das Recht auf nationale Selbstbestimmung einzusetzen.
