01.01.1999
Für das Freie Wort
Von Christine Horn
Christine Horn, die Koordinatorin der Initiative "Für das Freie Wort", zieht Bilanz.
Im Juli letzten Jahres wurde der Aufruf "Für das Freie Wort" in der Wochenzeitschrift Die Zeit veröffentlicht. Aus Protest gegen die Verleumdungsklage des britischen Nachrichtensenders und Mediengiganten Independent Television News (ITN) gegen die Monatszeitschrift LMfanden sich über 60 Erstunterzeichner (Persönlichkeiten aus den Medien, Akademiker und Bürgerrechtler) und mehrere hundert Zweitunterzeichner zusammen – unter ihnen die Berliner Professoren Wolf-Dieter Narr und Dr. Ulrich Albrecht, der Historiker Hans Mommsen, der Schriftsteller Peter Handke, der französische Soziologe Pierre Bourdieu, der Medienexperte Peter Glotz, der IG-Medien Vorsitzende Detlev Hensche, der Generalsekretär des P.E.N., Johano Strasser, der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter und der Journalist Eckart Spoo.
LM hatte es im Februar 1997 gewagt, eine Recherche des Frankfurter Journalisten Thomas Deichmann zu veröffentlichen, in der er erklärte, dass Teile der ITN-Berichterstattung über das bosnisch-serbische Lager Trnopolje vom Sommer 1992 irreführend waren. Deichmanns Recherche hatte ergeben, dass es sich bei Trnopolje Lager um ein Flüchtlings- und Transitlager handelte, nicht aber um ein Konzentrationslager wie es die ITN-Aufnahmen von bosnischen Männern hinter einem Stacheldraht suggerierten.
Wie sich bald herausstellen sollte, fühlte sich nicht nur der Nachrichtensender durch die Darlegungen Deichmanns angegriffen. "Kann ja sein, dass Sie sich selbst nicht für die Sache der Serben stark machen wollen, aber das ist eben der Effekt des Aufrufs und der Diskussion um Deichmanns Recherche", begründete ein investigativer Journalist seine Skepsis. Zudem könne er nicht verstehen, wie sich manche Leute, die den Aufruf unterzeichnet hatten, für eine solche Sache hergeben könnten.
Mit anderen Worten heißt das: Enthüllungen wie die von Deichmann sollten besser verschwiegen werden, weil sie diversen, unliebsamen Personen oder Parteien – in diesem Falle den Serben – dienen könnten. Weiter gedacht heißt das auch: Es macht nichts, dass die Öffentlichkeit mit diesen Aufnahmen gravierend irregeführtwurde. Eine Auseinandersetzung über die Manipulationsmacht der Medien, den Mangel an investigativem Journalismus, die Beeinflussung journalistischer Arbeit durch Gesinnung und Moralvorstellungen soll unterbunden werden. Könnte ja sein, dass die öffentliche Meinung durch solche Diskussionen in einer Art und Weise beeinflusst wird, die man nicht so gerne sieht.
Die Novo-Redaktion (und ich kann dabei wohl auch für die Unterzeichner des Aufrufs sprechen) ist da anderer Meinung. Denn gerade wenn es sich um schwierige und umstrittene Themen handelt, müssen höchste Anforderungen an den Journalismus gestellt sein. Je größer die Versuchung, nur bestimmte Fakten zu sehen, desto mehr muss der einzelne Journalist prüfen, dass er sich nicht leichtfertig beeinflussen lässt – sei es durch vorgefertigte Meinungen oder durch überzeugend klingende Pressemitteilungen. Andernfalls haben wir es in unserem Land schon bald mit Medien zu tun, die sich vielleicht vom Inhalt, aber nicht in der Form von planwirtschaftlicher Schönrederei unterscheiden.
Der Prozess in England
ITN hat LM Ende Januar 1997 verklagt. Seitdem bedient sich ITN vor allem der Verzögerungstaktik. Termine werden unnötig verschleppt und die Prozessvorbereitung in die Länge gezogen. Da sich Verleumdungsklagen bereits im Vorfeld sehr lange hinziehen können, ist im Moment gar nicht abzusehen, wann es zu einer Verhandlung kommt. Im Moment beschränkt sich der Rechtsstreit noch auf den Austausch von Dokumenten im Rahmen des vorprozessualen Schriftverkehrs.
Da die Kritik am Vorgehen von ITN auch innerhalb der britischen Medien zugenommen hat und sich zudem immer mehr zeigt, dass die Argumente des Nachrichtensenders nicht sehr überzeugend sind, ist anzunehmen, dass ITN, trotz vorteilhafter Gesetzeslage, einen schweren Stand im Prozess haben wird. Aus diesem Grund hat ITN ein nicht zu verkennendes Interesse daran, den Verhandlungstermin herauszuzögern.
Zu hoffen wäre es für den Mediengiganten, dass LM die Wartezeit bis zur Gerichtsverhandlung wegen der Anwaltskosten finanziell nicht übersteht oder im letzten Moment wegen der immens hohen Schadensersatzforderungen aufgibt. Ein gerichtlicher Vergleich als Alternative zu einem gerichtlichen Verfahren wäre beim momentanen Stand der Dinge für ITN von enormem Vorteil, denn über die Qualität der ITN-Berichterstattung würde kein offizielles Urteil gefällt, und ITN könnte somit behaupten, Meinung stehe gegen Meinung. Zudem spielt sicherlich die Hoffnung mit, dass irgendwann Gras über die Sache wächst und der internationalen Unterstützungskampagne für LM im wahrsten Sinne des Wortes "die Luft ausgeht". Denn jeder weiß, dass es schwer ist, Motivation und Engagement für eine Sache aufrecht zu erhalten, die sich bis ins Endlose hinauszuzögern scheint.
Da die zukünftige Entwicklung des Rechtsstreits nun eben sehr ungewiss ist, entstand die Idee, eine Zwischenbilanz zu formulieren. Sie soll die wichtigsten Hintergrundinformationen über den Rechtsstreit, den Aufruf in Deutschland und die Recherche Deichmanns kurz und prägnant zusammenfassen. Für diejenigen, die weitere Hintergrundinformationen haben möchten, sind die Lektüre der im Anhang aufgelisteten Artikel und die von LM eingerichtete Website zu empfehlen. Auf dieser Website gibt es auch die Möglichkeit, Teile der Original-ITN-Aufnahmen von Trnopolje einzusehen.
Ich werde als Koordinatorin des Aufrufs "Für das freie Wort" weiterhin mit dem Herausgeber von LM, Mick Hume, und der Rechtsberaterin Helen Searls in Kontakt bleiben und die Unterzeichner über Neuigkeiten informieren. Natürlich hoffe ich, dass die Verbindung der Aufruf-Unterzeichner weiterhin – zumindest im Geiste – bestehen bleibt, um gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt neue Kräfte mobilisieren zu können.
aus: Novo, Nr.34, Mai/Juni 1998, S.29f
